Ein Kommentar von David Lang

Am 27. Oktober 2013 griffen 30, mitunter bewaffnete, „Unsterblich Wien“-Neonazis eine Versammlung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) an. Zur Zeit des Angriffs waren Familien mit kleinen Kindern im ATIGF-Lokal (EKH Wien) anwesend. Die Faschisten wollten sich über die enge Zugangstreppe einschleichen, MigrantInnen und KommunistInnen zusammen schlagen. Jedoch rechneten sie nicht damit, dass an diesem Sonntag viele GenossInnen anwesend waren. Ein Genosse hat sie zufällig auf der Stiege ertappt. Er wurde sofort niedergeschlagen: Schädelprellung, Rissquetschwunde und Gehirnerschütterung waren die Folge. Die Nazis wurden daraufhin zurück gedrängt, auf der Straße gestellt und ein knappes Dutzend von ihnen konnte der Polizei übergeben werden.

Juristisches Nachspiel

Stellt schon der Angriff an sich wohl eine neue Qualität von rechtsextremer Gewalt in den letzten Jahren dar, verstand es die österreichische Justiz noch einen drauf zu legen. Die Neonazis wurden am selben Tag auf freien Fuß gesetzt, U-Haft wurde keine verhängt. Zum Vergleich: unser unbescholtener Genosse Hüseyin saß zweieinhalb Monate in U-Haft aufgrund des Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt bei seiner Festnahme am 4. Juni. Von diesem Anklagepunkt wurde er schließlich freigesprochen, die Aussage des ihn belastenden Polizisten erwies sich als schlichtweg falsch. Der ebenfalls unbescholtene Josef saß für fünf Monate in U-Haft. Während also unbescholtene Antifaschisten in U-Haft gehalten werden, gehen amtsbekannte Neonazis (u.a. Vorstrafen wegen Wiederbetätigung und Körperverletzung) an dem Tag, an dem sie einen bewaffneten Angriff auf gewerkschaftliche, migrantische und kommunistische Strukturen gestartet haben, wieder frei. Im Gegensatz zu Josef und Hüseyin ging von ihnen laut Meinung der Staatsanwaltschaft offenbar keine Gefahr aus. In all diesen Fällen ist Hans-Peter Kronawetter der verantwortliche Staatsanwalt.

Am 9. September beginnt nun der Gerichtsprozess zum EKH-Angriff. Weitere Prozesstage sind der 16. und eventuell noch der 17. September. Die Anklagepunkte gegen die Faschisten lesen sich angesichts des massiven Angriffs wie ein schlechter Scherz: ihnen wird Hausfriedensbruch und in einem Fall Körperverletzung vorgeworfen. Im selben Prozess sind zwei Genossen, die den feigen Angriff der Neonazis abgewehrt, mit vielen weiteren zusammen alle Anwesenden beschützt und die Angreifer schließlich der Polizei übergeben haben, wegen Körperverletzung angeklagt. Angegriffene und Angreifer sitzen nebeneinander also auf der Anklagebank. Dass beim Aussenden der Prozessakten den Faschisten gemütlich die Wohnadressen der angeklagten Antifaschisten übermittelt wurden, sei nur am Rande erwähnt.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Selbst die – zumindest offiziell geltenden – Mindeststandards von Justiz in einem bürgerlichen Staat werden in Österreich immer weiter ad absurdum geführt. Was hier passiert, kann nur als eine riesengroße Schweinerei bezeichnet werden. Sollen wir auch noch unseren Kopf hinhalten, wenn die Faschisten unsere Lokale stürmen? Sollen wir der Polizei artig Danke sagen, wenn sie die Angreifer nicht erwischt und/oder mal wieder von einer unpolitischen Rauferei gesprochen wird? Sollen wir die Staatsanwaltschaft dafür bejubeln, dass wegen Hausfriedensbruch ermittelt wird und nicht wegen versuchtem Mord? Nein, das können wir nicht und das werden wir nicht!

Wir haben es satt, dass deutschnationale Burschenschafter in der Hofburg feiern, während in ganzen Stadtteilen der Ausnahmezustand verhängt wird, um Proteste zu verhindern. Wir haben es satt, dass wir eine nach dem anderen über Gummiparagrafen vor Gericht gezerrt werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir werden immer gegen die Feinde einer Welt frei von Ausbeutung auf die Straße gehen und jeden Tag für diese Welt kämpfen. Der Angriff der Neonazis und das juristische Nachspiel stellen einen Angriff auf uns alle dar! Sie sind nichts anderes als ein Angriff auf alle fortschrittlichen Strukturen, auf alle Menschen, die ihren Protest auf die Straße tragen, auf alle, für die Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und Frieden nicht nur Wahlkampfworthülsen sind.

Unsere Losungen können weiterhin nur lauten: Schulter an Schulter gegen Faschismus! Antifaschismus ist kein Verbrechen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Im Rahmen des anstehenden Prozesses wird von der Offensive gegen Rechts eine Demonstration unter dem Titel „Antifaschismus ist keine Verbrechen – Solidarität mit den Betroffenen von Neonazigewalt“ organisiert: 16. September – 18:00 – Uni Wien

David Lang ist Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs und Vorstandsmitglied der Partei der Arbeit

Das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ rief – wie auch jährlich zum WKR-Ball Ende Jänner – alle antifaschistischen Kräfte, und somit auch KJÖ und KSV, auf, sich an der Gegendemonstration und den Blockaden zu beteiligen.

Bereits um 11 Uhr trafen sich die Bündnisorganisationen beim Christian-Broda-Platz um mit einer Demonstration den rechten Marsch, welcher um 13 Uhr vom selbigen Ort beginnen sollte, zu blockieren. Ab ca. 12:15 Uhr drängte die Polizei unter ersten Gewaltanwendungen und Verhaftungen die rund 1.000 versammelten AntifaschistInnen in Richtung Mariahilfer Straße, um den Rechten den Platz zu räumen. Nachdem die Bündnisorganisationen hier erfolgreich Widerstand leisten konnten und somit die Mariahilfer Straße blockiert war, wurden die rund 100 Identitären (unter ihnen u.a. Martin Sellner, der immer wieder mit Gottfried Küssel zu faschistischen Propagandaveranstaltungen quer durch Europa reist oder Alexander Markovics, seines Zeichens Burschenschafter der schlagenden Verbindung Olympia) unter Polizeigeleit über den Wiener Westbahnhof in eine Parallelstraße umgelotst.

Unterstützt wurden die Identitären dabei von faschistischen und extrem rechten Kräften aus Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn.

Das österreichische Innenministerium bot wiederum 900 PolizistInnen, einen Polizeihubschrauber und mindestens eine Polizeihundestaffel auf, um den Rechten ihren Marsch zu ermöglichen.

Dieses verhältnismäßig massive Polizeiaufgebot (beim WKR-Ball waren rund 2.000 Exekutivbeamte) war auch der Grund, warum die Situation ab dem Volkstheater, wo beide Demonstrationszüge aufeinandertrafen, völlig eskalierte. Blockierende AntifaschistInnen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nahmen, wurden von der Polizei unter exzessiver Gewaltanwendung erst gegen Zäune gedrängt um sie daraufhin mit Pfefferspray und Schlagstöcken zu bearbeiten. Auch bereits am Boden liegende, verletzte DemonstrationsteilnehmerInnen wurden von der Polizei weiter getreten, geschlagen und gepfeffert. Mehrere DemonstrantInnen wurden bereits hier in Handschellen abgeführt, während einige Beamte dabei beobachtet wurden, wie sie sichtlich Spaß dabei hatten auf die DemonstrantInnen einzuprügeln. Ein Passant, der während der Demonstration den Hitlergruß zeigte, blieb hingegen völlig unbehelligt. Die Identitären wurden währenddessen – wieder unter Polizeigeleit – in die U-Bahn geschleust, von wo aus sie in das Lokal „Centimeter“ in der Lenaugasse fuhren, um dort vermutlich auf die tatkräftige Unterstützung der Wiener Polizei anzuprosten.

DemonstrantInnen zogen daraufhin in Richtung Lenaugasse/Josefstädter Straße um dort weitere Blockaden gegen die identitären Nachzügler zu errichten. Ab diesem Zeitpunkt war allerdings klar, welche Strategie die Polizei fuhr. Eine bedingungslose Hetzjagd auf antifaschistische Kräfte! Gepanzerte Einheiten, welche adrenalingeputscht nur darauf warteten, weitere DemonstrantInnen verhaften zu können, verfolgten rund 100 Personen quer durch den 8. Wiener Gemeindebezirk bis es zur Kesselung kam. Mehrere GenossInnen flohen daraufhin vor der aggressiven Staatsgewalt in ein kleines Geschäftslokal, wo der Großteil dann auch festgehalten wurde.

Insgesamt sechs GenossInnen von KJÖ und KSV, zwei davon minderjährig, wurden von der Polizei verhaftet und für zehn Stunden im Anhaltezentrum auf der Rossauer Lände in Verwahrung genommen – teilweise ohne überhaupt den Grund der Festnahme mitgeteilt zu bekommen. Ihnen drohen jetzt Anklagen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung. Eine weitere Genossin und Betriebsrätin erlitt von den Exekutivbeamten einen doppelten Beinbruch und musste zur Operation ins Krankenhaus geliefert werden. Mindestens drei Personen aus befreundeten Organisationen wurden ebenfalls verhaftet. Darunter der Spitzenkandidat der KOMintern für die niederösterreichischen AK-Wahlen.

Die eskalative Herangehensweise seitens der Wiener Polizei, die aggressiv auf AntifaschistInnen einprügelte, wahllos Verhaftungen vornahm und Körperverletzungen gegenüber DemonstrantInnen in Kauf nahm, während die Rechten unbehelligt ihre Propaganda von sich geben durften und sogar unter Polizeischutz eskortiert wurden, zeigt deutlich, auf welcher Seite die Exekutive und somit der Staat und seine Parlamentsparteien stehen! Wenn neun Polizisten mit unseren Steuergeldern dafür bezahlt werden, einen Nazi zu schützen, im Gegenzug aber 37 AntifaschistInnen verhaftet und fünf Demonstrantinnen krankenhausreif geprügelt werden, sollte jedem Demokraten, jeder Demokratin Angst und Bange werden. Und angesichts dessen, dass bereits beim WKR-Ball vonseiten des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl gesagt wurde, dass Personen, die sich von der Rettung behandeln lassen, ausgeforscht werden, ist davon auszugehen, dass es sicher weit mehr als fünf Verletzte gab. Wehret den Anfängen und lasst euch nicht einschüchtern! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Hoch die internationale Solidarität!

Hintergrundinfos zu Identitären (Offensive gegen Rechts)

Identitäre Neonazi-Demonstration am 17. Mai in Wien? (stopptdierechten.at)

Küssels Kameraden

Naziouting der „Identitären Bewegung“ in Wien/Graz! (linksunten.indymedia.org)

„Dieser Mann als Leitung der Polizei ist eine Gefahr für Leib und Leben und sollte sofort seine Hut ziehen. So kann man demokratiepolitisch nicht vorgehen. Es ist unser verdammtes Recht gewaltlos gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.“ sagt KPÖ Gemeinderätin und KJÖ Vorsitzende aus Graz Martina Thomüller.

Bild: Facebook-Seite „Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl“

24.1.2014 17:00 – Uni Wien

Am 24.1. soll wie jedes Jahr eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen Europas in Wien über die Bühne gehen. Die Rede ist vom „Akademikerball“, früher „WKR-Ball“, organisiert vom Wiener Korporationsring (WKR), dem Dachverband deutschnationaler Burschenschaften in Wien, die ihre Bundesbrüder aus Österreich und Deutschland zum völkischen Tummel einladen.

In den letzten Jahren demonstrierten mehr als 8000 Antifaschist_innen gegen diesen Ball. Durch Blockaden konnte der Ball um mehrere Stunden verzögert werden. Die Besucher des rechten Tummels werden jedes Jahr weniger. Dazu möchten wir heuer erneut einen Beitrag leisten.

Wir wollen den Burschenschafterball durch bunte, kreative aber entschlossene Blockaden verhindern. Wir rufen für den Abend des Balls zu einer Demonstration und zivilen Ungehorsam in Form von Blockaden auf. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Bring deine Freund_innen, Arbeitskolleg_innen und Studienkolleg_innen mit.

¡No Pasarán!

Die Angreifer – bewaffnet mit Stöcken, Ketten und Bierflaschen – drangen in das Vereinslokal ein, als gerade ein Genosse der KOMintern (Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative International), die zu diesem Zeitpunkt eine Konferenz in den Räumlichkeiten der befreundeten ATIGF abhielt, das Lokal kurz verlassen wollte. Nachdem dieser von dem organisierten Nazimob im Stiegenhaus tätlich angegriffen und krankenhausreif geprügelt wurde, formierten sich die anwesenden rund 60 GenossInnen von ATIGF und KOMintern zum gemeinsamen Widerstand und konnten die geplante, organisierte und faschistisch motivierte Stürmung des Lokals abwehren. Im weiteren Verlauf wurden die feigen und hinterlistigen Neonazis durch entschlossenes Handeln in die Flucht geschlagen und mehrere Blocks durch den 10. Wiener Gemeindebezirk verfolgt, um diese kurz darauf zu stellen und der Polizei zu übergeben. Neun von ihnen wurden auf der Stelle in Verwahrung genommen.

Dieser Angriff ist weder auf einen „Lausbubenstreich“ oder „dumme Jugendliche“ zurückzuführen, sondern zeigt deutlich – wie das Beispiel der Ermordung des griechischen Rappers Pavlos Fyssas aka Killah P durch Anhänger der griechischen Nazipartei ‚Goldene Morgenröte‘ oder die Aktivitäten des NSU in Deutschland – dass organisierte, reaktionäre Kräfte der rechtsextremen Szene eine Bedrohung für alle linken, fortschrittlichen und sozialistischen Kräfte darstellen und diese europaweit auf dem Vormarsch sind. Dass diese extrem rechten Strömungen hierzulande wie auch anderswo, Hand in Hand mit Austeritätspolitik, explodierenden Arbeitslosenzahlen, immer schärferen Asylgesetzen sowie einer Entsolidarisierung der Gesellschaft im Zuge des neoliberalen Fetisch einhergehen, steht für keineN aufmerksameN BeobachterIn außer Zweifel.

Wir übermitteln den GenossInnen von ATIGF und KOMintern unsere uneingeschränkte Solidarität!

Denn unsere Losung lautet: Nieder mit dem Kapital! Nieder mit dem Faschismus! Für eine sozialistische Gesellschaft! Hoch die internationale Solidarität!

Weitere Infos:

KOMintern-Versammlung von Neofaschisten angegriffen!

Beeindruckende Kundgebung gegen rechte Gewalt!

Gehörte zum Outfit des jungen aktiven (und zumeist männlichen) Faschisten bis zur Jahrtausendwende neben einem kahlgeschorenen Kopf, Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln auch eine Boberjacke, so versuchen die Schlägerbanden schon seit einigen Jahren dieses Schmuddel-Image abzulegen. Natürlich ist dieser Gebahrungsstil nicht komplett ausgestorben. Doch wenn man sich in der Schule, im Betrieb, auf der Universität, im Fußballstadion oder beim Fortgehen umsieht, könnte man leichtsinnig den Eindruck gewinnen, dass es kaum mehr Nazis gäbe. Doch dieser Eindruck täuscht gewaltig. Denn beim genaueren Hinschauen kann man erkennen, wieviel gewiefter Nazis zu Beginn des 21. Jahrhunderts versuchen, den braunen Sumpf auszudehnen.

Codes und Abkürzungen

Der heutige Nazi versucht zunächst durch seine Kleidung, seine hasserfüllte Ideologie meist verschlüsselt (und daher straffrei), aber immer öfter auch modisch ansprechend nach außen zu transportieren. Für den heutigen Nazi ist es auch wichtig, in der blassen Menge Gleichgesinnte zu erkennen, weswegen Nazis verschiedenste Symboliken, Zahlencodes und Abkürzungen verwenden und Kleidung tragen, die neuerdings von Nazis für die extrem rechte Szene professionell hergestellt und vertrieben wird.

Neben den bekannten und sehr eindeutigen Symbolen des Faschismus, wie dem Hakenkreuz, dem Reichsadler oder der Reichskriegsflagge (mit integriertem Hakenkreuz), gibt es noch etliche weitere, welche zwar ebenfalls im deutschen Faschismus Verwendung fanden, aber nicht verboten sind. Da wäre bspw. das von der Sturmabteilung (SA) häufig benutzte und für die Volksgemeinschaft aus Soldaten und Arbeitern stehende Hammer&Schwert-Symbol. Ein anderes und in der Naziszene weit verbreitetes Symbol, welches dem Hakenkreuz sehr ähnelt, ist die Triskele. Neben dem Totenkopf, der im deutschen Faschismus von der Schutzstaffel (SS) geprägt wurde und den kommenden Sieg über die Feinde symbolisierte, verwenden Nazis gerne das Keltenkreuz und die weiße Faust, um die Vormachtstellung der „weißen Rasse“ zu propagieren.

Doch nicht nur über Symbole kann man heute Sympathisierende oder Aktivisten der extrem rechten  Szene erkennen, sondern auch anhand von Zahlencodes. Meistens stehen die Zahlen für einen Buchstaben an der entsprechenden Stelle im Alphabet, so auch bei dem bekanntesten Zahlencode: 88. Hier ist zweimal der achte Buchstabe und damit das „H“ gemeint. Daher steht 88 im rechten Kontext für „Heil Hitler“. Weitere häufig auf Autokennzeichen, aber auch auf Kleidung und in Form von Tattoos zu findende Zahlenkombinationen sind die 18 (Adolf Hitler) und die 28 (Blood and Honour). Blood and Honour ist ein Zusammenschluss von Nazis, das sich zum Ziel gesetzt hat, international faschistische Bands zu vernetzen, um über Konzerte/Festivals ihre Ideologie zu verbreiten. In Österreich fanden regelmäßig in Vorarlberg solche Konzerte statt. Häufig tauchen die 14 words („Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft unserer weißen Kinder sicherstellen“), ein rassistisches Zitat des US-Amerikaners David Lane, in faschistischen/rassistischen Zusammenhängen auf. Der eher an ein Spielergebnis angelehnte Zahlencode 168:1 soll an den 1995 verübten Bombenanschlag von Oklahoma City (USA) erinnern, wobei der Faschist Timmithy Mc Veigh 168 Menschen ermordete. Er (= 1) selber wurde 2001 durch eine Giftspritze hingerichtet.

Eigene Marken

Im Gegensatz zu früheren Jahren, als sich Nazis hauptsächlich Klamotten angezogen haben, die mit ihrer Ideologie einen Anknüpfungspunkt besaßen, wie bspw. die Sportmarken Fred Perry mit dem Lorbeerkranz, New Balance mit dem unverkennbaren „N“ oder auch Londsdale, in dessen Name NSDAP fast vollständig aufscheint, hat sich die neueste Generation mittlerweile eigene Marken geschaffen. Das bedeutet freilich nicht, dass Nazis nicht immer noch gerne Poloshirts von Fred Perry tragen, nur würden sie sich dann ins eigene Fleisch schneiden, da sich all diese Marken mittlerweile von diesen KundInnen distanziert haben und teilweise antirassistische Initiativen unterstützen.

Ein weitaus triftigerer Grund zur Etablierung eigener Modemarken innerhalb der rechten Szene dürfte der Gedanke gewesen sein, dass die (nicht unwesentlichen) Einnahmen teilweise zur Finanzierung der faschistischen Bewegung dienen könnten, was auch tatsächlich geschieht.

Die wohl weit verbreitetste und daher bekannteste Nazi-Kleidermarke ist Thor Steinar (gern als TS oder STNR abgekürzt), das im Oktober 2002 von Axel Kopelke in der Nähe Berlins gegründet wurde. Thor Steinar verbindet den Namen des Waffen-SS-Generals Felix Steiner mit dem aus der nordischen Mythologie stammenden Wettergott Thor. Daher verwundert es auch nicht, dass das Logo aus Runen besteht. Auch die Kleidung ist gespickt mit nordisch-mystischen Anspielungen, sowie tatsächlichen Glorifizierungen des deutschen Faschismus, wie das nebenstehende Leiberl „Wüstenfuchs“ bezeugt. Es spielt auf den Generalfeldmarschall und den „Afrikafeldzug“ der Wehrmacht befehligenden Erwin Rommel an. TS ließ zudem zur Fußball-WM der Männer 2010 in Südafrika T-Shirts produzieren, deren Aufdrucke voller Stolz die Namen von ehemaligen deutschen Kolonien in Afrika, wie Südwest-Afrika oder Bismarck-Archipel, zeigen.

Eine aus dem direkten Umfeld von Thor Steinar 2007 entstandene Marke nennt sich Erik&Sons, die sich als „ehrliche und authentische“ Alternative zu Thor Steinar präsentieren möchte, da TS von Teilen der extrem rechten Szene rein kommerzielle Interessen und eine Entfremdung von der Szene nachgesagt werden. So wie Thor Steinar spielt Erik&Sons ebenfalls mit nordisch-mystischen und altgermanischen Symboliken. Erik&Sons haben bspw. vor wenigen Jahren versucht, mitten in Berlin mit der Nazi-Hooligan-Band Kategorie C, ein Konzert zu veranstalten, welches jedoch letztlich untersagt wurde.

Aufklärung betreiben!

Die Gefahr an diesen beiden vorgestellten Nazi-Kleidungsmarken besteht an der Abkehr von eindeutigen Symbolen, was dazu führen kann, dass sich weniger antifaschistisch engagierte „Otto-Normal-Bürger“ ebenfalls mit solchem Gewand einkleiden, ohne sich bewusst zu sein, dass es sich um Kleidung von Nazis handelt. Dieses Umstand macht es für uns schwierig genau zu erkennen, wer Nazi ist und wer aus Unwissenheit oder schlechtem Geschmack zu diesen Marken gegriffen hat. Deswegen ist es umso wichtiger, massiv Aufklärung zu betreiben, so dass bspw. wie in Deutschland etliche Thor Steinar- und Erik&Sons-Filialen aufgrund massiver Proteste und Aktionen (Entglasungen, Farbangriffe, Zerstörung der Kleidung durch Buttersäure, etc.), fast nur mehr von rechtem Klientel aufgesucht werden bzw. sogar wieder dicht machen mussten.

Antikapitalismus ausleben. Die Geschichte zeigt, dass der Faschismus Gewehr bei Fuß stand, als der Kapitalismus in die Krise geriet. Grundlage des Faschismus ist ein geopolitisch und wirtschaftlich, also imperialistisch begründeter Expansionsdrang. Daher ist es wichtig, gerade heute aufzuzeigen, dass der Faschismus im Kapitalismus wurzelt (→ Georgi Dimitrow). Der Faschismus wird nur dann endgültig besiegt sein, wenn der Kapitalismus überwunden ist. Oder, um mit Brecht zu sprechen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Braunau bereisen. Oberösterreichs Grenzstadt Braunau hat das Pech, Geburtsort des bekanntesten faschistischen Diktators aller Zeiten zu sein. Daher hat es große Bedeutung, als AntifaschistIn hier alljährlich rund um Adolf Hitlers Geburtstag (20. April 1889) bei der einzigen Antifa-Demo am Land teilzunehmen. Braunau darf nicht zur braunen Pilgerstätte verkommen.

Camouflage kippen. Um Strafen zu entgehen, bedienen sich Neonazis etwa verschiedener Zahlencodes (z.B. ’88‘ für ‚HH‘, also ‚Heil Hitler‘) auf Gewand, Klumpert und Pecken. Gleichzeitig kapern sie seit jeher jugendliche Subkulturen (→ Jugendkultur jederzeit). Wir müssen diese Maskerade daher ständig beobachten und entlarven (→ immer informieren).

Dollfuß, der Dolm. Er hängt an keinem Strick, sondern im ÖVP-Klub im Nationalrat: gemeint ist der ‚christlich-soziale‘ Ex-Kanzler Engelbert Dollfuß (1892-1934). Sein Regime war alles andere als sozial: er verbot Gewerkschaften und (neben anderen) die proletarischen Parteien (KP und SP), und bot Finanzkapital, Großgrundbesitz und Kirche eine Lobby. Klar ist: Dollfuß kämpfte nicht für Österreichs Unabhängigkeit, sondern ein ‚besseres Deutschland‘. Auch das ebnete den Weg zum ‚Anschluss‘ 1938 und zu Schwarz-Blau 1999.

Einheitsfront ernstnehmen. Die KPD vertrat Anfang der 1930er die ‚Sozialfaschismusthese‘. Verkürzt sagt sie folgendes aus: Sozis sind braun. Glücklicherweise sah die KPD ein, dass dies die Anti-Nazi-Kräfte enorm schwächt. Daher nahmen die deutschen GenossInnen schnell wieder von der These Abstand und strebten eine Einheitsfront gegen den Faschismus an. Gelebt wurde sie z.B. in der Résistance, im Spanischen Bürgerkrieg und in den Reihen der Roten Armee. Dieser Kampf forderte viel Blut. Damit es nicht wieder so weit kommt, müssen wir, wo nötig, immer und von Anfang an mit anderen fortschrittlichen DemokratInnen, mit Gewerkschaften und anderen antifaschistische Bündnisse initiieren. Auf diese Weise lassen sich Faschos leichter bekämpfen.

Fabrik, Feldkirch und FH. Antifaschismus muss immer und überall, vor allem aber im konkreten persönlichen Umfeld gelebt werden. Das heißt, jedeR muss den Faschismus (so in Gestalt ausländerfeindlicher Vorurteile → Xenophobie bekämpfen) an der eigenen Werk-, Schul- und Parkbank ersticken.

Georgi Dimitrow. Der bulgarische Kommunist (1882-1942) und spätere Ministerpräsident stellte die nach ihm benannte These auf, die uns zum Kapitalismus, der Wurzel des Faschismus, zurückführt. Der Vollständigkeit halber sei sie hier wiederholt. Demnach ist der Faschismus „an der Macht (…) die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages. Er hat die Dreistigkeit, sich Nationalsozialismus zu nennen, obwohl er nichts mit Sozialismus gemein hat.“ [1] (→ Totalitarismus-Trottel)

Hitlers Hoden hinkt. Ohne Chaplins ‚Der große Diktator‘ (1940), ‚Sascha‘ von den Toten Hosen (1993), ‚Die Deutsche Kochschau‘ von Stermann und Grissemann (2007) und ähnliche Werke würden viele Menschen den andauernden Kampf gegen Stiefel- und Anzugnazis wohl schnell aufgeben, da sich bei dem ganzen braunen Irrsinn kein Ventil öffnete. Humor braucht der Mensch! Gerade gegen Hitler und seine Erben.

Immer informieren. „Kein Vergeben, kein Vergessen – Nazis haben Namen und Adressen“, lautet ein bekannter Slogan. Wenn man Nazis ausforscht, kann man sie in der Nachbarschaft schnell enttarnen und isolieren. Dabei darf man sich jedoch nicht auf ihre Ebene hinab begeben und zu strafbaren Handlungen aufrufen. Zudem muss die generelle antifaschistische Agitation und Propaganda unermüdlich, unnachgiebig und immer fundiert sein. Die eigene andauernde Weiterbildung ist die andere Seite der Medaille.

Jugendkultur jederzeit. Die faschistische Bewegung hat es schon zu ihren Anfangszeiten verstanden, jugendliche Subkulturen zu kapern und zu ihren Zwecken zu instrumentalisieren. Aktuell geben sich Faschisten gerne als Bobos [2] (Stichwort ‚Identitäre‘). Wir müssen dieselbe Schiene nutzen. Nein, keine Angst: die KJÖ wird kein postmoderner Verein – aber wir sollten immer im Kontakt mit Gleichaltrigen bleiben und Jugendkultur verteidigen.

Klasse statt Rasse. Die antikapitalistische Position gründet in unserem Klassenstandpunkt. Rassismus dient nur den Bossen, welche durch (mediale) Hetze und miese Arbeitsbedingungen einheimische und zugewanderte Werktätige spalten und gegeneinander ausspielen wollen. Im Endeffekt leiden aber auch InländerInnen darunter, denn gegen AusländerInnen gerichtete Arbeitszeiten und Lohndumping können sich ganz schnell auch gegen sie selbst wenden. Für die Chefetagen ist Rassismus ein wirksames Unterdrückungsinstrument, in der Werkshalle und im Büro selbstmörderisch. Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern. Dies ist immer zu betonen. Antifaschismus darf nicht von der Klasse losgelöst sein.

Liebe und Lust. Die faschistische Ideologie ist von Angst vor Fremden (→ Xenophobie bekämpfen, Klasse statt Rasse) und einem patriarchalen Menschenbild geprägt. Liebe existiert defacto nur gegenüber der Nation, Lust empfindet man höchstens bei stumpfen Besäufnissen, allzu große Gefühle gegenüber Mitmenschen werden als Zeichen der Verweichlichung gedeutet. Die demonstrative Zurschaustellung anderer Lebenskonzepte und Menschenbilder ist Faschos ein Dorn im Auge. Treiben wir ihn tiefer hinein. Die Palette reicht von Homo-Schmuse-Flashmobs bis zu Soli-Arbeit bei Streiks.

Mauthausen mahnt. Auf allen Ebenen der NS-Vernichtungsmaschine arbeiteten nach wissenschaftlichen Schätzungen zwischen 40 und 80 Prozent gebürtige ‚Ostmärkler‘. Zudem steht in der Nähe von Linz eines der berüchtigsten Lager der Nazizeit: das KZ Mauthausen. Antifa-Seminare in der Nähe, das aktive Gedenken (nicht nur bei den Befreiungsfeiern) auch bei anderen Mahnmalen, ZeitzeugInnengespräche, Filmvorführungen, selbstorganisierte historische Führungen gehören genau so zum österreichischen Antifaschismus wie eine Sitzblockade beim ‚Akademikerball‘.

Nimmermehr. A. bedeutet auch die konsequente Ablehnung jedes Angriffskriegs und des bei Antinationalen, Grünen und sonstigen Möchtegern-Linken so beliebten Interventionismus. Diese antiimperialistische Haltung ist nicht mit Pazifismus gleichzusetzen, welcher jegliche Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ablehnt – mit Sit-Ins hätten die Alliierten und PartisanInnen die Achse nämlich nicht besiegen können. Dennoch gehört es auch dazu, in nichtrevolutionären Zeiten Friedensdemos anzumelden/zu unterstützen, gegen imperialistische Kriege (und für mehr Diplomatie) zu agitieren sowie den Waffenhandel und seine Auswüchse in Österreich zu beobachten.

Offensive organisieren. AntifaschistInnen dürfen sich niemals verstecken und müssen immer und überall offensiv, organisiert, geschlossen und sichtbar auf der Straße sein. Wo sie zurückgedrängt werden, müssen sie sich neu gruppieren und gestärkt in den Gegenangriff gehen.

Patriotismus punktet. Antinationale grölen gerne „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“. InternationalistInnen wissen: wo wir sind, bekämpfen wir die Unterdrücker, als wären sie unsere eigenen: „Doch wir haben die Heimat nicht verloren/uns’re Heimat liegt heute vor Madrid.“ [3] Man kann auch keinen antifaschistischen Konsens in der Bevölkerung herstellen, wenn man all jene vor den Kopf stößt, die heimatverbunden sind. Gleichzeitig ist der Chauvinismus zu bekämpfen. Er wertet andere Nationen und Völker aggressiv und überheblich ab. Man darf ruhig stolz darauf sein, wenn man selbst oder die Ahnen ein gutes Gesundheitssystem, gute Bildung und ein sicheres Sozialsystem im Land erkämpft hat/haben. Und es ist die patriotische Pflicht, jene zu bekämpfen, welche diese Errungenschaften abbauen wollen, dieses Land für die Knechtung anderer Völker und den Raubbau an fremden Ländern missbrauchen (→ Nimmermehr).

Querfront ist Quecksilber. Die Chemie lehrt: Quecksilber ist sehr giftig. Die ‚Querfront‘ ist politisches Quecksilber. Mit diesem Phänomen bezeichnet man den Versuch von FaschistInnen, Linke offen zu politischen Bündnissen zu motivieren („quer durch die Fronten“), da man ohnehin denselben Feind habe: Globalisierung, Kapital usw. Wer nicht versteht, warum jegliche Querfront-Anfragen gefährlich, lächerlich und schließlich aufs Schärfste zurückzuweisen sind, überspringe den nächsten Punkt (→ Soziale Demagogie entlarven).

Rational und revolutionär. 1. Antifaschismus kann so flexibel sein, dem Gegner spontan zu begegnen (→ Fabrik, Feldkirch und FH). Er muss aber fähig sein, langfristig zu planen, die Schritte des Feindes im Voraus kennen und entsprechend wirksame Gegenmaßnahmen vorzubereiten und auszuführen. 2. Vergessen wir nie: kommunistischer Antifaschismus hat stets eine systemüberwindende Perspektive im Blick (→ Antikapitalismus ausleben).

Soziale Demagogie entlarven. Der F. und ihm nahe politische Fraktionen (v.a. das Dritte Lager) bedienen sich rhetorisch der sozialen Demagogie (Volksverführung). So werden soziale Probleme aufgegriffen und derart verdreht, um von den realen Ursachen abzulenken. Dabei werden Sündenböcke präsentiert (‚gierige Banker‘, Juden, Migranten, ‚Pleitegriechen‘). Bürgerliche AntifaschistInnen sind aufgrund ihrer etablierten Stellung im System nicht in der Lage, dieser Hetze adäquat zu begegnen. JungkommunistInnen müssen die Hetze und ihre Funktionalität als Systemstütze (→ Klasse statt Rasse) entlarven und gemeinsam mit allen Betroffenen wirksame Problemlösungen erarbeiten.

Totalitarismus-Trottel. Die Totalitarismus-Theorie geht auf die eigentlich rätedemokratisch positionierte Politologin Hannah Arendt (1906-1975) zurück. Die unwissenschaftliche These vergleicht oberflächlich Ähnlichkeiten des Hitlerregimes und der Sowjetunion unter Stalin bzw. Maos China (Lager, ‚Spitzelstaat‘ usw.), um den Faschismus mit dem Sozialismus und Kommunismus gleichzusetzen. Der jeweilige Klassencharakter, die daraus folgenden, völlig entgegengesetzten Ideologien (wissenschaftlich-demokratisch orientierter Humanismus contra Autoritätsgläubigkeit und Rassenwahn), die programmatisch fixierte Gegnerschaft zum jeweils anderen und die verschiedenen Wirtschaftsordnungen beider Systeme werden heruntergespielt oder ignoriert. Die Totalitarismus-Theorie dient also der Verharmlosung des Faschismus wie des Kapitalismus. Sie erfreut sich in ex-sozialistischen Ländern wie im Mainstream großer Beliebtheit und muss von uns daher umso stärker bekämpft werden.

Ungewöhnlich sein. Antifaschistische Strategie und Taktik dürfen nicht nur auf dem Papier existieren oder sich ausschließlich althergebrachter Konzepte bedienen. Wie immer ist die klassenkämpferische Kreativität aller KommunistInnen gefordert. Entwickelt Straßentheaterstücke, übt antifaschistische Lieder für Demos ein, tut, was immer ihr wollt – aber tut es!

Verbotsgesetz verteidigen. So genannte Liberale, aber besonders heimische Rechte wettern gerne gegen das Verbotsgesetz. Es verbietet ’nationalsozialistische‘ Agitation und Propaganda (‚Wiederbetätigung‘), die Zurschaustellung faschistischer Symbole und die Gründung von Nachfolgeorganisationen von Einrichtungen aus der Hitlerzeit. Man hört oft, eine Demokratie müsse so etwas aushalten. Wir sagen: nein, muss sie nicht. Sie muss sich keine Zweifel am Holocaust anhören, sie muss keine Jobbik- oder andere SA-Nachahmer dulden, sie muss keinen Revanchismus ertragen. Sie muss diesem Scheiß entgegentreten, um zu bestehen. Und deshalb verteidigen wir KommunistInnen in Österreich ganz besonders das Verbotsgesetz.

Wikingermägde weg, freie Frauen vor. Faschos vertreten unerträglich antiquierte, extrem konservative Geschlechterrollen. Logischerweise ist eine Frau in diesem Weltbild kaum mehr wert als der Wachhund im Garten. Sie hat dem Mann widerspruchslos Folge zu leisten. Trotzdem ziehen Neonazis immer wieder auch Frauen an. All das widerspricht unserer Auffassung von der Gleichwertigkeit und der Rechtsgleichheit der Geschlechter. Feministische Agitation auf marxistischer Basis ist also kein Selbstzweck, sondern konsequent antifaschistisch.

Xenophobie bekämpfen. Wichtiges Element der gegnerischen Ideologie ist ihre rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit. Sie ist entschieden im eigenen Umfeld zu bekämpfen (→ Fabrik, Feldkirch und FH sowie Klasse statt Rasse). Relativierende Phrasen („Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“) sind zu zerstreuen. Kommunistische Intellektuelle haben zudem die Pflicht, der Xenophobie mit wissenschaftlichen Argumenten entgegenzutreten, entsprechende Argumentationsleitfäden zu erarbeiten und ihre GenossInnen damit zu schulen. Gegenwärtig gibt sich die westliche Xenophobie einen kulturellen Anstrich und grenzt sich in abendländischer Manier aggressiv gegenüber dem Islam ab.

Yggdrassil ist irre. Unter westlichen NeofaschistInnen ist die pervertierte Rückbesinnung auf die germanisch-keltische Kultur und Mythologie modisch. Der nordische Weltenbaum Yggdrassil und Runen sind nicht nur altmodischer als das Christentum, sie sind genauso „wie Opium für das Volk“. Sie sind reaktionär. Wir kämpfen gegen die Reaktion.

ZOG [4] und ähnlicher Scheiß. Faschos waren schon immer große Fans von Verschwörungstheorien. Jüdinnen und Juden, MarxistInnen, FreimaurerInnen – von allen und jedem fühlten sie sich verfolgt und bedroht. Dabei verknüpfen sie populäre Ängste und Zweifel mit xenophoben und anderen reaktionären Motiven.

[1] Dimitrow vor dem VII. Weltkongress der Komintern, 2.8.1935.

[2] Bobo: abgeleitet von bourgeois bohèmien, franz. etwa bürgerlicher Bohèmien/Selbstverwirklicher. Neuer, aus Frankreich importierter Begriff für meist kleinbürgerlich-egozentrische Studierende in Städten. Bobos fallen etwa durch eine abgehobene, exzentrische Lebensweise auf und sehen in der Selbstverwirklichung in einem Kulturberuf ihre Zukunft. Herkömmliche Erwerbsarbeit wird als spießig empfunden, in ‚armen‘ Bezirken zu wohnen als schick.

[3] Erich Weinert: Lied der Internationalen Brigaden.

[4] ZOG: kurz für Zionist occupied Government, englisch zionistisch besetzte Regierung. Faschistisches Synonym für Washington, D.C. und die US-Regierung. Dahinter steht die Behauptung, genanntes Exekutivorgan setze sich aus Marionetten des angeblich finanzstarken ‚Weltjudentums‘ bzw. Israels zusammen bzw. die echte Regierung der Vereinigten Staaten sei jüdisch. Selbst wenn das stimmen würde, sagt dies noch immer nichts über den Klassencharakter der Regierung aus.

Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde,

es wurde schon viel über den 12. Februar an sich gesagt. Wir gedenken in bitterer Erinnerung den Schlächtern von ’34 und denen, die ihnen folgten. Als Kommunistische Jugend ist es uns ein besonderes Anliegen, hier zu sein.

Aber Gedenken heißt nicht allein, sich in Erinnerung zu rufen, wie die blutigen Februartage damals abliefen. Die Hände traurig zu falten, in den Schoß zu legen in Erinnerung an die gefallenen Antifaschistinnen und Antifaschisten wäre ihres Erbes und Beispiels unwürdig. Nein. Das Gedenken an den historischen antifaschistischen Kampf, ob im Feber, in Spanien oder anderswo, ist nur wirksam, wenn wir diesen Kampf wach halten und konsequent weiterführen.

Dieser Kampf ist notwendig – umso mehr, wenn in Oberösterreich ein militantes Netzwerk von 200 kriminellen Neonazis und ihren Kumpanen auffliegt.

Dieser Kampf ist notwendig – umso mehr, wenn in der Hofburg die Crème de la Crème der europäischen Rechten sich die Klinke in die Hand gibt.

Dieser Kampf ist notwendig – umso mehr, wenn Menschen, die seit Jahren in diesem Land leben, entmündigt werden, da sie nicht arbeiten, nicht für ihre Familien sorgen dürfen.

Dieser Kampf ist notwendig – umso mehr, wenn diese Menschen sogar vom rosaroten Bundespräsidenten gesagt bekommen, dass sie sich schleichen sollen.

Dieser Kampf ist notwendig – umso mehr, wenn für die gegenwärtige Krise wieder Sündenböcke (die Griechen) den wahren Schuldigen (den Zockern in Banken und Konzernen) vorgeschoben werden.

Dieser Kampf ist eben nicht allein ein Kampf gegen die Küssels, Straches und Dörflers dieser Welt. Der Faschismus fiel nicht vom Himmel – die Krupp, Raiffeisen und Konsorten haben ihn in an die Macht gebracht und entfachten einen Weltenbrand, wie sie ihn heute in Libyen und Syrien provozieren.

Der Faschismus war ein Glücksfall für das Kapital von der Wall Street bis Wien. Schließlich zerschlug er zuerst die Arbeiterparteien und Gewerkschaften und beraubte das Proletariat so mächtiger Werkzeuge. Denn das Kapital weiß: nur die organisierte ArbeiterInnenklasse wird sich Entrechtung, Lohndruck, Hetze und Kriegstreiberei  – und vor allem dem Faschismus – konsequent entgegenstellen.

Dieser Kampf ist notwendig – denn um den Faschismus zu vernichten, müssen wir den Kapitalismus zerstören.

Noch wenige Wochen vor dem Bekanntwerden, weist die oberösterreichische Landes-ÖVP alle Aufforderungen, die Neonazi-Szene genauer zu beobachten, entschieden zurück, angeblich „nicht nötig“. Doch die Machenschaften des Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“ sind nur der Gipfel der rechtsextremen Aktivitäten in Oberösterreich, auch in Braunau gibt es seit vielen Jahren eine überaus große und aktive Neonazi-Szene.

Wenn so viele schweigen, müssen wir noch lauter schreien!

Braunau hat als Geburtsstadt des größten Massenmörders der Geschichte bekanntermaßen ein besonders schweres historisches Erbe zu tragen. Der Gedenkstein vor Hitlers Geburtshaus erinnert uns an unsere Verantwortung, nie wieder tatenlos zuzusehen, wenn Nazis und Ewiggestrige ihr Unwesen in Österreich treiben.

Im vergangenen Jahr war die Diskussion rund um das besagte Haus wieder voll entbrannt, die Aussagen so mancher Lokalpolitiker waren dabei nicht nur entbehrlich, sondern legten auch den Anschein nahe, als möchte man den Mantel des Schweigens über die Vergangenheit legen. Wir wollen die Vergangenheit aber nicht verdrängen, sondern wir wollen zeigen, dass wir aus ihr gelernt haben! Deshalb ist es auch unser Anliegen, gerade rund um den Geburtstag Adolf Hitlers ein deutliches und lautstarkes Zeichen gegen Rechtsextreme und Neonazis zu setzen.

Mit der jährlich stattfindenden antifaschistischen Demonstration in Braunau wollen wir aber nicht nur Zeichen setzen, wir wollen endlich Taten sehen: Es gibt dringenden Handlungsbedarf gegen die extreme Rechte – nicht nur hier in Braunau, sondern überall anderswo in Oberösterreich auch. Und davor dürfen weder Politik noch Behörden die Augen verschließen! Auch deshalb gehen wir am 20. April gemeinsam auf die Straße!

Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft

Gerade in Zeiten der Krise verspüren die braunen Rattenfänger wieder Aufwind. Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus werden zu „Rezepten“ der Krisenbewältigung. Wenn der Abbau von sozialen und demokratischen Rechten bis an die Spitze getrieben wird, setzt die extreme Rechte mit ihrer Hetze an. Schamlos werden die berechtigten Sorgen und Zukunftsängste der Menschen missbraucht und doch soll das nur den Blick auf die wahren Verursacher der Krise verschleiern: Diejenigen, die die Profite der Unternehmen vor die Bedürfnisse der Menschen stellen.

Aber wir lassen uns nicht auseinanderdividieren: Darum ist unser Protest gegen Rechts gleichzeitig auch ein gemeinsamer Kampf für soziale Gerechtigkeit und somit für eine Zukunft, in der nicht Profitstreben sondern die Bedürfnisse und Interessen aller Menschen im Vordergrund stehen!

Braunau gegen Nazischläger und Hitler-Pilger!

Das Bündnis „braunau gegen rechts“ ruft am 20. April 2013 zu einem breiten und entschlossenen antifaschistischen Protest auf: Gehen wir gemeinsam auf die Straße und setzen wir ein starkes Zeichen dafür, dass Neonazis in unserer Stadt keinen Platz haben.

Gemeinsam auf die Straße gehen:
Kein Platz für Nazis!
Samstag, 20. April 2012
15 Uhr am Bahnhof Braunau/Inn

Überraschenderweise sind gerade Parteien, die mit Exklusionen arbeiten, sich selbst also hui und andere tendenziell pfui finden, eigentlich recht fleißig, wenn es um europaweite Vernetzung geht. Wir erzählen euch die Geschichte dieser unheilvollen Allianzen.

Vorläufer

1999 schon hoben die Lega Nord, Alleanza Nazionale, Fianna Fáil (leicht und gern zu verwechseln mit Epic Fail) die PiS der Kaczysnski „Kartoffel“ (©Titanic-Magazin) Zwillinge  sowie drei weitere polnische und vier baltische Rechts(extreme)-Parteien die Union für ein Europa der Nationen als pro-europäische, nationalistische (ja, tatsächlich) Partei aus der Taufe. Die Mitglieder kamen und gingen und so 2009 auch gleich die ganze Fraktion.

One for the money…

2007 tat sich erstmals die braune Creme de la creme zusammen, das Resultat war so geschmacksvoll wie diese Einleitung: Front National, Vlaams Belang, Großrumänische Partei, Ataka (Bulgarien), Alternativa Sociale und FPÖ schlossen sich im Frühjahr 2007 zur Fraktion ITS (Identität, Tradition, Souveränität) zusammen. Die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini selbst sprach dabei von einem Zweckbündnis, womit sie wohl die Parteienförderung gemeint hat, die für Fraktionen dieser Größenordnung über eine Million Euro ausmacht. Hier zeigten sich bereits deutliche inhaltliche Differenzen (siehe Tabelle). Zerbrechen sollte dieses Bündnis auf kuriose Art und Weise: Mussolini bezeichnete auf einer Konferenz Rumänen pauschal als „Zigeuner“, die Großrumänen und Ataka fühlten sich dadurch rassistisch beleidigt (sic!) und sprengten das Bündnis.

Aktuelle Rechtsparteien

Im aktuellen EU-Parlament finden sich zwei rechtskonservative Fraktionen, die sich eigentlich nur durch den Grad der Militanz ihrer Forderungen unterscheiden. Die European Conservatives und Reformists Group besteht eigentlich nur aus der Kaczysnski -Partei PiS und den englischen Konservativen (denen war die europäische Volkspartei nicht konservativ genug). Europa der Freiheit und Demokratie ist da schon wesentlich unangenehmer (UK Independence Party, Lega Nord, LAOS), aber immerhin wollten sie die FPÖ nicht dabei haben.

Neue Fascho-Internationale: tba

NI bedeutet Non-Inscrits, das sind 30 MEPs die nur zu einem Dreißigstel Hans-Peter Martin sind. Die anderen 29 kommen aus FPÖ, BZÖ, Vlaams Belang, Ataka, Front National, Jobbik, Partei der Freiheit (Geert Wilders – NL), Großrumänische Partei, Schwedendemokraten, Einheit, Fortschritt, Demokratie (Spanien) und British National Party. Nein, das war kein „worst of“ sondern eine Aufzählung. Zu Test-Zwecken haben sich die Kameraden die Europäische Allianz für Freiheit anstehen lassen. Noch ist das ein MEP-Verband, keine Partei. Noch…

Und die Antwort der Linken?

Diese Frage hätte jetzt besser nicht gestellt werden sollen. Die linksesoterisch-gutmenschliche European Left und die relativ irrelevante trotzkistische European Anti-Capitalist Left sind die einzigen beiden europaweiten „Linksparteien“ die ausgerechnet wir InternationalistInnen zustande gebracht haben. Nicht hoch genug kann daher die schlagkräftige und weltweite Einheit des WBDJ eingeschätzt werden. In diesem Sinne: Hoch die internationale Solidarität!