EWIGGESTRIG UND RECHTSEXTREM 

Die Burschenschaft Arminia Czernowitz, die maßgeblich an der Durchführung des Balls beteiligt ist, gehört laut dem DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) auch innerhalb der Burschenschaften klar dem rechtsextremen Flügel an. Zuletzt rückte die Burschenschaft im Jahr 2010 in den medialen Fokus, weil sie bei einem ihrer Plakate eindeutig nationalsozialistische Symbolik verwendete und dabei lediglich das Hakenkreuz des ursprünglichen Sujets übermalte. Auch das “Corps Alemannia Wien zu Linz” ist an der Organisation des Balls beteiligt: Das Corps, dem auch FPÖ-Landesrat Haimbuchner angehört, versucht trotz einschlägiger Geschichte gerne einen harmlosen Eindruck zu erwecken. Doch während des NS-Faschismus löste sich das Corps selbst auf und wurde zur NS-Kameradschaft “Horst-Wessel”. Wessel, seines Zeichens SA-Sturmführer, war selbst Mitglied dieser Korporation.

WEIL ES SCHON IMMER SO WAR…

Nicht nur deutschnationale Burschenschafter schwingen auf diesem Ball ihr Tanzbein, auch PolitikerInnen und Persönlichkeiten aus konservativen Kreisen sind stets gern gesehene Ballgäste: Die Teilnahme reichte in den vergangenen Jahren von Landeshauptmann Pühringer bis hin zu VertreterInnen der Johannes Kepler Universität Linz. Auch der Ehrenschutz des Burschenbundballs wird zum wiederholten Male von Persönlichkeiten aus Politik und Universität gestellt. Gerade die bereitwillige Unterstützung aus diesen Personenkreisen wertet den ewiggestrigen Burschenbundball enorm auf und schlägt eine Brücke von der extremen Rechten hinein in die bürgerliche Mitte.

GEMEINSAM GEGEN DEN RECHTSEXTREMEN BURSCHENBUNDBALL! 

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ ruft daher am Samstag, dem 8. Februar 2014, zu einer breiten, antifaschistischen Demonstration gegen den im Palais des kaufmännischen Vereins stattfindenden Burschenbundball auf. Unser Anliegen ist ein entschlossener und friedlicher Protest gegen die Abhaltung dieses rechtsextremen Ereignisses. Die offizielle Politik und Personen im Umfeld der Johannes Kepler Universität fordern wir auf, dem Ball fernzubleiben und keinen Ehrenschutz zu übernehmen!

Wir sagen: Nein zu Faschismus, Nein zum Burschenbundball!

„Laut gegen Nazis!“- 1. Linzer Tanz-Demo 
Samstag, 8. Februar 2014
Beginn: 19:00 Uhr am Bahnhofsplatz /LDZ Linz

Homepage: https://www.linz-gegen-rechts.at

Beim „Refugee Protest Camp“ spielten Kronen Zeitung & Co. wieder einmal alle Stückerl, um legitimen Protest zu kriminalisieren. Doch auch die selbstverliebten „Qualitäts“-Zeitungen waren bemüht, den LeserInnen nur vorgefilterte und manipulierende Informationshäppchen vorzulegen.
Alles begann am 24. November des Vorjahres mit einem 35km-Fußmarsch aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien, wo im Siegmund Freud Park nahe der Uni das „Refugee Protest Camp“ errichtet wurde. Spätestens, nachdem die Asylwerber in der nahegelegenen Votivkirche Schutz suchten, platzte auch der ach so liberalen Presse der Kragen: „Wer gläubige Katholiken mit dem Verteilen von Flugblättern sogar während der Christmette stört, muss verdammt gute Argumente haben…“[1] Die Meinungsfreiheit hat offenbar dort ihre Grenzen, wo sich der fromme Christenmensch von Habenichtsen beim Fest der Nächstenliebe (!) gestört fühlt.

„Unrealistische Forderungen“

Dabei waren es gerade die Argumente der Protestierenden die so gut wie keinen Platz in der Berichterstattung fanden. Forderungen wie das Ende für die erzwungene Aufnahme von Fingerabdrücken wurden als „unrealistisch“[2] abgekanzelt – als wäre es das Normalste auf der Welt, Flüchtlinge wie Kriminelle zu behandeln. Folgerichtig ließ man die Protestierenden selbst so gut wie nirgends zu Wort kommen lassen; nur PolitikerInnen und KirchenvertreterInnen wurde eine veröffentlichungswürdige Meinung zugestanden. Das reichte dann von „Irgendwie verständlich, aber doch nicht so und schon gar nicht hier“ (Häupl), bis „Zwangsernähren!“ (Strache).
Auch die Kronen Zeitung wollte ihre LeserInnen nicht mit Forderungen langweilen, sondern begnügte sich mit der Feststellung, die Besetzung der Votivkirche finde statt, „um zu protestieren und wohl auch zu provozieren“[3].

Die dubiosen (natürlich ausländischen) Hintermänner

Und weiter: „Interessant: Viele der chaotisch wirkenden Demonstranten gehören laut „Krone“- Informationen der deutschen „Studententrend- Gruppierung“ an.“[4] Interessant ist vielmehr, dass es diese Gruppierung gar nicht gibt. Aber was scheren das auflagenstärkste Blatt Österreichs schon Fakten.
Den Vogel bezüglich haarsträubender Theorien schoss aber überraschend der Kurier ab. Dieser war sich nicht zu blöd, Folgendes abzudrucken: „Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass der Asylwerbermarsch Teil einer Operation gegen den Akademikerball war. So hätte das in der Zwischenzeit von der Polizei geräumte Protestcamp als Aufmarschbasis gegen den Ball dienen sollen.“[5] Ist natürlich offensichtlich, dass hunderte Asylwerber nur „zur Tarnung“ protestieren und wegen ihrer Abwesenheit im Flüchtlingslager die Abschiebung riskieren, nur damit zwei Monate (!!) später eine antifaschistische Demonstration eine „Aufmarschbasis“ hat. Diese wäre übrigens hundert Meter vom üblichen Treffpunkt an der Unirampe entfernt gewesen…
Auch Österreich hatte bald eine schlüssige Erklärung für die anhaltenden Proteste: „Asylwerber von Chaoten aufgehetzt“[6] lautete die Schlagzeile – an der Fremdenpolitik selbst konnte es ja offenbar nicht liegen.
Nachdem man die Asylweber monatelang nicht zu Wort kommen ließ, sollten sie in den Augen des Boulevards auch zu keinem selbstbestimmten Handeln fähig sein. Weil sie so garnicht in das beliebte Hassbild der „gewalttätigen Chaoten“ passten, mit dem man Proteste sonst verunglimpft, wurden sie rasch für fremdgesteuert, quasi unmündig erklärt – was wohl eine noch größere rassistische Schweinerei ist, als all die anderen Lügen und Hetzartikel in diesem Zusammenhang.

[1] Die Presse, 28.12.2012
[2] Die Presse, 4.3.2013, aber über den Umweg von Zitaten auch in: Kurier, 2.1.2013; Der Standard, 17.1.2013; orf.at, 17.1.2013
[3] Kronen Zeitung, 19.12.2012
[4] Ebenda
[5] Kurier, 30.1.2013
[6] Österreich, 28.12.2012

Noch wenige Wochen vor dem Bekanntwerden, weist die oberösterreichische Landes-ÖVP alle Aufforderungen, die Neonazi-Szene genauer zu beobachten, entschieden zurück, angeblich „nicht nötig“. Doch die Machenschaften des Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“ sind nur der Gipfel der rechtsextremen Aktivitäten in Oberösterreich, auch in Braunau gibt es seit vielen Jahren eine überaus große und aktive Neonazi-Szene.

Wenn so viele schweigen, müssen wir noch lauter schreien!

Braunau hat als Geburtsstadt des größten Massenmörders der Geschichte bekanntermaßen ein besonders schweres historisches Erbe zu tragen. Der Gedenkstein vor Hitlers Geburtshaus erinnert uns an unsere Verantwortung, nie wieder tatenlos zuzusehen, wenn Nazis und Ewiggestrige ihr Unwesen in Österreich treiben.

Im vergangenen Jahr war die Diskussion rund um das besagte Haus wieder voll entbrannt, die Aussagen so mancher Lokalpolitiker waren dabei nicht nur entbehrlich, sondern legten auch den Anschein nahe, als möchte man den Mantel des Schweigens über die Vergangenheit legen. Wir wollen die Vergangenheit aber nicht verdrängen, sondern wir wollen zeigen, dass wir aus ihr gelernt haben! Deshalb ist es auch unser Anliegen, gerade rund um den Geburtstag Adolf Hitlers ein deutliches und lautstarkes Zeichen gegen Rechtsextreme und Neonazis zu setzen.

Mit der jährlich stattfindenden antifaschistischen Demonstration in Braunau wollen wir aber nicht nur Zeichen setzen, wir wollen endlich Taten sehen: Es gibt dringenden Handlungsbedarf gegen die extreme Rechte – nicht nur hier in Braunau, sondern überall anderswo in Oberösterreich auch. Und davor dürfen weder Politik noch Behörden die Augen verschließen! Auch deshalb gehen wir am 20. April gemeinsam auf die Straße!

Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft

Gerade in Zeiten der Krise verspüren die braunen Rattenfänger wieder Aufwind. Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus werden zu „Rezepten“ der Krisenbewältigung. Wenn der Abbau von sozialen und demokratischen Rechten bis an die Spitze getrieben wird, setzt die extreme Rechte mit ihrer Hetze an. Schamlos werden die berechtigten Sorgen und Zukunftsängste der Menschen missbraucht und doch soll das nur den Blick auf die wahren Verursacher der Krise verschleiern: Diejenigen, die die Profite der Unternehmen vor die Bedürfnisse der Menschen stellen.

Aber wir lassen uns nicht auseinanderdividieren: Darum ist unser Protest gegen Rechts gleichzeitig auch ein gemeinsamer Kampf für soziale Gerechtigkeit und somit für eine Zukunft, in der nicht Profitstreben sondern die Bedürfnisse und Interessen aller Menschen im Vordergrund stehen!

Braunau gegen Nazischläger und Hitler-Pilger!

Das Bündnis „braunau gegen rechts“ ruft am 20. April 2013 zu einem breiten und entschlossenen antifaschistischen Protest auf: Gehen wir gemeinsam auf die Straße und setzen wir ein starkes Zeichen dafür, dass Neonazis in unserer Stadt keinen Platz haben.

Gemeinsam auf die Straße gehen:
Kein Platz für Nazis!
Samstag, 20. April 2012
15 Uhr am Bahnhof Braunau/Inn

Neonazis posieren vor Hitler-Geburtshaus – Kommunistische Jugend und Infoladen Wels

Viele Aktivitäten auch im Internet – Behörden untätig
Erschreckendes fördert ein Blick auf facebook zu Tage. Hier toben sich die Jung-Nazis völlig ungeniert aus. „Ein jude sollte wie eine lampe sein hängen bei tag und brennen bei nacht“ postet etwa Hannes A. auf seiner Seite. Fast 500 FreundInnen können dies sehen, keiner widerspricht, dutzende meinen „Gefällt mir“. Auf zahlreichen Bildern posieren Neonazis, zeigen offen ihre Einstellung mit einschlägigen Abzeichen. Ein kursierendes Foto zeigt 4 Nazi-Skinheads – darunter besagter Hannes A. – vor Hitlers Geburtshaus posierend. „Die Neonazis fühlen sich völlig sicher“, meint Rammerstorfer, „und tatsächlich haben sie von den Behörden anscheinend nichts zu befürchten. Der Verfassungsschutz hat seine Arbeit mehr oder weniger eingestellt.“ Auch die lokale Polizei zeigt wenig Elan: Ein Antifaschist, der im internet mehrfach mit Mord bedroht wurde, wurde einfach vertröstet: Das sei zuwenig für eine Anzeige. Der Braunauer Polizeikommandant Pumberger verkündete jüngst auch öffentlich: „Die rechtsradikale Szene im Bezirk Braunau gibt es nicht“ (https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/braunau/art14857,791905, 05.01.2012)
„Behörden und Politik müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie am rechten Auge blind
sind!“, zeigt sich Haslwanter empört, „angesichts der Gewaltbereitschaft der Braunauer Neonazi-Szene braucht es am Samstag, dem 14. April 2012, einen breiten, gemeinsamen Protest gegen Rechts!“ An diesem Datum findet auch heuer wieder die jährlich stattfindende antifaschistische Demonstration des Bündnis „braunau gegen rechts“ statt. Im vergangenen Jahr wurde dieser friedliche Protest von über 30 Braunauer Neonazis gestört.

Mehr als 200 Studierende protestierten gestern in Graz gegen Studiengebühren. Anlass war der Besuch von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle.

Das Thema Studiengebühren war in den letzten Wochen wieder brandaktuell. Die neueste Idee des Wissenschaftsministers: die Unis selbst sollen den StudentInnen bis zu 1000 Euro jährlich abknöpfen.
Der verbale Kreuzzug für Studiengebühren sollte gestern im Grazer Nobelcafé Sacher fortgesetzt werden. Töchterle sprach dort auf Einladung der „siebenten Fakultät“, dem Prestigeprojekt der Karl-Franzens-Universität – und blieb nicht unwidersprochen.
Trotz kurzer Vorbereitungszeit versammelten sich mehr als 200 Studierende zu einer Demonstration, die, vom Karmeliterplatz ausgehend, letztendlich vor dem Café Sacher in minutenlangen Sprechchören gipfelte. „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“, schallte es durch die Herrengasse. Die Botschaft der StudentInnen war also selbst im Hinterzimmer des Tortenlokals nicht zu überhören: „Studiengebühren? Nicht mit uns!“ Auch nach der offiziellen Auflösung der Demonstration blieb ein Großteil der Teilnehmer noch vor Ort. Eifrig wurden weitere Aktionen besprochen. „Endlich tut sich wieder etwas“, meinte eine Studentin. „Beim nächsten Mal werden wir noch mehr sein!“

400 Menschen beteiligten sich an der traditionellen antifaschistischen Kundgebung des Bündnisses „braunau gegen rechts“. Gewalteskalationen seitens der Rechtsextremisten konnten verhindert werden.

„Jahr für Jahr versammeln sich vor dem Mahnstein gegen Faschismus Hunderte junge Menschen. Sie alle eint der gemeinsame Kampf für eine Zukunft ohne Ausbeutung, Faschismus und Krieg“, mit diesen Worten hob ein Redner des Bündnisses „braunau gegen rechts“ die Bedeutung der traditionellen Demonstration hervor.

Hinter dem Transparent „Gegen Nazis, Rassismus und Sozialraub. Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen“ versammelten sich auch in diesem Jahr etwa 400 größtenteils junge Menschen. Nach der Auftaktkundgebung am Bahnhof bewegte sich der Demonstrationszug durch das Stadtgebiet zu einer Abschlusskundgebung vorm Mahnstein gegen Faschismus in der Vorstadt.

Rassistische Hetze löst keine Probleme

Einerseits wurde auf der antifaschistischen Kundgebung an die scheußlichen Gräueltaten des Nazi-Faschismus erinnert, doch darüber hinaus war es den OrganisatorInnen ein Anliegen den antifaschistischen Protest unmittelbar mit der Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Verbindung zu bringen. „Um den Rechten den Nährboden für ihre Lügen und Hetzen zu entreißen, müssen wir endlich Lösungen präsentieren; Lösungen für die Probleme und Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Denn wenn wir wollen, dass eine neue Gesellschaft Gestalt annimmt, dann müssen wir ansetzen an den einfachen Alltagsproblemen und Bedürfnissen der Menschen“, erklärt Robert L., Sprecher vom Bündnis „braunau gegen rechts“, die inhaltliche Schwerpunktsetzung der antifaschistischen Demonstration.

Mehr als 30 Neonazis störten die Kundgebung

Da die Provokationsversuche der neofaschistischen NVP in den vergangenen Jahren alle kläglich scheiterten, sahen sich die Neonazis heuer offenbar unter Zugzwang. So versammelten sich am Braunauer Stadtplatz rund 30 Neonazis um die Versammlung zu stören. „Da Neonazis schon im vergangenen Jahr dazu aufgerufen hatten, die antifaschistische Demonstration gewaltsam zu blockieren, waren auch in diesem Jahr Angriffe seitens der Neonazis zu befürchten. Auch die Aufrufe der NVP deuteten daraufhin, dass gewaltbereite Neonazis nach Braunau pilgern würden“, erklärt L. das aggressive Auftreten der Nazis. Lediglich ein pyrotechnischer Knallkörper wurde auf die Demonstration geworfen, wovon sich die TeilnehmerInnen aber nicht provozieren ließen. Für einen geregelten und friedlichen Ablauf der Demonstration sorgten unter anderem die OrdnerInnen und Demonstrationsleitung, die auf Provokationen seitens der Neonazis vorbereitet waren. „Wir sind froh, dass es zu keiner Gewalteskalation seitens der Rechten gekommen ist. Eine friedliche Kundgebung war immer unser Ziel!“, ergänzt L. abschließend.