Seit Wochen betreiben die JUNOS mit kräftiger Unterstützung der NEOS, ihrer Mutterpartei, eine reißerische Anti-China-Kampagne unter dem Deckmantel der Sorge um Menschenrechte. Manch einer wird sich wundern, woher plötzlich der Sinn für das Wohl der einfachen Menschen bei den Liberalen kommt, lassen sie doch auch ansonsten keine Chance ungenutzt, um eben jenen das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Bei genauerer Betrachtung wird aber schnell klar,– worum es dieser selbstgerechten AusbeuterInnenpartei und ihrem Nachwuchs wirklich geht: die imperialistischen Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten durchzusetzen, wenn notwendig auch mit Krieg. Immer unverfrorener rasseln sie mit den Säbeln, besonders wenn es um China geht – beispielsweise in ihrer Zustimmung zu einem Kommentar, der fordert, „Europa“ müsse „mit dem bescheuerten Pazifismus aufhören. Ansonsten fällt es zurück in die Bedeutungslosigkeit“.

NEOS und JUNOS machen keinen Hehl daraus, dass sie die Untergrabung der österreichischen Neutralität durch die EU nicht nur gut heißen, sondern weiter ausbauen wollen: seit Jahren fordern sie die endgültige Abschaffung der Neutralität und die Schaffung eines EU-Heeres mit österreichischer Beteiligung. Es ist ihnen ein Dorn im Auge, dass die Mitgliedsstaaten der EU ihr Veto einlegen können. Was sie wollen und fordern, ist nicht weniger als Krieg im Interesse privater Profite.

Oft werden die Liberalen zurecht als verwöhnte, reiche Unsympathler belächelt. Doch die NEOS sind nicht weniger gefährlich als andere reaktionäre Kräfte in diesem Land – es gibt mit ihnen auf keiner Ebene einen gemeinsamen Kampf zu führen. Sie stehen bedingungslos auf Seiten der Ausbeuter, der Konzerne, der Kriegstreiber. Das haben sie beim 12-Stunden-Tag, bei der Forderung nach Abschaffung von Frauenhäusern und nicht zuletzt mit ihrer Kriegsrhetorik gezeigt.

Im Jahr 2014, 100 Jahre nach Ausbruch der Menschheitstragödie des Ersten Weltkrieges, kämpfen die imperialistischen Blöcke mit zunehmender Härte um Macht und Einfluss auf der Welt, die sie sich aufteilen wollen, wie im Brettspiel „Risiko“. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass es hier nicht um Figuren am Spielfeld geht, sondern um das Schicksal, Wohl und Leben von Millionen Menschen!

Jene Menschen, die in der Ukraine aus ehrlicher Empörung über das korrupte Regime Janukowitsch und in der Hoffnung auf soziale Veränderung auf die Straße gegangen sind, sind schon heute die Verlierer in diesem Schachspiel. Sie müssen wieder erleben, was die tödliche Liebe der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bedeutet, wenn der Raubzug in Form von Privatisierungen, Lohnverlust und Zerschlagung der letzten sozialstaatlichen Reste erst einmal begonnen hat.

Auch wurde wieder einmal bestätigt, dass der Begriff Demokratie für die herrschende Klasse lediglich ein Kampfbegriff ist und real nichts mit Mitbestimmung zu tun hat. Die sogenannte Demokratisierung der Ukraine bringt Repression bis hin zu Verboten und Angriffen auf Gebäude diverser politischer Organisationen und Parteien mit sich.

Am 22. Februar 2014 musste der ehemalige Präsident Wiktor Janukowitsch in Anwesenheit von schwer bewaffneten Faschisten abdanken. Ersetzt wurde er durch eine sogenannte ,,nationale Front“, welche sich aus proeuropäischen, nationalistischen und faschistischen Kräften zusammensetzt.

Bereits vor dem Putsch wurden die „proeuropäischen“, nationalistischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine von der EU und den USA finanziell unterstützt – Ziel war die Destabilisierung des Landes, wie es ähnlich auch in Libyen und Syrien passiert ist. Auch jetzt fließt das Geld der Putschregierung in Strömen zu. 17 Milliarden Dollar kommen als Kredit vom IWF, weitere zehn Millionen kommen von USA und EU – während letztere mit ihrem Spardiktat in Südeuropa barbarische Zustände wiederauferstehen lässt.

Seit der Absetzung von Ex-Präsident Janukowitsch hat sich die Situation vor allem für die Bevölkerung in der Ostukraine sowie die russische Minderheit in der Ukraine zusehends zur Katastrophe gewandelt. So wurde mit der Aufhebung von Gesetzen zum Schutz von Minderheiten begonnen – mittlerweile tobt seit Monaten ein Krieg gegen jene Gebiete im Osten, die die Putschregierung in Kiew nicht anerkennen.

Doch auch viele Menschen, die erst gegen Janukowitsch demonstrierten, wurden desillusioniert: Was sich als Weg zu Wohlstand getarnt hat, entpuppte sich als Faschismus, Bürgerkrieg und Ausbeutung – von EU und USA zur Durchsetzung ihrer Interessen bewusst in Kauf genommen und gefördert.

Während die EU – und in ihrem Schlepptau auch zahlreiche politische VertreterInnen von Schwarz bis Grün – noch immer von einer demokratischen Bewegung spricht, patrouillieren bis auf die Zähne bewaffnete Faschisten auf ukrainischen Straßen. NS-Symbolik und Ideologie werden unverhohlen zur Schau gestellt, Hakenkreuze prägen, ob auf Hauswände gesprayt oder als Embleme auf Jacken, das Bild vieler Städte. Linke und fortschrittliche AktivistInnen können sich in der Ukraine ihres Lebens nicht mehr sicher sein – neben körperlichen Angriffen auf Linke und der Zerstörung von Räumlichkeiten der Kommunistischen Partei der Ukraine, war das Massaker von Odessa einer der traurigen Höhepunkte der bisherigen faschistischen Attacken. Über 100 GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen fanden dabei den Tod. Ihnen gilt unser tiefstes und aufrichtigstes Mitgefühl und unsere volle Solidarität!

Es bestätigt sich dabei auf traurige Weise, dass der Faschismus immer noch als Mittel der herrschenden Klasse eingesetzt wird, um die Interessen des Kapitalismus durchzusetzen, wenn die bürgerliche Demokratie an ihre Grenzen stößt. Wiedereinmal ist jedes Mittel recht wenn es um Profite geht. Schon einmal zahlten die Völker Europas und der Welt einen ungemein hohen Blutzoll aufgrund der faschistischen, imperialistischen und kapitalistischen Barbarei.

Auch auf politischer Ebene wird Repression gegen progressive Parteien ausgeübt. Erst am 8. Juli verlangte der ukrainische Justizminister das Verbot der KPU.

Die Interessen der imperialistischen Mächte

Seit der Absetzung Janukowitschs wird die Ukraine von einem dem Westen zugewandten Regime regiert, an dessen Spitze der Oligarch Petro Poroschenko gewählt wurde. Unter dessen Regentschaft wurden in den letzten Tagen und Wochen immer rücksichtslosere Militärschläge gegen die Autonomiebewegungen im Osten angeordnet. In den bombardierten Städten sind mittlerweile tausende Haushalte ohne Wasser und Strom, immer öfter sind Zivilisten unter den Toten und Verletzten.

Der westliche Imperialismus setzt alles daran, die Ukraine für seine Interessen nutzbar zu machen. Das hat sowohl wirtschaftliche als auch geostrategische Gründe: einerseits das Drängen nach neuen Ressourcen und Absatzmärkten für Konzerne, andererseits die Erweiterung von NATO und EU in Richtung Osten, die Ausweitung der Hegemonie dieser Bündnisse, auch in Hinblick auf eine gestärkte Position gegen Russland. Dies war im Rahmen der politischen Ausrichtung unter Janukowitsch nicht so leicht möglich.

Neben dem Rohstoffreichtum ist die Ukraine jenes Land, über das die wichtigsten Transportwege von Öl und Gas gen Westen verlaufen, auch bietet die Ukraine den Zugang zur Region des Schwarzen Meeres.

Wie erwähnt ist ein weiterer Grund für das Drängen der EU und der USA gen Osten der dortige Absatzmarkt.Flächenmäßig ist die Ukraine nach Russland das größte Land Europas, was die Einwohneranzahl betrifft, rangiert sie mit mehr als 45 Millionen Menschen auf Platz sieben.

Ein Mittel, Staaten wie die Ukraine, fest an die Europäische Union zu binden, sind sogenannte Assoziierungsabkommen. Solche wurden zwischen Kiew und der EU abgeschlossen. Sie sichern die Ukraine als Absatzmarkt und machen sie den wirtschaftlichen Interessen „Europas“ dienlich. Damit einher geht auch die politische Einflussnahme Brüssels, welches seinen Kapitalisten ungehinderten Zugang zu Rohstoffen bietet und gleichzeitig eine Vorherrschaft in der Region gegenüber den Konkurrenten sichert.

Unter Poroschenko durchläuft die Ukraine nun ungehindert diejenigen Maßnahmen nach EU-Diktat, die man bei Janukowitsch nur zögerlich auf Schiene brachte: Privatisierung des Staatseigentums, massiven Schuldenabbau durch Sparprogramme, Anpassung der Industrie und Landwirtschaft an die Normen und Standards der EU sowie Anpassung der Rechtslage an die Gesetze der EU etc.

Im Gegensatz zu den Interessen der EU und der NATO, stehen jene von Russland. Als imperialistische Macht kann Russland dem Versuch der Machtausbreitung der westlichen Imperialisten nicht tatenlos zusehen und setzt seinerseits Aktionen, die das Schlucken der Ukraine verhindern sollen. Während über den Charakter Russlands als imperialistischer Macht kein Zweifel besteht, so muss dennoch betont werden, dass Russland im Ukraine-Konflikt im Gegensatz zu seinen Opponenten einen deeskalierenden Kurs verfolgt.

So etwa im Falle der Halbinsel Krim. Beim Referendum auf der Krim entschied die Bevölkerung mit 97% (bei einer Wahlbeteiligung von 83%),sich der russischen Föderation anzuschließen. Nahezu alle auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten gliederten sich in die russische Armee ein. Seitens Russlands war diese Eingliederung jedoch weniger ein Akt der Nächstenliebe, als vielmehr dem Interesse am Marinestützpunkt vor Ort geschuldet.

Am Beispiel Russlands verdeutlichen sich auch die unterschiedlichen Strategien von EU und USA. Während die Vereinigten Staaten permanent Sanktionen gegen die Russen verhängen und deren Ausweitung fordern, während NATO-Generalsekretär Rasmussen zur Aufrüstung ruft, gibt sich die EU – zumindest an der Oberfläche – verhaltener. Zu wichtig ist Russland als Handelspartner. In diesem Kontext verwundert es nicht, dass auch der österreichische Industrielle Hans-Peter Haselsteiner pro-russisch argumentiert.

Neben der wirtschaftlichen Einflussnahme auf die Ukraine kam es zu einer permanenten ideologischen Einflussnahme auf die ukrainische Bevölkerung. Die USA selbst gaben in Form der Unterstaatssekretärin Victoria Nudland im Dezember 2013 an, dass für diese Zwecke mehr als fünf Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt wurden. Diese sollten die ukrainische Opposition in ihrem Bestreben unterstützen, gleichzeitig wurden über eine US-Stiftung finanzielle Mittel an 60 ukrainische Einrichtungen vergeben, die unter anderem in den Aufbau einer NGO zur vermeintlichen Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen flossen – ein probates Mittel der USA, um regierungsfeindliche Organisationen in ihnen unliebsamen Ländern zu gründen.

Die EU gab sich ebenfalls große Mühe, vielen zu recht demonstrierenden Menschen in der Ukraine im Hinblick auf das „Sozialprojekt EU“ Sand in die Augen zu streuen – mit großem Erfolg.

Auch heimische Banken – wie der Bank Austria oder der Raiffeisen International (Tochterfirma ) bis zu österreichischen Versicherungsunternehmen wie der Uniqa, der Vienna Insurance Group oder der Grazer Wechselseitigen sowie Unternehmen wie Agrana, Billa oder Blizzard sind in der Ukraine aktiv – deren wichtigster Handelspartner ist wiederum Russland.

Umso weniger verwundert die Tatsache, dass sich das offizielle Österreich tunlichst zurückhält und versucht, bei Gelegenheit die Rolle des Vermittlers zu spielen.Dies ist wohl kaum auf die im Staatsvertrag festgeschriebene Neutralität zurückzuführen. Vielmehr spielen auch hier die oben genannten wirtschaftlichen Interessen die mit Abstand größte Rolle – man muss mit der EU ziehen, will gleichzeitig aber auch dem Handelspartner Russland gewogen bleiben.

Die Kriegsgefahr wächst stetig

Die NATO-Osterweiterung macht auch vor der Ukraine nicht halt, so gibt es etwa militärische Manöver zusammen mit der ukrainischen Armee. Diese Manöver wurden am 1.April 2014 von der ukrainischen Putschregierung, die vom Erbe des ukrainischen Faschismus dominiert wird, beschlossen.

Das westliche Militärbündnis strebt aber auch eine Ausweitung von NATO-Einrichtungen und -Manövern in anderen Ländern, so zum Beispiel in Moldawien, Armenien und Aserbaidschan an. Beispiele für die militärische Einmischung der NATO in der Ukraine lassen sich schon in den letzten Monaten nachweisen. Einerseits anhand der festgenommenen „OSZE-Beobachter“, welche sich letztendlich als Spione aus den Reihen der deutschen Bundeswehr entpuppten, andererseits am Einsatz von privaten Söldnertrupps aus den USA.

Die Strategie des Westens läuft unzweifelhaft darauf hinaus, die ,,demokratische Revolution“ auf andere Staaten der Region überschwappen zu lassen. Dies würde ein stärkeres Engagement der EU bei der Bewältigung der aufkommenden Konflikte und Krisenmit sich bringen – eine logische Konsequenz des Drangs nach Osten des europäischen Kapitals.

Untermauert werden derartige Statements von Beschlüssen seitens der NATO, die Präsenz im Osten Europas zu erhöhen bzw. auszuweiten.

Das Leid der Bevölkerung spielt keine Rolle

Keine Skrupel zeigen EU und USA im Hinblick auf die Bevölkerung in der Ukraine. Einerseits mit dem heftigen Krieg im Osten, wo die Autonomiebewegungen, die weder den Putsch, noch die von Faschisten durchgesetzte Regierung und deren neoliberale Maßnehmen akzeptieren wollen (vor allem in den Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw), ohne Rücksicht militärisch bekämpft werden. Unzählige Menschen mussten aus den dortigen Gebieten fliehen. Andererseits prägt faschistischer Straßenterror den Rest der Ukraine. Zahllose Berichte in Schrift und Bild zeugten in den vergangenen Monaten vom brutalen Vorgehen der faschistischen Schlägertrupps. Vor allem der sogenannte „Rechte Sektor“, der auch große Teile der gegen die Autonomiebewegungen in Stellung gebrachten „Nationalgarde“ stellt, fiel durch besonders unmenschliche Attacken auf.

Die russisch-sprachige Bevölkerung sieht sich der unmittelbaren Bedrohung einer ethnischen Säuberung durch die Faschisten ausgeliefert – Beobachter und Reporter sprechen von einer humanitären Katastrophe.

Auch wirtschaftlich ist die Ukraine am Boden. Arbeitslosigkeit und Armut sind stark angestiegen, die Industrie liegt danieder und die Inflation steigt. Hinzu kommt die unausgeglichene Handelsbilanz mit den EU-Staaten, bei der die Ukraine als Verlierer aussteigt sowie die Tatsache, dass seit dem Putsch kein subventioniertes Gas aus Russland mehr bezogen werden kann. Auch dies muss letzten Endes die Bevölkerung ausbaden. Auch der Internationale Währungsfond prognostiziert, dass die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um 5% schrumpfen wird.

In der Ukraine prallen zurzeit die imperialistischen Lager am heftigsten aufeinander – mit verheerenden Folgen: von Faschismus bis Krieg!

Als AntiimperialistInnen und AntifaschistInnen stellen wir daher fest:

1. Die Kommunistische Jugend Österreichs verurteilt die imperialistische Aggression in der Ukraine und die Gefährdung des Friedens und unserer Zukunft durch die imperialistischen Mächte, allen voran die EU und die USA!
2. Stopp der neoliberalen Kürzungspolitik der Putschregierung zulasten der ArbeiterInnen!
3. Wir fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit den faschistischen Kräften in der Ukraine und fordern das Ende der Vertuschung der faschistischen Verbrechen durch Medien und Politik – wir verurteilen auch die finanzielle Unterstützung von faschistischen Organisationen durch EU und USA!
4. Die KJÖ verurteilt alle Angriffe auf linke, gewerkschaftliche und fortschrittliche AktivistInnen und Organisationen in der Ukraine sowie die ethnischen und politischen Säuberungen der Putschregierung, gleichermaßen solidarisieren wir uns mit dem antifaschistischen Kampf der fortschrittlichen Kräfte in der Ukraine sowie mit dem Widerstand gegen die faschistisch geprägte Nationalgarde in der Ostukraine.
5. Wir fordern den Rückzug aller interventionistischen polizeilichen und militärischen Kräfte und „Beobachter“ aus der Ukraine!
6. Wir verurteilen die Bombardierung von Zivilgebieten seitens der Kiewer Junta in der Ostukraine und die sogenannte ,,Anti-Terror“ Operation gegen das eigene Volk.

Hände weg von der Ukraine!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Trotz der klaren Absage der Bevölkerung an ein Berufsheer schickt die Regierung weiter Söldner ins Ausland.

60 Prozent der Wahlberechtigten haben sich Anfang des Jahres gegen das von EU-Eliten, SPÖ und anderen Anhängern „professioneller“ bewaffneter Konflikte herbeigesehnte Berufsheer ausgesprochen. Eines der Motive war dabei auch die Wahrung der Neutralität. Die wurde zwar bereits mit dem Beitritt zu EU – die auch eine militärische Beistandspflicht beinhaltet – gebrochen, wird aber zu Recht noch immer von einer Mehrheit als logische Konsequenz aus den Millionen Toten der Weltkriege gesehen.

Das alles interessiert die Bundesregierung freilich wenig. Sie sieht nämlich die Aufgabe des Bundesheeres weiterhin bei völlig unzutreffend so bezeichneten „Friedensmissionen“, wie man das Kriegsführen heutzutage nennt. Richtig große Kontingente wollte Ex-Verteidigungsminister Darabos (SP) zwar (noch) nicht verschicken, 8-9 Bewaffnete sollen aber doch in Mali „helfen“. Das sei Solidarität mit deutlich angriffslustigeren Streitkräften der EU – die sich freilich vor allem solidarisch mit Konzernen wie Areva, Eni oder BP zeigen. Die Schürfrechte auf beträchtlichen Öl-, Uran- und Goldvorräten sind es, die „humanitäre Einsätze“ in Westafrika für die EU so schmackhaft machen.

Brandstifter als Feuerwehr

Soldaten sind keine EntwicklungshelferInnen in Uniform. Bei Kriegen gibt es immer unschuldige Opfer, das wissen die EU-MilitärstrategInnen und nehmen das auch in Kauf. Ihre Einsätze in Konfliktregionen „befrieden“ diese nicht, sie können allenfalls die Herrschaft eines den internationalen Großkonzernen freundlich gesinnten Despoten durchsetzen. Letztlich sind es gerade die wirtschaftliche und militärische Schändung durch den Kapitalismus, die Gruppen wie Al Kaida in vielen Weltregionen Rückhalt geben.

Die europäischen Eliten mögen behaupten, dass Militärinterventionen uns vor islamistischem Terrorismus beschützen. Dabei sind es gerade diese Einsätze, die Europa zum Ziel von diversen bewaffneten Gruppen werden lassen. Auch Österreich wird durch weitere Auslandseinsätze eher zum Ziel für Anschläge.

Stoppt die Kriegstreiber!

Bei der Handvoll angeblichen Friedenshelfern in Mali wird es das Verteidigungsministerium auf absehbare Zeit nicht belassen. Wenn der Befehl aus Brüssel kommt, könnte es schon bald einen Marschbefehl für österreichische Soldaten nach Syrien, Somalia oder in den Jemen geben. Auch wenn Österreich auf absehbare Zeit keine großen Truppenkontingente stellen wird – die Bundesregierung beteiligt sich mit Einsätzen wie in Mali an der Kriegstreiberei europäischer Großmächte.

Kritik einer wahrnehmbaren Friedensbewegung hat sie dabei vorerst nicht zu fürchten. Mit dem Geschwafel der angeblichen Verteidigung von Menschenrechten, dem Schulbesuch für kleine Mädchen, dem Bau von Brunnen und überhaupt von Demokratieaufbau haben sich viele Friedensfreunde von einst in Fans von Kriegseinsätzen und Söldnerheeren verwandelt. Man denke nur an die Grünen, die behaupteten, mit der Unterstützung des Berufsheers das Bundesheer irgendwann ganz abschaffen zu können.

Angesichts des Vorgehens der sich als Freiheitsverteidiger tarnenden Kriegstreiber ist es sicher nicht angebracht, das Ergebnis der Volksbefragung als Grund zum Jubeln zu sehen. Die Militärs machen munter weiter mit dem teuren und gefährlichen Einmischen in bewaffnete Konflikte weltweit – dazu liefern westliche Großkonzerne Milliarden Argumente.

Scheindebatten

Die erste bundesweite Volksbefragung der Republik war von einer Scheindebatte geprägt. Die  Schwarzen argumentierten vor allem mit dem Katastrophenschutz, welchen die Feuerwehren dieses Landes auch ohne Pioniere hervorragend bewältigen könnten. Und zum Schneeschaufeln braucht es auch keinen Pflug in Tarnfarben. Die Rosaroten und Grünen sprachen von Cyberwar und Terrorismus und vergaßen, dass dies vor allem Arbeitsfelder der Polizei sind. Warum sonst wurde vor über 20 Jahren die Cobra eingerichtet? Diese beiden Parteien waren es auch, die ein Berufsheer in den Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter führen wollten. Ein komisches Verständnis von Emanzipation. Gut, in Cuba dienen Frauen auch an der Waffe. Dort ist ihre gesellschaftliche Stellung der in Österreich aber auch um Jahrzehnte voraus. Außerdem macht die Ausbildung an der Waffe ja durch die ständige Bedrohung aus dem imperialistischen Norden ja auch Sinn, Friedensnobelpreis hin oder her.[1]

Nicht zuletzt stilisierten sich alle Parlamentsparteien als Vertreter der direkten Demokratie, obwohl sie – zuletzt Rot-Grün in der Bundeshauptstadt – immer wieder gegen den Volkswillen entscheiden. Oder ihn in abgehobenen Nationalratsdebatten zerreden. Daher ist das Votum vom Sonntag längst nicht in trockenen Tüchern, so sehr die SP auch beteuert, das Befragungsergebnis zu respektieren.

Das kleinere Übel

Mit der Begrüßung des Volksentscheids wollen KJÖ und KSV keinesfalls den Sadismus gutheißen, der Rekruten im Bundesheer (BH) täglich ausgesetzt sind. Es ist auch nicht Sinn und Zweck, die militaristische Nostalgie zu pflegen, welche auf den Bällen und Neujahrskonzerten dieses Landes vorherrscht. Und als junge Menschen sind wir sicher nicht dafür, dass unsere Altersgenossen unsinnig ihrer Lebenszeit beraubt werden. Wir mussten uns dennoch für das kleinere Übel aussprechen. Und das ist die Beibehaltung der Wehrpflicht. Ein Berufsheer können und dürfen wir nicht verantworten. Es würde den Weg Richtung EU-Battlegroups und NATO zementieren. So wäre dem Bundesheer ein Persilschein für das Abschlachten von protestierenden SpanierInnen, streikenden GriechInnen und afghanischen Kindern ausgestellt worden. Ein Berufsheer hätte allein der Sicherung von syrischen Ölfeldern für die OMV, kongolesischer Erzvorkommen für die VOEST und den Interessen anderer Großkonzerne gedient.

Es ist Zeit, die PolitikerInnen wieder an die totgesagte Neutralität Österreichs zu erinnern. Das ist keine unzeitgemäße Romantik, sondern geltendes Recht. Der Entscheid vom Sonntag bietet eine gute Grundlage dafür. Es ist Zeit, das BH zumindest von allen Auslandseinsätzen abzuziehen, die (in)direkt von der NATO oder der EU geführt werden – so in Afghanistan und im Kosovo.[2] Dem Terror, liebe Berufsheer-Fans, begegnet man am Besten, indem man die eigenen Truppen gar nicht erst zum Ziel für Terrorismus macht. Uniformierte Profikiller sind fehl am Platz. Des Weiteren muss Österreich endlich aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden austreten.

Siehe auch: Nein zum Söldnerheer!

Seit Monaten müssen wir den Schmafu um die anstehende Volksbefragung am 20. Jänner ertragen. Die Debatte um das Für und Wider der Wehrpflicht in Österreich ist eine mühsame. Da finden wir einen SPÖ-Minister, der auf Druck von Landeskaisern und Kronen Zeitung eine 180-Grad-Wendung hinlegt. Da gibt es eine ÖVP, die – um die Innenpolitik nicht ganz so fad wirken zu lassen – für die Beibehaltung der Wehrpflicht trommelt, während sie ansonsten immer die stramme Verfechterin der Militarisierung und eines NATO-Beitritts war. Und irgendwie sind sich alle einig, dass etwas getan gehört. Vom geschundenen und gedemütigten Rekruten, über den unterbezahlten Zivi bis hin zum Berufsheer-geilen Waffennarr wird fleißig diskutiert, geschimpft und am wahren Kern der Sache vorbei geredet. Die Debatte ist eben nicht nur eine mühsame, sondern im schlechtesten Sinne auch eine typisch österreichische.

Aggression nach außen

Was dahinter steht, ist für uns klar: durch ein Berufsheer soll Österreich noch besser in den Kriegsapparat der Europäischen Union eingebunden werden. Der Perspektive der endgültigen Beerdigung der Neutralität und des NATO-Beitritts wird so die Tür geöffnet. Der Vorzeige-Sozialdemokrat und hauptberufliche Kapitalist Hannes Androsch hat den Zweck eines Berufsheers so schön auf den Punkt gebracht, dass wir uns fast schon bei ihm bedanken müssten: es braucht ein Berufsheer, um „im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommt das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.“[1] Also: Angriffskriege um die Absatzmärkte, Profite und geostrategischen Interessen der Herrschenden zu sichern. Eine noch stärkere Einbindung in die Angriffs- und Besatzungstruppen der EU wird damit Realität.

Repression nach innen

Neben der Aggression nach außen, verschärft ein Berufsheer im gleichen Atemzug die Repression des bürgerlichen Gewalt- und Staatsapparats. Es handelt abgekapselt von der “einfachen Bevölkerung”, die Kontrolle darüber wird erschwert, der blutrünstige Korpsgeist feiert ein fröhliches Stelldichein und ein elitäres Eigenleben kann sich entfalten. Ein von der restlichen Gesellschaft abgesondertes Heer ermöglicht den überwiegend widerspruchslosen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.

Aggression nach außen und Repression nach innen: dies sind die wesentlichen Aufgaben eines Berufsheers.

Die Sache mit der Abschaffung

Die Abschaffung des Heeres mag aus antimilitaristischer Sicht verlockend klingen. Sie führt unter den heutigen Kräfteverhältnissen allerdings zwangsläufig zu einer dieser Möglichkeiten: Die Polizei rüstet sich paramilitärisch hoch und bildet ein Berufsheer; Privat-militärische Vereinigungen bilden ein quasi privatisiertes Heer; Die Aufgaben des Bundesheeres werden unter völliger Aufgabe der Souveränität an andere (kriegsführende) Staaten wie Deutschland abgegeben. Dazu passiert die Luftraumüberwachung dann durch umliegende NATO- und EU-Staaten. Keine dieser Lösungen ist wünschenswert. Denn unter Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse in diesem Land wäre eine  Abschaffung eben keineswegs ein antimilitaristischer Akt.

Keine Wahl

Völlig klar ist natürlich, dass beim jetzigen Modell des Wehr- und Zivildiensts dermaßen viel schief rennt, dass eine Aufzählung dessen ähnlich mühsam ist, wie die Debatte von SPÖVP zu diesem Thema. Wir sprechen uns klar für eine Demokratisierung des Bundesheeres, gegen die durch die Dauer bedingte Benachteiligung der Zivildienstleistenden, für eine angemessene Entlohnung und für die Anwendung und den Ausbau von arbeitsrechtlichen Normen sowohl im Bundesheer als auch bei den Zivildienststellen aus.

Das alles steht aber am 20. Jänner nicht auf dem Stimmzettel. Wir sind der Auffassung, dass wir am 20. Jänner keine Wahl haben. Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) sprechen sich in aller Deutlichkeit für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Denn die Frage, die sich aufwirft, ist im Grunde: wollen wir im Gleichschritt bei den kriegerischen Interventionen der Großmächte mit marschieren oder wollen wir das nicht und auf Perspektive für eine friedfertige Außen- und Sicherheitspolitik kämpfen? Dies verbunden mit einem entschiedenen Eintreten gegen die weitere Einbindung in EUropäische Großmachtfantasien sehen wir als zentrale Aufgaben aller antimilitaristischen Kräfte an. Deshalb sagen wir Nein zum Söldnerheer und damit Ja zur Wehrpflicht.

Beschlossen von den Bundesleitungen von KJÖ und KSV am 2.1.2013

[1] Tageszeitung Österreich, 7.9.2012

Wenn die Weichen für ein noch aggressiveres, noch unsozialeres Staatenbündnis geschlossen werden, ist es höchste Eisenbahn, etwas dagegen zu unternehmen.

Die Europäische Union befindet sich im Umbruch. Mächtige Teile des Finanz- und Industriekapitals und damit der ihnen dienenden Parteien sind mit den derzeitigen Entscheidungsstrukturen nicht mehr zufrieden und streben eine radikale Wende an. Die als Allheilmittel gepriesene Entmachtung der einzelnen nationalen Parlamente findet auch hierzulande Unterstützer – von Wirtschaftsbossen bis zu den Grünen, die glauben, so den Nationalismus zu überwinden. Dabei geht es darum, aus einem lahmenden Zweckbündnis ein global agierendes Imperium zu machen, das mit Aggression nach außen und Repression nach innen die Profitinteressen der Eliten bedient.

Wer glaubt noch an das Christkind?

Gut 8 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995 ist für viele offensichtlich, wessen Interessen in den Glaspalästen Brüssels und Straßburgs bedient werden. Aus den einstigen Versprechungen von „mehr Chancen für unsere Jugend“ und einem „Friedensbündnis“ wurden real sinkende Löhne, steigende Jugendarbeitslosigkeit und militärische Interventionen europäischer Staaten in so gut wie allen bewaffneten Großkonflikten der letzten Jahre. Gleichzeitig  werden die Wünsche der Industrie- und Finanzbosse bedient, auch wenn manchmal finanziell nachgeholfen werden muss. Ob die Zwangsbeglückung mit quecksilberverseuchten Lampen, die Förderung der Agrarindustrie, das Ausbleiben von Maßnahmen gegen Finanzspekulationen, Milliardenhilfen für Banken, während die Sozialsysteme angegriffen werden: An großen wie an vergleichsweise kleinen Beispielen zeigt sich, wer in der EU das Sagen hat – und wer dafür die Zeche zahlen soll.

Gleichzeitig ist sich der politische und mediale Mainstream in Österreich einig: „Wir brauchen mehr Europa“, mehr Kompetenzen für die EU. Geht es nach den Wünschen der radikalsten EU-Apologeten, wie dem deutsch-französischen Grün-Politiker Daniel Cohn-Bendit, soll sich bereits 2014 eine „Verfassungsgebende Versammlung“ auf europäischer Ebene bilden. Was fast irgendwie nach so etwas wie Demokratie klingt, ist in Wirklichkeit die (weitere) Ausschaltung derselben. Den Machteliten Europas ist das Vorhandensein von rechenschaftspflichtigen und abwählbaren ParlamentarierInnen in den einzelnen Ländern schön länger ein Dorn im Auge. So forderte der Goldman Sachs-Berater und italienische Ministerpräsident Mario Monti schon im August 2012, dass die Regierungen der Eurozone weniger Rücksicht auf die Parlamente nehmen sollten.

Das zügige Abgeben der nationalstaatlichen Souveränität soll rasche Entscheidungen auf europäischer Ebene möglich machen – ohne dabei von so lästigen Dingen wie Wahlen, öffentlicher Debatte und parlamentarischer Kontrolle behindert zu sein. Was auf der „Abschussliste“ der Finanzeliten steht und ohne demokratische Instanzen einfach schneller durchgeboxt werden kann, zeigt das Beispiel Griechenland: Damit das Land die Zinszahlungen an die großen Finanzinstitute weiterführen kann, muss bei Löhnen, Pensionen, dem Gesundheitssystem und Sozialleistungen gespart werden. Die hiesigen Medien verkaufen das dann als „notwendige Reformen“ und sehen die Zukunft allenfalls von streikenden ArbeiterInnen bedroht.

Die Mär von der „Sozialen EU“

Auch wenn manche sich links fühlende EU-BefürworterInnen viele Missstände durchaus erkennen, glauben sie doch durch die „Vision“ einer „Sozialunion“, eines „Solidarischen Europa“ oder sonstiger Schlagworte die in salonlinken Kreisen so unschicke Austritts-Forderung nicht stellen zu müssen. Wie genau das Wirtschaftsbündnis, das sich immer mehr zum aggressiven Militärbündnis ausweitet, in einen Wünsch-dir-was-Laden transformiert werden soll – ohne dass die für so einen Prozess notwendigen demokratischen Grundstrukturen vorhanden sind! – das können „kritische“ Grüne, Links-SP‘ler und die larifari-Bundes-KPÖ freilich nicht beantworten. Nur so viel gemeinsame „Strategie“ lässt sich festmachen: Mit Klassenkampf, der Durchsetzung der Interessen der Mehrheit gegen die Profitgier und den erbitterten Widerstand der Wenigen, hat das jedenfalls wenig zu tun.

Tatsache ist, dass der Umfang von Sozialleistungen, arbeitsrechtliche Standards und die Besteuerung der Vermögenden derzeit und auch in absehbarer Zukunft in den einzelnen Staaten geregelt werden, sofern sie noch nicht wie etwa Griechenland von den Geldeliten Europas endgültig entmündigt wurden. EU-Kommission und Europäische Zentralbank haben durch ihre Entscheidungen immer wieder bewiesen, dass sie eine Aufwärtsbewegung an den Börsen stets als Maßstab ihres Erfolgs, als Zeichen eines „Aufwärtstrends“ sehen. Eine „Beruhigung der Finanzmärkte“ ist den Brüsseler Bürokraten sehnlichster Wunsch – die dazu nötigen Wunderheilmittel flüstern ihnen schon die Banken und Konzernchefs ein: Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen, Senkung der Mindestlöhne. Nichts wäre fahrlässiger, als diesen weltfremden Gestalten noch mehr Entscheidungsrechte einzuräumen.

Interessenskonflikte bleiben bestehen

Was bei all dem Gerede von „Mehr Europa“ oft unbeachtet bleibt, ist die Tatsache, dass die Eliten der einzelnen Staaten keineswegs in allen Bereichen dieselben Interessen teilen. Entsprechend den Gegebenheiten der jeweiligen Wirtschaft – Größe des Finanzsektors, Exportabhängigkeit der Industrie, Art der hergestellten Güter, „Konkurrenzfähigkeit“ der Landwirtschaft etc. – ergeben sich unterschiedliche Bedürfnislagen.

So verfolgen auch die Regierungen unterschiedliche Strategien: Für Frankreich etwa ist eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene vorstellbar, für Großbritannien nicht. Ein starker, sprich „teurer“ Euro ist im Interesse Deutschlands, gewisse Südländer würden von einer Abwertung profitieren. Ein militärisches Vorgehen in Libyen war für das stark in Nordafrika involvierte Frankreich „wichtiger“ als für Deutschland. Dass die verschiedenen militärischen Interessenslagen oft schwer unter einen Hut zu bringen sind, zeigte jüngst die gescheiterte Fusion des britischen Rüstungskonzerns BAE mit dem deutsch-französisch-spanischen Gegenstück EADS.

Wenn sich deutsche Unternehmer „mehr EU“ wünschen, meinen sie nicht harmonische Einigung im Interesse aller (ja noch nicht einmal aller Ausbeuter), sondern Durchsetzung der eigenen Strategien gegenüber den übrigen Staaten. Ökonomisch stärkere Länder setzen sich gegenüber schwächeren durch, wodurch deren Bevölkerung doppelt geschunden wird: Von den „eigenen“ Ausbeutern und von den Vorgaben aus Brüssel, Berlin oder Paris.

Dass Österreich hier derzeit nicht am untersten Ende der europäischen Hackordnung ist, ist erstens nicht sonderlich tröstlich – denn das Interesse der österreichischen Bosse ist trotzdem dem Interesse der Werktätigen und an den Rand Gedrängten entgegengestellt – noch ist dieser Zustand ein sicherer. Schon jetzt befinden wir uns in einer Lage, wo österreichische Soldaten im Rahmen der EU-Battlegroups Befehlsempfänger der Generäle der europäischen Großmächte sind. Auf „Extrawürste“ wie die proklamierte Neutralität wird da nicht sonderlich Rücksicht genommen werden.

Es zeigt sich: Die Europäische Union vertrat immer schon die Interessen der Herrschenden. Mit zunehmend schwierigeren wirtschaftlichen Verhältnissen sind deren Vorstellungen aber immer seltener unter einen Hut zu bringen; die Stärksten setzen sich gegenüber den weniger Starken durch, der „Kern“ schafft der „Peripherie“ an. Das ist auch der Hintergrund bei dem Gerede um mehr Kompetenzen für die EU: Die kleinen, die wirtschaftlich weniger leistungsfähigen Staaten sollen nicht mehr eigene Schwerpunkte setzen können – und das können durchaus so Dinge sein wie ein angemessenes Sozialsystem, Mindestlöhne oder eine kostenlose Gesundheitsversorgung.

Mit mehr EUropa ist ein Mehr an Herrschaft, ein Mehr an Ausbeutung gemeint. Eine gefährliche Drohung für die arbeitende und werktätige Jugend.

Das von der SPÖ gewünschte Berufsheer dient Einsätzen im In- und Ausland und wird weitere Geldmittel verschlingen, die dann im Bildungs- und Sozialsystem fehlen.

Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik steht im Jänner die allgemeine Wehrpflicht zur Disposition. Eine Volksbefragung soll darüber entscheiden, ob auch fortan junge Männer den Präsenz- oder Zivildienstdienst ableisten müssen, oder ob das österreichische Militär zu einem Berufsheer umgewandelt wird, wie von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos gefordert.

Als die SPÖ noch aus der Geschichte lernte…

Die Positionen der Parlamentsparteien können angesichts der historischen Gegebenheiten und lange Zeit feststehenden ideologischen Standpunkte durchaus verwundern. Denn für  die Sozialdemokratie war die Wehrpflicht jahrzehntelang gleichsam „in Stein gemeißelt“.  Man verwies stets auf die Rolle des Berufsheeres während der Februarkämpfe 1934, als der aus den Reihen des Schutzbundes kommende antifaschistische Widerstand unter Einsatz äußerster Waffengewalt niedergeschlagen wurde. Diese Erfahrung, die den reaktionären Charakter eines dem Kapital verpflichteten Berufsheeres verdeutlichte,  machte die Wehrpflicht zu einem der zentralen Elemente sozialdemokratischer Politik in Österreich. Doch als 2010 im Rahmen des Wiener Wahlkampfs Bürgermeister Häupl als Wahlzuckerl für unpolitische Jugendliche die „ Abschaffung des Zwangsdienstes“ zum Gebot der Stunde machte, schwenkt auch Darabos ein und übertraf sich seither fortwährend selbst mit Entwürfen neuer Heeres-Modelle, die allesamt alter Wein in neuen Schläuchen waren, also auf die allseits bekannte konservative Programmatik der Transformation in ein Söldnerheer hinausliefen.

Dass die Grünen ebenfalls keine fortschrittliche Position  vertreten ist auch nicht weiter verwunderlich, ruft man sich das bedingungslose Eintreten dieser Partei für die imperialistische  Zerschlagung Jugoslawien sowie der Befürwortung von NATO- Kriegen ins Gedächtnis. Dass jedoch gerade die ÖVP, der die Umwandlung der Wehrpflicht in ein schlagkräftiges Berufsheer früher gar nicht schnell genug konnte, sich plötzlich als Apologetin des allgemeinen Präsenzdienstes geriert, vermag doch zu erstaunen, wenngleich man hier eher opportunistische und taktische Motive vermuten darf, als einen tatsächlichen Meinungsumschwung. Die Rollen im politischen Spektrum sind wie wir sehen durchaus ambivalent,  doch eines verbindet sie: Es sind allesamt keine linken Positionen.  Wie also stehen Kommunistinnen und Kommunisten zur Heeresdebatte ?

Aufgabe des Bundesheers

Die Funktion einer Armee im bürgerlichen Staat besteht klarerweise darin,  die Interessen der Eigentümer an Kapital durchzusetzen, also die herrschenden Klassenverhältnisse zu schützen und zu reproduzieren. Einerseits dienen die Heere der Repression nach innen. Sie soll im Falle eines Aufstandes oder revolutionärer Bestrebungen die kapitalistische Ordnung aufrechterhalten. Doch momentan ist der Dienst, den eine westliche Armee leistet, eher in ihrem Militarismus nach außen, also in imperialistischen Bestrebungen zu verorten. „Wie kann man Österreich als imperialistisch bezeichnen, wenn die immerwährende Neutralität doch eines der Grundfeste der 2. Republik darstellt ?“ ließe sich hier einwerfen. In der Tat war die Neutralität Österreich für die Aushandlung des Staatsvertrages mit der Sowjetunion in hohem Maße von Bedeutung. So heißt es nämlich in selbigem Dokument:

„Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“  Und weiter :

„Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“

Doch wenn man die historischen Gegebenheiten analysiert, muss man feststellen, dass die in Sonntagsreden gern gehuldigte Neutralität in der Realität ein wenig anders aussah. Denn es wäre vermessen zu behaupten, dass sich Österreich im Wettstreit der Systeme ausgewogen verhalten hätte.  Natürlich stand das Land von Anbeginn in der Einflusssphäre der kapitalistischen westlichen Ökonomien und stand der NATO näher als dem Warschauer-Pakt, wie man auch zwischen EG und RGW nicht auf gleicher Distanz blieb. Endgültig torpediert wurde das Neutralitätsgelübde mit dem Beitritt Österreichs zur NATO- Vorfeldorganisation „Partnerschaft für den Frieden“ und der Eingliederung in die EU. So beteiligt sich Österreich wie auch der Großteil der europäischen Staaten an der EU- Battlegroup, deren Ziel es ist, die imperialistischen Interessen der EU zunehmend auch ohne Hilfe der USA durchsetzen zu können, also militärische Interventionen à la Libyen im Alleingang zu besorgen. Doch was hat dies mit der Wehrpflicht zu tun?

Was ein Berufsheer „besser“ kann

Ein Berufsheer, dessen Soldaten allesamt im Sold des Staates stehen, ist gemäß seiner Aufgabe immer ausführende Gewalt der Befehle selbigen Staates  und ihrem in der bürgerlichen  Gesellschaft  konstituierten Charakter nach, ein willfähriges Vehikel der imperialistischen Interessen. Denn während ein Wehrpflichtigenheer ihr Personal immer vorwiegend aus den Reihen der Arbeiterschaft also den unterprivilegierten Schichten rekrutiert, und damit das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelt, kann man dies von einem Berufsheer nicht behaupten. Somit ist auch klar, dass ein Militär, das hauptsächlich aus Menschen besteht, die sich  den Interessen des Kapitals nicht verbunden fühlen, niemals in dem gleichen Maße für deren Zwecke instrumentalisiert werden kann wie ein Berufsheer.

Eine Armee aus Wehrpflichtigen ließe sich auch nicht so einfach für im großen Stil durchgeführte militärische Interventionen der  EU einspannen, die nicht in allzu weiter Ferne liegen. Überdies wäre im Falle einer  Entscheidung pro  Berufsarmee, die umfassende Aushebelung der ohnehin bruchstückhaften Neutralität nur mehr eine Frage der Zeit. So hat die Abschaffung der Wehrpflicht in Schweden 2010 die von Kritikern befürchtete NATO-Annäherung und die Teilnahme an NATO- Auslandseinsätzen erwirkt- freilich unter dem Deckmantel der Friedenssicherung.  Ein weiterer Faktor, den es zu bedenken gilt, ist jener, dass ein Heer sich auch immer gegen etwaige fortschrittliche Aufstände, die die soziale Ordnung verändern wollen, richten wird. In Zeiten des kriselnden Kapitalismus, der in seiner neoliberalen Gestaltung, viele Jugendliche, Arbeiter, Studenten und öffentlich Bedienstete durch die rigiden Sparprogramme zu Protesten veranlasst, ist auch die Rolle der Staatsgewalt eine entscheidende. Denn bei den rezenten Erhebungen gegen die Sparmaßnahmen wie beispielsweise in Spanien und Griechenland schritt die Polizei repressiv ein um eine Ausweitung der Proteste zu verhindern. Bei einer weiteren Zuspitzung der systemimmanenten Widersprüche und daraus resultierenden Aufständen, würde dann womöglich auch die Armee als „Gewalt nach innen“ fungieren um den Kapitalismus aufrechtzuerhalten.

Es versteht sich von selbst, dass sich ein Präsenzdiener bedingt durch seine  soziale  Stellung eher den Erhebungen anschließen würde und somit Befehle verweigern würde als ein Berufssoldat, der im Sold des bürgerlichen Staates befindlich ist. Doch die Wehrpflicht hat auch noch ganz aktuelle und konkrete Vorzüge: Sie kann als Demokratisierungselement wirken, da beim Heer alle Bevölkerungsschichten zusammenkommen und so ihrer gemeinsamen Interessen gewahr werden und mit den Lebensrealitäten der anderen konfrontiert werden. Auch sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen, dass ein Berufsheer, wie sich in Belgien herausstellte, auch einer Unterwanderung durch rechtsextreme Kräfte anheimfallen kann und viele Menschen mit wirren Gesinnungen anzieht. Es ist wie Studien festgestellt haben, der Anteil von FPÖ-Anhängern bei Polizei und Berufssoldaten, so hoch wie nirgendwo sonst.

Die Wehrpflicht ist in der Praxis natürlich nicht in allen Belangen zufriedenstellend und es existieren viele Fehler, doch ihre Vorzüge können nur so interpretiert werden, dass bei der kommenden Volksbefragung ihre Beibehaltung notwendig ist.

Vier Mythen über das Berufsheer-Modell der SPÖ

(entnommen aus dem SPÖ-Folder zur Bewerbung des ‚Profiheers‘)

„Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß“

„Zeitgemäß“ ist ein Söldnerheer vor allem für Staaten, die Auslandskriege führen – siehe Deutschland, wo das System erst kürzlich umgestellt wurde. Die neutrale Schweiz hat weiterhin die Wehrpflicht.

 „Ein Profiheer kostet dasselbe wie das derzeitige Bundesheer“

Experten gehen davon aus, dass das Berufsheer mindestens 200 Millionen € jährlich mehr kostet. Hinzu kommen bis zu 1,5 Milliarden für neue Ausrüstung und Zusatzkosten für entfallene Zivildienstleistungen. Richtig teuer wird es dann freilich bei Auslandseinsätzen, die durch ein Söldnerheer erleichtert werden sollen.

 „Das Soziale Jahr kann den Zivildienst vollwertig ersetzen“

Derzeit verdienen Zivildiener um die 600 Euro, das soziale Jahr sollte mit 1.300 Euro monatlich entlohnt werden. Gleichzeitig behauptet die SPÖ, in Summe würde nicht mehr Geld ausgegeben. Das ist nur möglich, wenn insgesamt weniger Leistung erbracht wird.

 „der volkswirtschaftliche Faktor…wenn junge Menschen ihre Ausbildung früher abschließen“

Bei derzeit über 300.000 Arbeitslosen in Österreich würde dieser „Faktor“ wohl darin bestehen, dass die Jugendarbeitslosigkeit weiter steigt, weil sich plötzlich fast doppelt so viele Jugendliche um dieselbe Anzahl an offenen Stellen streiten.

Überraschenderweise sind gerade Parteien, die mit Exklusionen arbeiten, sich selbst also hui und andere tendenziell pfui finden, eigentlich recht fleißig, wenn es um europaweite Vernetzung geht. Wir erzählen euch die Geschichte dieser unheilvollen Allianzen.

Vorläufer

1999 schon hoben die Lega Nord, Alleanza Nazionale, Fianna Fáil (leicht und gern zu verwechseln mit Epic Fail) die PiS der Kaczysnski „Kartoffel“ (©Titanic-Magazin) Zwillinge  sowie drei weitere polnische und vier baltische Rechts(extreme)-Parteien die Union für ein Europa der Nationen als pro-europäische, nationalistische (ja, tatsächlich) Partei aus der Taufe. Die Mitglieder kamen und gingen und so 2009 auch gleich die ganze Fraktion.

One for the money…

2007 tat sich erstmals die braune Creme de la creme zusammen, das Resultat war so geschmacksvoll wie diese Einleitung: Front National, Vlaams Belang, Großrumänische Partei, Ataka (Bulgarien), Alternativa Sociale und FPÖ schlossen sich im Frühjahr 2007 zur Fraktion ITS (Identität, Tradition, Souveränität) zusammen. Die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini selbst sprach dabei von einem Zweckbündnis, womit sie wohl die Parteienförderung gemeint hat, die für Fraktionen dieser Größenordnung über eine Million Euro ausmacht. Hier zeigten sich bereits deutliche inhaltliche Differenzen (siehe Tabelle). Zerbrechen sollte dieses Bündnis auf kuriose Art und Weise: Mussolini bezeichnete auf einer Konferenz Rumänen pauschal als „Zigeuner“, die Großrumänen und Ataka fühlten sich dadurch rassistisch beleidigt (sic!) und sprengten das Bündnis.

Aktuelle Rechtsparteien

Im aktuellen EU-Parlament finden sich zwei rechtskonservative Fraktionen, die sich eigentlich nur durch den Grad der Militanz ihrer Forderungen unterscheiden. Die European Conservatives und Reformists Group besteht eigentlich nur aus der Kaczysnski -Partei PiS und den englischen Konservativen (denen war die europäische Volkspartei nicht konservativ genug). Europa der Freiheit und Demokratie ist da schon wesentlich unangenehmer (UK Independence Party, Lega Nord, LAOS), aber immerhin wollten sie die FPÖ nicht dabei haben.

Neue Fascho-Internationale: tba

NI bedeutet Non-Inscrits, das sind 30 MEPs die nur zu einem Dreißigstel Hans-Peter Martin sind. Die anderen 29 kommen aus FPÖ, BZÖ, Vlaams Belang, Ataka, Front National, Jobbik, Partei der Freiheit (Geert Wilders – NL), Großrumänische Partei, Schwedendemokraten, Einheit, Fortschritt, Demokratie (Spanien) und British National Party. Nein, das war kein „worst of“ sondern eine Aufzählung. Zu Test-Zwecken haben sich die Kameraden die Europäische Allianz für Freiheit anstehen lassen. Noch ist das ein MEP-Verband, keine Partei. Noch…

Und die Antwort der Linken?

Diese Frage hätte jetzt besser nicht gestellt werden sollen. Die linksesoterisch-gutmenschliche European Left und die relativ irrelevante trotzkistische European Anti-Capitalist Left sind die einzigen beiden europaweiten „Linksparteien“ die ausgerechnet wir InternationalistInnen zustande gebracht haben. Nicht hoch genug kann daher die schlagkräftige und weltweite Einheit des WBDJ eingeschätzt werden. In diesem Sinne: Hoch die internationale Solidarität!

Hier die dort gehaltene Rede:

Der herrschende Klasse lügt, dass sich die Balken biegen. Fischer werden von den Konzernen ihrer Lebensgrundlage beraubt und man muss jetzt gegen “Piraten” vor Somalia kämpfen. Tausende Menschen ertrinken jährlich vor der Festung EUropa – die europäischen Eliten sehen dabei zu. Länder passen sich nicht zur Gänze den kapitalistischen Strukturen an? Mit Bomben und Granaten sollen auch diese “Barbaren” in der sogenannten Demokratie ankommen – genannt wird das Ganze dann humanitäre Intervention. Den Banken und Konzernen werden im Rahmen der kapitalistischen Krise Unsummen in den Rachen geworfen, bluten muss die Bevölkerung. Argumentiert wird damit, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten und jetzt halt den Gürtel enger schnallen müssten – genannt werden die Massenbelastungen Sparpakete. Diese Heuchelei kotzt uns an!

Der Angriffskrieg gegen Syrien steht auf der Tagesordnung. Wir kennen diese alte Leier sehr gut:

In Libyen wurde die Infrastruktur des laut UNO am höchsten entwickelten Landes Afrikas zerstört, Hunderttausende verloren ihr Heim, 60.000 Menschen ließen ihr Leben: das alles im Namen der Demokratie. Und Konzerne aus den imperialistischen Zentren machen sich seit dem schon wieder fleißig an den “Wiederaufbau”: denn klarerweise bringen die Bomben, die zuvor abgeworfen werden genauso Profite, wie der “Wiederaufbau” des Zerstörten.

Die Neutralität gibt es in Österreich schon längst nicht mehr. Österreich ist Mitglied der sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden. Unter deutscher Führung beteiligen sich momentan 350 österreichische Soldaten an den Battlegroups der EU. Österreich hat die Leitung der Logistik- und Transporteinheit über. Die Battlegroups sind nicht anderes als ein Kriegswerkzeug des Kapitals!

Wer glaubt, dass es hierbei um so beeindruckende Worte wie Menschenrechte oder Demokratie geht, täuscht sich gewaltig und ist den Kriegstreibern, den Rüstungskonzernen und den Kapitaleliten auf den Leim gegangen!

Die EU ist weder ein Friedensprojekt, noch verbessert sie Arbeitsbedingungen oder Sozialsysteme. Sie kann auch nicht in eine Sozialunion verwandelt werden. Sie ist ein Zweckbündnis imperialistischer Staaten. Sie ist gleichbedeutend mit Sozialabbau, Privatisierung und Bildungsabbau – sie ist ein Projekt der Konzerne und Generäle! Ihre Verträge sind sozialfeindlich und militaristisch!

Wer tatsächlich für Fortschritt, für demokratische Mitbestimmung, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung kämpfen will, muss zuerst einmal mit der EU brechen.

Wir sagen: Raus aus der EU! Raus aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden! Für ein neutrales, soziales und solidarisches Österreich! Für den Sozialismus!

Über zu Tode reformierten „Kommunismus” und die Rolle der Europäischen Linkspartei.

Die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ist die raison d’être, also der Grund des Seins jeder kommunistischen Organisation. No-na, möchte man hier sagen. Was aber auf den ersten Blick klar scheint, erweist sich bei genauerem Hinsehen oftmals als Trugschluss. Doch warum ist nicht überall Kommunismus drinnen, wo Kommunismus drauf steht und welche Rolle spielt die Europäische Linkspartei dabei?

Etikettenschwindel

„Kommunistische“ Parteien, die imperialistische Angriffskriege als Regierungsparteien mittragen? „Kommunistische“ Zeitungen, an denen Rüstungskonzerne Aktien halten? Und „linke“ Parteien, die Privatisierungen durchführen? Gibt’s nicht? Der Blick auf „linke“ oder „reformkommunistische“ Regierungsbeteiligungen in Frankreich, Italien oder Deutschland zeigt leider anderes. Die Französische Kommunistische Partei (PCF) trug in der Regierung Jospin den Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 mit, ihre Minister beteiligten sich am Ausverkauf staatlichen Eigentums. Die Zeitung der PCF, die „L’humanité“, gehört gar zu 20 Prozent einem Konzern, der wiederum einen 15-prozentigen Anteil am Rüstungskonzern und Eurofighter-Hersteller EADS hält. Sozialabbau und Privatisierungen trugen während ihrer Regierungstage auch die italienische Rifondazione Comunista (PRC) bzw. die Partito dei Comunisti Italiani (PdCI) an der Seite Romano Prodis mit. Und in Berlin privatisierte der „rot-rote“ Senat unter tatkräftiger Mitwirkung der Linkspartei unzählige städtische Wohnungen.

Für diese Politik wurden die Parteien deutlich abgestraft: In Frankreich, dem Mutterland der Revolution, spielt die einst so mächtige PCF heute eine marginale Rolle im Widerstand gegen Sozialabbau und Belastungspakete. Der SPD/Linke-Senat in Berlin wurde im September 2011 abgewählt. Und die früher so starke kommunistische Bewegung Italiens ist heute nicht einmal mehr mit einem Sitz im Parlament vertreten.[1]

Schadenfreude ist angesichts dessen aber nicht angebracht. Es gilt vielmehr zu begreifen, dass ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der kommunistischen Bewegung kein Zeitvertreib für I-Tüpfelreiterinnen und Korinthenkacker sind. Wo opportunistische Strömungen[2] Überhand gewinnen, hat dies nämlich sehr wohl ganz praktische Auswirkungen auf die Politik einer Partei – etwa wenn sie Kriege, Privatisierungen oder Sozialabbau unterstützt. Linke Organisationen, die zu nützlichen Idioten des Kapitals werden, brechen mit ihrer raison d’être. Sie werden für die arbeitenden Menschen, die Jugend und die arme Bevölkerung nutzlos.

Warum kann es aber dazu kommen, dass kommunistische Parteien all ihre Ideale über Bord werfen? Bereits in den 1970er-Jahren machte eine Reihe kommunistischer Parteien unter dem Schlagwort „Eurokommunismus“ ihren Frieden mit dem Kapitalismus. Man wollte in der bürgerlichen „Demokratie“ mitspielen, die Regeln waren freilich vorgegeben und verbunden mit faulen Kompromissen auf Kosten der werktätigen und armen Bevölkerungsschichten.

In dieser Tradition steht ein Projekt, dass 2004 in Rom aus der Taufe gehoben wurde: Die „Europäische Linkspartei“ (ELP). In der ELP spielen bezeichnenderweise die oben genannten Parteien – PCF, Die Linke, Rifondazione – eine führende Rolle. Starke, revolutionäre Parteien wie die portugiesische PCP oder die griechische KKE gehören ihr wiederum aus gutem Grund nicht an. Aus gutem Grund? So wie ihre Mitgliedsparteien in den jeweiligen Staaten halbherzige Politik betreiben, macht das die ELP auf EU-Ebene.

Von der Wirklichkeit überholt

Wenn die ELP positiv Bezug nimmt auf die „europäische Integration“, offenbart sie ihre Unfähigkeit oder ihren Unwillen, die EU als das zu begreifen, was sie in Wirklichkeit ist – ein Projekt der Banken, Konzerne und Generäle. Sie stimmt in den Chor der leeren Propagandafloskeln der kapitalistischen EU-Einpeitscher ein und ordnet sich deren Spielregeln unter. Damit fällt sie zusehends hinter die Wirklichkeit zurück: Bereits in der ersten tieferen Krise war all das schöne Gerede von der „europäischen Einigung“ vergessen. Stattdessen hörte und las man allerorts über „faule“ SüdländerInnen im Allgemeinen und „faule“ GriechInnen im Besonderen. Für die Eliten ist ihre EU nämlich keineswegs in Stein gemeißelt. Wenn sie sich bei ihrem Streben nach globaler Dominanz als Hemmnis erweist, werden die Eliten sie eher heute als morgen in die Luft sprengen. Die „Europäische Linkspartei“ trabt dieser Entwicklung hinterher, unfähig ihr eigenes Schlamassel zu erkennen, vielleicht gewillt, aber nicht in der Lage, wirksamen Widerstand gegen die Diktatur der Banken und Konzerne zu entfalten. Sie erinnert damit in tragischer Weise an die österreichische Sozialdemokratie des Habsburgerreiches, die diesen zerbröselnden feudalen Völkerkerker letztlich nicht überwinden, sondern zu einem „k.u.k.-Sozialstaat“ reformieren wollte. Auch sie wurde von der Wirklichkeit überholt.

Briefe ans Christkind

Die „Europäische Linkspartei“ will nun also die imperialistische EU mit sozialen und demokratischen Inhalten füllen. Sehen wir uns die Tatsachen an: Die einzige formell demokratische, weil von den BürgerInnen gewählte, Ebene der EU ist ihr Parlament, das noch nicht einmal Gesetzesanträge stellen kann. Ein Parlament, das aber nur abnicken darf, ist kein Parlament, sondern ein Feigenblatt. Demgegenüber steht die geballte Macht der Kommission, des Rates, der Europäischen Zentralbank, der Wirtschaftslobbys und die immer offensichtlichere Dominanz Deutschlands und Frankreichs. Die den Mitgliedsstaaten auferlegte und von den Regierungen willfährig umgesetzte Privatisierungs-, Kürzungs- und Aufrüstungspolitik ist fest in Verträge gegossen. Diese Verträge – etwa die von Lissabon oder Maastricht – machen aber den Charakter der EU aus. Wer sie ändern will, darf keine Kosmetik betreiben, sondern muss das Problem an der Wurzel packen – und damit die EU grundsätzlich in Frage stellen. Davon ist die „Europäische Linke“ aber weit entfernt. Wer angesichts der oben skizzierten Übermacht des Kapitals in der EU von einer Transformation dieser in eine „Sozialunion“ träumt, sollte eher Briefe ans Christkind als politische Programme verfassen.

Dies gilt vor allem dann, wenn die Mitgliedsparteien der „Europäischen Linken“ statt über außerparlamentarische Aktionen, Arbeitskämpfe und Streiks eine Gegenmacht in den einzelnen Staaten sowie länderübergreifend aufzubauen, sich in hohlen Phrasen und Bürokratismus verlieren. Wer aber keine klaren Strategien für die Überwindung des kapitalistischen Systems entwickelt, verschiebt diese auf den St. Nimmerleinstag.

Dabei schreien die aktuellen Entwicklungen geradezu nach Antworten, die so radikal sind wie die Wirklichkeit. Die „Europäische Linkspartei“ gibt diese aber nicht. Im Gegenteil! In Wahrheit setzt sie einen Integrationsprozess oppositioneller Kräfte in das imperialistische System fort: Widerstandspotentiale werden so gebündelt und in eine für das Kapital unschädliche Richtung gelenkt. Tibor Zenker charakterisiert die Rolle der Europäischen Linkspartei folgendermaßen: „Hier soll, analog zu den Vorgaben der imperialistischen EU, eine „kooperative“, kapitalismuskompatible, pseudolinke Sammlung geschehen, deren vorrangigstes Ziel ebenfalls die Liquidierung des Marxismus und möglichst der kommunistischen Parteien ist.“ Der langjährige Vorsitzende der steirischen KPÖ, Franz Parteder, sieht die Aufgabe der ELP darin, „den kommunistischen Parteien den marxistischen Giftzahn zu ziehen“.

Die „Europäische Linkspartei“ ist damit die loyale Opposition ihrer Herren, die zwar den einen oder anderen Missstand kritisiert, aber weder an den Grundfesten der kapitalistischen Herrschaft rüttelt, noch Wege zu deren Überwindung aufzeigt. Wir haben es also mit einer Linken zu tun, die mitspielt, aber die Spielregeln nicht in Frage stellt. Das Phänomen ist nicht neu: Der Integrationsprozess der einst revolutionären Sozialdemokratie wurde auf den Schlachtfeldern des 1. Weltkrieges endgültig vollzogen, bei den Grünen geschah dies in den Trümmern des zerbombten Belgrad.

Den Angriff abwehren!

Gerade in einer Zeit gewaltiger Krisen braucht es dringend konsequente Strategien und gemeinsame Aktionen. Die EU schickt sich unter der Führung von Merkel und Sarkozy an, mit dem „sozialstaatlichen Schutt“ der Nachkriegszeit konsequent aufzuräumen um in der weltweiten Konkurrenz imperialistischer Mächte zu bestehen. Dazu wird die Last der Krise auf die breite Masse abgewälzt ja sogar die Demokratie wird unter dem Vorwand des Schutzes vor den Finanzmärkten ausgehebelt. Aktuell gibt es mit Griechenland und Italien gleich zwei Staaten, in denen nicht gewählte Regierungen die EU-Vorgaben auf Kosten der Bevölkerung durchpeitschen. Entwickelt sich dagegen nicht europaweit Widerstand von unten, bleibt am Ende ein wesentlich geringerer Lebensstandard samt Verarmung breiter Bevölkerungsteile sowie ein repressiver Staat, der zwar noch ein parlamentarisches Mäntelchen trägt, aber kaum noch demokratische Substanz hat. Das klingt nach Gruselgeschichte? Das wurde über die Warnungen vor einer Weltwirtschaftskrise vor 2007 auch gesagt…

Macht deine Wut zu Widerstand!

Wohin dieser Integrationsprozess hier und heute führt, lässt sich deutlich an der Entwicklung der Bundes-KPÖ ablesen. Stück um Stück wurde der Marxismus und damit Grundprinzipien kommunistischer Politik entsorgt. Während die Bundes-KPÖ damit hofiertes Mitglied in der „Europäisch Linken“ wurde, ist sie hierzulande am Nullpunkt gesellschaftlicher Relevanz angelangt.

Die Kommunistische Jugend Österreichs und der Kommunistischen StudentInnenverband halten demgegenüber am Marxismus-Leninismus fest und sind bemüht, eine revolutionäre Politik im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend, der ArbeiterInnenklasse und der armen Bevölkerung zu entwickeln – ohne faule Kompromisse. Dabei dürfen wir aber nicht den Fehler begehen, mit den Führungen der opportunistischen Parteien – ob sozialdemokratisch, „reformkommunistisch“ oder auch grün – auch deren Mitglieder zu verurteilen. Wir müssen sie von der Notwendigkeit konsequenten Handelns überzeugen und mit ihnen antikapitalistische Praxis entwickeln – als revolutionäre Kraft, nicht als loyale Opposition.
[1] Freilich gibt es in der PCF wie in den italienischen kommunistischen Parteien aber auch viele aufrechte GenossInnen, die sich für eine marxistische Erneuerung ihrer Parteien einsetzen, mit denen wir in freundschaftlicher Verbindung stehen und denen unsere volle Solidarität gilt.

[2] Unter Opportunismus verstehen wir alle Strömungen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die sich den herrschenden Verhältnissen anbiedern und sich aus dem Verzicht auf radikale Kritik und Kämpfe politische oder persönliche Vorteile erwarten. Als klassisches Beispiel des Opportunismus kann die Sozialdemokratie gelten, deren Beispiel viele „reformkommunistische“ Parteien nacheifern.