Mehr arbeiten für weniger Geld: SPÖ und ÖVP stellen mit ihrem Entwurf für ein neues LehrerInnen-Dienstrecht die Weichen für ein weiteres Kaputtsparen des Bildungssystems. Setz’ dich jetzt zur Wehr!

Unter dem irreführenden Deckmantel „Bildungsreform“ soll noch vor Abschluss der gerade laufenden Regierungsverhandlungen das Dienstrecht im pädagogischen Dienst novelliert werden. Es geht dabei natürlich nicht um neue didaktische Schwerpunkte, zeitgemäße Lehrpläne oder gar ein Ende für parteipolitisch besetzte Posten in Schulen, Ministerium und Schulräten – es geht um Einsparungen zu Lasten von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften.

>> Die Unterrichtsverpflichtung soll auf 24 Stunden angehoben werden. Das bedeutet gerade für LehrerInnen von vor- und nachbereitungsintensiven Gegenständen, die nach derzeitiger Regelung noch „begünstigt“ werden, eine Erhöhung um bis zu 6 Stunden. Diese Zeit fehlt natürlich beim Korrigieren von Hausübungen oder der Vorbereitung von Unterrichtsmaterial.

>> Geplant ist, dass man künftig unabhängig von der Ausbildung in der Uni alle Fächer unterrichten soll. Offensichtlich die einzige Idee, die die Regierung gegen den LehrerInnenmangel in den Naturwissenschaften aufzuweisen hat…

>> Im Rahmen einer Induktionsphase soll man schon mit voller Lehrverpflichtung unterrichten, aber gleichzeitig auf der Uni noch Lehrveranstaltungen besuchen und die Master-Arbeit verfassen. Das erschwert sowohl qualitativen Unterricht als auch den Studienerfolg der Lehramtsstudierenden.

Kein Geld da? Alles Lüge!

Österreich ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt eines der reichsten Länder der Erde – nur ist dieser Reichtum sehr ungleich verteilt. Und während bei Bildung, Sozialem und Gesundheit angeblich gespart werden muss, ist die Regierung bei den Reichen (und sich selbst) sehr spendabel.

• Für die Bank HYPO Alpe Adria zahlen wir mindestens 8 Milliarden Euro. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), von dem vor allem die Banken profitieren, kostet jeden von uns 262 Euro!
• Steuern auf Vermögen sind in Österreich viel niedriger als im EU-Schnitt, gleichzeitig profitieren gerade große Konzerne von Gruppenbesteuerung, Stiftungen und anderen Steuerschlupflöchern.
• Die Regierungsparteien haben sich wiederholt die eigenen Förderungen erhöht. Dazu kommen noch teils absurd hohe Ausgaben für eitle PolitikerInnen, beispielsweise für die Ex-Bildungsministerin Schmied (SPÖ): Air-Brush-Schminke um 1.440 Euro, Lichtdesign im Büro um 10.057 Euro, ein Tisch um 9.421 Euro – alles bezahlt aus den leeren Staatskassen.

Eine andere Schule ist möglich!

Schon heute werden pro Jahr über 100 Millionen Euro pro Jahr für Nachhilfe ausgegeben. In kaum einem anderen Land der Erde entscheiden Bildung und Einkommen der Eltern dermaßen stark über den Schulerfolg der Kinder wie in Österreich. Gleichzeitig fehlt es oft am Nötigsten: Container-Klassen, fehlendes psychologisches und medizinisches Betreuungspersonal und veraltete Ausstattung sind in vielen Schulen Alltag.

Mit dem vorliegenden LehrerInnen-Dienstrechts-Entwurf wird keines dieser Probleme gelöst. Dafür kommen überlastete Lehrkräfte und ein schlechtes Betreuungsverhältnis dazu. Schauen wir nicht dabei zu, wie Bildung kaputtgespart und die Perspektiven für zehntausende Lehramtsstudierende verschlechtert werden! Machen wir Druck für ein gerechtes und ausfinanziertes Bildungssystem, das engagierten Pädagoginnen und Pädagogen Raum und Zeit für qualitativen Unterricht samt Vor- und Nachbereitung bietet.

Uns geht es natürlich nicht darum, AHS-LehrerInnen gegen Hauptschul-LehrerInnen auszuspielen. Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist immer eine anstrengende und verantwortungsvolle, die faire Bezahlung und sichere Zukunftsaussichten verdient. PädagogInnen haben gemeinsame Interessen, unabhängig von der jeweiligen Schulform: Geld für Bildung statt für Banken!

Margaret Thatcher ist am 8. April dieses Jahres von uns gegangen. Ihr politisches Erbe bleibt, und sein Einfluss wächst.

Die Deregulierung der Arbeitsmärkte, die Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Öffnung von Kernelementen der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Energiewirtschaft, Altersvorsorge etc.), der ökonomischen Ausbeutung durch die Schaffung von Märkten, die von Regulierungsbehörden baufsichtigt werden, das Zurückdrängen der Gewerkschaften bis zum Rand der Bedeutungslosigkeit, expansive neokolionalistische Außenpolitik, das Zurückfahren oder Eliminieren von möglichst vielen Elementen der staatlichen Sicherungssysteme, Austeritätspolitik. Das waren zentrale Merkmale des Thatcherismus, und das ist mittlerweile auch der Standardcocktail der im Rahmen der vergeblichen Kriseninterventionen der Europäischen Union ins Schlingern geratenen Eurozonen Mitgliedsländern im Austausch für Darlehen und Stützkäufe verordnet wird.

Diese Politik bedient sich stets des gleichen Werkzeugkastens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen, und dabei vor allem des New Public Managements, einer Rezeptsammlung für die Gestaltung von Steuerungsmethoden von Teilen des öffentlichen Sektors, die sie auf Privatisierungs- und Liberalisierungsschritte vorbereitet, für die marktförmige Strukturen Voraussetzung sind.

Die Republik Österreich hat mit der Deregulierung und Ausgliederung der österreichischen Universitäten dem Thatcherismus auch in Österreich ein kleines Denkmal gesetzt, war sie doch im Kern nichts anderes, als der Versuch, die Umgestaltung des Universitätssystem nach den Dogmen des New Public Managements. Studierende wurden von Angehörigen und Mitgestaltungen zu KundInnen degradiert, die für eine Dienstleistung gefälligst zu zahlen hatten, die Universitäten in Körperschaften öffentlichen Rechts ausgegliedert, die nach Handelsgesetzbuch zu bilanzieren hatten, eine Eröffnungsbilanz erstellen mussten und Rechnungsabschlüsse zu legen hatte. Die Budgetierung erfolgte nun aufgrund von Leistungsvereinbarungen,  zur Schaffung eines Pseudomarktes bei dem die Universitäten Verträge mit ihrem einzigen wesentlichen Kunden und Auftraggeber, dem Staat, abschließen mussten, der sie zur Erfüllung zahlreicher Aufgaben zwang, die mit den knappen budgetierten Mitteln nicht zu erfüllen waren, um die alle Universitäten gemeinsam gezwungen waren, sich zu balgen. Inneruniversitäre Elemente der Demokratie wurden ersetzt durch die Travestie einer Aktiengesellschaft, ein politisch und durch Interessengruppen wie die Industriellenvereinigung durchsetzter Universitätsrat stand dem Rektor gegenüber, wie der Aufsichtsrat dem CEO einer Aktiengesellschaft, der Rest war hierarchische Autokratie und Chaos. Die miserable Budgetsituation führte dazu, dass mehrere Generationen von talentierten DissertantInnen und Dissertanten an den Universitäten in vergangenen Jahren nicht dauerhaft Fuß fassen konnten. Auch das war ein unschätzbarer Verlust, genauso wie der Kahlschlag bei den kleinen differenzierten Disziplinen der früheren Volluniversitäten. Für das Versagen der Auftragnehmerinnen mussten die politisch Verantwortlichen auch keine Verantwortung übernehmen, was sich als praktisch erwies, als sich die massive Umstellung immer mehr als Flop herausstellte, schon bevor die österreichweiten Hörsaalbesetzungen schon vor Jahren ihr endgültiges Scheitern markierte. Absurditäten wie der Versuch der teilweisen Indikatorsteuerung der Budgets, bei den Universitäten ein Teil ihrer Mittel aufgrund der Entwicklung bestimmter statistischer Parameter automatisch zugeteilt wurde, hat man schon davor stillschweigend in kleinen Novellen wieder eliminiert. Die zentralen Elemente blieben bestehen.

Das stagnieren der wissenschaftlichen Forschung, die systematische Überlastung der Universitäten, die vielen Fehlentwicklungen bei der Gestaltung der Curricula und Zugangsregelungen sind nicht allein mit dem Mantra aller bildungspolitisch Besorgten, der Erhöhung der Mittel für die Universitäten und den restlichen Bildungssektor allein zu lösen. Die mit der Deregulierung installierte defektive und destruktive Steuerungsmethode, die für die Steuerung von Hochschulen einfach ungeeignet ist, kann damit nicht kuriert werden. Dieser Margaret-Thatcher-Gedenkschrein in den Alpen muss wieder abgetragen werden

Die Daten der jüngsten Studierenden-Sozialerhebung zeigen wieder einmal auf, wie ernst es den Herrschenden tatsächlich mit der „besten Bildung“ für die Jugend ist.

Die Vorstellung des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl (SPÖ), dass so mancher Student mit dem Mercedes zur Uni oder FH fährt, hat nichts mit der Realität zu tun. Tatsächlich leidet ein großer Teil der Studierenden unter unzumutbaren Bedingungen in den Hörsälen, Geldnot, schlechtbezahlten Arbeitsverhältnissen und steigenden Lebenshaltungskosten.

670 € verdienen erwerbstätige Studierende im Durchschnitt – die offizielle Armutsgrenze in Österreich liegt derzeit bei etwa 1.000 Euro.  Allein hieran erkennt man bereits, wie angespannt die finanzielle Situation der allermeisten Studierenden ist. Denn zu den ohnehin am stärksten von Teuerung betroffenen Grundbedürfnissen wie Wohnen und Lebensmittel kommen noch weitere Ausgaben für Pflichtlektüre, Exkursionen etc.

Abbruch wird heraufbeschworen

In dieser Situation „ermutigt“ die Wiedereinführung von Studiengebühren in vielen Bereichen viele zum Abbruch des Studiums. Aus dem Traum, als AkademikerIn vielleicht einmal einen interessanten und halbwegs gut bezahlten Job ausüben zu können, werden so rasch mehr oder weniger verlorene Semester.

Dabei dient die Erwerbstätigkeit in der Regel rein dem Geldverdienen, weniger als die Hälfte der Studierenden gibt an, dass die Arbeit in inhaltlichem Bezug zum Studium steht. Die „wertvolle Praxis“ ist für viele keine Bereicherung, sondern schlicht Voraussetzung fürs Studium. Nachdem sich Teilzeitarbeit primär nach den betrieblichen Anforderungen richtet, ist die Vereinbarkeit von Studium und Beruf oft kaum gegeben – die Folge sind verpasste Lehrveranstaltungen und längere Studiendauern.

Mit dem Alter steigt die durchschnittliche Arbeitszeit, während immer weniger Zeit zum Studieren bleibt – ein Teufelskreis, denn als „Bummler“ verliert man erst recht staatliche Unterstützung und muss Studiengebühren bezahlen. Zur massiven Auslese am Beginn des Studiums (Stichworte STEOP, Aufnahmetests, Knockout-Prüfungen etc.) kommt die schleichende, die vor allem auch finanziell bedingt ist.

Praktika und Nebenjobs: Frauen benachteiligt

Frauen arbeiten mit 41 % sogar noch seltener in Berufen, die mit dem Studium in inhaltlichem Bezug stehen als Männer (51 %). Auch geben deutlich weniger Studentinnen an, einer „inhaltlich anspruchsvollen“ Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nur ein Viertel gibt an, durch den Beruf Anregungen fürs Studium erhalten zu haben. Hinzu kommt, dass Frauen ein Praktikum deutlich seltener bezahlt bekommen.

Gesundheitliche Folgen

Die katastrophale finanzielle Lage bedeutet für viele, dass die „schönste Zeit des Lebens“ ziemlichen Stress verursacht. Bereits 45 % geben an, studienbedingt unter psychischen Problemen wie Prüfungs-, aber auch Existenzängsten zu leiden. Unter stressbedingten gesundheitlichen Beschwerden leiden  weit über die 15 %.

Es zeigt sich: Die Zeit des „schönen Studentenlebens“ existiert nur in den Köpfen jener, die weiter munter an (sozialen) Barrieren im Bildungsbereich basteln. Dabei geht der Gesellschaft natürlich enormes Potential verloren, wenn sich nur mehr die Kinder reicher Eltern ein Studium leisten können. Doch genau darauf laufen sämtliche „Reformen“ im Bildungswesen der letzten Jahre hinaus.

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Alle Zahlen aus: Studierenden Sozialerhebung, abrufbar unter ww2.sozialerhebung.at

Ein kurzer Blick auf die Universitätslandschaft genügt, um festzustellen,
… dass der Frauenanteil unter dem Lehrpersonal an österreichischen Universitäten nach wie vor unterrepräsentiert ist und weiterhin von Männern dominiert wird!
… dass zwar die Anzahl der weiblichen Studierenden im Vergleich zur ihren männlichen Kollegen höher ist, doch im Bereich der Doktorate und vor allem bei Habilitationen holt die Realität uns wieder auf den Boden der Tatsachen zurück, denn hier ist die Frauenquote sehr, sehr niedrig!
… dass die Bereiche der Leitungsfunktionen und Kommissionen an den Universitäten ebenfalls männlich dominiert sind!

Diese Liste ließe sich beliebig weiterführen, es sind nur einige wenige Aufzählungen von Bereichen, in denen die Gleichstellung auch im Jahre 2012 nicht gegeben ist, auch wenn es vielerorts anders dargestellt wird. Unsere Gesellschaft ist von einer echten Gleichberechtigung der Geschlechter noch weit entfernt.

Ungenutzte Qualifikationen

Spätestens nach Beendigung des Studiums holt die Wirklichkeit

der fehlenden Gleichberechtigung und der ungleichen Chancenverteilung die Frauen wieder ein. Frauen haben die schlechteren Aufstiegschancen und verdienen nach wie vor bis zu einem Drittel weniger als Männer, die Forderung nach gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit ist immer noch nicht erfüllt.

Auch die Karriereplanung von weiblichen Studierenden stellt sich oft als Zerreißprobe dar. Die heutige Realität der Frauen ist noch immer gekennzeichnet von einer Doppelrolle, auf der einen Seite liegt bei ihnen die Hauptlast des Haushaltes und der Kindererziehung, auf der anderen Seite wollen sie auch ihre im Studium erworbenen Qualifikationen im Beruf umsetzen. An adäquaten Möglichkeiten, diese beiden Lebensinhalte zu vereinen, mangelt es. Doch daran sind Absolventinnen einer Hochschule ja schon aus ihrem Studienleben gewöhnt. Mehr als die Hälfte der Studierenden müssen arbeiten, um sich ihr Studium zu finanzieren. Wie soll das mit einem Kind funktionieren? Zum Zeitaufwand im Studium und für die Arbeit kommt nun ein weiterer hinzu: Ein Kind muss aufgezogen werden. Höhere Ausgaben gepaart mit weniger Zeit um Geld zu beschaffen – meist geht dies zu Lasten des Studiums oder zum Abbruch dessen. Der so oft propagierte Weg „Mehr Frauen in die Wissenschaft!“ (v.a. in die Naturwissenschaften) bleibt von unsichtbaren Schranken versperrt. Es stellt sich oft die Entscheidung zwischen Kind und Karriere. Männliche Studierende haben diese Probleme meist nicht.

Das Thema der Gleichberechtigung darf nicht als erledigt betrachtet werden. Die Gesellschaftsstrukturen sind immer noch männerzentriert und die Gesellschaft hierarchisch zu Lasten der Frauen aufgebaut. Um die konkrete Lebenssituation von Frauen in einer patriarchalen Gesellschaft zu ändern, bedarf es einer Bewusstwerdung der immer noch vorherrschenden Ungleichheit. Damit die gewünschte Gleichstellung von Frauen Realität werden kann, ist es nötig, die Mechanismen, die zur Unterdrückung der Frauen führen, wahrzunehmen, zu erkennen, zu verstehen und die Strukturen aufzubrechen und zu ändern.

Lohnarbeit

Deutlich sichtbar wird der Unterdrückungsmechanismus des Systems im Hochschulbereich bei Lohnarbeit von Studentinnen.

Über 60% der Studentinnen an Österreichs Hochschulen müssen neben dem Studium arbeiten. Im Vergleich zu ihren
männlichen Kollegen arbeiten studierende Frauen in einer viel größeren Anzahl im Teilzeitbereich. Das durchschnittliche Einkommen bei den arbeitenden Studentinnen ist viel geringer als bei ihren männlichen Kommilitonen. Geht man nach alleinerziehenden Studierenden, welche zu über 86% Frauen sind, muss ein weit größerer Prozentsatz Semester für Semester Lohnarbeit nachgehen.

Eine umfangreiche Sozialerhebung unter Studierenden der Universität Wien hat gezeigt, dass männliche Studenten deutlich häufiger besser bezahlte und vor allem fachnäheren Jobs nachgehen als Studentinnen. So liegt das mittlere Erwerbseinkommen von Frauen bei rund 350 € monatlich, bei Männern 450 €. Während überdurchschnittlich viele Frauen unter 400 € verdienen, verdienen dreimal so viele Männer über 1.500 € im Monat als Frauen.

Ausbildungsstätten sind für Alleinerziehende von großer Bedeutung, ohne solche Einrichtungen ist ein Studium fast nicht möglich. Gerade hier wäre großer Handlungsbedarf vorhanden, aber die herrschende Klasse hat kein Interesse, ihren Profit in Horte und soziale Einrichtungen für Kleinkinder fließen zu lassen. Und sogar vermeintlich „linke“ Gruppierungen (Stichwort: ÖH Uni Wien) schließen ein
emanzipiertes Kindergartenprojekt, welches eine eigens für StudentInnenkinder angelegte Einrichtung war.

Nicht locker lassen!

Doch diese Unterdrückung hat System. Es ist kein Zufall, dass die Männerdominanz ist seit vielen Jahrhunderten sowohl von kirchlicher als auch politischer Seite gepflegt
und forciert wurde. Es ist kein Zufall, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau erkämpft werden musste. Und es ist kein Zufall, dass diese Rechte nur auf dem Papier existieren und immer noch Frauen an Glasdecken stoßen und daran gehindert werden ein selbstbestimmtes, freies Leben zu führen.

Es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft im Sinne von Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit in der Frage der Gleichberechtigung nicht locker zu lassen!

Alle jungen Menschen haben Wünsche, Hoffnungen und Träume. Wir wünschen uns ein selbstbestimmtes Leben. Ein Leben ohne finanzielle Sorgen, ohne ständigen Druck und ohne Zukunftsängste. Ein Leben, in dem wir unseren Interessen nachgehen können und dabei die Erfahrung von Freundschaft, Liebe und Solidarität machen. Diese Hoffnungen sind für uns KommunistInnen keine Utopie. Wir sehen sie als Grundrechte aller Menschen an.

Der Kapitalismus aber verweigert diese Grundrechte, indem er Profitinteressen über menschliche Bedürfnisse stellt. Das Leben sei kein Wunschkonzert, sagt man uns. Und tatsächlich bereiten die heutigen und künftigen Zustände immer mehr jungen Menschen Bauchschmerzen. Die Bedingungen in den Betrieben, Büros, Schulen und Universitäten werden härter, das Einkommen reicht immer seltener zum Auskommen, und in der immer weniger werdenden Freizeit hat man ohne dicke Geldtasche kaum noch Möglichkeiten.

Die heutige Jugend wird die erste Generation der Nachkriegszeit sein, die nicht wie bisher üblich den Lebensstandard ihrer VorgängerInnen übertreffen wird. Im Gegenteil: Unsere Generation wird sogar dahinter zurückfallen. Schlechter zu leben als unsere Eltern ist das Programm, das der Kapitalismus für die allermeisten von uns zu bieten hat. Eine lebenswerte Zukunft ist das nicht.

Zukunftskiller Kapitalismus

SchülerInnen, Lehrlinge, junge ArbeiterInnen, Studierende sowie erwerbslose Jugendliche erleben, dass der Druck auf sie ständig zunimmt. Im Windschatten der Krise betreibt die Bundesregierung unter dem Kommando von Industriellenvereinigung und EU immer massiveren Sozialraub und Bildungsabbau. Die Unternehmen nützen die Krise, um Löhne und soziale Standards zu senken und gleichzeitig den Arbeitsdruck zu erhöhen. Der einsetzende wirtschaftliche Abschwung wird zu einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit führen, was wiederum Armutsgefährdung sowie den Druck auf die Beschäftigten steigen lässt. Da junge Menschen in der Regel über niedrigere Einkommen verfügen, sind sie von der hohen Inflation besonders betroffen. Schulen und Universitäten galten bereits bisher als Stiefkinder der heimischen Politik. Die leeren Staatskassen, Ergebnis neoliberaler Politik, werden die Situation des Bildungswesens weiter verschlimmern.

Auch höhere Bildungsabschlüsse sind heute keineswegs mehr eine Garantie für erfolgreiche berufliche Positionierung. Normal-Arbeitsverhältnisse weichen unter dem Zauberwort „Flexibilisierung“ nicht-existenzsichernden Arbeitsbedingungen. Wir sind die „Generation Praktikum“, die sich schlecht oder gar nicht bezahlt von Job zu Job hantelt und dabei auf sämtliche soziale Rechte verzichten muss. Von Zukunftsplanung können viele junge Menschen aufgrund unsicherer Perspektiven, Arbeitslosigkeit oder Armut nur träumen.

Österreich – Eine Klassengesellschaft.

Chancengleichheit ist in Österreich ein leeres Wort. Kinder aus ArbeiterInnenfamilien oder Jugendliche mit Migrationshintergrund haben im Bildungswesen wie im Arbeitsleben von Beginn an schlechtere Startbedingungen. Ähnlich verhält sich die Situation von Mädchen und jungen Frauen, die nicht nur mit massiven Einkommensnachteilen gegenüber ihren männlichen Kollegen zu kämpfen haben.

Das österreichische Bildungssystem führt zu massiver sozialer Selektion, benachteiligt also Kinder aus armen Bevölkerungsgruppen. Am deutlichsten wird dies beim Blick auf die soziale Zusammensetzung der Studierenden: Der Anteil von Studierenden, deren Eltern als höchsten Abschluss eine Lehre haben, beträgt knapp 35 Prozent. Der Anteil von Menschen mit Lehre als höchsten Abschluss an der Gesamtbevölkerung beträgt aber mehr als 65 Prozent. Wir sehen also: Für Kinder aus AkademikerInnenfamilien ist die Hürde auf die Universität wesentlich niedriger. Kindern aus proletarischen und/oder migrantischen Milieus steht nicht nur eine höhere Bildungslaufbahn aufgrund der elterlichen Biographie wesentlich ferner. Für viele Eltern ist ein längerer Schul- oder gar Universitätsbesuch schlichtweg nicht leistbar. Beim Start ins Berufsleben wiederum fehlen die in Österreich nach wie vor so wichtigen Beziehungen.

Die betroffenen Jugendlichen können aus dieser tristen sozialen Situation schwer ausbrechen: Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss verdienen wesentlich weniger und sind zudem häufiger von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Mehr als 285.000 Jugendliche sind in Österreich armutsgefährdet, das sind rund 13 Prozent der Menschen zwischen 10 und 27 Jahren. Armut wird in ähnlichem Maße „vererbt“ wie Bildungslaufbahnen.

Österreichs Jugend – Ein Überblick

In Österreich leben etwas mehr als 1,5 Millionen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren. Beinahe 400.000 Jugendliche besuchen mittlere bzw. höhere Schulen (AHS, BHS, BMS), an den österreichischen Universitäten studieren etwa 350.000 vorwiegend junge Menschen. Über 130.000 Jugendliche absolvieren eine Lehre, bei jungen Frauen dominieren die Lehrberufe Einzelhandel, Bürokauffrau und Friseurin, junge Männer lernen an erster Stelle in den Berufen Kraftfahrzeug-, Installations- und Elektroinstallationstechnik. Insgesamt gehen etwas mehr als eine Million junger Menschen einer Erwerbstätigkeit nach, Lehrlinge bzw. erwerbstätige Studierende mit eingerechnet. Rund 80.000 Jugendliche unter 25 Jahren sind arbeitslos.

Die Situation von Lehrlingen und junge ArbeiterInnen

Der Großteil der Lehrlinge in Österreich muss mit einem Einkommen über die Runden kommen, das weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 994 Euro liegt. Gesetzlich verbotene Überstunden, die oft nicht ausbezahlt werden, sowie unerlaubte „ausbildungsfremde Tätigkeiten“, wie der Einsatz als Putzkraft oder Rasenmähen für den Chef, gehören für die allermeisten Lehrlinge zum Alltag.
Die Reallöhne stagnieren in Österreich seit vielen Jahren. Die höhere Arbeitsproduktivität wird ebenso wenig abgegolten, wie die ständig steigende Inflation. Im Klartext heißt das: Die ArbeiterInnen leisten mehr und müssen höhere Preise zahlen, haben aber Jahr für Jahr weniger zum Leben. Dabei sind es die arbeitenden Menschen, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten. Die Früchte ihrer Arbeit fallen aber den Unternehmern, Banken und Aktionären zu.
Verschärft hat sich neben der drückenden finanziellen Situation und dem zunehmenden Arbeitsdruck auch das Regime in den Betrieben. Arbeitsgesetze werden immer dreister umgangen, Überstunden werden oft nicht abgegolten, das Betriebsrätegesetz wird mit Füßen getreten, und die Demokratie endet zumeist ohnehin vor dem Werkstor. Verbunden mit der Angst vor Arbeitslosigkeit ergibt das eine Situation, in der es ArbeiterInnen und Angestellten immer schwerer fällt, auf ihre sozialen und demokratischen Rechte zu pochen.

Die Situation von SchülerInnen

Das österreichische Schulsystem stammt aus dem vorvorletzten Jahrhundert. Neue Lehrmethoden finden kaum Eingang, der Frontalunterricht stellt den Regelfall dar. Staatliche Kürzungen haben überforderte LehrerInnen, schlecht beheizte und überfüllte Klassenräume und veraltete Lehrmittel zur Folge und erhöhen wiederum Jahr für Jahr die Ausgaben für teuren Nachhilfe-Unterricht. Wer sich das nicht leisten kann, fällt – im wahrsten Sinne des Wortes – durch. Dazu kommen hohe Kosten durch Schulbuch-, Kopier- oder Fahrtkostenbeiträge und vor allem durch kostspielige Schulausflüge. Soziale Selektion erschwert Kindern aus ArbeiterInnen- bzw. MigrantInnenfamilien den Zugang zu höherer Bildung: Ärmere werden benachteiligt und schaffen es in Folge seltener bis zur Matura. Demokratische Mitsprache von SchülerInnen steht in den allerwenigsten Schulen auf der Tagesordnung.

Stattdessen steigt im Zuge des staatlichen Rückzugs aus der Schulfinanzierung („Schulautonomie“) der Einfluss von Konzernen. Diese bringen nicht nur ihre Werbung an Reklametafeln in Schulen sowie in Heften an, sondern bestimmen zunehmend Unterricht und Lehrinhalte mit – freilich verknüpft mit handfesten wirtschaftlichen Interessen. Zudem ist im System des Kapitalismus umfassende Bildung für alle gar nicht vorgesehen. Vielmehr soll nur das gelehrt werden, was man für die Ausübung des späteren Berufs braucht. Kritische Köpfe kann „die Wirtschaft“ nicht gebrauchen, daher wird den SchülerInnen auch so gut wie kein Mitspracherecht zugesprochen.

Die Situation der Studierenden

Die finanzielle Situation der Universitäten ist katastrophal. Nach Jahrzehnten des Kaputtsparens sind die Hörsäle überfüllt, viele Einrichtungen desolat, und das Lehrangebot wird von Semester zu Semester weiter ausgedünnt. Gleichzeitig steigt der Druck auf Studierende durch Verschulung des Universitätssystems, Studieneingangsphasen und Reduzierung von Prüfungsantritten. Dazu kommt, dass die soziale Situation der Studierenden immer drückender wird: Kürzungen bei der Familien- und Wohnbeihilfe oder studentischer Selbstversicherung, aber auch rasant steigende Lebenserhaltungskosten und Mietpreise zwingen immer mehr Studierende neben ihrem Studium (noch mehr) zu arbeiten. Damit tritt die soziale Ungleichheit immer deutlicher zutage. Zwischen 1998 und 2009 sank an den Universitäten der Anteil von Kindern aus einer niedrigen sozialen Schicht von 26 auf 18 Prozent. Erhöht hat sich hingegen die Zahl der StudienabbrecherInnen.

Gemeinsam kämpfen!

SchülerInnen, junge ArbeiterInnen und Studierende sind also gemeinsam von den Folgen des kapitalistischen Systems betroffen. Der Kapitalismus verweigert uns unsere Grundrechte, erschwert unsere Lebensbedingungen und bietet uns keine Zukunft. Junge Frauen und MigrantInnen, Jugendliche in queeren Lebensformen oder Menschen mit Behinderung sind dabei doppelt und dreifach von Ausbeutung, Diskriminierung und Repression betroffen. Junge Menschen, die sich für Antifaschismus, Umweltschutz, Frieden oder kulturelle Freiräume einsetzen, geraten tagtäglich an die Grenzen des kapitalistischen Profitsystems. Diese Kämpfe kann niemand alleine austragen. Dafür müssen wir die Vereinzelung, aber auch Rassismus, Sexismus, Ellbogendenken, Flucht in Alkohol und Drogen oder ein scheinbar unpolitisches Privatleben überwinden.

Nur wenn wir uns gemeinsam organisieren sind wir nicht länger wehrlose Opfer des kapitalistischen Systems, sondern werden zu einer Bewegung. Erst durch soziale Kämpfe mit einer sozialistischen Zukunftsperspektive können wir das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Ausbeutung oder Zukunftsängste verwirklichen.

Für gute Arbeit und ein Einkommen zum Auskommen!

• Löhne, Gehälter, Lehrlingsentschädigungen und soziale Leistungen dürfen nicht in die Armut führen, sondern müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen: Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde!

• Durchsetzung der gesetzlichen 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und schrittweise weitere Reduktion der Arbeitszeit für bessere Arbeitsbedingungen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sechs Wochen Urlaub für alle arbeitenden Menschen!

• Wiedereinführung des Kündigungsschutzes und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lehrqualität für Lehrlinge durch öffentliche Lehrwerkstätten. Einführung eines Lehrlingsausbildungsfonds: Betriebe, die nicht ausbilden, müssen zahlen!

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer!

• Verbot von Leiharbeit und aller anderen Dienstverhältnisse, die prekären Arbeitsverhältnissen Vorschub leisten.

• Demokratie darf nicht vor dem Werkstor enden: Erweiterte Mitbestimmung und Mitentscheidungsrechte der Belegschaften und ihrer Gewerkschaften.

• Schaffung eines starken öffentlichen Wirtschaftssektors um Markt und Wettbewerb zurückzudrängen.

Für eine Schule des 21. Jahrhunderts!

• Geld für Bildung statt für Banken: Staatliche Investitionen für Erhalt und Ausbau des Schulwesens, kostenlose Lehr- und Lernmittel, Ausbau der SchülerInnenbeihilfen für armutsgefährdete Familien.

• Demokratie in die Schule: Mitsprache der SchülerInnen bei Lehrplanerstellung und Lehrinhalten, demokratische Wahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung durch alle SchülerInnen!

• Schluss mit der „Schulautonomie“: Die Profitinteressen privater Konzerne haben in unserer Schule und in den Lehrbüchern nichts verloren, der Staat hat für die Ausfinanzierung der Schulen zu sorgen!

• Freie Bildung für alle: Eine gemeinsame Schule für alle 6- bis 15-Jährigen, Kombination von Theorie und Praxis durch die Einführung einer polytechnisch orientierten Gesamtschule.

• Für’s Leben lernen statt für’s Lernen leben: Fächerübergreifendes Lernen, Projektarbeit, Förderung individueller Fähigkeiten, selbstständiges Arbeiten und soziales Lernen statt Notenzwang, Konkurrenzdruck, Frontalunterricht und Zentralmatura.

Für freie, soziale und demokratische Unis!

• Volle staatliche Ausfinanzierung der Universitäten ohne Kostenabwälzung auf Studierende!

• Ausbau des Stipendienwesens und sozialer Unterstützungen für Studierende um soziale Schranken abzubauen und Armutsgefährdung zu verhindern.

• Ausbau der Betreuung für Studierende mit Kind, bessere Studienangebote für berufstätige Studierende, Schaffung günstigen Wohnraums und Ausbau der Mensensubvention.

• Mitbestimmung der Studierenden an den Universitäten ausbauen!

• Lehre, Forschung und Wissenschaft müssen dem Gemeinwohl verpflichtet sein und dürfen nicht am Gängelband von Konzernen gehalten werden oder reaktionären, rassistischen, sexistischen oder kriegstreiberischen Ideologien verpflichtet sein!

Für ein soziales, demokratisches und ökologisches Österreich!

• Die Verursacher der Krise müssen zahlen: Einführung von Vermögenssteuern und massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

• Rücknahme aller Privatisierungen und Liberalisierungen, Verstaatlichung des Finanzsektors und Vergesellschaftung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge.

• Menschen statt Profite: Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und steigender Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung als erklärtes Ziel der Wirtschaftspolitik.

• Rücknahme aller Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem und Ausbau eines wirksamen sozialen Netzes.

• Aufbau einer naturverträglichen, ressourcensparenden und ökologischen Wirtschafts- und Lebensweise.

• Restlose Beseitigung aller Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung oder (a-)religiösen Überzeugung.

• Völlige Trennung von Staat und Kirche.

• Verbot und Zerschlagung aller faschistischen Organisationen.

• Austritt Österreichs aus allen Militärbündnissen und Wiederherstellung der Neutralität.

• Austritt aus der EU und Nichtigerklärung ihrer sozialfeindlichen, neoliberalen und militaristischen Verträge als Grundlage für eine Politik, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung sowie internationale Solidarität zu ihren Leitlinien erklärt.

• Internationale Durchsetzung sozialer, demokratischer und ökologischer Standards.