Seit Wochen betreiben die JUNOS mit kräftiger Unterstützung der NEOS, ihrer Mutterpartei, eine reißerische Anti-China-Kampagne unter dem Deckmantel der Sorge um Menschenrechte. Manch einer wird sich wundern, woher plötzlich der Sinn für das Wohl der einfachen Menschen bei den Liberalen kommt, lassen sie doch auch ansonsten keine Chance ungenutzt, um eben jenen das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Bei genauerer Betrachtung wird aber schnell klar,– worum es dieser selbstgerechten AusbeuterInnenpartei und ihrem Nachwuchs wirklich geht: die imperialistischen Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten durchzusetzen, wenn notwendig auch mit Krieg. Immer unverfrorener rasseln sie mit den Säbeln, besonders wenn es um China geht – beispielsweise in ihrer Zustimmung zu einem Kommentar, der fordert, „Europa“ müsse „mit dem bescheuerten Pazifismus aufhören. Ansonsten fällt es zurück in die Bedeutungslosigkeit“.

NEOS und JUNOS machen keinen Hehl daraus, dass sie die Untergrabung der österreichischen Neutralität durch die EU nicht nur gut heißen, sondern weiter ausbauen wollen: seit Jahren fordern sie die endgültige Abschaffung der Neutralität und die Schaffung eines EU-Heeres mit österreichischer Beteiligung. Es ist ihnen ein Dorn im Auge, dass die Mitgliedsstaaten der EU ihr Veto einlegen können. Was sie wollen und fordern, ist nicht weniger als Krieg im Interesse privater Profite.

Oft werden die Liberalen zurecht als verwöhnte, reiche Unsympathler belächelt. Doch die NEOS sind nicht weniger gefährlich als andere reaktionäre Kräfte in diesem Land – es gibt mit ihnen auf keiner Ebene einen gemeinsamen Kampf zu führen. Sie stehen bedingungslos auf Seiten der Ausbeuter, der Konzerne, der Kriegstreiber. Das haben sie beim 12-Stunden-Tag, bei der Forderung nach Abschaffung von Frauenhäusern und nicht zuletzt mit ihrer Kriegsrhetorik gezeigt.

Auch dieses Jahr unterstützt die KJÖ die Proteste gegen die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz in München! Hier der Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz:

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.

Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.

Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

Krieg beginnt hier!

Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren.

Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung.

Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es.
Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.
Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.

Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren.

Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen.
Zeigen wir den selbstherrlichen Kriegsstrateg_innen:

Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.

Wir demonstrieren:

Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Für Abrüstung – Auflösung der Interventionstruppen – Bundeswehr abschaffen!
Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter – kein Werben für´s Sterben!
Beendigung aller Waffenexporte
Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Auflösung der NATO – Keine Beteiligung Deutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen
Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“

Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.
Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München!

Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut!

Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr am Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ