Im Jahr 2014, 100 Jahre nach Ausbruch der Menschheitstragödie des Ersten Weltkrieges, kämpfen die imperialistischen Blöcke mit zunehmender Härte um Macht und Einfluss auf der Welt, die sie sich aufteilen wollen, wie im Brettspiel „Risiko“. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass es hier nicht um Figuren am Spielfeld geht, sondern um das Schicksal, Wohl und Leben von Millionen Menschen!

Jene Menschen, die in der Ukraine aus ehrlicher Empörung über das korrupte Regime Janukowitsch und in der Hoffnung auf soziale Veränderung auf die Straße gegangen sind, sind schon heute die Verlierer in diesem Schachspiel. Sie müssen wieder erleben, was die tödliche Liebe der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bedeutet, wenn der Raubzug in Form von Privatisierungen, Lohnverlust und Zerschlagung der letzten sozialstaatlichen Reste erst einmal begonnen hat.

Auch wurde wieder einmal bestätigt, dass der Begriff Demokratie für die herrschende Klasse lediglich ein Kampfbegriff ist und real nichts mit Mitbestimmung zu tun hat. Die sogenannte Demokratisierung der Ukraine bringt Repression bis hin zu Verboten und Angriffen auf Gebäude diverser politischer Organisationen und Parteien mit sich.

Am 22. Februar 2014 musste der ehemalige Präsident Wiktor Janukowitsch in Anwesenheit von schwer bewaffneten Faschisten abdanken. Ersetzt wurde er durch eine sogenannte ,,nationale Front“, welche sich aus proeuropäischen, nationalistischen und faschistischen Kräften zusammensetzt.

Bereits vor dem Putsch wurden die „proeuropäischen“, nationalistischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine von der EU und den USA finanziell unterstützt – Ziel war die Destabilisierung des Landes, wie es ähnlich auch in Libyen und Syrien passiert ist. Auch jetzt fließt das Geld der Putschregierung in Strömen zu. 17 Milliarden Dollar kommen als Kredit vom IWF, weitere zehn Millionen kommen von USA und EU – während letztere mit ihrem Spardiktat in Südeuropa barbarische Zustände wiederauferstehen lässt.

Seit der Absetzung von Ex-Präsident Janukowitsch hat sich die Situation vor allem für die Bevölkerung in der Ostukraine sowie die russische Minderheit in der Ukraine zusehends zur Katastrophe gewandelt. So wurde mit der Aufhebung von Gesetzen zum Schutz von Minderheiten begonnen – mittlerweile tobt seit Monaten ein Krieg gegen jene Gebiete im Osten, die die Putschregierung in Kiew nicht anerkennen.

Doch auch viele Menschen, die erst gegen Janukowitsch demonstrierten, wurden desillusioniert: Was sich als Weg zu Wohlstand getarnt hat, entpuppte sich als Faschismus, Bürgerkrieg und Ausbeutung – von EU und USA zur Durchsetzung ihrer Interessen bewusst in Kauf genommen und gefördert.

Während die EU – und in ihrem Schlepptau auch zahlreiche politische VertreterInnen von Schwarz bis Grün – noch immer von einer demokratischen Bewegung spricht, patrouillieren bis auf die Zähne bewaffnete Faschisten auf ukrainischen Straßen. NS-Symbolik und Ideologie werden unverhohlen zur Schau gestellt, Hakenkreuze prägen, ob auf Hauswände gesprayt oder als Embleme auf Jacken, das Bild vieler Städte. Linke und fortschrittliche AktivistInnen können sich in der Ukraine ihres Lebens nicht mehr sicher sein – neben körperlichen Angriffen auf Linke und der Zerstörung von Räumlichkeiten der Kommunistischen Partei der Ukraine, war das Massaker von Odessa einer der traurigen Höhepunkte der bisherigen faschistischen Attacken. Über 100 GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen fanden dabei den Tod. Ihnen gilt unser tiefstes und aufrichtigstes Mitgefühl und unsere volle Solidarität!

Es bestätigt sich dabei auf traurige Weise, dass der Faschismus immer noch als Mittel der herrschenden Klasse eingesetzt wird, um die Interessen des Kapitalismus durchzusetzen, wenn die bürgerliche Demokratie an ihre Grenzen stößt. Wiedereinmal ist jedes Mittel recht wenn es um Profite geht. Schon einmal zahlten die Völker Europas und der Welt einen ungemein hohen Blutzoll aufgrund der faschistischen, imperialistischen und kapitalistischen Barbarei.

Auch auf politischer Ebene wird Repression gegen progressive Parteien ausgeübt. Erst am 8. Juli verlangte der ukrainische Justizminister das Verbot der KPU.

Die Interessen der imperialistischen Mächte

Seit der Absetzung Janukowitschs wird die Ukraine von einem dem Westen zugewandten Regime regiert, an dessen Spitze der Oligarch Petro Poroschenko gewählt wurde. Unter dessen Regentschaft wurden in den letzten Tagen und Wochen immer rücksichtslosere Militärschläge gegen die Autonomiebewegungen im Osten angeordnet. In den bombardierten Städten sind mittlerweile tausende Haushalte ohne Wasser und Strom, immer öfter sind Zivilisten unter den Toten und Verletzten.

Der westliche Imperialismus setzt alles daran, die Ukraine für seine Interessen nutzbar zu machen. Das hat sowohl wirtschaftliche als auch geostrategische Gründe: einerseits das Drängen nach neuen Ressourcen und Absatzmärkten für Konzerne, andererseits die Erweiterung von NATO und EU in Richtung Osten, die Ausweitung der Hegemonie dieser Bündnisse, auch in Hinblick auf eine gestärkte Position gegen Russland. Dies war im Rahmen der politischen Ausrichtung unter Janukowitsch nicht so leicht möglich.

Neben dem Rohstoffreichtum ist die Ukraine jenes Land, über das die wichtigsten Transportwege von Öl und Gas gen Westen verlaufen, auch bietet die Ukraine den Zugang zur Region des Schwarzen Meeres.

Wie erwähnt ist ein weiterer Grund für das Drängen der EU und der USA gen Osten der dortige Absatzmarkt.Flächenmäßig ist die Ukraine nach Russland das größte Land Europas, was die Einwohneranzahl betrifft, rangiert sie mit mehr als 45 Millionen Menschen auf Platz sieben.

Ein Mittel, Staaten wie die Ukraine, fest an die Europäische Union zu binden, sind sogenannte Assoziierungsabkommen. Solche wurden zwischen Kiew und der EU abgeschlossen. Sie sichern die Ukraine als Absatzmarkt und machen sie den wirtschaftlichen Interessen „Europas“ dienlich. Damit einher geht auch die politische Einflussnahme Brüssels, welches seinen Kapitalisten ungehinderten Zugang zu Rohstoffen bietet und gleichzeitig eine Vorherrschaft in der Region gegenüber den Konkurrenten sichert.

Unter Poroschenko durchläuft die Ukraine nun ungehindert diejenigen Maßnahmen nach EU-Diktat, die man bei Janukowitsch nur zögerlich auf Schiene brachte: Privatisierung des Staatseigentums, massiven Schuldenabbau durch Sparprogramme, Anpassung der Industrie und Landwirtschaft an die Normen und Standards der EU sowie Anpassung der Rechtslage an die Gesetze der EU etc.

Im Gegensatz zu den Interessen der EU und der NATO, stehen jene von Russland. Als imperialistische Macht kann Russland dem Versuch der Machtausbreitung der westlichen Imperialisten nicht tatenlos zusehen und setzt seinerseits Aktionen, die das Schlucken der Ukraine verhindern sollen. Während über den Charakter Russlands als imperialistischer Macht kein Zweifel besteht, so muss dennoch betont werden, dass Russland im Ukraine-Konflikt im Gegensatz zu seinen Opponenten einen deeskalierenden Kurs verfolgt.

So etwa im Falle der Halbinsel Krim. Beim Referendum auf der Krim entschied die Bevölkerung mit 97% (bei einer Wahlbeteiligung von 83%),sich der russischen Föderation anzuschließen. Nahezu alle auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten gliederten sich in die russische Armee ein. Seitens Russlands war diese Eingliederung jedoch weniger ein Akt der Nächstenliebe, als vielmehr dem Interesse am Marinestützpunkt vor Ort geschuldet.

Am Beispiel Russlands verdeutlichen sich auch die unterschiedlichen Strategien von EU und USA. Während die Vereinigten Staaten permanent Sanktionen gegen die Russen verhängen und deren Ausweitung fordern, während NATO-Generalsekretär Rasmussen zur Aufrüstung ruft, gibt sich die EU – zumindest an der Oberfläche – verhaltener. Zu wichtig ist Russland als Handelspartner. In diesem Kontext verwundert es nicht, dass auch der österreichische Industrielle Hans-Peter Haselsteiner pro-russisch argumentiert.

Neben der wirtschaftlichen Einflussnahme auf die Ukraine kam es zu einer permanenten ideologischen Einflussnahme auf die ukrainische Bevölkerung. Die USA selbst gaben in Form der Unterstaatssekretärin Victoria Nudland im Dezember 2013 an, dass für diese Zwecke mehr als fünf Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt wurden. Diese sollten die ukrainische Opposition in ihrem Bestreben unterstützen, gleichzeitig wurden über eine US-Stiftung finanzielle Mittel an 60 ukrainische Einrichtungen vergeben, die unter anderem in den Aufbau einer NGO zur vermeintlichen Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen flossen – ein probates Mittel der USA, um regierungsfeindliche Organisationen in ihnen unliebsamen Ländern zu gründen.

Die EU gab sich ebenfalls große Mühe, vielen zu recht demonstrierenden Menschen in der Ukraine im Hinblick auf das „Sozialprojekt EU“ Sand in die Augen zu streuen – mit großem Erfolg.

Auch heimische Banken – wie der Bank Austria oder der Raiffeisen International (Tochterfirma ) bis zu österreichischen Versicherungsunternehmen wie der Uniqa, der Vienna Insurance Group oder der Grazer Wechselseitigen sowie Unternehmen wie Agrana, Billa oder Blizzard sind in der Ukraine aktiv – deren wichtigster Handelspartner ist wiederum Russland.

Umso weniger verwundert die Tatsache, dass sich das offizielle Österreich tunlichst zurückhält und versucht, bei Gelegenheit die Rolle des Vermittlers zu spielen.Dies ist wohl kaum auf die im Staatsvertrag festgeschriebene Neutralität zurückzuführen. Vielmehr spielen auch hier die oben genannten wirtschaftlichen Interessen die mit Abstand größte Rolle – man muss mit der EU ziehen, will gleichzeitig aber auch dem Handelspartner Russland gewogen bleiben.

Die Kriegsgefahr wächst stetig

Die NATO-Osterweiterung macht auch vor der Ukraine nicht halt, so gibt es etwa militärische Manöver zusammen mit der ukrainischen Armee. Diese Manöver wurden am 1.April 2014 von der ukrainischen Putschregierung, die vom Erbe des ukrainischen Faschismus dominiert wird, beschlossen.

Das westliche Militärbündnis strebt aber auch eine Ausweitung von NATO-Einrichtungen und -Manövern in anderen Ländern, so zum Beispiel in Moldawien, Armenien und Aserbaidschan an. Beispiele für die militärische Einmischung der NATO in der Ukraine lassen sich schon in den letzten Monaten nachweisen. Einerseits anhand der festgenommenen „OSZE-Beobachter“, welche sich letztendlich als Spione aus den Reihen der deutschen Bundeswehr entpuppten, andererseits am Einsatz von privaten Söldnertrupps aus den USA.

Die Strategie des Westens läuft unzweifelhaft darauf hinaus, die ,,demokratische Revolution“ auf andere Staaten der Region überschwappen zu lassen. Dies würde ein stärkeres Engagement der EU bei der Bewältigung der aufkommenden Konflikte und Krisenmit sich bringen – eine logische Konsequenz des Drangs nach Osten des europäischen Kapitals.

Untermauert werden derartige Statements von Beschlüssen seitens der NATO, die Präsenz im Osten Europas zu erhöhen bzw. auszuweiten.

Das Leid der Bevölkerung spielt keine Rolle

Keine Skrupel zeigen EU und USA im Hinblick auf die Bevölkerung in der Ukraine. Einerseits mit dem heftigen Krieg im Osten, wo die Autonomiebewegungen, die weder den Putsch, noch die von Faschisten durchgesetzte Regierung und deren neoliberale Maßnehmen akzeptieren wollen (vor allem in den Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw), ohne Rücksicht militärisch bekämpft werden. Unzählige Menschen mussten aus den dortigen Gebieten fliehen. Andererseits prägt faschistischer Straßenterror den Rest der Ukraine. Zahllose Berichte in Schrift und Bild zeugten in den vergangenen Monaten vom brutalen Vorgehen der faschistischen Schlägertrupps. Vor allem der sogenannte „Rechte Sektor“, der auch große Teile der gegen die Autonomiebewegungen in Stellung gebrachten „Nationalgarde“ stellt, fiel durch besonders unmenschliche Attacken auf.

Die russisch-sprachige Bevölkerung sieht sich der unmittelbaren Bedrohung einer ethnischen Säuberung durch die Faschisten ausgeliefert – Beobachter und Reporter sprechen von einer humanitären Katastrophe.

Auch wirtschaftlich ist die Ukraine am Boden. Arbeitslosigkeit und Armut sind stark angestiegen, die Industrie liegt danieder und die Inflation steigt. Hinzu kommt die unausgeglichene Handelsbilanz mit den EU-Staaten, bei der die Ukraine als Verlierer aussteigt sowie die Tatsache, dass seit dem Putsch kein subventioniertes Gas aus Russland mehr bezogen werden kann. Auch dies muss letzten Endes die Bevölkerung ausbaden. Auch der Internationale Währungsfond prognostiziert, dass die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um 5% schrumpfen wird.

In der Ukraine prallen zurzeit die imperialistischen Lager am heftigsten aufeinander – mit verheerenden Folgen: von Faschismus bis Krieg!

Als AntiimperialistInnen und AntifaschistInnen stellen wir daher fest:

1. Die Kommunistische Jugend Österreichs verurteilt die imperialistische Aggression in der Ukraine und die Gefährdung des Friedens und unserer Zukunft durch die imperialistischen Mächte, allen voran die EU und die USA!
2. Stopp der neoliberalen Kürzungspolitik der Putschregierung zulasten der ArbeiterInnen!
3. Wir fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit den faschistischen Kräften in der Ukraine und fordern das Ende der Vertuschung der faschistischen Verbrechen durch Medien und Politik – wir verurteilen auch die finanzielle Unterstützung von faschistischen Organisationen durch EU und USA!
4. Die KJÖ verurteilt alle Angriffe auf linke, gewerkschaftliche und fortschrittliche AktivistInnen und Organisationen in der Ukraine sowie die ethnischen und politischen Säuberungen der Putschregierung, gleichermaßen solidarisieren wir uns mit dem antifaschistischen Kampf der fortschrittlichen Kräfte in der Ukraine sowie mit dem Widerstand gegen die faschistisch geprägte Nationalgarde in der Ostukraine.
5. Wir fordern den Rückzug aller interventionistischen polizeilichen und militärischen Kräfte und „Beobachter“ aus der Ukraine!
6. Wir verurteilen die Bombardierung von Zivilgebieten seitens der Kiewer Junta in der Ostukraine und die sogenannte ,,Anti-Terror“ Operation gegen das eigene Volk.

Hände weg von der Ukraine!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Trotz der klaren Absage der Bevölkerung an ein Berufsheer schickt die Regierung weiter Söldner ins Ausland.

60 Prozent der Wahlberechtigten haben sich Anfang des Jahres gegen das von EU-Eliten, SPÖ und anderen Anhängern „professioneller“ bewaffneter Konflikte herbeigesehnte Berufsheer ausgesprochen. Eines der Motive war dabei auch die Wahrung der Neutralität. Die wurde zwar bereits mit dem Beitritt zu EU – die auch eine militärische Beistandspflicht beinhaltet – gebrochen, wird aber zu Recht noch immer von einer Mehrheit als logische Konsequenz aus den Millionen Toten der Weltkriege gesehen.

Das alles interessiert die Bundesregierung freilich wenig. Sie sieht nämlich die Aufgabe des Bundesheeres weiterhin bei völlig unzutreffend so bezeichneten „Friedensmissionen“, wie man das Kriegsführen heutzutage nennt. Richtig große Kontingente wollte Ex-Verteidigungsminister Darabos (SP) zwar (noch) nicht verschicken, 8-9 Bewaffnete sollen aber doch in Mali „helfen“. Das sei Solidarität mit deutlich angriffslustigeren Streitkräften der EU – die sich freilich vor allem solidarisch mit Konzernen wie Areva, Eni oder BP zeigen. Die Schürfrechte auf beträchtlichen Öl-, Uran- und Goldvorräten sind es, die „humanitäre Einsätze“ in Westafrika für die EU so schmackhaft machen.

Brandstifter als Feuerwehr

Soldaten sind keine EntwicklungshelferInnen in Uniform. Bei Kriegen gibt es immer unschuldige Opfer, das wissen die EU-MilitärstrategInnen und nehmen das auch in Kauf. Ihre Einsätze in Konfliktregionen „befrieden“ diese nicht, sie können allenfalls die Herrschaft eines den internationalen Großkonzernen freundlich gesinnten Despoten durchsetzen. Letztlich sind es gerade die wirtschaftliche und militärische Schändung durch den Kapitalismus, die Gruppen wie Al Kaida in vielen Weltregionen Rückhalt geben.

Die europäischen Eliten mögen behaupten, dass Militärinterventionen uns vor islamistischem Terrorismus beschützen. Dabei sind es gerade diese Einsätze, die Europa zum Ziel von diversen bewaffneten Gruppen werden lassen. Auch Österreich wird durch weitere Auslandseinsätze eher zum Ziel für Anschläge.

Stoppt die Kriegstreiber!

Bei der Handvoll angeblichen Friedenshelfern in Mali wird es das Verteidigungsministerium auf absehbare Zeit nicht belassen. Wenn der Befehl aus Brüssel kommt, könnte es schon bald einen Marschbefehl für österreichische Soldaten nach Syrien, Somalia oder in den Jemen geben. Auch wenn Österreich auf absehbare Zeit keine großen Truppenkontingente stellen wird – die Bundesregierung beteiligt sich mit Einsätzen wie in Mali an der Kriegstreiberei europäischer Großmächte.

Kritik einer wahrnehmbaren Friedensbewegung hat sie dabei vorerst nicht zu fürchten. Mit dem Geschwafel der angeblichen Verteidigung von Menschenrechten, dem Schulbesuch für kleine Mädchen, dem Bau von Brunnen und überhaupt von Demokratieaufbau haben sich viele Friedensfreunde von einst in Fans von Kriegseinsätzen und Söldnerheeren verwandelt. Man denke nur an die Grünen, die behaupteten, mit der Unterstützung des Berufsheers das Bundesheer irgendwann ganz abschaffen zu können.

Angesichts des Vorgehens der sich als Freiheitsverteidiger tarnenden Kriegstreiber ist es sicher nicht angebracht, das Ergebnis der Volksbefragung als Grund zum Jubeln zu sehen. Die Militärs machen munter weiter mit dem teuren und gefährlichen Einmischen in bewaffnete Konflikte weltweit – dazu liefern westliche Großkonzerne Milliarden Argumente.

Scheindebatten

Die erste bundesweite Volksbefragung der Republik war von einer Scheindebatte geprägt. Die  Schwarzen argumentierten vor allem mit dem Katastrophenschutz, welchen die Feuerwehren dieses Landes auch ohne Pioniere hervorragend bewältigen könnten. Und zum Schneeschaufeln braucht es auch keinen Pflug in Tarnfarben. Die Rosaroten und Grünen sprachen von Cyberwar und Terrorismus und vergaßen, dass dies vor allem Arbeitsfelder der Polizei sind. Warum sonst wurde vor über 20 Jahren die Cobra eingerichtet? Diese beiden Parteien waren es auch, die ein Berufsheer in den Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter führen wollten. Ein komisches Verständnis von Emanzipation. Gut, in Cuba dienen Frauen auch an der Waffe. Dort ist ihre gesellschaftliche Stellung der in Österreich aber auch um Jahrzehnte voraus. Außerdem macht die Ausbildung an der Waffe ja durch die ständige Bedrohung aus dem imperialistischen Norden ja auch Sinn, Friedensnobelpreis hin oder her.[1]

Nicht zuletzt stilisierten sich alle Parlamentsparteien als Vertreter der direkten Demokratie, obwohl sie – zuletzt Rot-Grün in der Bundeshauptstadt – immer wieder gegen den Volkswillen entscheiden. Oder ihn in abgehobenen Nationalratsdebatten zerreden. Daher ist das Votum vom Sonntag längst nicht in trockenen Tüchern, so sehr die SP auch beteuert, das Befragungsergebnis zu respektieren.

Das kleinere Übel

Mit der Begrüßung des Volksentscheids wollen KJÖ und KSV keinesfalls den Sadismus gutheißen, der Rekruten im Bundesheer (BH) täglich ausgesetzt sind. Es ist auch nicht Sinn und Zweck, die militaristische Nostalgie zu pflegen, welche auf den Bällen und Neujahrskonzerten dieses Landes vorherrscht. Und als junge Menschen sind wir sicher nicht dafür, dass unsere Altersgenossen unsinnig ihrer Lebenszeit beraubt werden. Wir mussten uns dennoch für das kleinere Übel aussprechen. Und das ist die Beibehaltung der Wehrpflicht. Ein Berufsheer können und dürfen wir nicht verantworten. Es würde den Weg Richtung EU-Battlegroups und NATO zementieren. So wäre dem Bundesheer ein Persilschein für das Abschlachten von protestierenden SpanierInnen, streikenden GriechInnen und afghanischen Kindern ausgestellt worden. Ein Berufsheer hätte allein der Sicherung von syrischen Ölfeldern für die OMV, kongolesischer Erzvorkommen für die VOEST und den Interessen anderer Großkonzerne gedient.

Es ist Zeit, die PolitikerInnen wieder an die totgesagte Neutralität Österreichs zu erinnern. Das ist keine unzeitgemäße Romantik, sondern geltendes Recht. Der Entscheid vom Sonntag bietet eine gute Grundlage dafür. Es ist Zeit, das BH zumindest von allen Auslandseinsätzen abzuziehen, die (in)direkt von der NATO oder der EU geführt werden – so in Afghanistan und im Kosovo.[2] Dem Terror, liebe Berufsheer-Fans, begegnet man am Besten, indem man die eigenen Truppen gar nicht erst zum Ziel für Terrorismus macht. Uniformierte Profikiller sind fehl am Platz. Des Weiteren muss Österreich endlich aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden austreten.

Siehe auch: Nein zum Söldnerheer!

Hier die dort gehaltene Rede:

Der herrschende Klasse lügt, dass sich die Balken biegen. Fischer werden von den Konzernen ihrer Lebensgrundlage beraubt und man muss jetzt gegen “Piraten” vor Somalia kämpfen. Tausende Menschen ertrinken jährlich vor der Festung EUropa – die europäischen Eliten sehen dabei zu. Länder passen sich nicht zur Gänze den kapitalistischen Strukturen an? Mit Bomben und Granaten sollen auch diese “Barbaren” in der sogenannten Demokratie ankommen – genannt wird das Ganze dann humanitäre Intervention. Den Banken und Konzernen werden im Rahmen der kapitalistischen Krise Unsummen in den Rachen geworfen, bluten muss die Bevölkerung. Argumentiert wird damit, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten und jetzt halt den Gürtel enger schnallen müssten – genannt werden die Massenbelastungen Sparpakete. Diese Heuchelei kotzt uns an!

Der Angriffskrieg gegen Syrien steht auf der Tagesordnung. Wir kennen diese alte Leier sehr gut:

In Libyen wurde die Infrastruktur des laut UNO am höchsten entwickelten Landes Afrikas zerstört, Hunderttausende verloren ihr Heim, 60.000 Menschen ließen ihr Leben: das alles im Namen der Demokratie. Und Konzerne aus den imperialistischen Zentren machen sich seit dem schon wieder fleißig an den “Wiederaufbau”: denn klarerweise bringen die Bomben, die zuvor abgeworfen werden genauso Profite, wie der “Wiederaufbau” des Zerstörten.

Die Neutralität gibt es in Österreich schon längst nicht mehr. Österreich ist Mitglied der sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden. Unter deutscher Führung beteiligen sich momentan 350 österreichische Soldaten an den Battlegroups der EU. Österreich hat die Leitung der Logistik- und Transporteinheit über. Die Battlegroups sind nicht anderes als ein Kriegswerkzeug des Kapitals!

Wer glaubt, dass es hierbei um so beeindruckende Worte wie Menschenrechte oder Demokratie geht, täuscht sich gewaltig und ist den Kriegstreibern, den Rüstungskonzernen und den Kapitaleliten auf den Leim gegangen!

Die EU ist weder ein Friedensprojekt, noch verbessert sie Arbeitsbedingungen oder Sozialsysteme. Sie kann auch nicht in eine Sozialunion verwandelt werden. Sie ist ein Zweckbündnis imperialistischer Staaten. Sie ist gleichbedeutend mit Sozialabbau, Privatisierung und Bildungsabbau – sie ist ein Projekt der Konzerne und Generäle! Ihre Verträge sind sozialfeindlich und militaristisch!

Wer tatsächlich für Fortschritt, für demokratische Mitbestimmung, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung kämpfen will, muss zuerst einmal mit der EU brechen.

Wir sagen: Raus aus der EU! Raus aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden! Für ein neutrales, soziales und solidarisches Österreich! Für den Sozialismus!

Auch dieses Jahr unterstützt die KJÖ die Proteste gegen die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz in München! Hier der Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz:

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.

Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.

Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

Krieg beginnt hier!

Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren.

Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung.

Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es.
Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.
Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.

Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren.

Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen.
Zeigen wir den selbstherrlichen Kriegsstrateg_innen:

Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.

Wir demonstrieren:

Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Für Abrüstung – Auflösung der Interventionstruppen – Bundeswehr abschaffen!
Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter – kein Werben für´s Sterben!
Beendigung aller Waffenexporte
Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Auflösung der NATO – Keine Beteiligung Deutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen
Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“

Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.
Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München!

Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut!

Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr am Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ