Mit der „ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnenkonferenz“ wurden sie also eingeläutet, die diesjährigen Kollektivverhandlungen. Schon seit Wochen trommelt die ÖGB-Führung medienwirksam, dass man sich nun in einem „heißen Herbst“ zurückholen werde, was den ArbeiterInnen durch die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstag genommen wurde. „Abfedern“ wolle man die Auswirkungen des neuen Arbeitszeitgesetzes, aber gleichzeitig sei man natürlich auf allen Ebenen „gesprächsbereit“. All den immer wieder großen Worten folgt nun – wenig überraschend bei der in der Praxis demonstrierten Konsequenz – einmal mehr Ernüchterung. Denn das Ergebnis der Konferenz lässt sich knapp zusammenfassen: Kein Wort von Streik, keinerlei Vorbereitungen für Arbeitskämpfe und schon gar keine Rede davon, das arbeiterInnenfeindliche Arbeitszeitgesetz überhaupt kippen zu wollen. Stattdessen wurde ein teilweise abstrus wirkendes Sammelsurium an Detailforderungen abgesegnet, das hie und da bei den Branchen-Verhandlungen einfließen soll. Alles in allem blieb aber auch der beschlossene Forderungskatalog möglichst unkonkret, sodass letzten Endes quasi alles als Erfolg abgefeiert werden kann.

Noch bevor die Kollektivverhandlungen überhaupt begonnen haben, zeigt sich also, dass die ÖGB-Führung weder fähig, noch willens ist, Vorbereitungen für Kampfmaßnahmen zutreffen. Stattdessen sollen Beschäftigte, einfache Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte mit Placebos und anderen Beruhigungspillen stillgehalten werden. Das ist nichts anderes als ein Verrat an der ArbeiterInnenklasse mit Anlauf.

Das Kapital in der Offensive

Die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich ist nur einer von vielen arbeiterInnenfeindlichen Angriffen, die die schwarz/blaue Bundesregierung geplant hat. Schließlich wird bereits unter Hochdruck daran gearbeitet, die Einrichtungen der Sozialversicherung zu zerschlagen, die Kosten von Arbeitgebern auf Versicherte abzuwälzen und letztlich die ArbeiterInnenvertretung in den Gebietskrankenkassen zu entmachten. Darüber hinaus soll die Mindestsicherung gekürzt, der Jugendvertrauensrat abgeschafft und die Kollektivverträge ausgehebelt werden.

Die Gewerkschaft in ihrem momentanen Zustand wird all dem nichts entgegensetzen können. Nicht, weil es nicht genug engagierte GewerkschaftsfunktionärInnen gäbe und auch nicht, weil es in Österreich nicht zahlreiche Betriebsräte gäbe, die in den Betrieben tagtäglich gute Arbeit leisten, sondern weil die FSG-Mehrheitsfraktion und damit die Führung der Gewerkschaft schlichtweg kein Interesse hat, die bereits von Kapitalseite aufgekündigte Sozialpartnerschaft zu überwinden und branchenübergreifende Streiks und Arbeitskämpfe mit voranzutreiben.

Gemeinsam die Angriffe zurückschlagen!

Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass durch sozialpartnerschaftliches Lavieren irgendetwas zum Besseren gewendet werden kann. Sondern ganz im Gegenteil, wer die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben sehenden Auges beschwichtigt und von Kampfmaßnahmen abbringt, macht sich mitschuldig am Frontalangriff auf unsere erkämpften Arbeitsrechte und an der Zerschlagung des österreichischen Gesundheits- und Sozialwesens.

Als Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) spielen wir in dieser durchsichtigen Schmierenkomödie nicht mit! Der Kampf gegen Regierung und Kapital kann nur dann Erfolg haben, wenn wir uns selbst organisieren und letztlich dort aktiv werden, wo wir mit der unsozialen und arbeiterInnenfeindlichen Agenda tagtäglich konfrontiert werden. Und so wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir uns mit unseren KollegInnen in Schule, Uni oder im Betrieb zusammenschließen und gemeinsam Widerstand leisten. Es liegt an uns die Jugend und die ArbeiterInnenklasse zu organisieren, ungeachtet dessen, welch abwartende Losungen die Gewerkschaftsführung verlautbaren vermag. Letztlich kann dies neben dem Kapf gegen das Kapital nur ein Kampf gegen die opportunistische Führung des ÖGB selbst sein. Darüber hinaus braucht es in den Gewerkschaften breiten Druck von unten. In den Kollektivvertragsverhandlungen muss endlich Schluss mit dieser unsäglichen Politik des sozialpartnerschaftlichen Kuhhandels sein, denn statt Kompromisse braucht es organisierten Widerstand und branchenübergreifenden Streik. Denn klar ist, nur, wenn wir uns jetzt wehren, können die Angriffe des Kapitals zurückgeschlagen werden und die ArbeiterInnenklasse von der Defensive in die Offensive zurückgelangen.

Von der Resignation vor der angeblichen eigenen Ideologie und der Kapitulation vor dem Kapital ganz zu schweigen.

Wie jedes Jahr im Herbst beginnen nun also die Lohnverhandlungen für die rund 180.000 Beschäftigten in der österreichischen Metallindustrie. Die Herbstlohnrunde. Selbstverständlich wieder auf dem „österreichischen Weg“ der Sozialpartnerschaft. Die Sozialpartnerschaft bezeichnet den Vorgang der Verhandlungen, bei denen sich KapitalvertreterInnen (FMMI und IV) und ArbeiterInnenvertretung (AK und ÖGB) an einen Tisch setzen und gemeinsam über die Höhe der Lohnabschlüsse entscheiden.

Während die KapitalvertreterInnen jedes Jahr von schlechten wirtschaftlichen Zahlen fantasieren und den Untergang der „österreichischen“ Industrie herbeireden hat es sich die Vertretung der ArbeiterInnen zur Aufgabe gemacht, jedes Jahr um einen Ausgleich der Inflation zu betteln. Wenn sich beide Seiten dann auf einen Ausgleich des Reallohnverlusts (Anm.: Wenn alles teurer wird, bekomme ich weniger um das gleiche Geld) geeinigt haben, sprechen beide von erfolgreichen Verhandlungen. Die Kapitalisten – präsentieren sich nach außen als „gönnerhaft“ und streifen sich weiter die Gewinne ein; die Arbeitnehmervertretung hat den Chefitäten „immerhin“ die Inflation abgeluchst – aber mehr war halt nicht drinnen.

Aber ist das tatsächlich so? Ist einfach nicht mehr drinnen? Geht sich ein Lohn, von dem ich auch leben kann, einfach nicht aus?
Die Antwort ist so ernüchternd wie eindeutig: Ja, aber auf sozialpartnerschaftlichem Weg kaum.

Bleibt die Frage, warum gerade auf sozialpartnerschaftlichem Weg nicht mehr drinnen ist?

Und auch hier ist die Antwort simpel und einleuchtend: Weil uns das die Geschichte lehrt!

Um das zu verstehen, braucht man sich nur die Entstehung und die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung anzusehen. Entstanden als freiwillige Zusammenschlüsse von ArbeiterInnen im 19. Jhdt. in Großbritannien, wollten sie Verbesserungen an ihren Arbeitsplätzen erreichen. Die ArbeiterInnen waren sich – u.a. durch die Schriften von Marx und Engels und ersten ArbeiterInnenbildungsvereinen – ihrer ökonomischen Lage bewusst und verstanden, dass sie es waren (und sind), die mit ihrer Arbeit die Waren erzeugten, die die Firmeneigner zu deren Profit verkauften (und noch immer tun). Sie verstanden, dass nur eine organisierte Belegschaft den Firmeneignern Forderungen abringen kann. Und sie verstanden, dass eine Belegschaft nur mit einem gemeinsamen Arbeitskampf im Betrieb – dem Streik – ihre berechtigten Ziele erreichen kann. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.

Nicht nur höhere Löhne sondern unter anderem der Achtstundentag wurden erkämpft und nicht erbettelt. Daher steht konsequenterweise im Leitbild des ÖGB, dass er eine „Kampforganisation“ ist.

Aber was hat das jetzt mit den Lohnverhandlungen zu tun?

Der ÖGB wird berechtigterweise nicht als die Kampforganisation betrachtet, die er eigentlich sein sollte. Weil er sie schlicht und einfach nicht (mehr) ist – und auch nicht sein will. Weil sich der „Kampf“ des ÖGB darauf beschränkt, einmal im Jahr mit den VertreterInnen der FirmeneignerInnen an einem Tisch zu setzen um höhere Löhne zu erreden. Dass das nicht funktioniert, lehrt uns eben die Geschichte.

Anstatt für höhere Löhne (und weitere Verbesserungen) zu kämpfen werden Unterschriften für eine Steuersenkung gesammelt. Zugegeben: rund 700.000 Unterschriften sind beachtlich und eine Steuersenkung für einkommensschwache Menschen ist richtig und wichtig – allerdings „liegt es jetzt an der Regierung“, wie ÖGB-Präsident Foglar erst kürzlich auf einer österreichweiten BetriebsrätInnenkonferenz in Wien verlautbarte. Es soll an der Regierung liegen, dass die Forderungen einer Kampforganisation umgesetzt werden? Natürlich vertritt die auch die Kapitalinteressen.

Der ÖGB kann als Verein natürlich keine (Steuer-)Gesetze erlassen, aber er kann (und darf!) für höhere Löhne kämpfen. Auch ohne Unterschriften. Beispielsweise den 180.000 Beschäftigten in der Metallindustrie. Hier wird jedoch kapituliert, bevor eine Auseinandersetzung überhaupt erst begonnen hat.

Bezeichnend dazu auch eine weitere Aussage Foglars auf der Konferenz: Er wundert sich, warum auf sozialpartnerschaftlichem Weg nicht 10 Prozent mehr Lohn möglich sind: „Die Managergehälter sind ja auch um 10 Prozent gestiegen.“ Das sind übrigens teilweise diese ManagerInnen, mit denen jetzt verhandelt werden soll.

Vergangenes Jahr wurden zum Auftakt der Verhandlungen österreichweit Betriebsversammlungen abgehalten, um ein Aufspalten der Vertragsgemeinschaft zu verhindern. Diese Vertragsgemeinschaft besteht aus den einzelnen Branchen innerhalb der Metallindustrie (Fahrzeug, Bergbau, etc). Die Forderung von FMMI und IV war und ist, die Vertragsgemeinschaft der ArbeiterInnen zu spalten und die einzelnen Fachbereiche getrennt zu verhandeln. Das Kalkül ist klar: Sollte sich der ÖGB eines Tages seines eigenen Leitbilds besinnen und alle 180.000 Beschäftigten gemeinsam streiken, könnte man von einem Generalstreik sprechen. Je kleiner aber eine Gruppe ist, desto geringer die Möglichkeit Forderungen durchzusetzen. Ob nun höhere Löhne, mehr Freizeit oder bessere Arbeitsbedingungen. 180.000 können das eher erreichen als zum Beispiel 5.000 ArbeitnehmerInnen im Bereich Bergbau.

Diese Spaltung hat der ÖGB nun offenbar ohne Gegenwehr hingenommen. So werden auf der Homepage der ProGe unterschiedliche Verhandlungstermine für die einzelnen Branchen aufgelistet. Auf der schon angesprochenen Konferenz – immerhin sieben Tage vor Verhandlungsauftakt – wurden dann nette Videos zur Lohnsteuer-Kampagne präsentiert. Über die KV-Verhandlung wurde mit den mehr als 5.000 anwesenden BetriebsrätInnen nicht einmal gesprochen!

Der ÖGB sollte sich überlegen, ob er die eigene Mobilisierungskraft nicht besser nutzen sollte, als Unterschriften für die Regierung zu sammeln.

Dafür braucht es aber klassenbewusste BetriebsrätInnen und FunktionärInnen in einer Gewerkschaft die für Verbesserungen kämpft und keine Sozialpartnerschaft die bei Verschlechterungen kuschelt.

Hinein in die Gewerkschaften! Machen wir diese wieder zu Kampforganisationen der ArbeiterInnenklasse!

Mehr arbeiten für weniger Geld: SPÖ und ÖVP stellen mit ihrem Entwurf für ein neues LehrerInnen-Dienstrecht die Weichen für ein weiteres Kaputtsparen des Bildungssystems. Setz’ dich jetzt zur Wehr!

Unter dem irreführenden Deckmantel „Bildungsreform“ soll noch vor Abschluss der gerade laufenden Regierungsverhandlungen das Dienstrecht im pädagogischen Dienst novelliert werden. Es geht dabei natürlich nicht um neue didaktische Schwerpunkte, zeitgemäße Lehrpläne oder gar ein Ende für parteipolitisch besetzte Posten in Schulen, Ministerium und Schulräten – es geht um Einsparungen zu Lasten von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften.

>> Die Unterrichtsverpflichtung soll auf 24 Stunden angehoben werden. Das bedeutet gerade für LehrerInnen von vor- und nachbereitungsintensiven Gegenständen, die nach derzeitiger Regelung noch „begünstigt“ werden, eine Erhöhung um bis zu 6 Stunden. Diese Zeit fehlt natürlich beim Korrigieren von Hausübungen oder der Vorbereitung von Unterrichtsmaterial.

>> Geplant ist, dass man künftig unabhängig von der Ausbildung in der Uni alle Fächer unterrichten soll. Offensichtlich die einzige Idee, die die Regierung gegen den LehrerInnenmangel in den Naturwissenschaften aufzuweisen hat…

>> Im Rahmen einer Induktionsphase soll man schon mit voller Lehrverpflichtung unterrichten, aber gleichzeitig auf der Uni noch Lehrveranstaltungen besuchen und die Master-Arbeit verfassen. Das erschwert sowohl qualitativen Unterricht als auch den Studienerfolg der Lehramtsstudierenden.

Kein Geld da? Alles Lüge!

Österreich ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt eines der reichsten Länder der Erde – nur ist dieser Reichtum sehr ungleich verteilt. Und während bei Bildung, Sozialem und Gesundheit angeblich gespart werden muss, ist die Regierung bei den Reichen (und sich selbst) sehr spendabel.

• Für die Bank HYPO Alpe Adria zahlen wir mindestens 8 Milliarden Euro. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), von dem vor allem die Banken profitieren, kostet jeden von uns 262 Euro!
• Steuern auf Vermögen sind in Österreich viel niedriger als im EU-Schnitt, gleichzeitig profitieren gerade große Konzerne von Gruppenbesteuerung, Stiftungen und anderen Steuerschlupflöchern.
• Die Regierungsparteien haben sich wiederholt die eigenen Förderungen erhöht. Dazu kommen noch teils absurd hohe Ausgaben für eitle PolitikerInnen, beispielsweise für die Ex-Bildungsministerin Schmied (SPÖ): Air-Brush-Schminke um 1.440 Euro, Lichtdesign im Büro um 10.057 Euro, ein Tisch um 9.421 Euro – alles bezahlt aus den leeren Staatskassen.

Eine andere Schule ist möglich!

Schon heute werden pro Jahr über 100 Millionen Euro pro Jahr für Nachhilfe ausgegeben. In kaum einem anderen Land der Erde entscheiden Bildung und Einkommen der Eltern dermaßen stark über den Schulerfolg der Kinder wie in Österreich. Gleichzeitig fehlt es oft am Nötigsten: Container-Klassen, fehlendes psychologisches und medizinisches Betreuungspersonal und veraltete Ausstattung sind in vielen Schulen Alltag.

Mit dem vorliegenden LehrerInnen-Dienstrechts-Entwurf wird keines dieser Probleme gelöst. Dafür kommen überlastete Lehrkräfte und ein schlechtes Betreuungsverhältnis dazu. Schauen wir nicht dabei zu, wie Bildung kaputtgespart und die Perspektiven für zehntausende Lehramtsstudierende verschlechtert werden! Machen wir Druck für ein gerechtes und ausfinanziertes Bildungssystem, das engagierten Pädagoginnen und Pädagogen Raum und Zeit für qualitativen Unterricht samt Vor- und Nachbereitung bietet.

Uns geht es natürlich nicht darum, AHS-LehrerInnen gegen Hauptschul-LehrerInnen auszuspielen. Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist immer eine anstrengende und verantwortungsvolle, die faire Bezahlung und sichere Zukunftsaussichten verdient. PädagogInnen haben gemeinsame Interessen, unabhängig von der jeweiligen Schulform: Geld für Bildung statt für Banken!

7 % Erhöhung!

Aus der Produktivitätsentwicklung (+5% 2012/10), der Inflation und den Lohnabschlüssen seit 2010 ergibt sich ein Aufholbedarf von 3,86 %, um die Verteilungsverhältnisse von 2010 bloß wieder herzustellen, darüber hinaus muss die Inflation des letzten Jahres abgegolten werden. Die reale Teuerung bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln beträgt ca. 4 % – im Laufe des kommenden Jahres ist sogar mit besonders hohen Preissteigerungen zu rechnen! Die gute wirtschaftliche Situation Österreichs bestätigt der EU-Kommissionsbericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den EU-Staaten: In Österreich besteht ein „günstiges Umfeld für Unternehmen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft“ . Der aktuelle WIFO-Bericht belegt die günstige Lage hinsichtlich Produktivität, der AK-Unternehmensmonitor weist die sehr gute Liquidität und Eigenkapitalausstattung der Sachgüterindustrie aus. Die Dividendenausschüttungen betrugen die letzten zwei Jahre jeweils über 30 % der Lohn- und Gehaltssumme, die Managergehälter schossen rapide in die Höhe. Der in der Volkswirtschaft erarbeitete Wert kann in drei Kanäle fließen: Als Arbeitseinkommen den Lohnabhängigen zu Gute kommen, als Investition die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern oder den Aktionären zufließen. Letztere haben freilich keinen Beitrag geleistet, oder haben wir schon Aktionäre am Fließband oder in der Werkstatt gesehen? Allein vom Stand der Produktivität gäbe es so einen Verteilungsspielraum, der eine Lohnsteigerung über alle Branchen von ca. 30 % beinhalten würde!

Für die gemeinsame Verhandlung der Metaller-KV!

Da der erwirtschaftete Wert ein gesellschaftliches Phänomen ist, muss über die Verteilung auch möglichst gemeinsam verhandelt werden. Dadurch, dass ca. 180 000 Lohnabhängige direkt, die anderen Lohnabhängigen indirekt (durch die Signalwirkung)
vom Metallerabschlusses betroffen sind, werfen wir unsere Solidarität gemeinsam in die Waagschale. Erinnern wir die Unternehmer an ihre Abhängigkeit von uns, denn: Wenn gestreikt wird gibt es weder Profit noch Dividende!

Keine Ausdehnung von Durchrechnungszeiträumen!

Diese führen zur Reduzierung der Überstundenzuschläge, also Lohnverlust, und zweitens dazu, dass ein unregelmäßiger Einsatz unserer Arbeit für den Unternehmer billiger wird. Weniger Geld und weniger Privatleben sind die Folgen.

Übernahme von LeiharbeiterInnen innerhalb von 6 Monaten!

Leiharbeit wurde eingeführt, um unsere Arbeit billiger zu machen, noch immer sind LeiharbeiterInnen benachteiligt. Dieser Spaltung der Belegschaften ist durch gesetzliche oder kollektivvertragliche Regelungen entgegen zu treten: Wir fordern die Zurückdrängung von Leiharbeitsverträgen und Übernahmeangebote für LeiharbeiterInnen in die Stammbelegschaft innerhalb von sechs Monaten. Solches ist, wie das Beispiel der IG Metall Deutschland zeigt durchaus erreichbar.

Gemeinsam sind wir stark – Solidarität ist unsere Waffe!

KOMintern fordert:

• 7 % Lohn- und Gehaltserhöhung!
• Gemeinsame Verhandlung der Metaller KVs!
• Keine Ausdehnung von Durchrechnungszeiträumen!
• Leiharbeit abschaffen bzw. einschränken!

Danken übernommen von KOMintern

Organisatorisches:

Anmeldung: bitte spätestens bis zum 24.10. unter kjoe@kjoe.at

Anreise: weitere Details dazu gibt’s nach der Anmeldung!

Kosten: Der Seminar-Beitrag wird sich auf 20 Euro (10 Euro Sozialtarif) belaufen, darin inkludiert sind Schlafplatz und Verpflegung (ausgenommen alkoholische Getränke, die extra zu bezahlen sind). Aufgrund unserer Finanzsituation ist es uns leider nur dann möglich, Fahrkosten zu übernehmen, wenn eine Teilnahme ohne Fahrtkosten-Rückerstattung andernfalls nicht möglich ist. Das Geld ist bitte zum Seminar mitzunehmen.

Übernachtung: Nachdem die Benutzung der Bettwäsche kostenpflichtig ist (5 Euro), weisen wir darauf hin, dass die Mitnahme eines Schlafsacks günstig wäre.

…dann wird’s höchste Zeit!

Gewerkschaften sind ein wichtiger Bestandteil der ArbeiterInnenbewegung. Sie vertreten die Interessen der Werktätigen. Durch gemeinsamen Kampf, Organisation und Solidarität sollen die Forderungen der Mehrheit gegenüber den ökonomisch Mächtigen durchgesetzt werden.

Es ist die organisatorische Stärke der Gewerkschaften, die es möglich macht, österreichweite Kollektivverträge auszuhandeln und Kampfmaßnahmen zur Verteidigung der Lohnabhängigen durchzuführen.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als KommunistInnen in der Gewerkschaft Präsenz zeigen und sie als Kampfinstrument gegen die Manager und Unternehmensinhaber etablieren. Der Beitritt in einer Gewerkschaft sollte man deswegen nicht scheuen und aktiv daran teilnehmen.

Denn ohne Gewerkschaften wäre es sehr bald aus mit erkämpften Rechten wie Urlaubsanspruch, 13. und 14. Gehalt, Betriebsräten und jährlich angepassten Gehältern.

Für aktive Gewerkschaften

Dass wir die gewerkschaftliche Organisierung unterstützen, heißt natürlich gerade nicht, dass wir das Vorgehen der derzeitigen, sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer richtig finden. Die ÖGB-Granden verdienen als Mulitfunktionäre ein Vielfaches eines durchschnittlichen ArbeiterInnenlohns und wissen deshalb um die Probleme derer, die sie vertreten sollten, nur vom Hörensagen. Doch nicht einmal das Hörensagen scheint zu funktionieren, wenn sie etwa im Parlament Sozialabbau und zusätzlichen Belastungen für die ArbeiterInnen zustimmen oder im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ mit Unternehmern packeln, um die „Wettbewerbsfähigkeit des Standortes“ zu befördern.

Initiativen für aktive, kämpferische Gewerkschaften sind sicher nicht von der ÖGB-Führung zu erwarten. Die gibt es nur, wenn klar gemacht wird, dass es in der Arbeitswelt zwei völlig entgegengestellte Interessenslagen gibt: Jene der Chefs und jene der arbeitenden Menschen. Da kann es keinen harmonischen Ausgleich geben, und auch vernünftige Argumente werden Unternehmer nicht überzeugen, die einfach nur ihren Profit steigern wollen.

Den Lohnabhängigen stehen in nächster Zeit weitere massive Verschlechterungen bevor, die nur durch das gemeinsame und entschlossene Vorgehen der Betroffenen abgewendet werden können. Wer in diesen Auseinandersetzungen alleine dasteht, wird nichts bewegen können. Nur durch eine Rückbesinnung auf den Solidaritätsgedanken, der die Erkämpfung aller arbeits- und sozialrechtlicher Errungenschaften ermöglicht hat, nur durch die Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse in Österreich, aber auch international, kann dem aggressiven Vorstoß des Kapitals Einhalt geboten werden.

Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse.

(Karl Marx: Lohn, Preis und Profit, 1865.)

Hier könnt ihr heraus finden zu welcher Gewerkschaft ihr gehört und schnell & einfach Mitglied werden: Österreichischer Gewerkschaftsbund I Österreichische Gewerkschaftsjugend

Streik bei SPAR

In der Schweiz kam es im Juni zu einem Streik im Einzelhandel: dem längsten Streik, den es in der Schweiz im Einzelhandel je gegeben hat. Elf Tage streikte die Belegschaft, beinahe nur Frauen, eines SPAR-Tankstellenshops in Dättwil, Kanton Aargau. Über ein Jahr lang hatten die 21 Angestellten die schlechten Arbeitsumstände, angefangen von überdurchschnittlich niedrigem Lohn, permanentem Personalmangel  bis hin zur fehlenden Klimaanlage bemängelt, doch die Geschäftsleitung hat auf stur geschaltet. Die Schichtleiterin, welche seit fünf Jahren dort arbeitet, verdiente trotz 100% Anstellung und massiven Überstunden nur 3.800 Franken! Der von der Gewerkschaft Unia geforderte Mindestlohn liegt allerdings bei 4000 Franken. Dem Lehrmeister, der ebenfalls Schichtleiter ist, erging es genauso – 3.800 Franken im Monat!
Der Streik hat hohe Wellen geschlagen: Es gab ein Solidaritätsfest mit über 300 TeilnehmerInnen, Solidaritätserklärungen verschiedenster Organisationen und Gewerkschaften. Nachdem die Geschäftsleitung von SPAR zwei Verhandlungstermine platzen ließ,  einmal beim ausgemachten Termin nicht erschienen ist und beim zweiten einfach während der Verhandlung abhaute, erhöhte sie den Druck auf die Behörden so, dass der Streik polizeilich geräumt wurde. Das Recht auf Streik wurde also vom bürgerlichen Gericht aufgrund von „Hausfriedensbruch“ einfach außer Acht gelassen – keine Überraschung!

Repression als Antwort auf Protest

Die streikende Belegschaft wurde fristlos entlassen, darunter junge Mütter und Lehrlinge: mit freundlichen Grüßen, die Spar Geschäftsleitung. Die Kündigung und Kündigungsdrohungen sind auch die einzigen Briefe, die die Streikenden je von den Vorgesetzten erhalten haben. Wie man sieht, hat die Sozialpartnerschaft versagt. Die Geschäftsleitung ließ nicht einmal mit sich reden, geschweige denn wurden die Interessen der Arbeitenden in den Gesprächen berücksichtigt. Hingegen hat der Streik für das gesorgt, wovor sich SPAR und die herrschende Klasse am meisten fürchten: die Arbeitenden organisieren sich.

Arbeitskampf im Wiener AKH

Aber nicht nur in der Schweiz braut sich Widerstand gegen die ausbeuterischen Verhältnisse zusammen: Auch bei uns in Wien beginnen sich die Arbeitenden zu sammeln und zu organisieren. Hier in Form der Initiative Übernahme. Es handelt sich dabei um eine Plattform der Leiharbeitsfirma AGO. Diese Firma vergibt an das allgemeine Krankenhaus unter schlechten Arbeitsbedingungen, gerade was eine sichere Zukunftsperspektive und geregelte Arbeitszeiten und -abläufe angeht. Die Initiative Übernahme wurde gegründet, weil den 350 ReinigungsarbeiterInnen am AKH in einem Jahr die Entlassung droht – insgesamt betroffen könnten bis zu 1000 KollegInnen sein. Von der Gemeinde ist der Austausch des Leihpersonals gegen jenes einer Reinigungsfirma geplant; die ArbeiterInnen der AGO kämpfen aber für eine Anstellung als Gemeindebedienstete, da diese nicht so prekär ist. An den miserablen Umständen und der Unterbindung von Protest sind nicht nur Firmen- und AKH-Leitung schuld, sondern die Behörden und Politiker genauso. Sehr deutlich wurde das bei der Protestkundgebung am 25. Juni vorm Wiener Rathaus. Es sollte eine Unterschriftenübergabe stattfinden; Unterschriften gegen eine Entlassung der LeiharbeiterInnen im AKH. Offenbar von der Rathausspitze beauftragt, ließen die Securities nur zwei Leute der Protestaktion ins Gebäude. Die Verantwortlichen in der Stadt Wien verbieten somit denjenigen, die als Leiharbeiter FÜR die Gemeinde arbeiten das, was jeder Schulklasse und Touristengruppe erlaubt ist: den Zutritt zum Rathaus.

Was macht den Bossen Dampf?

Auch in Wien stößt die Sozialpartnerschaft auf ihre Grenzen: durch Gespräche und Bitten hat die Belegschaft nichts erreichen können, jeder Schritt musste erkämpft werden. Wenn die LeiharbeiterInnen der AGO nicht bald ernst genommen werden, bleibt nur noch eine Möglichkeit: der offene Arbeitskampf.

Klassenkampf!

Wir haben gesehen, dass die Sozialpartnerschaft keine Option ist, wenn es um die Verwirklichung der Interessen der ArbeiterInnen geht. Doch es gibt eine Alternative zu ihr: den Klassenkampf. Gerade in den jungen und bisher schlecht organisierten Branchen von Einzelhandel und Leiharbeit sollte deshalb mit dem Aufbau einer klassenkämpferischen Interessenvertretung begonnen werden. Auf die Heuchelei der Sozialpartnerschaft dürfen wir uns nicht verlassen!

Der selbsternannte „einfache kleine Mann“ ist austrokanadischer Multimilliardär und stolz darauf sich alles „selbst erarbeitet zu haben“. Fraglich bleibt, was die unzähligen ArbeiterInnen in seinem Konzern und in denen, die sein Imperium bereits geschluckt hat, dann dort gemacht haben? Die zahlen im Gegensatz zu ihm ja auch Steuern in Österreich. Dass er seinen Reichtum deren Knochenarbeit zu sinkenden Löhnen verdankt, das übersteigt wohl Frankies Horizont. Für ihn ist nur wichtig, wie er kürzlich verlautbaren ließ, dass es keine Gewerkschaften braucht. Bei ihm gibt es keine BetriebsrätInnen, denn er sorge als Unternehmer ja selber für seine MitarbeiterInnen. Die  „Fürsorge“ für seine Arbeitskräfte gipfelte nun in der Forderung, deren Interessensvertretung, die Gewerkschaften, abzuschaffen. Seine eigenen Lobbies dürften ihm also noch nicht  genug sein. Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung etc. reichen dem Milliardenbonzen noch nicht aus. Stronach braucht noch eine politische Partei, die er dafür einsetzt, den arbeitenden Menschen in Österreich das Letzte an Rechten und Schutz vor geldgierigen Ausbeutern wie ihm zu nehmen.

Dass Forderungen nach einer Gewerkschaftsabschaffung ideologisch eindeutig einordenbar sind, zeigen nicht nur Verbindungen des Team Stronachs mit der rechtsextremen Szene in Tirol. Auch  Einschätzungen bürgerlicher Politologen, die in Stronachs Wahlkampf eine Imitation der frühen „Jörg Haider Methode“ sehen, zeigen uns den Magnaten im rechten Licht.

Kurzum: Ein peinlicher, realtitätsferner Geldgreis der Protestpartei spielen will, dabei gefährliche Inhalte wieder salonfähig macht und die Machthandhabe des Kapitals gegenüber den arbeitenden Menschen massiv verstärken könnte. Wir spüren schon lange  die zunehmenen ökonomischen Angriffe gegen die Jugend und die ArbeiterInnenklasse, aber ein Frank Stronach zeigt uns klar mit seinen unverblümten Drohungen: schlimmer geht’s immer!

Dieser Angriff ist ein Angriff auch auf DICH!

Zeit sich zu wehren!

Der Kollektivvertrag ist für Millionen Arbeiter und Angestellte in Österreich Garantie für rechtliche Sicherheit und jährliche Lohnerhöhung. Ohne Kollektivvertrag sind wir der Willkür der Unternehmer einzeln ausgeliefert. Nur gemeinsam sind wir stark und können höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten erkämpfen.

Genau das wollen die Unternehmer aber nicht. Nachdem der Streik der Metaller im letzten Jahr gezeigt hat, wie stark eine entschlossene Arbeiterinnenbewegung sein kann, wollen die Kapitalisten nun den Kollektivvertrag loswerden. Im ersten Schritt soll der Kollektivvertrag der 180.000 Beschäftigten in der Metallindustrie zerstückelt werden. Der Grund dafür ist leicht durchschaubar: Die Metallerbelegschaft wird dadurch gespalten, die gewerkschaftliche Verhandlungsposition geschwächt und weitere Lohneinbußen sind noch einfacher durchsetzbar. Dieser Angriff des Kapitals ist ein Angriff auf uns alle, denn auch die Löhne von Maurerinnen, Friseuren, Automechanikerinnen, Köchen und allen anderen hängen vom Kollektivvertrag der Metaller ab!

Es geht offensichtlich nur um den Profit und nicht darum  „Partner“ der Arbeiter zu sein. Darum wurden unsere Rechte immer mehr beschnitten und jetzt soll das Herzstück der Lohnabschlüsse angegriffen werden. Geht es nach den Konzerbossen, wird der Metaller-Kollektivvertrag über die Klinge springen. Damit beenden die Industriellen die Lüge über die „Sozialpartnerschaft“ und gehen zum offenen Angriff über. Für uns Arbeiter und Arbeiterinnen ist es an der Zeit sich zu wehren:

• Sprich mit deinen Kollegen im Betrieb darüber!
• Tut euch zusammen, diesen Angriff können wir nur gemeinsam abwehren!
• Fordert von eurem Betriebsrat und von eurer Gewerkschaft konkrete Kampfmaßnahmen!
• Lasst euch nicht abspeisen oder hintergehen, ihr entscheidet über den Wert eurer Arbeit!
• Der Verhandlungstisch ist eingebrochen, macht euch bereit zum Streik!

Die Arbeit“geber“ müssen sich entscheiden: Kollektivvertrag bleibt oder Arbeitskraft geht. Der Metaller-Kollektivvertrag ist die Messlatte für alle weiteren LohnVerhandlungen. Eine so massive Verschlechterung, wie es sich die Kapitalisten wünschen, wäre fatal für alle arbeitenden Menschen in Österreich.

Zeigen wir ihnen, dass wir uns nicht spalten lassen! Zeigen wir ihnen, dass wir uns unserer Macht bewusst sind und uns nicht davor scheuen, sie einzusetzen. Auf diesen Angriff nicht zu reagieren, hieße, die andere Wange auch noch hinzuhalten – Lasst euch nicht wegnehmen, was ihr selbst erarbeitet habt!

Verteidigen wir unseren Kollektivvertrag!

„Dass du untergehst, wenn du dich nicht wehrst, das wirst du doch einsehen.“ (Bert Brecht)