Kritiker argumentieren immer damit, dass es gesetzeswidrig sei, Frauen für die gleiche Anstellung wie Männern einen geringeren Stundenlohn zu bezahlen, da vor dem Gesetz eben beide Geschlechter gleichberechtigt sind und man möge ihnen ein solches „Beweisstück“ zeigen. Aber so blöd sind Unternehmer dann auch wieder nicht, sich strafbar zu machen, und für den exakt gleichen Arbeitsvertrag unterschiedliche Gehälter zu verteilen. Viel eher muss beachtet werden, dass Frauen in der Regel zu schlechteren Arbeitsverträgen angestellt werden, ihnen Aufstiegschancen erschwert werden oder sie in „flexibler“ Teilzeit arbeiten. Tatsächlich ist es häufig so, dass im Dienstvertrag eine Kleinigkeit unterschiedlich zu dem der männlichen Arbeitenden steht; das Gehalt allerdings um ein Viertel geringer, obwohl sie in der Praxis die gleiche Arbeit machen!

Eine weitere Entwicklung ist zu beobachten: Frauen sind nicht nur aus oben genannten Gründen ökonomisch benachteiligt, sondern auch dadurch, dass ganze Branchen schlechte Dienstverhältnisse mit sich bringen. Nämlich die „typisch weiblichen“ wie der Einzelhandel, die Sozialarbeit und zunehmend auch die Leiharbeit. Eine Supermarktkassiererin hebt pro Tag um die 600 kg, ist öffentlichem Druck ausgesetzt und fängt man einmal ein Gespräch mit ihr an, so stellt sich schnell heraus, dass es kaum einen Supermarkt ohne permanenten Personalmangel gibt.

Doch es reicht nicht, all diese Missstände nur einmal im Jahr, dem equal-pay-day, aufzuzeigen. Der Kampf ist 365 days a year! In diesem Sinne: auf in einen heißen Herbst für die Kollektivvertragsverhandlungen!

Gravierend – vor allem für kleine Einkommen – wirkt sich auch aus, dass sogenannte „frauentypische Berufe“ deutlich schlechter bezahlt sind. Das fängt schon bei der Lehre an, wo beispielsweise eine Floristin mit 336 Euro netto Entschädigung ihr erstes Lehrjahr durchstehen muss, während es beim Metaller-Lehrling mit 463 Euro zwar immer noch deutlich zu wenig, aber immerhin um über 100 Euro monatlich mehr sind.

Diese ungleiche Bezahlung setzt sich dann auch später fort: Berufsgruppen, in denen deutlich mehr Frauen vertreten sind (Einzelhandel, Pflege, Kinderbetreuung…) sind spürbar schlechter bezahlt, ohne dass es sich um irgendwie „einfache“ Berufe handelt. Hinzu kommt, dass fast die Hälfte aller Frauen (44,5 %) Teilzeit arbeitet, während es bei Männern nur ein Viertel ist. Die Folge: Deutlich geringerer Verdienst, weniger Aufstiegschancen, Überstunden werden nicht dementsprechend bezahlt, letztlich weniger Pension.

Typisches Frauenbild setzt sich fort

Aus all dem ergibt sich jedoch noch nicht die gesamte „Lohnschere“. Selbst bei gleicher Ausbildung und gleichem Beruf sind die durchschnittlichen Stundenlöhnen von uns Frauen deutlich geringer. In Familien mit Kindern führt das oft zu Situationen, in denen die Führung des Haushaltes und Betreuung der Kinder „automatisch“ der Frau zufällt, einfach weil der Ausfall des Mannes vom
Beruf „teurer“ käme.

Ziemlich ungerecht und eigentlich durch nichts zu begründen, die Situation, aber was tun? Damit wir Frauen trotz harter Arbeit nicht weiterhin deutlich schlechter abschneiden, genügt es sicher nicht, dass in den Vorstandsetagen „Lohngerechtigkeit“ einzieht. Auch eine „Frau Chefin“ ändert nichts daran, dass manche der verantwortungsvollsten, anstrengendsten Jobs so mies bezahlt sind.

Wer nur fordert, junge Frauen sollten sich eben auch für andere Berufe interessieren („Mädchen in die Technik!“), ändert absolut nichts am Grundproblem. Nicht die Tatsache, dass es Menschen gibt, die FrisörIn, Krankenschwester oder KassierIn werden wollen ist das Problem, sondern die miese Bezahlung. Und die ändert sich nun mal nicht von alleine, sondern dafür muss gekämpft werden.

Oft wird auch so getan, also könnten Kurse etwa für „Selbstbewusstes Auftreten bei Gehaltsverhandlungen“ etwas daran ändern, dass gleiche Arbeit ungleich bezahlt wird. Dabei ist gerade die Denkweise, dass sich jedeR selbst den Lohn erstreiten soll, vor allem für die Chefs interessant und führt erst recht zu völlig ungleicher Bezahlung. Wenn auch du zu wenig Geld für deine harte Arbeit bekommst, ist das kein Einzelschicksal, sondern ein kleiner Ausschnitt einer großen Ungerechtigkeit, die uns alle betrifft. Und gemeinsame Probleme löst man auch gemeinsam am besten.

Gravierend – vor allem für kleine Einkommen – wirkt sich auch aus, dass sogenannte „frauentypische Berufe“ deutlich schlechter bezahlt sind. Das fängt schon bei der Lehre an, wo beispielsweise eine Floristin mit 336 Euro netto Entschädigung ihr erstes Lehrjahr durchstehen muss, während es beim Metaller-Lehrling mit 463 Euro zwar immer noch deutlich zu wenig, aber immerhin um über 100 Euro monatlich mehr sind.

Diese ungleiche Bezahlung setzt sich dann auch später fort: Berufsgruppen, in denen deutlich mehr Frauen vertreten sind (Einzelhandel, Pfl ege, Kinderbetreuung…) sind spürbar schlechter bezahlt, ohne dass es sich um irgendwie „einfache“ Berufe handelt. Hinzu kommt, dass fast die Hälfte aller Frauen (44,5 %) Teilzeit arbeitet, während es bei Männern nur ein Viertel ist. Die Folge: Deutlich geringerer Verdienst, weniger Aufstiegschancen, Überstunden werden nicht dementsprechend bezahlt, letztlich weniger Pension.

Typisches Frauenbild setzt sich fort

Aus all dem ergibt sich jedoch noch nicht die gesamte „Lohnschere“. Selbst bei gleicher Ausbildung und gleichem Beruf sind die durchschnittlichen Stundenlöhnen von uns Frauen deutlich geringer (siehe Grafi k). In Familien mit Kindern führt das oft zu Situationen, in denen die Führung des Haushaltes und Betreuung der Kinder „automatisch“ der Frau zufällt, einfach weil der Ausfall des Mannes vom
Beruf „teurer“ käme.

Ziemlich ungerecht und eigentlich durch nichts zu begründen, die Situation, aber was tun? Damit wir Frauen trotz harter Arbeit nicht weiterhin deutlich schlechter abschneiden, genügt es sicher nicht, dass in den Vorstandsetagen „Lohngerechtigkeit“ einzieht. Auch eine „Frau Chefi n“ ändert nichts daran, dass manche der verantwortungsvollsten, anstrengendsten Jobs so mies bezahlt sind.

Wer nur fordert, junge Frauen sollten sich eben auch für andere Berufe interessieren („Mädchen in die Technik!“), ändert absolut nichts am Grundproblem. Nicht die Tatsache, dass es Menschen gibt, die FrisörIn, Krankenschwester oder KassierIn werden wollen ist das Problem, sondern die miese Bezahlung. Und die ändert sich nun mal nicht von alleine, sondern dafür muss gekämpft werden.

Oft wird auch so getan, also könnten Kurse etwa für „Selbstbewusstes Auftreten bei Gehaltsverhandlungen“ etwas daran ändern, dass gleiche Arbeit ungleich bezahlt wird. Dabei ist gerade die Denkweise, dass sich jedeR selbst den Lohn erstreiten soll,  vor allem für die Chefs interessant und führt erst recht zu völlig ungleicher Bezahlung. Wenn auch du zu wenig Geld für deine harte Arbeit bekommst, ist das kein Einzelschicksal, sondern ein kleiner Ausschnitt einer großen Ungerechtigkeit, die uns alle betrifft. Und gemeinsame Probleme löst man auch gemeinsam am besten.

Alltag in Österreich¹

Frauen werden in der kapitalistischen Gesellschaft in vielerlei Hinsicht diskriminiert. In Österreich verdienen sie über 25 Prozent weniger als Männer. Schlimmer ist es in der EU nur in der Slowakei und in Estland.

Fraueneinkommen steigen langsamer, der Lebensstandard von Frauen und Mädchen in Österreich liegt weit unter jenem der Männer. Bei Migrantinnen ist es besonders krass, da hier gleich mehrere Faktoren auf einmal wirken. Sie verdienen sogar noch um ein Drittel weniger als Österreicherinnen.

Aber nicht nur die wirtschaftliche Benachteiligung wiegt schwer. Frauen sind mindestens ebenso stark konservativen Rollenbildern und Klischees ausgesetzt. Das angeblich „schwache Geschlecht“ ist überall, in der Schule, im Betrieb und auf der Uni diesen Vorurteilen ausgeliefert. Das (und damit verbundene Schranken und Verhaltensweisen) nennt man Sexismus (siehe Artikel zu Sexismus und Medien). Es ist besonders wichtig, gerade im eigenen Lebensumfeld Sexismus zu bekämpfen.
Denn auch im ganz normalen Alltag stößt man auf Sexismen: sie sind untrennbarer Teil dieser Gesellschaft.

Nicht nur für Frauen, auch für Männer ist es unerlässlich, den täglichen Sexismus ständig aufzuzeigen. Wer mit offenen Augen und Ohren durchs Leben geht, wird unweigerlich mit Frauenunterdrückung konfrontiert. Es kommt darauf an, wie man damit umgeht. Dazu gehört auch, das eigene Verhalten zu reflektieren. Sei es nun geschlechtergerechte Sprache zu benutzen, andere Menschen darauf hinzuweisen, dass sexistische Witze alles andere als lustig sind und generell genauer hinzuschauen, wie abwertend manche mit Frauen umgehen. „Dumme“ Blondinen, „typische“ Zicken, die Frau, die nicht einparken kann – das sind alles Klischees, denen wir immer wieder begegnen. Denen es stärker entegegenzutreten gilt. Das alles zeigt, welche Stellung der Frau in unserer Gesellschaft zugeschrieben wird. Die Frauenbefreiung ist nicht nur eine juristische Frage, sondern eine soziale. Die Zustände sind so nicht tragbar. Doch wie sind sie zu ändern?

Frauenbefreiung – Kampf für Reformen?

Die Frauenbewegung, das heißt der vereinte Kampf der Frauen für ihre Rechte und gegen Diskriminierung, hat Tradition. Ihr ist es zu verdanken, dass erste Reformen erkämpft wurden, die die Lebenssituation von Frauen im 20. Jahrhundert verbessert haben. Doch sind wir immer noch meilenweit von tatsächlicher Gleichberechtigung entfernt. Woran liegt das? Lässt sich die Gleichberechtigung denn nicht herbei-reformieren? Offensichtlich nicht.

Denn jede Reform führt nur zu punktuellen Verbesserungen der Lebensumstände der Frau. Sie müssen hart erkämpft und natürlich unter allen Umständen verteidigt werden. Doch schneller als man schauen kann, sind diese Reformen auch schon wieder Geschichte. Es wird mit zwielichtigen Argumenten die Arbeitszeit „flexibilisiert“ oder „positive Anreize“, vor allem von den rechten Parteien FPÖ/BZÖ/ÖVP geschaffen. Frauen sollen sich demnach hinter den Herd stellen und um die Kinder kümmern, ja auf den Mann horchen und keine eigene Meinung haben. Am besten sollten sie nur zum Kochen, Putzen, Waschen und für Sex aus dem Keller kommen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sogar die Amstettener FP-Stadträtin Brigitte Kashofer gegen ein Frauenhaus wetterte, weil dieses die Ehe kaputt mache.  So wird Frauen die Macht über das eigene Leben nach und nach ganz abgenommen.
Doch um den Sexismus, wie er in unserer kapitalistischen Gesellschaft auftritt, wirkungsvoll bekämpfen zu können, müssen wir die Ursachen und vor allem den Zweck erkennen. Denn anstatt nur an der Oberfläche zu kratzen, wie das der bürgerliche Feminismus oft tut, gilt es, die Unterdrückung der Frau als strukturelles Problem zu begreifen.

Frauenbefreiung – Kampf für die Revolution!

Wir haben bereits festegestellt: Sexismus ist tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Wir sind alle ein Teil dieser Gesellschaft, darum sind wir alle auch nicht vor sexistischen Einflüssen gefeit. Und es gibt ihn schon lange. Sexismus diente schon immer dazu, die Masse der Menschen zu spalten,die Geschlechter gegeneinander auszuspielen, in kleine Gruppen zu teilen und damit unter Kontrolle zu halten. Wer die Frau an der kurzen Leine hält, kann dies genauso mit dem Mann anstellen. So ist der Kampf um die Befreiung der Frau gleichzeitig ein Kampf für eine andere Gesellschaft, ohne Leinen und Ketten.

Obwohl Frauen durch Arbeit eine gewisse ökonomische Unabhängigkeit erreichen können, sind sie von der doppelten Ausbeutung betroffen: denn einerseits ist es meist die Frau, welche die Hausarbeit erledigt (siehe Artikel zur Doppelbelastung).

Gleichzeitig wird sie allein wegen ihres Geschlechts schlechter bezahlt, am Arbeitsplatz also sowohl als Arbeiterin als auch als Frau ausgebeutet. Das heißt, es reicht nicht, hier und da an Schräubchen zu drehen um diese oder jene Verbesserung für die Lage der Frauen zu erreichen. Das gesamte System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen muss in Frage gestellt werden. Die Frage der Befreiung der Frau ist somit nichts für sich allein Stehendes, sondern Teil der sozialen Frage. Die Befreiung der Frau geht Hand in Hand mit dem Kampf für eine Gesellschaft, die frei ist von Ausbeutung und Unterdrückung. Und so eine Gesellschaft ist auch im Interesse des Mannes. Die vollständige Befreiung der Frau können wir also nur gemeinsam erreichen – durch eine Revolution, durch den Sozialismus.

1, Alle Daten aus dem Frauenbericht 2010

Weiters erklärte er, dass Teilzeitjobs die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern würden.
Genau das ist ein Aspekt der Benachteiligung und Ausbeutung der Frau. Sie ist gezwungen unentgeltlich die gesamte oder zumindest den größten teil der Reproduktionsarbeit zu übernehmen. Das bedeutet sie soll die Kindererziehung übernehmen, den Haushalt führen und sich um alternde und/oder kranke Familienmitglieder kümmern. Die unentgeltliche Reproduktionsarbeit zwingt Frauen in vielen Fällen zu Teilzeitarbeit.
Gleichzeitig ist die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen immer noch bloße Theorie. Frauen bekommen durchschnittlich 20% weniger bezahlt als Männer. Bezieht man Teilzeitarbeit mit ein, so verdienen sie sogar 40% weniger als ihre männlichen Kollegen. Dies hat zur Folge, dass Frauen als eigene Kategorie bei Armutsgefährdung geführt werden.

Die Kommunistische Jugend Österreichs fordert stattdessen:

• Kostenlose, flächendeckende Angebote von Kinderbetreuungsstätten

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich

• Prekäre Arbeitsbedingungen abschaffen

Bei all den alpinen Ski-Erfolgen, „Dancing Stars“, dem Mozart-Kitsch und den sauber dressierten Lipizzanern könnte man fast meinen, in Österreich wäre die Welt noch in Ordnung. Doch wir leben in einem kapitalistischen Land, das im Zentrum der Europäischen Union liegt und auch bei uns regieren knallharte Kapitalinteressen.

Was Banken, Konzerne und die „Krone“ gemeinsam haben

Viele Branchen der österreichischen Wirtschaft sind in hohem Grade monopolisiert. Wie viel Macht in wie wenigen Händen liegt, können Zahlen wohl am geeignetsten veranschaulichen.
Die vier größten Banken in Österreich (Erste, Raiffeisen, Bank Austria-Creditanstalt, BAWAG-PSK) beherrschen über 60 Prozent des Markts, in manchen Geschäftsbereichen sogar 90 Prozent, Tendenz steigend. Die drei größten Versicherungsgesellschaften des Landes (Uniqa, Wiener Städtische, Generali) verfügen zusammen über einen Marktanteil von beinahe 70 Prozent. Die drei größten Energieunternehmen (EVN, Wien Energie, Verbund), die auch noch untereinander verflochten sind, erreichen einen Marktanteil um 75 Prozent. Die OMV erreicht Marktanteile von 80 Prozent, bei der Förderung von Öl bzw. Gas sind es gar 90.

Die zwei größten Tankstellenbetreiber (OMV und BP) kommen auf deutlich über 50 Prozent. Die drei größten österreichischen Baukonzerne (STRABAG, Porr, Alpine) kommen gemeinsam auf einen Marktanteil von annähernd 60 Prozent. Die drei größten Lebensmittelhandelsketten in Österreich (REWE, Spar, Hofer) kommen auf einen Marktanteil von 85 Prozent. Der größte Agrarkonzern Österreichs (Raiffeisen) erreicht bei der Übernahme landwirtschaftlicher Produkte mitunter Marktanteile von über 90 Prozent. Und: Das größte täglich erscheinende Printmedium des Landes, die Kronen Zeitung, hält einen weltweit einzigartigen Marktanteil von rund 40 Prozent.

Was bedeutet nun diese Monopolisierung der österreichischen Wirtschaft? Durch diese Machtkonzentration können die Eliten dieses Land immer mehr nach ihren Interessen formen. Das führt dazu, dass sich die Lebenssituation für einen Großteil der österreichischen Bevölkerung zusehends verschlechtert und die Zukunftsperspektiven der Jugend immer düsterer werden.

Den Reichtum denen, die ihn erarbeiten!

Österreich ist eben keineswegs eine „Insel der Seligen“. Im Gegenteil: in kaum einem europäischen Land sind der gesellschaftliche Reichtum und das Einkommen derart ungleich verteilt und/oder besteuert wie bei uns. 54 Prozent des gesamten Geldvermögens ist im Besitz der reichsten zehn Prozent der Haushalte. Während die reichsten zehn Prozent über 61 Prozent des Immobilienvermögens verfügen, besitzen die ärmsten 40 Prozent überhaupt keine Immobilien. 70.000 Millionären stehen über eine Million Armutsgefährdete und akut Arme gegenüber.
„Wos woa mei Leistung?“, fragte sich Walter Meischberger 2011, als er gegenüber der wegen Korruption ermittelnden Staatsanwaltschaft Provisionszahlungen begründen sollte.

Und in einem Land, wo das reichste ein Prozent an privatem Gesamtvermögen (Immobilien, Geldvermögen und weiteres Sachvermögen) mehr besitzt als 90(!) Prozent der restlichen Bevölkerung, drängt sich die Frage auf, worin denn nun die Leistung dieses einen Prozents besteht. Hat denn dieses eine Prozent tatsächlich 90-mal mehr gearbeitet, war 90-mal fleißiger, war 90-mal geschickter und 90-mal klüger als die unteren 90 Prozent, wie es uns das Kapital und seine Regierung stets weismachen wollen? Das Gerede von Aufstiegschancen und dergleichen wird immer wieder von den nackten Tatsachen eingeholt. Denn es bleibt dabei: Einige wenige profitieren von der Arbeit vieler.

Insel der Seligen – für die Geldsäcke

Demokratisch ist für uns eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Eine Gesellschaft, in der für die Mehrheit Löhne sinken, Sozialleistungen gekürzt werden und die Armut steigt, ist demnach keine demokratische Gesellschaft. Der österreichische Kapitalismus ist die Herrschaft der Banken und Konzerne. Die österreichische Regierung – und mit ihr in trautem Einklang ausnahmslos alle Parlamentsparteien – lassen nichts unversucht, um die Eliten wohlbehütet durch die Krise zu schaukeln. Zu diesem Zweck werden ihnen Unsummen in den Rachen geworfen, etwa in Form eines 100 Milliarden Euro schweren „Bankenrettungspaketes“. Zu diesem Zweck wird tunlichst davon abgesehen, die soziale Frage zu stellen. Und zu diesem Zweck versucht man, die Kosten der Krise durch schlechte Lohnabschlüsse, „Flexibilisierungen“, Kaputt„sparen“ des Gesundheitssystems, oder Einführungen von neuen Massensteuern auf die arbeitende Klasse und die Jugend abzuwälzen.

Im großen Theaterstück namens „Nationalrat“ spielen alle dort vertretenen Parteien ihre eigene Rolle. Thomas Bernhard veranschaulichte die Tragödie der österreichischen Politik einst folgendermaßen: „Das ist ja vollkommen gleichgültig, was das für eine Regierung ist, es ist ja eine wie die andere, es sind ja immer dieselben Leute, es sind ja immer dieselben Geschäfte, die diese Leute machen, es sind immer dieselben Interessen, das sind ja immer diese ganz und gar verkommenden Leute, die mit jedem Tag das Land mehr zugrunde richten.“ Während die SPÖ die arbeitenden Menschen verlogen auf faule Kompromisse vertröstet, betreibt die ÖVP beinharten Lobbyismus für Konzerne und Agrarriesen. Die FPÖ spielt sich als Vertretung des „kleinen Mannes“ auf, spielt durch ihre rassistische Hetze aber die Leidtragenden dieses Systems gegeneinander aus und bietet zudem zahlreichen Alt- und Neonazis eine politische Heimat. Die Grünen wiederum bedienen ein abgehobenes, intellektuelles Klientel, besetzen populistisch linke Themen, während ihre Realpolitik genauso die Banken und Konzerne unterstützt. Daher haben sie mit den Interessen der arbeitenden Klasse und der Jugend nichts gemein. Egal wie sich diese SchauspielerInnen auch immer nennen mögen, ihre Dienstgeber sind die Reichen und Mächtigen. Die Zeche für diese Politik hingegen müssen wir alle, in Form von Belastungspaketen etc., zahlen.

In der Entsolidarisierung und dem Aufhetzen einzelner Bevölkerungsteile zeigt man großes Talent. Seien es die „faulen ÖBBler“, die „privilegierten Lehrer“, die „Ausländer“ überhaupt oder die „Pleitegriechen“: nichts wird unversucht gelassen, um die wahren Ursachen und die wahren Verursacher verbergen.

Es wird versucht, die Krise als Produkt von „gierigen Spekulanten“ oder als unvorhersehbare Naturgewalt darzustellen, die uns und den österreichischen PolitikerInnen das Leben schwer macht. Damit soll verschleiert werden, dass der Hund im System selbst begraben liegt.

Sozialpartnerschaftliches Elend

Die sogenannte Sozialpartnerschaft ist eine der zentralen und gesellschaftsbestimmenden Besonderheiten, die Österreich nach 1945 geprägt haben und ist in dieser Ausprägung sonst nirgendwo zu finden. Arbeitskampf, Streiks und soziale Auseinandersetzungen wurden spätestens nach dem Oktoberstreik 1950 von der Straße auf den sogenannten Grünen Tisch verlegt. Dort sitzen sich abgehobene Gewerkschaftsbürokraten und Großkapitalisten gegenüber und führen alljährlich einen Tanz namens Kollektivvertragsverhandlungen auf, bei dem die Arbeitenden am Ende durch die Finger schauen.

Der ehemalige Finanzminister, Großunternehmer und Vorzeige-Sozialdemokrat Hannes Androsch meinte einst: „Wenn Sie den österreichischen Kapitalismus abschaffen wollen, müssen Sie ihn erst einführen.“ Tatsächlich ist es aber so, dass ein Teil der Führungsriege von SPÖ und Gewerkschaften äußerst eng in das kapitalistische System eingebunden ist und darin eine tragende Rolle übernimmt. Scheinheilig wird uns die Versöhnung von Wölfen und Schafen gepredigt, und während Unternehmen auch – und gerade – in der kapitalistischen Krise Rekordgewinne einfahren, stagnieren die Löhne. Wenn man die massive Teuerung – alleine seit 2005 kostet der wöchentliche Einkauf um 21 Prozent mehr – einberechnet, kann man sogar einen Lohnverlust feststellen. Und all dies während die Produktivität beständig steigt.

Die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaftsführung will aber diese Entwicklung nicht sehen bzw. reagiert völlig hilflos darauf. Darum gilt es in den Gewerkschaften starken Druck von unten aufzubauen.

Der österreichische Imperialismus

Österreich ist schon alleine aufgrund seiner militärischen Möglichkeiten keine imperialistische Hauptmacht. Dennoch spielt Österreich – trotz seiner vergleichsweise geringen Größe – eine wesentliche Rolle bei der „Erschließung“ von neuen Märkten und Ressourcen. Vor allem die österreichischen Banken – das ist nach den massiven Investitionen in vergangen Jahren in Süd- und Osteuropa klar – hatten größtes Interesse am Ende des Sozialismus, an der Zerbombung Jugoslawiens und an einer Eingliederung dieser Länder in die Europäische Union.
In Slowenien, Bulgarien und Kroatien nimmt Österreich mit Anteilen von bis zu 30 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen die führende Rolle ein. In Rumänien und in der Slowakei ist das österreichische Monopolkapital der zweitgrößte Investor, in Ungarn und Tschechien der drittgrößte.

Ohne den eigenen EU-Beitritt und ohne den EU-Anschluss der ost- und südosteuropäischen Staaten hätte die Expansion in diese Regionen kaum so erfolgreich verlaufen können. In diesen Ländern kontrolliert das österreichische Kapital bedeutende Teile des Banken- und Versicherungssektors, der Telekommunikation, der Öl-, Gas- und Treibstoffbranche, der Bau- und Baustoffwirtschaft sowie des Einzelhandels. Und so kommt es, dass die Erste Bank mit 50.000 Angestellten und 15 Millionen KundInnen in acht Ländern mittlerweile der größte Finanzdienstleister Mitteleuropas ist. Raiffeisen International betreut mit ebenfalls rund 50.000 Angestellten 12 Millionen KundInnen in 16 Staaten. Die Auswirkungen für die dortige Bevölkerung sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Massenentlassungen, etc. Österreich ist also nicht nur teilweise von Großmächten wie Deutschland abhängig, sondern spielt mithilfe der EU selbst eine regionale imperialistische Rolle.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass Ziel der EU wäre eine „europäische Integration“ und man könne die Union der Konzerne und Generäle in eine Sozialunion verwandeln. Ebenso wenig lässt sich die Wirtschaftskammer in eine Gewerkschaft umwandeln. Die EU ist und bleibt ein Zweckbündnis imperialistischer Staaten. Das ist auch der Grund, warum wir als KommunistInnen für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union eintreten, um so den ersten Schritt zu setzen, dieses Herrschaftsinstrument der Banken und Konzerne zu überwinden.

Erst der Ausbruch aus der EU schafft Raum für eine internationalistische Politik, wo sich Staaten auf Augenhöhe begegnen, statt in demütigende neokoloniale Abhängigkeit zu geraten, wie das derzeit innerhalb der EU mit Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal passiert; ganz zu schweigen von der europäischen Peripherie, wo das Bekenntnis zur „offenen Marktwirtschaft“ mit Marschflugkörpern wie beispielsweise 2011 in Libyen herbei gebombt wird.

Um die Verhältnisse in Österreich verändern zu können und schließlich zum Tanzen zu bringen, gilt es an die ersten Krisenproteste, an die Erfahrungen der Schulstreiks, an die unibrennt-Bewegung, den Widerstand der steirischen „Plattform 25“ sowie den MetallerInnenstreik 2011 anzuknüpfen. In ihnen sehen wir die ersten zarten Keime einer starken Bewegung für ein solidarisches, ein sozialistisches Österreich.

Alle jungen Menschen haben Wünsche, Hoffnungen und Träume. Wir wünschen uns ein selbstbestimmtes Leben. Ein Leben ohne finanzielle Sorgen, ohne ständigen Druck und ohne Zukunftsängste. Ein Leben, in dem wir unseren Interessen nachgehen können und dabei die Erfahrung von Freundschaft, Liebe und Solidarität machen. Diese Hoffnungen sind für uns KommunistInnen keine Utopie. Wir sehen sie als Grundrechte aller Menschen an.

Der Kapitalismus aber verweigert diese Grundrechte, indem er Profitinteressen über menschliche Bedürfnisse stellt. Das Leben sei kein Wunschkonzert, sagt man uns. Und tatsächlich bereiten die heutigen und künftigen Zustände immer mehr jungen Menschen Bauchschmerzen. Die Bedingungen in den Betrieben, Büros, Schulen und Universitäten werden härter, das Einkommen reicht immer seltener zum Auskommen, und in der immer weniger werdenden Freizeit hat man ohne dicke Geldtasche kaum noch Möglichkeiten.

Die heutige Jugend wird die erste Generation der Nachkriegszeit sein, die nicht wie bisher üblich den Lebensstandard ihrer VorgängerInnen übertreffen wird. Im Gegenteil: Unsere Generation wird sogar dahinter zurückfallen. Schlechter zu leben als unsere Eltern ist das Programm, das der Kapitalismus für die allermeisten von uns zu bieten hat. Eine lebenswerte Zukunft ist das nicht.

Zukunftskiller Kapitalismus

SchülerInnen, Lehrlinge, junge ArbeiterInnen, Studierende sowie erwerbslose Jugendliche erleben, dass der Druck auf sie ständig zunimmt. Im Windschatten der Krise betreibt die Bundesregierung unter dem Kommando von Industriellenvereinigung und EU immer massiveren Sozialraub und Bildungsabbau. Die Unternehmen nützen die Krise, um Löhne und soziale Standards zu senken und gleichzeitig den Arbeitsdruck zu erhöhen. Der einsetzende wirtschaftliche Abschwung wird zu einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit führen, was wiederum Armutsgefährdung sowie den Druck auf die Beschäftigten steigen lässt. Da junge Menschen in der Regel über niedrigere Einkommen verfügen, sind sie von der hohen Inflation besonders betroffen. Schulen und Universitäten galten bereits bisher als Stiefkinder der heimischen Politik. Die leeren Staatskassen, Ergebnis neoliberaler Politik, werden die Situation des Bildungswesens weiter verschlimmern.

Auch höhere Bildungsabschlüsse sind heute keineswegs mehr eine Garantie für erfolgreiche berufliche Positionierung. Normal-Arbeitsverhältnisse weichen unter dem Zauberwort „Flexibilisierung“ nicht-existenzsichernden Arbeitsbedingungen. Wir sind die „Generation Praktikum“, die sich schlecht oder gar nicht bezahlt von Job zu Job hantelt und dabei auf sämtliche soziale Rechte verzichten muss. Von Zukunftsplanung können viele junge Menschen aufgrund unsicherer Perspektiven, Arbeitslosigkeit oder Armut nur träumen.

Österreich – Eine Klassengesellschaft.

Chancengleichheit ist in Österreich ein leeres Wort. Kinder aus ArbeiterInnenfamilien oder Jugendliche mit Migrationshintergrund haben im Bildungswesen wie im Arbeitsleben von Beginn an schlechtere Startbedingungen. Ähnlich verhält sich die Situation von Mädchen und jungen Frauen, die nicht nur mit massiven Einkommensnachteilen gegenüber ihren männlichen Kollegen zu kämpfen haben.

Das österreichische Bildungssystem führt zu massiver sozialer Selektion, benachteiligt also Kinder aus armen Bevölkerungsgruppen. Am deutlichsten wird dies beim Blick auf die soziale Zusammensetzung der Studierenden: Der Anteil von Studierenden, deren Eltern als höchsten Abschluss eine Lehre haben, beträgt knapp 35 Prozent. Der Anteil von Menschen mit Lehre als höchsten Abschluss an der Gesamtbevölkerung beträgt aber mehr als 65 Prozent. Wir sehen also: Für Kinder aus AkademikerInnenfamilien ist die Hürde auf die Universität wesentlich niedriger. Kindern aus proletarischen und/oder migrantischen Milieus steht nicht nur eine höhere Bildungslaufbahn aufgrund der elterlichen Biographie wesentlich ferner. Für viele Eltern ist ein längerer Schul- oder gar Universitätsbesuch schlichtweg nicht leistbar. Beim Start ins Berufsleben wiederum fehlen die in Österreich nach wie vor so wichtigen Beziehungen.

Die betroffenen Jugendlichen können aus dieser tristen sozialen Situation schwer ausbrechen: Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss verdienen wesentlich weniger und sind zudem häufiger von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Mehr als 285.000 Jugendliche sind in Österreich armutsgefährdet, das sind rund 13 Prozent der Menschen zwischen 10 und 27 Jahren. Armut wird in ähnlichem Maße „vererbt“ wie Bildungslaufbahnen.

Österreichs Jugend – Ein Überblick

In Österreich leben etwas mehr als 1,5 Millionen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren. Beinahe 400.000 Jugendliche besuchen mittlere bzw. höhere Schulen (AHS, BHS, BMS), an den österreichischen Universitäten studieren etwa 350.000 vorwiegend junge Menschen. Über 130.000 Jugendliche absolvieren eine Lehre, bei jungen Frauen dominieren die Lehrberufe Einzelhandel, Bürokauffrau und Friseurin, junge Männer lernen an erster Stelle in den Berufen Kraftfahrzeug-, Installations- und Elektroinstallationstechnik. Insgesamt gehen etwas mehr als eine Million junger Menschen einer Erwerbstätigkeit nach, Lehrlinge bzw. erwerbstätige Studierende mit eingerechnet. Rund 80.000 Jugendliche unter 25 Jahren sind arbeitslos.

Die Situation von Lehrlingen und junge ArbeiterInnen

Der Großteil der Lehrlinge in Österreich muss mit einem Einkommen über die Runden kommen, das weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 994 Euro liegt. Gesetzlich verbotene Überstunden, die oft nicht ausbezahlt werden, sowie unerlaubte „ausbildungsfremde Tätigkeiten“, wie der Einsatz als Putzkraft oder Rasenmähen für den Chef, gehören für die allermeisten Lehrlinge zum Alltag.
Die Reallöhne stagnieren in Österreich seit vielen Jahren. Die höhere Arbeitsproduktivität wird ebenso wenig abgegolten, wie die ständig steigende Inflation. Im Klartext heißt das: Die ArbeiterInnen leisten mehr und müssen höhere Preise zahlen, haben aber Jahr für Jahr weniger zum Leben. Dabei sind es die arbeitenden Menschen, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten. Die Früchte ihrer Arbeit fallen aber den Unternehmern, Banken und Aktionären zu.
Verschärft hat sich neben der drückenden finanziellen Situation und dem zunehmenden Arbeitsdruck auch das Regime in den Betrieben. Arbeitsgesetze werden immer dreister umgangen, Überstunden werden oft nicht abgegolten, das Betriebsrätegesetz wird mit Füßen getreten, und die Demokratie endet zumeist ohnehin vor dem Werkstor. Verbunden mit der Angst vor Arbeitslosigkeit ergibt das eine Situation, in der es ArbeiterInnen und Angestellten immer schwerer fällt, auf ihre sozialen und demokratischen Rechte zu pochen.

Die Situation von SchülerInnen

Das österreichische Schulsystem stammt aus dem vorvorletzten Jahrhundert. Neue Lehrmethoden finden kaum Eingang, der Frontalunterricht stellt den Regelfall dar. Staatliche Kürzungen haben überforderte LehrerInnen, schlecht beheizte und überfüllte Klassenräume und veraltete Lehrmittel zur Folge und erhöhen wiederum Jahr für Jahr die Ausgaben für teuren Nachhilfe-Unterricht. Wer sich das nicht leisten kann, fällt – im wahrsten Sinne des Wortes – durch. Dazu kommen hohe Kosten durch Schulbuch-, Kopier- oder Fahrtkostenbeiträge und vor allem durch kostspielige Schulausflüge. Soziale Selektion erschwert Kindern aus ArbeiterInnen- bzw. MigrantInnenfamilien den Zugang zu höherer Bildung: Ärmere werden benachteiligt und schaffen es in Folge seltener bis zur Matura. Demokratische Mitsprache von SchülerInnen steht in den allerwenigsten Schulen auf der Tagesordnung.

Stattdessen steigt im Zuge des staatlichen Rückzugs aus der Schulfinanzierung („Schulautonomie“) der Einfluss von Konzernen. Diese bringen nicht nur ihre Werbung an Reklametafeln in Schulen sowie in Heften an, sondern bestimmen zunehmend Unterricht und Lehrinhalte mit – freilich verknüpft mit handfesten wirtschaftlichen Interessen. Zudem ist im System des Kapitalismus umfassende Bildung für alle gar nicht vorgesehen. Vielmehr soll nur das gelehrt werden, was man für die Ausübung des späteren Berufs braucht. Kritische Köpfe kann „die Wirtschaft“ nicht gebrauchen, daher wird den SchülerInnen auch so gut wie kein Mitspracherecht zugesprochen.

Die Situation der Studierenden

Die finanzielle Situation der Universitäten ist katastrophal. Nach Jahrzehnten des Kaputtsparens sind die Hörsäle überfüllt, viele Einrichtungen desolat, und das Lehrangebot wird von Semester zu Semester weiter ausgedünnt. Gleichzeitig steigt der Druck auf Studierende durch Verschulung des Universitätssystems, Studieneingangsphasen und Reduzierung von Prüfungsantritten. Dazu kommt, dass die soziale Situation der Studierenden immer drückender wird: Kürzungen bei der Familien- und Wohnbeihilfe oder studentischer Selbstversicherung, aber auch rasant steigende Lebenserhaltungskosten und Mietpreise zwingen immer mehr Studierende neben ihrem Studium (noch mehr) zu arbeiten. Damit tritt die soziale Ungleichheit immer deutlicher zutage. Zwischen 1998 und 2009 sank an den Universitäten der Anteil von Kindern aus einer niedrigen sozialen Schicht von 26 auf 18 Prozent. Erhöht hat sich hingegen die Zahl der StudienabbrecherInnen.

Gemeinsam kämpfen!

SchülerInnen, junge ArbeiterInnen und Studierende sind also gemeinsam von den Folgen des kapitalistischen Systems betroffen. Der Kapitalismus verweigert uns unsere Grundrechte, erschwert unsere Lebensbedingungen und bietet uns keine Zukunft. Junge Frauen und MigrantInnen, Jugendliche in queeren Lebensformen oder Menschen mit Behinderung sind dabei doppelt und dreifach von Ausbeutung, Diskriminierung und Repression betroffen. Junge Menschen, die sich für Antifaschismus, Umweltschutz, Frieden oder kulturelle Freiräume einsetzen, geraten tagtäglich an die Grenzen des kapitalistischen Profitsystems. Diese Kämpfe kann niemand alleine austragen. Dafür müssen wir die Vereinzelung, aber auch Rassismus, Sexismus, Ellbogendenken, Flucht in Alkohol und Drogen oder ein scheinbar unpolitisches Privatleben überwinden.

Nur wenn wir uns gemeinsam organisieren sind wir nicht länger wehrlose Opfer des kapitalistischen Systems, sondern werden zu einer Bewegung. Erst durch soziale Kämpfe mit einer sozialistischen Zukunftsperspektive können wir das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Ausbeutung oder Zukunftsängste verwirklichen.