Am 8. und 9. März fand der 16. Bundeskongress der Kommunistischen Jugend Österreichs und des Kommunistischen StudentInnenverbands statt. Unter dem Motto „Der Jugend die Zukunft, die Zukunft dem Sozialismus: Generation Widerstand“ wurde zwei Tage lang diskutiert, Grußworten gelauscht und eine neue Bundesleitung gewählt. Delegierte aus ganz Österreich und Gäste von befreundeten Organisationen aus Österreich, Botschaftsverteter und GenossInnen von Schwesterorganisationen aus ganz Europa kamen in Graz zusammen.

Lieber gleichberechtigt als später

Der 8. März ist ebenso wie vor 113 Jahren, als er von der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung ins Leben gerufen wurde, ein bedeutendes Symbol, um auf die anhaltende Benachteiligung von Frauen in vielen Lebensbereichen hinzuweisen. Über 500 Menschen nahmen an der erstmals seit langer Zeit wieder stattfindenden Demonstration anlässlich des internationalen Frauentags durch Graz teil. Mit einem lauten und kämpferischen kommunistischen Block wurde gezeigt, dass gesellschaftlicher Sexismus und der Kampf dagegen nicht der Vergangenheit angehören, sondern eine wichtigen Bestandteil unserer Kämpfe ausmachen. Es wurde dagegen demonstriert, dass Frauen noch immer ein Drittel weniger Lohn wie ihre männlichen Kollegen verdienen, gegen die ungleiche Verteilung der Reproduktionsarbeit, die noch immer großteils auf den Schultern der Frauen lastet, gegen Gewalt an Frauen, gegen die Verschärfung der sozialen Lage der Frauen durch die kapitalistische Krise und gegen sexistische Rollenbilder und Klischees sowie herabwürdigende Darstellungen von Frauen, die uns täglich und stündlich in Medien und Werbung begegnen. Wir haben für die Befreiung und völlige Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen demonstriert. Zu besten Frühlingstemperaturen endete die Demo in der Grazer Innenstadt und die Delegierten machten sich auf den Weg zum ersten Kongresstag ins Volkshaus der KPÖ Graz.

Die Welt ist veränderbar – und zwar von uns!

Zum Kongressauftakt wurden vom scheidenden KJÖ-Bundesvorsitzenden Robert Krotzer unsere grundsätzlichen inhaltlichen Analysen dargelegt und strategische Überlegungen angestellt. Dabei ging es ihm „nicht um Blumen für den Weltfrieden, nicht um Tauschkreise und Alternativwährungen und auch nicht um Selbstdarstellung in schwarzen Klamotten, sondern um die Frage wem das Eigentum gehört und wer die Macht im Staat hat – und wer den Kampf darum organisiert.“ Diese Fragen werden von KJÖ und KSV ins nicht Zentrum gerückt, weil wir altmodisch oder unkreativ wären. Diese Fragen sind schlicht und einfach die zentralen Hebel, wenn es um eine revolutionäre Gesellschaftveränderung geht. Denn was nutzen besetzte Häuser für AussteigerInnen aus dem kleinbürgerlichen Mief, wenn ringsum ArbeiterInnenfamilien delogiert werden? Und was nutzt ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn die Banken und Konzerne weiterhin das Sagen haben und sich das Grundeinkommen bedingungslos durch höhere Mieten, Gesundheitsbeiträge und Lebensmittelpreise zurückholen?

Robert Krotzer betonte dabei, dass wir unsere politische Arbeit in engster Verbindung mit den jungen Menschen in Schulen, Betrieben, Lehrwerkstätten, Universitäten, Fachhochschulen und Wohnvierteln gestalten müssen. Mit Bertolt Brecht gesprochen müsse es uns darum gehen, den Kampf „um den Lohngroschen, um das Teewasser – und um die Macht im Staat“ zu organisieren.

Denn unser Ziel ist und bleibt es „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Karl Marx)

Zu Gast bei KJÖ und KSV

Zahlreiche Gäste konnten auf dem Bundeskongress begrüßt werden: die steirischen Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg als SprecherInnen der KPÖ Steiermark. Gleichauf mit der KPÖ Steiermark gehört zu unseren wichtigen Bündnispartnerinnen die Partei der Arbeit, die in Form ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Tibor Zenker, Grußworte an den Kongress richtete. Eine besondere Freude war es den Präsidenten des Weltbundes der Demokratischen Jugend, Genossen Dimitris Palmyris, begrüßen zu dürfen. Unser Charakter als internationalistischer Verband, auf den wir sehr stolz sind, zeigte sich an weiteren Gästen, die den Weg nach Graz gefunden haben: Seine Exzellenz Juan Carlos Marsan, Botschafter der Republik Kuba in Österreich, Genossin Pipitsa von der Kommunistischen Jugend Griechenlands, KNE, Genossin Diana von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, SDAJ,  Genosse Alberto vom spanischen Kollektiv junger Kommunisten, CJC, Genossin Helen und Genosse Nahom vom Verband der Jugend und Studierenden Eritreas, NUEYS. Auch Genosse Michael Wögerer, Vorsitzender der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft, ÖKG, nahm an dem Kongress teil und richtete Grußworte an die Delegierten.

Außerdem erreichten uns Grußworte aus Portugal (JCP), Katalonien (CJC), Venezuela (JPSUV), Serbien SKOJ, Luxemburg (JCL), Mexiko (LJC) und Brasilien (JCA).

Generation Widerstand!

Als zentraler Punkt für die Arbeit von KJÖ und KSV wurde die neue Kampagne „Keine Kohle. Keine Zeit. Keine Zukunft? Generation Widerstand!“ diskutiert und beschlossen. Unsere Generation wird die erste der Nachkriegszeit sein, die hinter den Lebensstandard ihrer Eltern-Generation zurückfallen wird. Diese düstere Zukunftsaussicht ist längst zur Tatsache und für hunderttausende junge Menschen in Österreich zur beklemmenden Alltagserfahrung geworden. Die große Mehrheit der SchülerInnen, Lehrlinge, jungen ArbeiterInnen, Studierenden sowie der erwerbslosen Jugendlichen ist unter den Bedingungen des neoliberalen Kapitalismus mit finanziellen Sorgen, Stress, Versagensängsten, sozialer Kälte, fehlenden Zukunftsperspektiven und steigendem Leistungsdruck konfrontiert. Normal-Arbeitsverhältnisse weichen unter dem Zauberwort „Flexibilisierung“ nicht-existenzsichernden Arbeitsbedingungen. Wir sind die „Generation Praktikum“, die sich schlecht oder gar nicht bezahlt von Job zu Job hantelt und dabei auf immer mehr soziale Rechte verzichten muss.

Von Zukunftsplanung können viele junge Menschen aufgrund unsicherer Perspektiven, Arbeitslosigkeit oder handfester Armut nur träumen. Hand in Hand mit dieser Unsicherheit gehen soziale Ausgrenzung und psychische Belastungen.

Die sich zusehends verschlechternde soziale Lage unserer Generation ist freilich kein Zufall, sondern Resultat des neoliberalen Gesellschaftsumbaus und der verstärkten Offensive des Kapitals in der kapitalistischen Krise. Im Windschatten dieser Krise betreibt die österreichische Bundesregierung unter dem Kommando von Industriellenvereinigung und EU immer massiveren Sozialraub und Bildungsabbau. Die Unternehmen wiederum nützen die Krise, um Löhne und soziale Standards zu senken und gleichzeitig den Arbeitsdruck zu erhöhen. Der einsetzende wirtschaftliche Abschwung führt zu einer massiven Zunahme der Arbeitslosigkeit. Das alles erschüttert unsere Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven.

All dem gilt es entschlossenen und ehrlichen Widerstand entgegen zu setzen. In mehreren Phasen wird uns die Generation Widerstand in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen. Wir wollen hier auf breiter Basis in der österreichischen Jugend Bewusstsein für die eigene Lage schaffen. Wir wollen mit zahlreichen Aktionen auf ihre Situation aufmerksam machen und an konkreten Kämpfen anknüpfen. Mit dieser Kampagne haben sich KJÖ und KSV viel vorgenommen, gleichzeitig blicken wir zuversichtlich und voller Tatendrang in die Zukunft.

Planung ist das halbe Leben

Als organisatorischer Kompass wurde eine Handlungsorientierung bis 2016 beschlossen, die die wichtigsten Bereiche der Arbeit von KJÖ und KSV absteckt. Von JungarbeiterInnenpolitik, über Frauenbefreiung und der Frage der Sammlung der klassenbewussten Kräfte in Österreich bin zum Umgang mit unseren Medien, deckt sie die auf umfassende Art und Weise die konkrete Tätigkeit von KJÖ und KSV ab.

„Ohne Kampf geht nichts!“

Ein ganz besonders emotionaler Moment war für die Delegierten des 16. Bundeskongresses der Redebeitrag von Genossin Maria Cäsar. Maria Cäsar ist eine antifaschistische Widerstandskämpferin, die in der Steiermark gegen den Faschismus gekämpft hat. Mit 93 ist sie des Kämpfens aber noch lange nicht müde und erfreute die Delegierten mit sehr rührenden und beeindruckenden Worten:

„Ich habe immer den Weg zur Jugend gesucht, denn ich weiß, dass die Zukunft der Jugend gehört. Ihr werdet diese Welt gestalten. Ihr werdet die Vorreiter einer besseren Welt sein. Für eine Zukunft, in der es sich lohnt, Mensch zu sein. Ich war Widerstandskämpferin im Nationalsozialismus. Ich habe damals für eine bessere Welt gekämpft. Unser Ziel war, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen – ihr müsst diesen Weg weitergehen. Ich sage euch: Es lohnt sich immer, kritisch zu sein, politisch zu sein, zu kämpfen. Ohne Kampf geht nichts!“

Gemeinsame Bundesleitung gewählt

Als höchstes Gremium für die kommenden zwei Jahre, wurde vom Bundeskongress eine neue gemeinsame Leitung von den Delegierten von KJÖ und KSV gewählt. Zwei Dutzend kommunistische Jugendfunktionärinnen und –funktionäre bilden die aktuelle Bundesleitung. Sie sind als BetriebsrätInnen und GemeinderätInnen, BezirksrätInnen und UniversitätsmandatarInnen, GewerkschaftsaktivistInnen, SchülerInnenvertreter und ÖH-ReferentInnen für und mit hunderten und tausenden jungen Menschen aktiv und tragen die Verantwortung dafür, den erfolgreichen Kurs von KJÖ & KSV in den künftigen Monaten und Jahren fortsetzen können. Den KSV-Vorsitz wird in den kommenden Jahren weiterhin der Student der Volkswirtschaft Lukas Fasching ausüben. Neuer KJÖ-Bundesvorsitzender ist der 25-jährige Betriebsratsvorsitzende David Lang aus Wien. Mit kämpferischen Worten schloss er den Bundeskongress:

Jenseits von linksradikaler Kleinkariertheit, jenseits von Opportunismus, jenseits vom Einknicken gegenüber der vermeintlichen Übermacht des Kapitals und in stetiger praktischer Solidarität müssen wir den Klassenkampf führen.

Wir werden auf unserem Weg noch vielen Herausforderungen begegnen und Rückschläge hinnehmen müssen. Aber eines ist klar: wir geben niemals auf! Wir stehen immer auf der Seite der arbeitenden Klasse! Wir stehen immer auf der Seite der unterdrückten Völker!

Denn es nützen keine schönen Worte und es nutzt kein Verstecken im Hinterzimmer: raus auf die Straße, rein in die Betriebe, rein in die Schulen und Unis!

Am 15. und 16. Februar 2014 fand das 10. Treffen der Europäischen Kommunistischen Jugendorganisationen in Madrid unter der Parole „Kapitalistische Krise, Kämpfe der Jugend, Rolle der Kommunistischen Jugendorganisationen“ statt. Als teilnehmende Organisationen erklären wir:

Die Situation der Jugend aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten in unserem Land ist stark geprägt vom gegenwärtigen Kontext der kapitalistischen Krise der Überproduktion und Überakkumulation, die das kapitalistische System durchläuft. Ihre Ursache liegt in der Entwicklung der inhärenten Widersprüche des Kapitalismus, nicht im schlechten Management des Systems durch die verschiedenen politischen und ökonomischen Funktionäre der Bourgeoisie auf weltweiter Ebene.

Die Entwicklung der kapitalistischen Krise in Europa hat eine zerstörerische Wirkung auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Jugend. Im Kapitalismus ist die Jugend der Arbeiterklasse und der Volksschichten ein besonders verwundbarer und ausgebeuteter Sektor, der sogar während langer Zyklen der Akkumulation und ökonomischen Expansion unter Verschlechterungen der sozialen und Arbeitsbedingungen leidet und im Fadenkreuz der Angriffe des Kapitals steht.

Mit der Krise vertieft der Kapitalismus seine parasitäre Natur. Durch die Aktivitäten der Monopole zur Steigerung ihrer Profitrate steigen Unsicherheit und Ausbeutung für die jungen Menschen zu unerträglichen Ausmaßen an und verweigern ihnen die Möglichkeit, sich eine Zukunft zu schaffen.

Es bestätigt sich wieder, dass der Kapitalismus die sozialen Probleme nicht lösen und die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und jungen Generation nicht befriedigen kann. Im Gegenteil versucht der Kapitalismus, seinen unheilbaren Widersprüchen zu entfliehen, indem er die Last der Krise den Arbeiterinnen und Völkern aufbürdet, indem er Ausbeutung, Armut, Arbeitslosigkeit und die Gefahr neuer imperialistischer Kriege erhöht.

Die Oligarchie versucht, das Niveau ihrer Profitrate während der Krise wiederherzustellen, indem sie Produktivkräfte zerstört und Millionen von jungen ArbeiterInnen zur Arbeitslosigkeit verurteilt; währenddessen werden erwachsene ArbeiterInnen zunehmend und in bedeutender Zahl durch Jugendliche ersetzt, die unter besonderen Bedingungen maximaler Ausbeutung beschäftigt werden. Insgesamt wird die kapitalistische Krise benutzt, um die Offensive gegen die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse zu verstärken, um die gemeinsame Strategie der Monopole gegen die Arbeiterklasse und die Volksschichten, gegen die Jugend umzusetzen.

Dies führt dazu, dass die Monopole und kapitalistischen Regierungen in Europa die Millionen arbeitslosen oder unterbeschäftigten jungen Menschen als Speerspitze gegen den Rest der Arbeiterklasse und Volksschichten benutzen und gegen die Rechte, die sie als Ergebnis des Zusammentreffens zweier Faktoren erobert hatten: Jahren intensiver Arbeiterkämpfe und der Existenz der europäischen sozialistischen Länder unter Führung der UdSSR bis in die 90er. Letzteres war eine Stärkung der Kämpfe der Arbeiterklasse und der Bevölkerung und ein Faktor des Drucks in den kapitalistischen Ländern.

Die Jugend in den europäischen Ländern sieht sich einer sehr hohen Arbeitslosigkeit gegenüber, die in vielen Ländern über 50% der jungen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erreicht. Dies schafft für die europäische Bourgeoisie eine „industrielle Reservearmee“ von Millionen Menschen. Die Bedürftigkeit und Verzweiflung der jungen Menschen und der große Überschuss an Arbeitskräften werden also von der Bourgeoisie genutzt, um die Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern, um prekäre Beschäftigungsformen und niedrige Einkommen auszuweiten. Ein klares Beispiel ist der ‘Plan zur Jugendgarantie’, der von der EU mit Zustimmung aller kapitalistischen Regierungen beschlossen wurde, ob sozialdemokratisch oder neoliberal, und der in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit umgesetzt werden wird. Noch schlimmer ist die Situation der jungen Frauen der Arbeiterklasse, die als noch billigere und leichter auszubeutende Arbeitsressource genutzt werden. Für die gleiche Arbeit bekommen sie immer noch weniger Lohn und arbeiten unter prekäreren Bedingungen.

Wir rufen die jungen ArbeiterInnen, die jungen Arbeitslosen auf, dies ebenso wie andere Pläne zur Ausbeutung der Jugend zurückzuweisen, sich nicht mit den Brotkrumen zufrieden zu geben, die man ihnen gibt, an der Seite der Arbeiterklasse zu stehen, sich an jedem Arbeitsplatz zu organisieren, die klassenorientierten Gewerkschaften zu stärken und für ihre Rechte auf eine stabile und permanente, rechtlich abgesicherte Arbeit zu kämpfen.

Die Europäische Union als imperialistische zwischenstaatliche Allianz erlässt zusammen mit den bürgerlichen Regierungen jedes Landes Gesetze für die Monopole mit dem Ziel, die Arbeitskosten und Arbeitsplätze durch eine Vielzahl von Reformen, Gesetzen und Richtlinien zu reduzieren. Dies ist der Existenzgrund und die Klassennatur der EU und anderer imperialistischer Bündnisse. Es bestätigt sich, dass die Jugend der Arbeiterklasse und der Volksschichten nichts von den Bündnissen des Kapitals zu erwarten hat, dass diese Allianzen nicht zum Nutzen der Völker reformiert werden können. Im Gegenteil: Wir haben alle ein Interesse, dagegen zu kämpfen.

Gleichzeitig wird der Kampf auf dem ideologischen Feld ausgetragen wenn die bürgerliche Herrschaft Begriffe wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Jugendbeschäftigungsplan“, „Ausbildungsverträge“ oder die Verherrlichung des Konzepts „Flexibilität“ prägt, um im Bewusstsein der Jugend und der ganzen Arbeiterklasse die Verschlechterung von Arbeits- und Sozialbedingungen zu rechtfertigen.

Dasselbe Phänomen spiegelt sich auch in der Bildung wieder, einem anderen Schlüsselbereich, an dem die Jugend teilhat. Die europäische Oligarchie versucht durch zahlreiche Gesetze, Verträge und Reformen (in der EU die Schaffung des „Bologna-Prozesses“ oder der „University Strategy 2015“), die Bildung reaktionären Reformen zu unterwerfen, die die Kinder der Volksschichten ausschließen und sich darauf konzentrieren, den Bedarf der Unternehmen zu decken.

Gleichzeitig sind Tausende Jugendliche aus Arbeiterfamilien und aus dem Volk in vielen Ländern zur Emigration verdammt. Junge ArbeiterInnen, die versuchen, ihre Arbeitskraft im Ausland zu verkaufen, um Zugang zu einer Zukunft zu haben, die der Kapitalismus ihnen in ihrer Heimat verwehrt hat. Dieses Phänomen ist gemeinsam mit einer Migrationswelle zurückgekehrt, die derjenigen ähnelt, die bis Ende der 1980er Tausende junger EuropäerInnen dazu zwang, auf der Suche nach Arbeit in die stärker industrialisierten Länder Europas auszuwandern. Heute muss die nächste Generation dieser ImmigrantInnen wieder ins Ausland gehen, um zu überleben, was uns zeigt, dass der Kapitalismus als Produktionsweise ständig dieselben und noch größere ausweglose Situationen für die Arbeiterklasse und ihre Kinder hervorbringt. Die Jugend in allen Ländern kann ihre Schlüsse ziehen, was die „Bewegungsfreiheit“ bedeutet, die die Propagandisten der EU verkündeten, als sie für den Maastricht-Vertrag und die darauf folgenden Maßnahmen stimmten: Freiheit für das Kapital, sie auszubeuten, wann immer und wo immer es ihm sein Bedarf diktiert. In allen Ländern Europas muss die Jugend für unsere zeitgemäßen Rechte kämpfen und gegen die Ursachen, die Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Immigration hervorbringen.

Die Jugend muss all jene zurückweisen, die für die Interessen der Monopole arbeiten und versuchen, die Arbeiterklasse in jung und alt, in ImmigrantInnen und Einheimische zu spalten, die das Bewusstsein der Jugend mit rassistischem und faschistischem Gift verseuchen.

Die Organisationen, die an diesem europäischen Treffen teilnehmen, kämpfen als kommunistische Jugendorganisationen darum, die Jugend für den Kampf gegen die Pläne der EU und bürgerlichen Regierungen, aber auch die Oligarchien der anderen Länder zu organisieren. Wir unterstützen und organisieren den massenhaften Kampf der Jugend auf Grundlage ihres Klassencharakters und kämpfen gegen opportunistische und defätistische Positionen, die die Jugend und die ganze Arbeiterklasse zur „Versöhnung“ mit dem Klassenfeind auf dem Boden des Systems aufrufen.

Gleichzeitig müssen wir eine starke ideologische Offensive führen um die Lügen und antikommunistischen Gesetze zu entlarven, die in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden und darauf abzielen, die Bevölkerung von den revolutionären Organisationen zu trennen, also denen, die in Wahrheit ihre objektiven Interessen vertreten. Wir möchten auch auf die faschistischen Phänomene in Europa hinweisen. Der Faschismus wird vom kapitalistischen System hervorgebracht und genutzt. Er präsentiert sich mit einer antisystemischen Fassade, um das Bewusstsein der Jugend zu verführen, während er in Wirklichkeit die eiserne Faust der Kapitalisten darstellt, mit der sie die Bewegung der Arbeiterklasse und die Kämpfe des Volkes zerschlagen. KommunistInnen haben die Pflicht, den wahren Charakter des Faschismus zu entlarven und dafür zu kämpfen, dass die organisierte Massenbewegung damit umgehen kann.

Als kommunistische Jugendorganisationen müssen wir gemeinsam mit unseren Parteien die Vorhut des massenhaften Kampfes sein und darin das Niveau des Bewusstseins aufwerten, Kämpfe organisieren und die Ziele einbringen, die den Kampf anleiten. Junge KommunistInnen sollten danach streben, die Jugend der Arbeiterklasse und des Volkes im Kampf für die Verteidigung und Ausweitung unserer Rechte, zur Entwicklung unserer Bewegung zum Erkämpfen neuer Errungenschaften für die ArbeiterInnen, das Volk und die Jugend anzuführen. Dabei geht es darum, neue Kräfte für den Sozialismus zu sammeln, für den Aufbau eines Systems ohne Ausbeutung, das die Zukunft der Menschheit darstellt.

Vom Plenum des 10. europäischen Treffens der kommunistischen Jugendorganisationen wollen die daran teilnehmenden Organisationen den Kämpfen der Arbeiterklasse und Völker Europas gegen die Diktatur der Monopole ihre volle Solidarität aussprechen.

Wir rufen die Jugend dazu auf, den Kampf für ihre zeitgemäßen Bedürfnisse, für stabile Jobs mit Rechten, für öffentliche und kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherung und Kultur zu verstärken. Wir fordern die Abschaffung aller antikommunistischen Gesetze und der reaktionären Ansätze, die die Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus im 20. Jahrhundert mit dem Nazifaschismus vergleichen und die offizielle Ideologie der EU darstellen. Der Beitrag des sozialistischen Aufbaus im 20. Jahrhundert für die Menschheit und die Überlegenheit des Sozialismus lassen sich nicht auslöschen.

Wir rufen die Jugend dazu auf, sich zu organisieren und für ihre Rechte gegen den Imperialismus zu kämpfen, um eine Gesellschaft aufzubauen, die die Sehnsüchte der Jugend nach Frieden, Solidarität und Arbeit mit Rechten zur Wirklichkeit machen, in der die Arbeiterklasse die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abschafft, die politische und ökonomische Macht in die Hand nimmt und den Sozialismus aufbaut.

Unterzeichnet von:

Communist Youth of Austria (KJÖ)
Belgium (COMAC)
United Democratic Youth Organization (EDON)
Communist Youth Union of the Czech Republic (KSM)
Movement of Young Communists of France (MJCF)
Socialist German Workers’ Youth (SDAJ)
Communist Youth of Greece (KNE)
Youth of Hungarian Workers’ Party (PF)
Italian Communist Youth Federation (FGCI)
Youth of Norway’s Communist Party (NKP)
Portuguese Communist Youth (JCP)
Youth of Russian Communist Workers’ Party (RKRP)
Union of Young Communists of Spain (UJCE)
Collectives of Young Communist (CJC)
Collectives of Young Communist of Catalunya (CJC-Catalunya)
Communist Youth of Sweden (SKU)
Youth of Turkish Communist Party (YTKP)

Übersetzung via SDAJ

Unsere Generation wird die erste der Nachkriegszeit sein, die hinter den Lebensstandard ihrer Eltern-Generation zurückfallen wird. Diese düstere Zukunftsaussicht ist längst zur Tatsache und für hunderttausende junge Menschen in Österreich zur beklemmenden Alltagserfahrung geworden. Mit „Generation Praktikum“ oder „Generation Y“ benennen SoziologInnen dieses Phänomen hierzulande recht abstrakt, eine deutlichere Sprache spricht der spanische Begriff „Generation 1000 Euro“ oder gar dessen griechisches Pendant: „Generation 700 Euro“.  Aber auch damit wird nur die Spitze des Eisbergs sichtbar.

Denn unter der Oberfläche raubt uns ein Mix aus finanziellen Sorgen, Stress, Versagensängsten, sozialer Kälte, fehlenden Zukunftsperspektiven und Leistungsdruck nachts den Schlaf und lässt uns tagsüber nicht zur Ruhe kommen. Hand in Hand damit gehen ständige Unsicherheit, die Unmöglichkeit einer Lebensplanung, die über das nächste Monat hinausreicht, und soziale Ausgrenzung als Folge der neoliberalen Verwertung aller Lebensbereiche: Wer kein Geld hat, muss draußen bleiben. Immer mehr Menschen halten unter diesen Bedingungen dem Druck des Alltags nicht mehr stand, gesellschaftliche Isolation und Rückzug nehmen ebenso zu wie psychische Erkrankungen:

„Wenn ein totalitäres Regime sich etwa dadurch auszeichnet, dass seine Untertanen nachts schweißgebadet, mit rasendem Puls und dem Gefühl einer unerträglichen Last auf der Brust, ja mit existenzieller Angst, aufwachen, dann leben wir unter einem totalitären Steigerungsregime: Vermutlich kennen Bürger spätmoderner, liberalkapitalistischer Gesellschaften dieses Gefühl in weit höher Zahl und in größeren Maße als die Untertanen fast aller politischer Diktaturen. Ihre Angst gilt nicht dem Geheimdienst oder den Schergen eines Tyrannen. Sie wachen auf aus Sorgen, nicht mehr mitzukommen, nicht mehr auf dem Laufenden zu sein, die Aufgabenlast nicht mehr bewältigen zu können, abhängt zu werden – oder in der erdrückenden Gewissheit (etwa als Arbeitslose oder Ausbildungsabbrecher) bereits abgehängt zu sein“, so bringt Harmut Rosa diese Lebensbedingungen drastisch auf den Punkt.

Wie ein Hohn klingen demgegenüber die Phrasen der PR-Fuzzis, die uns diese „schöne, neue Welt“ anpreisen wollen:

„Dir steht die Welt offen“, verkünden die Stelleninserate jener Unternehmen, die auf die verzweifelt abgesendete fünfzigste Bewerbung noch nicht einmal mit einem lausigen Absagebrief antworten.

„Leistung muss sich lohnen“, tönen PolitikerInnen, deren auf Konzerninteressen zugeschneiderte Gesetze dafür sorgen, dass wir „flexibel“ ausgepresst und weggeworfen werden dürfen.

„Wenn du dich anstrengst, schaffst du alles.“, vernehmen wir unisono aus TV, Radio und Zeitungen, die uns zu stumpfsinnigen, vereinzelten Teilchen einer asozialen Ellbogengesellschaft erziehen wollen.

Und diese Phrasen sind tatsächlich Hohn, denn auf der Agenda der Eliten steht seit dem Schwenk zur neoliberalen Spielvariante des Kapitalismus eine deutliche Senkung des Lebensstandards der breiten Masse auch in Europa, das Zauberwort dabei heißt „globale Wettbewerbsfähigkeit“. Der sozialstaatliche Schutt der Nachkriegszeit wurde und wird auf dem Weg zum totalen Markt Stück um Stück entsorgt, in verschärfter Gangart seit Beginn der Weltwirtschaftskrise. Damit reitet man sich zwar noch tiefer in die Scheiße, aber etwas anderes lässt die kapitalistische Profitlogik nicht zu.

Nur sollten wir als Lehrlinge oder jobhoppende AkademikerInnen, Erwerbslose oder unterbezahlte PraktikantInnen die Logik der Konzernetagen und Bankvorstände nicht zu unserer Logik machen, sondern in Konfrontation mit diesen für sichere Arbeits- und Lebensverhältnisse und ein Einkommen zum Auskommen streiten. Und vor allem sollten wir aufhören zu glauben, dass wir mit unseren Problemen und Sorgen alleine sind, sondern anfangen, uns über unsere soziale Lage auszutauschen und uns solidarisch zu unterstützen. Und nicht zuletzt sollten wir den Ratschlag von Bertolt Brecht befolgen: „Dass du untergehst, wenn du dich nicht wehrst, das wirst du doch einsehen!“

Ein Kommentar von Robert Krotzer (KJÖ-Bundesvorsitzender)

Organisatorisches:

Anmeldung: bitte spätestens bis zum 24.10. unter kjoe@kjoe.at

Anreise: weitere Details dazu gibt’s nach der Anmeldung!

Kosten: Der Seminar-Beitrag wird sich auf 20 Euro (10 Euro Sozialtarif) belaufen, darin inkludiert sind Schlafplatz und Verpflegung (ausgenommen alkoholische Getränke, die extra zu bezahlen sind). Aufgrund unserer Finanzsituation ist es uns leider nur dann möglich, Fahrkosten zu übernehmen, wenn eine Teilnahme ohne Fahrtkosten-Rückerstattung andernfalls nicht möglich ist. Das Geld ist bitte zum Seminar mitzunehmen.

Übernachtung: Nachdem die Benutzung der Bettwäsche kostenpflichtig ist (5 Euro), weisen wir darauf hin, dass die Mitnahme eines Schlafsacks günstig wäre.

Abseits der Massenmedien, die den Urnengang zum quasi-Sportevent samt umfassender „Analyse“ der unverbindlichen Phrasendrescherei der letzten Wochen hochstilisieren, wird die Nationalratswahl eigentlich von kaum jemandem als tatsächlich richtungsweisend empfunden. Und warum denn auch? Was von den Versprechen der etablierten Parteien zu halten ist, hat sich noch jedes Mal gezeigt. Aus den austauschbaren Slogans „für Bildung“ „für Arbeitsplätze“, „für Österreich“ und wie sie auch heißen mögen, werden in den nächsten fünf Jahren ohnehin wieder „alternativlos“ und „setzen uns vehement dafür ein, aber mit dem Koalitionspartner…“.

Vorauseilende Anpassung der „Alternativen“

Natürlich haben wir es in diesem Wahlkampf auch mit Überraschungen zu tun gehabt, aber deren Beschaffenheit wirft ein eher bezeichnendes Bild auf die Republik Österreich. Nachdem die bisherigen Parlamentsparteien ohnehin schon die Interessen der Reichen vertreten haben, kommen mit den vom Bau-Tycoon Hans-Peter Haselsteiner gesponserten NEOS und dem Team Stronach gleich zwei Parteien von Millionären dazu. Die vertreten zwar denselben neoliberalen Unsinn – staatliche Leistungen kürzen, Unternehmer weiter bevorzugen, Standortlogik – bringen das aber zielgruppengerechter hinüber als die alteingesessenen Freunderl der Marktwirtschaft.

Noch angepasster unter den angeblichen Alternativen sind da eigentlich nur mehr die auf ihren Plakaten fast ausschließlich auf Tier- und Kindersujets setzenden Grünen. Diese konnten bereits mit ihrer Zustimmung zum ESM-Vertrag unter Beweis stellen, „regierungstauglich“ zu sein, sprich im Zweifel alles durchzuboxen, was im Interesse der Banken ist. So ist es auch wenig verwunderlich, dass die einstige Aufdeckerpartei lieber einen Marienkäfer mit „genug gestritten“ plakatiert und das peinliche EVA-Magazin verteilt, als die Milliarden zu hinterfragen, die für Bankenrettungspakete geopfert werden, während für Bildung, Soziales und Gesundheit angeblich kein Geld da ist. Was eine blaue Regierungsbeteiligung bedeutet, kann derzeit ohnehin in der laufenden Gerichtsberichterstattung nachgelesen werden. Und rassistische Zuwanderungsgesetze und eine unmenschliche Abschiebepraxis schaffen die derzeitigen Regierungsparteien auch ohne die FP.

Spätestens am 30. September sind die Versprechen wieder vergessen!

Was nach dem kommenden Sonntag droht, steht völlig unabhängig vom konkreten Ergebnis bereits jetzt fest. Die größten Kürzungen im Sozialbereich, die üppigsten Erhöhungen von Politikerbezügen und Parteienförderung kommen in der Hoffnung, die WählerInnen seien vergesslich, immer möglichst bald nach den Wahlen. Und die wirklich Mächtigen stellen sich ohnehin keiner Wahl: Banken und Konzerne treffen täglich folgenschwere Entscheidungen, sind aber ausschließlich ihren Eigentümern verpflichtet.

Dennoch bleibt uns eine Wahl – aber 365 Tage im Jahr. Und zwar die, ob wir all die Angriffe der Herrschenden hinnehmen, oder uns gemeinsam zur Wehr setzen. Ob wir uns dadurch ruhig stellen lassen, dass es uns nicht noch schlechter geht, oder ob wir gleiche Chancen und Rechte für alle Menschen einfordern. Ob wir irgendwelchen weltfremden PolitikerInnen Glauben schenken und dann frustriert sind – oder ob wir uns selbst zutrauen, die Welt zu gestalten.

Diesen revolutionären Prozess wollen wir uns bei den 18. Weltfestspielen in Ecuador vor Ort ansehen, unsere Solidarität ausdrücken und davon lernen.

Und wir laden dich ein, dich mit uns auf den Weg nach Ecuador zu machen, zum größten Festival der linken Jugend, zu dem 15.000 junge Menschen aus der ganzen Welt erwartet werden. Wir werden dort diskutieren und Erfahrungen austauschen, Menschen kennenlernen und gemeinsam feiern und tanzen.

Wir wollen zeigen, dass eine Welt des Friedens und der Solidarität möglich ist – um schließlich diese Idee wieder nach Österreich zurückzubringen und hier in die Kämpfe für unsere sozialen und demokratischen Rechte einbringen.

Reise: Wir organisieren eine gemeinsame An-/Abreise aller österreichischen TeilnehmerInnen für die Zeit von 5. bis 15. Dezember 2013, die am Flughafen Wien-Schwechat beginnen wird. Selbstverständlich ist nach Absprache auch ein Rückflug zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

Kosten: Die Kosten können wir zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr vage mit etwa 1200 Euro für Hin- und Rückflug beziffern. Bereits feststeht der TeilnehmerInnenbeitrag in der Höhe von 120 Euro für Unterkunft und Verpflegung für die Dauer der Weltfestspiele.

Spanisch: Kenntnisse der spanischen Sprache sind von Vorteil, aber keine Notwendigkeit.

Programm: Das umfangreiche Programm hat für jede/n etwas zu bieten und beginnt mit der Eröffnungsfeier, an der tausende Delegierte aus über 100 Ländern teilnehmen. Im weiteren Verlauf wird es Diskussionen und Konferenzen geben, bei denen es um Themen wie Frieden, Bildung, Recht auf Arbeit, Umweltschutz und Demokratie gehen wird. Daneben wird es eine Reihe kultureller und sportlicher Aktivitäten geben: Konzerte, Filmvorführungen, Fotoausstellungen, ein Fußballturnier und Partys. Am Ende des Festivals steht eine gemeinsame Demonstration von zehntausenden Menschen in der Hauptstadt Quito für Frieden und internationale Solidarität, gegen Ausbeutung, Krieg und Imperialismus.

Weitere Infos und unverbindliche Voranmeldung: Wir freuen uns über Post an weltfestspiele@hotmail.com. Mehr Infos auf httpss://weltfestspiele.wordpress.com/

Der selbsternannte „einfache kleine Mann“ ist austrokanadischer Multimilliardär und stolz darauf sich alles „selbst erarbeitet zu haben“. Fraglich bleibt, was die unzähligen ArbeiterInnen in seinem Konzern und in denen, die sein Imperium bereits geschluckt hat, dann dort gemacht haben? Die zahlen im Gegensatz zu ihm ja auch Steuern in Österreich. Dass er seinen Reichtum deren Knochenarbeit zu sinkenden Löhnen verdankt, das übersteigt wohl Frankies Horizont. Für ihn ist nur wichtig, wie er kürzlich verlautbaren ließ, dass es keine Gewerkschaften braucht. Bei ihm gibt es keine BetriebsrätInnen, denn er sorge als Unternehmer ja selber für seine MitarbeiterInnen. Die  „Fürsorge“ für seine Arbeitskräfte gipfelte nun in der Forderung, deren Interessensvertretung, die Gewerkschaften, abzuschaffen. Seine eigenen Lobbies dürften ihm also noch nicht  genug sein. Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung etc. reichen dem Milliardenbonzen noch nicht aus. Stronach braucht noch eine politische Partei, die er dafür einsetzt, den arbeitenden Menschen in Österreich das Letzte an Rechten und Schutz vor geldgierigen Ausbeutern wie ihm zu nehmen.

Dass Forderungen nach einer Gewerkschaftsabschaffung ideologisch eindeutig einordenbar sind, zeigen nicht nur Verbindungen des Team Stronachs mit der rechtsextremen Szene in Tirol. Auch  Einschätzungen bürgerlicher Politologen, die in Stronachs Wahlkampf eine Imitation der frühen „Jörg Haider Methode“ sehen, zeigen uns den Magnaten im rechten Licht.

Kurzum: Ein peinlicher, realtitätsferner Geldgreis der Protestpartei spielen will, dabei gefährliche Inhalte wieder salonfähig macht und die Machthandhabe des Kapitals gegenüber den arbeitenden Menschen massiv verstärken könnte. Wir spüren schon lange  die zunehmenen ökonomischen Angriffe gegen die Jugend und die ArbeiterInnenklasse, aber ein Frank Stronach zeigt uns klar mit seinen unverblümten Drohungen: schlimmer geht’s immer!

Das Ziel der Opposition: die Destabilisierung eines demokratischen Landes

Nach der Wahl setzt sich fort, was die Opposition bereits seit einer Operation Chavez’ im Dezember intensiv betreibt: der Versuch der Destabilisierung des Landes. Unter dem Deckmantel der Forderung einer Neuauszählung der Stimmen soll ein dem zuträgliches Klima geschaffen werden. Dass hinter dieser Forderung nur Schall und Rauch stecken, zeigen die Tatsachen, dass einerseits gar kein offizieller Antrag des konservativen Kandidaten Henrique Capriles für eine Neuauszählung eingebracht wurde, andererseits Maduro eine solche auch nicht fürchtet.
Dennoch sind sowohl die USA als auch die EU und Staaten mit imperialistischem Interesse wie etwa Spanien und deren institutionelle Handlanger wie die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) auf diesen Zug aufgesprungen. Dahinter steckt freilich nicht mehr als das Bestreben, mit Hilfe der Opposition wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Venezuela wiederzuerlangen. Auch schwingt hier ein klar imperialistischer Gestus mit, haben doch sogar rechtsgerichtete Regierungen Lateinamerikas wie etwa jene von Kolumbien und Chile Maduros Sieg akzeptiert und dem neuen Präsidenten gratuliert.
Eine unrühmliche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Medien: Angefangen von venezolanischen Privatmedien bis hin zu „Standard“ und „Presse“ wurde in den letzten Tagen nicht mit Falschmeldungen über die gewählte Regierung sowie dem Verschweigen des schändlichen Verhaltens der Opposition gespart.

Es besteht die Gefahr eines Putsches

Es kommt also nicht von ungefähr, wenn Präsident Maduro derzeit die Gefahr eines Putsches in den Raum stellt. Bisher wurden sieben Menschen bei gewaltsamen Demonstrationen Oppositioneller und Randalen faschistischer Banden getötet. Neben Lokalen der sozialistischen und der kommunistischen Partei wurden selbst Krankenhäuser Opfer von Brandanschlägen. Die Basis der Bolivarischen Bewegung reagiert auf diese Provokationen bis dato diszipliniert, die Regierung will ihrerseits mit Massenaufmärschen antworten.

Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) solidarisieren sich mit dem venezolanischen Volk und der Bolivarischen Bewegung!

Wir sind davon überzeugt, dass es dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro gemeinsam mit dem Volk gelingen wird, die Errungenschaften ihrer Revolution zu verteidigen!

Wir verurteilen die imperialistischen Attacken seitens der EU sowie anderer Staaten auf die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas!

Wir fordern ein Ende der medialen Falschmeldungen und eine objektive Berichterstattung über die fortschrittlichen Prozesse in Lateinamerika!

Hoch die internationale Solidarität!

El pueblo unido jamás será vencido!

Der stille Dritte am Verhandlungstisch

Der „Klassenfrieden“ in Form der sogenannten Sozialpartnerschaft ist eine der zentralen und gesellschaftsbestimmenden Entwicklungen, die Österreich nach 1945 geprägt haben. Arbeitskampf, Streiks und soziale Auseinandersetzungen wurden von der Straße auf den Grünen Tisch verlegt, wo VertreterInnen von Kapital und Arbeit über das Wohlergehen der arbeitenden Klasse verhandelten und, was bei völlig reformistischer Ausrichtung der Gewerkschaftsspitzen nicht verwundert, wurde und wird hier doch in erster Linie an der Absicherung der Interessen des Kapitals gewerkt. Dennoch war die herrschende Klasse bis in die Neunziger zu einigen Zugeständnissen wie Lohnzuwachs, 8-Stunden-Tag, Urlaubsbestimmungen oder die Öffnung der Universitäten für junge Menschen aus der arbeitenden Klasse gezwungen.

Dies lag zum Teil sicherlich daran, dass die Sozialdemokratie in diesen Jahren noch nicht zur Gänze im kapitalistischen Mainstream angelangt war. Der entscheidende Unterschied war allerdings der „globale Klassenkampf“ im Rahmen der Systemauseinandersetzung zwischen dem sozialistischen Block und den kapitalistischen Ländern. Die schlichte Existenz einer Systemalternative zwang die Herrschenden dazu, Verbesserungen für breite Schichten der Bevölkerung – freilich in einem sehr kleinen Maßstab – zuzulassen. Die Rolle der sozialistischen Länder als stiller Dritter am Verhandlungstisch von Löhnen, Arbeitsbedingungen, „wohlfahrtstaatlichen“ Maßnahmen und bildungspolitischen Agenden sollte in diesem Zusammenhang stets mitbedacht werden.

Wie schnell die Errungenschaften, als die Notwendigkeit dafür nicht mehr gegeben war, der Vergangenheit angehörten, sehen wir in der Entwicklung der letzten zwanzig Jahre. All diese Maßnahmen haben jedoch nichts an dem dem Kapitalismus zugrunde liegenden Ausbeutungsverhältnis geändert, sondern vielmehr eben aufgrund der Systemkonkurrenz für die herrschende Klasse gewissermaßen als Beruhigungsmaßnahme, als Tropfen auf dem heißen Stein, eine systemaufrechterhaltende Funktion erfüllt. Denn die entscheidende Frage – und das ist immer noch die soziale! – wurde schließlich nicht beantwortet, sondern lediglich in Versatzstücken überdeckt und ruhiger gestellt. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater (Gewinn-)Aneignung wurde nicht aufgehoben und somit war es für die Herrschenden auch ein Leichtes, die vormaligen Errungenschaften Schritt für Schritt abzubauen und ihre Angriffe auf breite Teile der Bevölkerung immer intensiver zu gestalten.

„Neoliberaler“ Rollback

Nach dem Untergang des Großteils des real existierenden Sozialismus‘ und mit dem Einläuten des vermeintlichen „Endes der Geschichte“ wurden jedoch alle den Klassenwiderspruch kaschierenden Mäntelchen abgeworfen und  unter dem Schlagwort „Neoliberalismus“ die Zerschlagung des „Sozialstaats“ mit all seinen für das Kapital nicht mehr opportun erscheinenden Erscheinungsformen angegangen. Die Doktrin von „weniger Staat – mehr privat“ entfaltete in allen Bereichen der Gesellschaft eine Wirkung, die für die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Menschen nur als katastrophal beschrieben werden kann. In Österreich ist hierbei das Verscherbeln der staatlichen Industrie und anderen Sektoren der Wirtschaft mit der damit einhergehenden Vernichtung von abertausenden Arbeitsplätzen sicherlich der größte Brocken. Damit Hand in Hand gingen der Abbau von Sozialleistungen, die Ökonomisierung der Bildung, die Unterwerfung der Gesundheitsvorsorge unter das Diktat der Marktwirtschaft und der Rechtsruck der gesamten politischen Elite in diesem Land.

Außerdem war es für die kapitalistischen Eliten und die Apologeten des Imperialismus auch wieder an der Zeit, vermehrt Kriege als Mittel zur weiteren Ausbeutung von Menschen und Ressourcen und zum Erschließen neuer Märkte einzusetzen. Wo der real existierende Sozialismus nicht ohnehin schon das Zeitliche gesegnet hatte, wurde er militärisch wie bei der Zerbombung Jugoslawiens in die Knie gezwungen. Völkerrechtswidrige Angriffskriege wie auch gegen Afghanistan, Irak, Libyen und die Vorbereitungen auf weitere (Iran, Syrien,…) stehen wieder auf der Tagesordnung. Auch wenn Österreich schon alleine aus militärischen Mitteln hier nicht an vorderster Front stehen kann und der Anschein von Neutralität nach wie vor aufgrund des breiten Zuspruchs zu ihr in der Bevölkerung aufrecht erhalten werden muss, mischt Österreich, was die Gewinne aus Kriegen angeht, ganz vorne mit. In diesem Zusammenhang sei die Rolle der österreichischen Banken im sogenannten „Ostgeschäft“ in Erinnerung gerufen.

In Zeiten der Krise

All diese Erscheinungen werden durch die Systemkrise, in die sich der Kapitalismus gezwungenermaßen gegenwärtig immer weiter verstrickt, verschärft. Momentan zeigt sich die Absurdität der kapitalistischen Weltordnung wohl am deutlichsten im Auftreten der Rating-Agenturen. Der Schluss, dass „Rating“ von „raten“ kommt, legt die Tatsache nahe, dass hier vereinfacht gesagt fiktive Zahlen und Werte von diesen Agenturen bestimmt werden. Diese schlagen sich dann aber – man denke nur an den Bammel der österreichischen Bundesregierung vor dem Verlust des AAA-Ratings – durchaus in der realen Ökonomie nieder. Ganze Volkswirtschaften lassen sich von privaten Firmen vor diesen hertreiben. Sahra Wagenknecht hat dieses zynische Schauspiel auf den Punkt gebracht: „Die gleiche Zockerbande, die die Staaten erst in die ganze Verschuldung hineingetrieben hat, diktiert den Staaten jetzt die Bedingungen, zu denen diese neue Kredite erhalten. Das ist, als würde ein Einbrecher mein Haus leerräumen und ich würde ihn anschließend um einen Kredit bitten, damit ich mich neu einrichten kann – wobei ich dem Einbrecher auch noch erlaube, die Zinssätze und Konditionen jederzeit neu festzusetzen.“[1] Gleichzeitig wird die massive Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum von unten nach oben durch die Bankenrettungspakete offen und ungeniert praktiziert und die Verarmung von breiten Bevölkerungsschichten zum Wohle des Kapitals ohne große Bedenken vorangetrieben. Das Einsetzen von „Wirtschaftsregierungen“ wie in Griechenland oder Italien, also der Sturz von gewählten VertreterInnen durch die kapitalistische Elite, ist nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung sämtlicher bürgerlich-demokratischer Regelungen. Das Kapital lässt in diesem Zusammenhang die gerne aufgesetzte „demokratische“ Maske freimütig fallen.

Widerstand aufbauen

Die großen Demonstrationen, die am Beginn dieser Krise standen, fanden unter dem Motto „Eure Krise zahlen wir nicht“ in ganz Österreich statt. Diese Losung blieb ein frommer Wunsch und reaktionäre „Krisenlösungs“prozesse fanden und finden genau in der Art und Weise statt, vor der auf diesen Demos gewarnt wurde. In den herbstlichen Kollektivvertragsverhandlungen hat sich allerdings gezeigt, welches Mittel dazu geeignet ist, die Herrschenden unter Druck zu setzen: der Arbeitskampf. Die Streiks und deren Androhungen im Metallsektor sind in der österreichischen Öffentlichkeit auf ein gewaltiges Echo gestoßen. Denn zugespitzt formuliert setzten stillstehende VÖEST-Öfen das Kapital auf ein vielfaches mehr unter Druck, als dies ein besetztes Audimax jemals tun könnte. Freilich, und das kann in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, waren es wieder einmal die Gewerkschaftsspitzen, die es in bester sozialpartnerschaftlicher Manier verstanden, die direkten Maßnahmen gegen die Offensive des Kapitals abzudrehen und sich kurz vor dem großen Streiktag „überraschenderweise“ doch noch mit dem Klassenfeind einigen konnten. Ganz klar trat dennoch zutage, dass der Widerstand der arbeitenden Klasse den längsten Atem hat und besonders in einem Land wie Österreich eine willkommene Unterbrechung der sozialpartnerschaftlichen Lethargie darstellt. Dies zeigt der breite Zuspruch der Bevölkerung zu diesen Kampfmaßnahmen, sowie die Kampfbereitschaft der Belegschaften.

Gegenmacht organisieren

An uns liegt es nun, Widerstand und Gegenmacht gegen die Diktatur des Kapitals aufzubauen und zu organisieren. Der Mobilisierung entlang von Einzelinteressen, die in den Konflikten der vergangen Jahre die bestimmende Komponente war, und dem Aufhetzen einzelner Bevölkerungsgruppen, die unter derselben Form der Ausbeutung leiden, gegeneinander, gilt es eine gesamtgesellschaftliche und systemüberwindende Perspektive entgegenzuhalten. Es ist an der Zeit, der „Krisenpolitik“ der herrschenden Klasse und der Offensive des Kapitals eine Gegenoffensive entgegenzusetzen.

Denn wie brachte es Brecht schon auf den Punkt:

„Dass du untergehst, wenn du dich nicht wehrst. Das wirst du doch einsehen“

[1] Junge Welt, 10.12.2011, Seite 8

Bereits seit den 1860ern forderten die nordamerikanischen ArbeiterInnen die Einführung des Achtstundentags. Bis dahin waren Arbeitszeiten von zehn, elf oder gar 13 Stunden üblich. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen beschlossen sie, dass sie vom 1. Mai 1886 an, in einen mehrtägigen Generalstreik treten werden. 400.000 Beschäftigte aus 11.000 Betrieben beteiligten sich an den Kampfmaßnahmen. Ein trauriger Höhepunkt dieses Streiks waren jedoch die Ereignisse in Chicago. Hier wo die meisten, nämlich ca. 90.000 Menschen streikten, wurde nach Darstellung der Polizei eine Bombe bei der Kundgebung gezündet, woraufhin die Beamten in die Menge schossen, die Kundgebung gewaltsam auflösten und vier anarchistische Arbeiterführer, die den Streik mitorganisiert hatten, wurden gehängt.

Daraufhin beschlossen die amerikanischen Gewerkschafter, dass am 1. Mai 1890 wieder eine Kundgebung abgehalten werden sollte.

In Paris stand deshalb auch eine Resolution für eine Internationale Kundgebung zum 1. Mai 1890 auf der Tagesordnung. Sie wurde mit großer Begeisterung beschlossen.

„Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund (…) für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.“

Seither ist der 1. Mai ein traditioneller Kampftag der ArbeiterInnenklasse auf der ganzen Welt. In seiner Geschichte musste der 1. Mai allerdings auch viele dunkle Stunden überstehen. So konnten wegen des Ersten Weltkriegs keine Maidemonstrationen abgehalten werden, im Austrofaschismus werden die ArbeiterInnenorganisationen verboten, während des Nazionalsozialismus wird der 1. Mai zum „Tag der deutschen Arbeit“.

Doch heute ist der 1. Mai ein Feiertag. Während die Sozialdemokraten nur noch eine blasse Erinnerung an dieses Datum als Kampftag der ArbeiterInnen haben und sie sich lieber selbst feiern, lebt der Tag in der kommunistischen Bewegung weiter. Für uns ist der 1. Mai ein Tag des Kampfes, ein Tag an dem wir nicht nur zurückschauen und die Erfolge der Vergangenheit feiern, sondern in erster Linie ein Tag, an dem wir die Kraft und den Willen, den die ArbeiterInnenklasse nach wie vor hat unterstreichen wollen und die Knie des Kapitals zum Zittern bringen wollen.

Hoch der 1. Mai!
Gegen Kapitalismus und Imperialismus!
Für den Sozialismus!