Jahrelang wurde das Gesundheitswesen von Parteien aller Coleur totprivatisiert und wir haben es zu spüren bekommen: Die Zweiklassenmedizin, monatelanges Warten auf (OP-)Termine, volle Krankenhäuser mit großem Mangel an Betten, PatientInnen am Gang, überlastetes und viel zu niedrig entlohntes Personal. Das alles sind nur ein paar der Zustände, mit denen wir bereits ohne Krise und Pandemie zu kämpfen hatten. In der jetzigen Situation wird uns die Gefährlichkeit kapitalistischer Profitlogik aber noch einmal eindrücklicher vor Augen geführt.

Die Türkis-Grüne Regierung versucht nun, die katastrophalen Auswirkungen der Einsparungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen durch das mittlerweile berühmte „Abflachen der Kurve“ abzuschwächen. Während Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie natürlich zu begrüßen sind, dürfen wir nicht vergessen, dass es dieselben Parteien und dasselbe System sind, die uns erst in diese Lage gebracht haben.

Die verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus in der Corona-Krise zeigen sich auch außerhalb Österreichs: In Ungarn nimmt der Präsident Corona als Vorwand zur Beschleunigung des Autoritarismus, der sich in den letzten Jahren bereits allerorts abzeichnete. Gleichzeitig pokern verschiedene (nationale) Kapitalfraktionen um „Rechte“ für Impfstoffe – ein Glückspiel um Menschenleben. Sie berufen sich auf ihr „geistiges Eigentum“, das in Wahrheit nichts anderes als das Vorrecht auf die Bereicherung einzelner Personen auf Kosten der Gesundheit aller ist.

Gleichzeitig zeigen sich Länder wie Kuba und China solidarisch und unterstützen auch außerhalb ihrer Landesgrenzen mit aller Kraft den Kampf gegen das Virus. Es zeigt sich: Eine vernünftige, dem Menschen dienende, Gesundheitsversorgung kann nur eine Gesellschaft schaffen, deren Wirtschaft nicht der kapitalistischen Verwertungslogik und der Bereicherung einiger Weniger, sondern dem Wohl der Gesellschaft selbst zweckdienlich ist: der Sozialismus.

Den Sozialismus gilt es zu erkämpfen. Jetzt ist aber unmittelbar Handlungsbedarf gefragt. In der aktuellen Situation ist es notwendig, Solidarität mit allen Menschen zu zeigen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind – es gilt mehr denn je sich untereinander solidarisch zu zeigen:

• Mit den Arbeitenden im Gesundheitswesen. Nicht nur jetzt, sondern auch nach Ende der Krise, wenn es um eine Ausfinanzierung des Gesundheitssystems, Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung geht.
• Mit Menschen, die trotz Ansteckungsgefahr zum Arbeiten gezwungen werden, auch in „nicht-systemrelevanten“ Bereichen.
• Mit Arbeitenden, die durch die Krise erhöhtem Lohndruck ausgesetzt sind.
• Mit Menschen, die aufgrund der Krise gekündigt werden und nicht wissen, wie sie sich in Zukunft über Wasser halten sollen.
• Mit Menschen, die keine großen Anwesen fernab der Pandemie-Hotspots besitzen, sondern die Corona-Krise in ihren Wohnungen ohne Balkon und Garten aussitzen müssen.
• Mit Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen und Tätern nun ausgeliefert sind.
• Mit Obdachlosen, die keinen sicheren Rückzugsort haben und beispielsweise in Frankreich von der Polizei schikaniert werden.
• Mit Flüchtlingen, denen aktuell auf der Insel Lesbos jegliche Hilfe verwehrt wird.
• Und natürlich mit allen Menschen, die einer Risikogruppe angehören.

Damit es aber nicht nur bei einem Lippenbekenntnis bleibt, kannst auch Du mithelfen, Solidarität in diesen Tagen bereits praktisch werden zu lassen: Druck unseren Nachbarschaftshilfe-Zettel in gewünschter Sprache aus und hänge ihn in dein Stiegenhaus! Geh für gefährdete NachbarInnen einkaufen und hilf ihnen so, ihr Gesundheitsrisiko zu minimieren. Wir alle können uns solidarisch zeigen!

Solidarität mit der KP Polens – Gegen die Verfolgung von KommunistInnen und Geschichtsverfälschung

Die Situation unserer Genossinnen und Genossen in Polen verschärft sich zusehends. Während die Kommunistische Partei Polens (KPP) und ihre Partei-Zeitung „Brzask“ in erster Instanz freigesprochen wurden, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein und das Verfahren geht weiter. Die Gleichsetzung von Kommunismus mit Faschismus in Artikel 256 im Strafgesetzbuch ist ein weiterer Angriff auf die klassenkämpferischen, kommunistischen Kräfte. Seit vier Jahren untersteht die Staatsanwaltschaft direkt der Regierung, womit eine verstärkte Kampagne zur Illegalisierung der KP Polens zu beobachten ist.

Polen als Speerspitze des Anti-Kommunismus hatte erst kürzlich mit anderen osteuropäischen Staaten die Resolution 1418/2006 als Antrag formuliert, wo es beispielsweise hieß: „…womit die beiden [UdSSR und Nazi-Deutschland] totalitären Regime Europa und die Gebiete unabhängiger Staaten in Interessenssphären unterteilten und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs den Weg bereiteten“.

Der 19. Bundeskongress der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und des Kommunistischen StudentInnenverbands (KSV) lehnt den geschichtsrevisionistischen  Begriff des „Totalitarismus“ und eine Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus entschieden ab und verurteilt die aggressiven Versuche der EU und ihrer Mitgliedstaaten die Geschichte zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben.

In den letzten Jahren haben unsere GenossInnen in Polen immer größere staatliche Repression ertragen müssen. Da wir eine internationalistische Bewegung sind, dürfen wir diese besorgniserregende Entwicklung nicht ignorieren. Wir möchten unsere vollste Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens (KPP) bekunden. Gemeinsam stehen wir gegen Antikommunismus und Geschichtsverfälschung. Hoch die internationale Solidarität!

Quelle: https://www.redglobe.de/europa/polen/67246-aktionsaufruf-gegen-die-verfolgung-der-kommunisten-in-polen

Hoch die Internationale Solidarität!
Precz z Anty-Komunizmem!

Wir, die Vertreter der Jugendorganisationen, die sich anlässlich der 20. Versammlung des Weltbundes der Demokratischen Jugend vom 3.-6. Dezember 2019 in Nikosia, Zypern versammelt haben, erklären Folgendes:

Präambel

• Der Weltbund Demokratischer Jugend als antiimperialistische, progressive, demokratische und starke internationale Jugendorganisation ist weiterhin aktiv im Kampf der Jugend und der Völker gegen den Imperialismus, das höchste monopolistische Stadium des Kapitalismus. Der WBDJ bekräftigt seine Position, die Einheit, Solidarität und den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den progressiven, antiimperialistischen Kräften der Jugend in verschiedenen Ländern zu stärken, die auf der Basis von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt für ihre Autonomie ihre Bemühungen für die Durchsetzung der Interessen der Jugend koordinieren und ihren Beitrag zur internationalen Solidarität und zum Kampf für den Frieden leisten. Der WBDJ spielt eine unverzichtbare Rolle im Kampf gegen den Imperialismus, als dem Weltsystem, in dem die Monopole herrschen, und gegen alle seine Ausdrücke, die die Jugend unterdrücken und ausbeuten: Gegen Interventionen und die Besetzung anderer Länder, gegen Faschismus, Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausbeutung und Krieg, für eine Gesellschaft des Friedens, der internationalen Solidarität, sozialen Gerechtigkeit, Demokratie, Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Integrität aller Völker und der Rechte der Jugend. Der WBDJ spielt eine wesentliche Rolle in der Stärkung der Bewegung der Jugend, für die Entwicklung des Kampfes der Massen und ihrer Organisationen und für das politische und soziale Bewusstsein der jungen Menschen, in der die kollektive Meinungsbildung, die eigene Aktionstätigkeit und Beteiligung des WBDJ und seiner Mitgliedsorganisationen eine entscheidende Rolle spielen. Durch die Ideale und Werte, die er verkörpert und als Ergebnis aller seiner historischen Kämpfe und Überzeugungen, bildet der WBDJ eine weltweite Plattform für die antiimperialistische Jugendbewegung.
• In der Zeit seit der letzten Vollversammlung des WBDJ im November 2015 in Havanna, Kuba, hat die Realität die Richtigkeit unserer damaligen Einschätzungen und Beschlüsse, bis auf die hohe Geschwindigkeit und Intensität vieler Entwicklungen, bestätigt. Der WBDJ geht stärker und reicher an Erfahrung in den heutigen Kämpfen für die Rechte und Bedürfnisse der Jugend in seine 20. Vollversammlung. Der WBDJ stellt sich alten und neuen Herausforderungen in verschiedenen Ländern und Regionen, konfrontiert den Imperialismus und seine Politik und sammelt breitere Kräfte der Jugend um seine Organisationen in den betreffenden Ländern, um die Kämpfe der Jugend zum Erfolg zu führen.

Die Welt in der wir leben

1. In den letzten vier Jahren hat sich die Lebenssituation der Jugend weiter negativ entwickelt. Das bestätigt unsere Analyse, dass das Wohl der Völker und der Jugend unvereinbar mit dem Imperialismus ist, da er aus dem Zerfall und dem zentralen Widerspruch des ungerechten und ausbeuterischen kapitalistischen Systems entsteht, das unaufhörlich die Armut, die Ausbeutung der Arbeiter, Arbeitslosigkeit, Kriege, Interventionen, Unterdrückung, Besetzung und Faschismus verstärkt.
2. Das charakteristischste Beispiel ist weltweite Wirtschaftskrise des letzten Jahrzehnts, die sich in der Verschärfung der Ausbeutung, dem starken Anwachsen der Arbeitslosigkeit, vor allem in den jungen Generationen, und der wesentlich verringerten Kaufkraft der Arbeiter zeigt. Die Krise ist ein Ergebnis der Natur des Kapitalismus. Während durch die immer stärker vergesellschaftete Produktion der Arbeiterklasse und der Völker enormer Reichtum produziert wird, bleibt er, statt von ihnen genutzt zu werden, in den Händen der großen kapitalistischen Monopole. Nach dem Beginn der Krise beeilten sich die kapitalistischen Kräfte aller Länder und ihre politischen Repräsentanten die Folgen der Krise auf die Arbeiter abzuwälzen, indem sie die Angriffe auf die Rechte der Arbeiter und den öffentlichen Sektor intensivierten. Die kapitalistische Krise führte zur Intensivierung der imperialistischen Aggression in den letzten Jahren. Die folgende Erholung der Wirtschaft ist auf der Asche der Rechte der Menschen aufgebaut, während die Widersprüche zwischen verschiedenen imperialistischen Kräften sich weiter verschärfen, weil alle versuchen müssen das weitere Wirtschaftswachstum zu sichern, während die Möglichkeit einer neuen Krise weiterhin gegeben ist.
3. Heutzutage ist über eine Milliarde Menschen von Armut betroffen, viele davon Leben unter den Bedingungen extremer Verarmung, während andere in versteckter Armut leben, zu großen Teilen aufgrund der Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiter, der teilweisen oder vollständigen Eliminierung sozialer Integrationsmechanismen und der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Mit der Armut sind Millionen von Menschen in diversen Teilen der Welt weiterhin auch von Hunger, Unterernährung, dem Mangel an Zugang zu trinkbarem Wasser und zu Elektrizität betroffen.
4. Der Zugang zu Bildung bleibt weiterhin für eine steigende Zahl an Jugendlichen ein unerreichbarer Traum. Das Fehlen einer einheitlichen öffentlichen Infrastruktur in vielen Ländern und die teilweise oder vollständige Privatisierung von Schulen und Universitäten, die zerstörerischen Folgen, die die imperialistischen Kriege für die Bildungsinfrastruktur bedeuten, führen dazu, dass nur ein kleiner Teil der jungen Menschen auf der Welt einen uneingeschränkten Zugang zu allen Ebenen der Bildung hat, ohne von irgendeiner Art sozialer Barriere betroffen zu sein. Zusätzlich bleibt die Bildung oder ihre Abwesenheit ein Werkzeug, um das herrschende System und seine Ideologie zu reproduzieren, um Massen „gehorsamer Arbeitskräfte“ zu schaffen.
5. Die allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen macht auch im Zugang zu medizinischer Versorgung keine Ausnahme. Wie die Bildung wird auch die Gesundheitsversorgung vom privaten Kapital angegriffen, um durch Privatisierung des öffentlichen Systems und Monopolisierung lokaler privater Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen Profit mit dem Gesundheitssystem zu machen. Dieser Prozess verwehrt Millionen Jugendlicher weltweit Zugang zu Krankheitsprävention und Heileinrichtungen. Diese Verweigerung des Rechts auf gesundheitliche Versorgung geschieht nicht nur durch die Politik, die die entsprechende Infrastruktur verschlechtert oder das Fehlen einer sozialen Absicherung, sondern auch durch die Komplizenschaft der Regierungen mit der Monopolgruppe der Pharmakonzerne, die ihre Profite machen, indem sie die öffentliche Daseinsvorsorge angreifen.
6. Der Imperialismus als globales System betrifft den ganzen Planeten, aber die letzten Jahre haben uns wieder einmal gezeigt, dass die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen durch ihn zunimmt. In militärischen Konflikten sind 80% aller Flüchtlinge Frauen und Kinder und sexuelle Gewalt wird in der ganzen Welt systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Zusätzlich zu Mord und sexueller Gewalt drückt sich diese Ungleichheit auch in Form struktureller, ökonomischer Gewalt aus. Frauen haben überall auf der Welt große Schwierigkeiten, sich Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen und werden, wenn sie es tun, deutlich schlechter bezahlt.
7. Als Resultat aus den oben genannten Eigenschaften des Imperialismus und den Kriegen, Interventionen und Besatzungen der letzten vier Jahre ist die Migration und die Zahl der Geflüchteten stark angewachsen. Es ist wichtig zu betonen, dass die herrschende Klasse die Arbeitskraft der Immigranten nutzt, um die Ausbeutung der Arbeiter zu intensivieren. Ebenso wichtig ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass die Herrschenden dieses Systems, die die fremdenfeindlichste Politik machen und am meisten gegen Migranten hetzen, diejenigen sind, die die Gewalt und Aggressionen verursachen, die tausende Menschen (meistens Jugendliche) zur Flucht zwingen. Das ist ein weiterer Ausdruck der Grausamkeit des Imperialismus, der zusammen mit der repressiven Politik der EU jedes Jahr tausende Menschen tötet (teilweise sogar ermordet), deren einziges Verbrechen es ist, nach besseren Lebensbedingungen zu suchen.
8. Die Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche führt zu weiterer Militarisierung. Riesige Geldmengen werden in die Erneuerung von Armeen und Waffen, die Erforschung von neuen und weiterentwickelten Waffen, nuklearen Waffen und Arsenalen, das Anfachen von Konflikten, Besatzungen und das Führen imperialistischer Kriege investiert. In militärische Rüstung zu investieren, ist ein historisch etabliertes Mittel des Kapitals, die kapitalistische Krise zu überwinden.
9. Die Unterstützung für extrem rechte Kräfte, Faschismus und faschistische Gruppen und die Verbreitung von Antikommunismus durch den Imperialismus, der so versucht, zum einen Druck aufzubauen und sich zum anderen ein Werkzeug des Chaos offen zu halten, wird immer sichtbarer. Das destabilisiert die Länder, in denen faschistische Kräfte aktiv sind und bedroht ihre Integrität, Souveränität und Einheit. Soziale Diskriminierung und diskriminierende Politik treffen die Teile der Gesellschaft, die ohnehin am meisten unter Druck stehen.

Imperialismus: Der größte Feind der Jugend und der Völker

1. Der antiimperialistische Kampf und die antiimperialistische Solidarität bleiben unsere höchste Priorität. Wir kämpfen für die „Entwicklung der jugendlichen Generation im Geist des Friedens und der Völkerfreundschaft und zur Unterstützung der noblen Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“. Unser Kampf basiert auf unserem Verständnis der Funktionsweise des internationalen imperialistischen Systems. Seit der letzten Vollversammlung des WBDJ sind wir erneut Zeugen der Aggression der imperialistischen Systems geworden, die sich sowohl nach innen als auch nach außen zeigt: Die Verschärfung der Konflikte zwischen verschiedenen imperialistischen Kräften; die weitere Internationalisierung des Kapitals vor allem zwischen EU und USA; die weitere Verbreitung von Monopolen und Großkonzernen zusammen mit der Übernahme der Kontrolle über Märkte, Finanzen, den Transport von Energie und Rohstoffe; imperialistische Interventionen gegen Völker und ihre Länder und der häufigere Einsatz reaktionärer Politik gegen die Rechte der Völker und der Jugend.
2. Die Angriffe auf die Rechte der Bevölkerung und vor allem der Jugend, wie zum Beispiel auf das Recht auf Arbeit und Arbeitsrechte, auf ein Leben in Würde, auf die Gesundheitsversorgung und die Bildung stehen in einem direkten Verhältnis zu den Angriffen auf die Souveränität unabhängiger Staaten durch militärische Bedrohung, Besatzung und die Unterdrückung der demokratischen Kräfte und der Menschenrechte. Alle diese Angriffe dienen demselben Interesse und demselben Ziel: Dem Ausbau der inneren und globalen Dominanz der herrschenden ökonomischen Monopole.
3. Der Imperialismus ist ein globales System, in dem die imperialistischen Kräfte agieren und auf Basis ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Stärke ihre jeweilige Position einnehmen. Sie nehmen ihre Position in der imperialistischen Pyramide ein und versuchen, in einem Prozess von Kampf und Ausgleich, ihren Monopolen den bestmöglichen Anteil zu sichern, während sie, abhängig vom Kräfteverhältnis in der Pyramide, auf- und absteigen.
4. Die kapitalistischen Klassen aller Länder und die ihren Interessen dienenden politischen Kräfte sind organische Teile des internationalen imperialistischen Systems und produzieren Ausbeutungsverhältnisse. Ihre Bündnisse, ob temporär oder langfristig, ihre Beteiligung in und Abhängigkeit von imperialistischen Strukturen, wie NATO, EU, IWF, Weltbank und anderer regionaler Bündnisse, zielen darauf ab möglichst erfolgreich den Interessen der herrschenden Klassen zu dienen. Deshalb müssen sie durch den antiimperialistischen Kampf angegriffen werden.
5. Der WBDJ und seine Mitglieder bestätigen erneut ihre Unterstützung für alle Völker und Jugendlichen der Welt, die, mit katastrophalen Folgen, unter imperialistischen Interventionen gelitten haben und immer noch leiden. Die Souveränität von Ländern wird untergraben und bedroht; Menschen vergießen ihr Blut für die Interessen der Imperialisten; Millionen werden aus ihrer Heimat vertrieben, was die Welt vor eine der größten Fluchtkrisen der modernen Geschichte stellt; ihnen wird die Entwicklung, Selbstbestimmung und das Recht, den Wohlstand und die Ressourcen ihrer Länder selbst zu verwalten vorenthalten; und grundlegend Menschenrechte unterdrückt.
6. Der WBDJ hat das Recht der Völker, die Entwicklung ihrer Länder selbst zu bestimmen unterstützt und ist ein treuer Unterstützer aller Menschen, die Frieden, Freiheit, Respekt vor ihrer Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität fordern und stellt sich gegen alle Versuche des Imperialismus zu intervenieren, egal ob direkt oder indirekt.
7. Die Jugend der Welt muss den Kampf gegen die aktuelle Entwicklung eines Rüstungswettlaufs verstärken. Die Expansion und Verstärkung der NATO und ihr neues strategisches Konzept, das Interventionen in die interne Entwicklung anderer Länder als Polizei der imperialistischen Interessen unter einem beliebigen Vorwand erlaubt, bestätigt die NATO als tödlichste Mordmaschine unserer Welt, nicht nur aufgrund ihrer siebzigjährigen Geschichte aus Tod und Zerstörung, sondern auch wegen ihrer Vorhaben zukünftiger Interventionen. Zusätzlich zielt die NATO mit ihrem „Partnership for Peace“-Programm darauf ab, weitere Länder als Pufferzonen oder Speerspitzen für den Angriff auf andere Völker zu nutzen. Die Kooperation der EU mit der NATO zeigt ihren Charakter als imperialistischer Zusammenschluss mit dem Zweck, bewaffnete Kräfte zu etablieren und auszubilden, die gegen „Extremisten“ innerhalb und außerhalb der Grenzen arbeiten sollen (EU-Armee, FRONTEX), und vor allem darauf abzielt, alle zu bekämpfen, die die Rechte der Menschen gegen den Imperialismus verteidigen. Die Forderung der Jugend nach Auflösung der NATO ist heute notwendiger denn je. Wir unterstützen das Recht der Völker, für eine Loslösung ihres Landes von allen imperialistischen Bündnissen zu kämpfen.
8. Die EU, USA und NATO sind wesentliche Akteure in der rapiden Eskalation der Militarisierung der Welt, die schnell zu einem großflächigen Konflikt mit Nuklearwaffen oder anderen extrem zerstörerischen Waffen mit unvorhersagbaren Folgen für die Zukunft der Menschheit führen kann. Die Geschichte hat gezeigt, dass die herrschende Klassen nicht zögern werden, jedes Verbrechen gegen die Völker zu begehen, auch unter Verwendung von Kriegen und sogar Atomwaffen, um ihre Interessen durchzusetzen, wenn die Konkurrenz sich verschärft.
9. Der Faschismus ist ein Werkzeug in den Händen der kapitalistischen Klasse und des Imperialismus, um seine Dominanz zu sichern, auch durch die Zerschlagung der grundlegendsten demokratischen Rechte des Volkes und der Jugend. Unabhängig von den verschiedenen Formen faschistischer und fundamentalistischer Bewegungen, richten sich alle ihre Aktionen gegen die Völker. Zusätzlich versuchen die Machtzentren in der EU und international die historische Wahrheit zu verfälschen, indem sie mittels antikommunistischer Propaganda den Kommunismus mit dem Faschismus gleichsetzen. Heute kämpfen wir gegen die faschistische Ideologie und ihre Unterstützer, gemeinsam mit allen Kräften, die sich für die Menschen und die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. Gleichzeitig greifen viele Staaten auf eine Eskalation von Rassismus und Repression zurück, die, auch wenn wir sie selbst nicht als faschistisch klassifizieren, nicht zögern, extremen rechte Akteure zu nutzen, um die Interessen der herrschenden Klasse zu verteidigen.
10. Die dominierenden Massenmedien spielen weiterhin eine wesentliche Rolle als Mittel, um die Prinzipien und Werte der herrschenden Ideologie zu propagieren und die Völker und die Jugend zu manipulieren. Die großen Medien (Fernsehen, Kino, Radio, Internet und Social Media) sind eine große Investition großer Wirtschaftsgruppen, um jeden Widerstand zu unterbinden und die das System verteidigenden Botschaften zu verbreiten: es gibt keine Alternative zur herrschenden Politik, es macht keinen Sinn, diese Politik zu bekämpfen und das System nur tut, was notwendig ist – sogar Kriege werden gerechtfertigt.
11. Es ist notwendig, unseren antiimperialistischen Kampf, der, mehr als je zuvor, mit unserem Kampf für eine Welt ohne Krieg, Besatzung, Ausbeutung, Unterdrückung Krise, Arbeitslosigkeit und Armut verknüpft ist, auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu verstärken.

Lasst uns den Imperialismus für eine Welt des Friedens, der Solidarität und des sozialen Wandels besiegen

1. Trotz der durch ihn verursachten Verschlechterung der Bedingungen ist die Niederlage des Imperialismus durch seine eigene Natur unvermeidbar. Die Sackgassen des Systems bringen die reaktionärsten Kräfte hervor, aber bieten auch den Raum für Widerstand und die Entwicklung der revolutionären, progressiven antiimperialistischen Kräfte und der Friedensbewegung. In diesem Kontext feierten der WBDJ und seine Verbündeten im November 2017 die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden in Sochi, Russland. Hundert Jahre nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, die bewiesen hat, dass die Menschen eine neue Gesellschaft auf Basis ihrer Interessen und Ziele aufbauen können, versammelten sich 25000 Delegierte, Teilnehmer und Freiwillige aus Russland und der ganzen Welt, um sich über ihre Ziele und Kämpfe auszutauschen. Unter dem Motto „Für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, wir kämpfen gegen Imperialismus – unsere Vergangenheit ehrend bauen wir die Zukunft“ eröffneten wir eine Diskussion über die Voraussetzungen für Veränderung und präsentierten unsere Perspektive auf den antiimperialistischen Kampf. Der Prozess der Weltfestspiele, der über ein Jahr lang lief, gab uns die Gelegenheit, trotz aller Schwierigkeiten unsere Botschaft zu verbreiten. Es ist essenziell für den WBDJ, die Weiterführung der Weltfestspiele der Jugend und Studenten voranzutreiben, um für unser revolutionäres Programm zu werben, indem wir ihren antiimperialistischen Charakter sichern, aber uns auch mit anderen Jugendbewegungen, die sich mit den Prinzipien des WBDJ identifizieren, auszutauschen und zu vernetzen.
2. Der WBDJ führte seine internationale Aktivität mit großen Events und wichtigen Treffen fort, wie zum Beispiel der Solidaritätsmission in Syrien und der zweiten Solidaritätsmission in Venezuela. Durch die Weltfestspiele und andere Aktivitäten haben wir unsere Zusammenarbeit mit anderen wichtigen antiimperialistischen Bewegungen, wie der Internationalen Demokratischen Frauenföderation, dem Weltfriedensrat und dem Weltgewerkschaftsbund ausgebaut. Wir müssen uns für die Stärkung unserer Bindungen einsetzen und dafür, dass, zusammen mit uns, unsere Verbündeten stärker und besser in unserem gemeinsamen Kampf für Frieden, Rechte, soziale und nationale Emanzipation, gegen imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung, werden.
3. Es ist wahr, dass die organsierteren, entscheidenden Bewegungen der Vergangenheit ihre einstige Dynamik verloren haben. Ein Grund ist die ideologische Kriegsführung der kapitalistischen Klasse gegen Organisationen des Volkes wie zum Beispiel Gewerkschaften. Ein weiterer Grund ist die Globalisierung des Marktes, die die Verhandlungsposition der Kapitalisten stärkt. Trotz alledem sehen wir das Aufkommen diverser monothematischer und anderer Bewegungen. Teilweise sind diese Bewegungen trotz ihres Mangels an Organisation (teilweise entwickeln sie sogar einen sogenannten „unpolitischen“ Ansatz) so relevant, dass sie von diversen Fraktionen der Bourgeoisie oder ausländischen Interessen in Anspruch genommen werden, um deren eigene Agenda zu unterstützen. Unsere Aufgabe, als fortschrittliche Kräfte die Wut und Forderungen des Volkes zu leiten, wird immer offensichtlicher. Die Notwendigkeit, Strukturen für den organisierten und gemeinschaftlichen Kampf zu etablieren, die kreativ mit den mobilisierten Massen interagieren, kann nicht genug betont werden.
4. Der fortlaufende Kampf der Jugend, der Arbeiter und der werktätigen Schichten gibt uns Hoffnung und den Mut weiterzumachen. Wir unterstützen die wichtigen Manifestationen des Kampfes der Jugend, der Werktätigen und des Antiimperialismus, der weiterhin auf der ganzen Welt stattfindet. Der Weg zu wirklicher Freiheit steht in direkter Verbindung mit der Stärkung des Klassenkampfes, dessen Ziel es ist, eine wirkliche Herrschaft des Volkes aufzubauen.
5. In vielen Ländern konnten wir beobachten, dass der Kampf der Werktätigen die Bedingungen geschaffen hat, um einige wichtige Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen zu erreichen. Diese Bemühungen zeigen die Möglichkeiten, die entstehen könnten, wenn die Macht und die Produktionsmittel in die Hände der Völker übergehen, was auch die Voraussetzung für internationale Beziehungen auf der Basis von Gerechtigkeit, gegenseitiger Kooperation und Solidarität schaffen würde. Gleichzeitig müssen wir die Angriffe auf diese Bemühungen zur Kenntnis nehmen und dürfen uns keine Illusionen bezüglich ihrer Grenzen machen.
6. Die Weiterführung des Kampfes der Völker und der Jugend in Ländern unter militärischer Intervention, Besatzung, Blockade und der Bedrohung einer Aggression des Imperialismus sind eine starke Inspiration für den alltäglichen Kampf in all unseren Ländern. Wir stehen mit diesen Völkern und ihrer Jugend und sind solidarisch mit ihnen.
7. Wir stellen auch die Wichtigkeit der Kämpfe um jugendspezifische Forderungen fest. Die Einbeziehung von immer mehr jungen Arbeitern in der Arbeiterbewegung war essenziell für ihren Kampf für die Rechte der Arbeiter. Die Schüler- und Studierendenbewegung war die Geburtsstätte für die Kämpfe und die politische Entwicklung der Jugend, sofern sie an der Seite der Werktätigen stand. Ihr starker und breiter Kampf für den Zugang zu Bildung hat einen wichtigen Einfluss in vielen Ländern, selbst in einigen der Länder mit den reaktionärsten Regierungen. Außerdem zeigt sich in der Beteiligung der Jugend in anderen Kämpfen, wie zum Beispiel der Wohnungsfrage, die besonders junge Menschen betrifft, und dem Recht auf Gesundheitsversorgung, wie auch vielen weiteren, eine positive Entwicklung.
8. Gleichzeitig gibt es auch Bewegungen, bei denen versucht wird, sie als weit entfernt von der Frage der politischen Macht darzustellen. Die wichtigste dieser Bewegungen ist die Umweltbewegung, zu der viele junge Menschen gehören. Wir müssen uns bemühen, sie dazu zu bringen, die wahren Gründe und Ursachen der Klimakatastrophe, die kapitalistische Produktionsweise, zu verstehen und zu hinterfragen und entsprechend zu handeln. Die Verteidigung einer Umwelt im ökologischen Gleichgewicht und unserer eigenen Lebensbedingungen ist unvereinbar mit dem Profitstreben der Monopole. Es kann keine Option sein, nur um ein früheres oder späteres Sterben zu kämpfen und zu verhandeln, nur um dieses katastrophale System aufrechtzuerhalten.
9. Der Kampf um die revolutionäre Überwindung der Ausbeutung und Unterdrückung bleibt eins der zentralen Ziele der antiimperialistischen Jugend der Welt. Die Organisation, das Bewusstsein und die Mobilisierung der Jugend im Kampf der Werktätigen bleibt die einzige Garantie für einen Fortschritt in der Transformation unserer versteinerten Verhältnisse. Der antiimperialistische Kampf der Jugend, des WBDJ und seiner Mitgliedsorganisationen ist unser einziger Weg. Um Krieg durch dauerhaften Frieden, Armut und Elend durch Wohlstand, und Arbeitslosigkeit durch das Recht auf Arbeit und Bildung für alle zu ersetzen, ist es nötig den Imperialismus durch ein anderes, fortschrittlicheres sozioökonomisches System zu ersetzen, wo die zentralen Produktionsmittel in den Händen des Volkes sind und die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Menschen entwickelt wird. Das ist die Basis, auf der die Völker den produzierten Reichtum zum Wohle des Volkes für sich nutzen. Andernfalls wird das Profitinteresse der Monopole die Menschheit unvermeidbar im Kreislauf von kapitalistischer Krise und Krieg gefangen halten.

Stärkt den WBDJ, stärkt den antiimperialistischen Kampf, für eine Welt des Friedens, der Solidarität und der revolutionären sozialen Transformation

1. Der Kampf gegen den Imperialismus erfordert bessere und fähigere Organisation auf allen Ebenen, einschließlich der internationalen Solidarität und Koordination. In diesem Sinne ist eine Stärkung des WBDJ essenziell für unseren gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus: Nur ein stärkerer WBDJ wird in der Lage sein die Kämpfe der Jugend auf der ganzen Welt zu unterstützen, um der imperialistischen Offensive Widerstand zu leisten und alle Formen der Unterdrückung zu besiegen.
2. Die Stärkung des WBDJ erfordert sowohl die Verstärkung der Aktivitäten aller seiner Mitglieder und ihrer Verbindung zur Jugend in ihrem Land, als auch die Vertiefung ihres Engagements für die Arbeit und Bedürfnisse des WBDJ. Alle Organisationen sollen auf Aufrufe zu Aktivitäten reagieren, sowohl nach außen (Kampagnen, Mobilisierung für Aktivitäten, etc.) als auch nach innen (Mobilisierung zu Treffen, Zahlen der Mitgliedsbeiträge, etc.).
3. In diesem Kontext müssen wir weiterhin regelmäßige Treffen der Leitungsstrukturen (Headquarter und Generalrat) des WBDJ organisieren sowie diese Strukturen kollektiver für Entscheidungen verantwortlich machen und eine entsprechende Arbeitsweise einführen und auswerten. Außerdem wird die Verantwortung aller Mitgliedsorganisationen unterstrichen und alle Organisationen werden aufgerufen – wo es möglich ist – als Teil ihrer Leitungsfunktion im WBDJ spezielle Aufgaben für das Headquarter (HQ) zu übernehmen. Dieser Prozess erfordert, dass das HQ speziell auf die ausgewogene Verteilung der Aufgaben achtet, aber auch, dass die übrigen Mitglieder der Leitung des WBDJ kontinuierlich beim HQ nachfragen, wie sie sich einbringen können, sodass wir koordiniert handeln können. Ebenso können weitere Mitgliedsorganisationen, die nicht Teil des Generalrats oder HQs sind von den Leitungsstrukturen angefragt werden, bestimmte Aufgaben zu übernehmen.
4. In den letzten Jahren haben wir uns sehr bemüht, den Status und die Aktivität der Organisationen, die Teil des WBDJ sind, zu aktualisieren. Das ist eine wichtige Säule der Stärkung des WBDJ, auf die die Kontaktaufnahme zu antiimperialistischen Organisationen in Regionen, in denen wir nicht vertreten sind, folgen muss. Wenn der Imperialismus auf der ganzen Welt hart zuschlägt, muss der WBDJ da sein, um die Antwort der Völker zu organisieren.
5. Um den WBDJ weiter zu stärken ist es notwendig, weiterhin einen besonderen Fokus auf die Arbeit der Regionalkommissionen zu legen. Regelmäßige Treffen in allen Regionen müssen in den nächsten Jahren hohe Priorität haben, während wir gleichzeitig versuchen müssen, engeren Kontakt zu pflegen und eine höhere Aktionsfähigkeit aller Regionalkommissionen zu entwickeln. Wir regen die Umsetzung von Aktivitäten wie Camps, Seminaren und Kampagnen auf regionaler Ebene durch die Initiative jeder Organisation an, als Möglichkeit, das Potential aus der Kombination der Struktur des WBDJ mit der geographischen Nähe der Mitgliedsorganisationen jeder Region zu nutzen. Die Umsetzung dieser Richtlinien erfordert eine bessere und effizientere Koordination zwischen der zentralen Arbeit des WBDJ (HQ und Generalrat) und den Regionalkommissionen.
6. Die Stärkung des WBDJ erfordert die Weiterführung von Maßnahmen für eine finanzielle Absicherung durch die Reduzierung unnötiger Ausgaben, aber vor allem eine Erhöhung der Einnahmen. Die regelmäßige Zahlung der Mitgliedseiträge von allen Mitgliedsorganisationen, sowie die notwendige Erhöhung der Beiträge der Organisationen, die finanziell besser dastehen, nach dem Prinzip, „jeder nach seinen Möglichkeiten“, sind Schlüsselelemente für den WBDJ, um weiterhin frei von Druck oder Abhängigkeit von anderen Strukturen seine antiimperialistischen Aktivitäten vorantreiben zu können. Der Ruf und die weltweite Aktivität des WBDJ können für mögliche Einkommensquellen und Beiträge für den International Fund oft he Democratic Youth und andere Formen der Kooperation im Einklang mit den Prinzipien und Prioritäten des WBDJ genutzt werden. Diese ergänzenden Richtlinien sollen in unserer Aktivität beachtet und im Finanzbericht weiterentwickelt werden.
7. Aufbauend auf den positiven Aspekten der 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten, ebenso wie den aus ihnen gezogenen Schlussfolgerungen, sollen alle WBDJ Mitglieder, in Koordination mit dem Headquarter, ihr Möglichstes tun, um die Weiterführung der Weltfestspiele abzusichern, und viel Aufmerksamkeit auf die Suche nach dem richtigen Gastgeber für die 20. Weltfestspiele richten. Wie die neuere Vergangenheit gezeigt hat, sollte der WBDJ sich nicht auf Zeitpläne oder künstliche Kriterien versteifen. Das Wichtigste ist, dass egal wann und wo die 20. Weltfestspiele stattfinden, sie einen weiteren Schritt nach vorne in der reichen und ruhmvollen Geschichte der antiimperialistischen, breit organisierten und selbstfinanzierten großen Festivals darstellen, die der WBDJ in der Vergangenheit organisiert hat. Es ist wichtig, dass die Jugend weiterhin die Pioniere der Bewegung der Weltfestspiele stellt, und dass Aktivitäten, Prozesse und Entscheidungen über die Weltfestspiele in den Strukturen der Bewegung bleiben. Kooperation und bilateraler Respekt zwischen den Trägern auf Basis der politischen Position, Prinzipien und Geschichte des WBDJ müssen in der Bewegung der Weltfestspiele gesichert bleiben.
8. Als Teil der internationalen Solidaritätsarbeit wird der WBDJ weiterhin konkrete Aktivitäten entwickeln, um die Solidarität zwischen den Völkern der Welt zu verbreiten, vor allem an denjenigen gerichtet, die am meisten unter imperialistischer Gewalt und Unterdrückung leiden. Freiwilligen- und Solidaritätsmissionen des WBDJ mit den Kämpfen der Völker gegen Besatzung, Krieg, Invasionen, für Selbstbestimmung, und den Kampf der Völker darum, ihren eigenen Entwicklungsweg für ihre Gesellschaft zu bestimmen ist ein Weg, die Rolle, Pflicht und Präsenz des WBDJ für die Jugend der Welt auszudrücken.
9. Zusätzlich zu den Weltfestspielen hat der WBDJ immer wieder internationale Foren und Konferenzen zu aktuellen Themen der Jugend organisiert. Diese Räume ergänzen die anderen Aktivitäten und Seminare des WBDJ, da sie darauf abzielen, unsere Analyse zu spezifischen Themen mit weiten Teilen der Jugend zu vertiefen und in der Welt zu verbreiten. In den letzten Jahren haben wir analysiert, dass die Jugend Fortschritte hin zu neuen Herausforderungen des Kampfes macht, was uns vor die Verantwortung stellt, die Analyse der antiimperialistischen Jugend sichtbar zu machen. Wir müssen die Herausforderung annehmen, wieder Fortschritte in der Organisation dieser Art von Veranstaltung zu machen.
10. Der WBDJ ist immer solidarisch und aktiv in den Ländern, die den Angriffen des Imperialismus besonders stark ausgesetzt sind. Das ist ein Teil unseres zutiefst internationalistischen Charakters und wir müssen weiterhin darauf vorbereitet sein zu mobilisieren wo immer es nötig ist. Zusätzlich zu dieser historischen Aufgabe müssen wir die Internationalen Brigaden zur Unterstützung der Jugend der Welt ausweiten und diese in die Vorbereitung und Teilnahme mit einbeziehen. Die schöne Aufgabe, uns näher mit den kämpfenden Menschen zusammenzubringen, muss die gesamte antiimperialistische Jugend erreichen.
11. In den kommenden Jahren werden wir mit den positiven Erfahrungen der Vergangenheit wieder themenbezogene Kampagnen entwickeln. Abhängig von den globalen Entwicklungen, werden wir uns bereithalten, entsprechende Kampagnen zu organisieren. In der gegebenen internationalen Situation könnten das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf Freiheit, die Rechte junger Arbeiter, Migration, Frauenrechte, das Recht auf öffentliche und hochwertige Bildung, gegen die Umweltzerstörung und für öffentliches Eigentum am Wasser, und der Kampf gegen Militarisierung und Interventionen Themen sein, die in einer solchen Kampagne entwickelt werden. Ihr Ziel ist es, so viele junge Menschen wie möglich zu erreichen, für ihre Rechte zu mobilisieren und die Diskussion zwischen den WBDJ Mitgliedern und damit im WBDJ selbst zu vertiefen.
12. Um der Aktivität des WBDJ Ausdruck zu verleihen, werden wir weiterhin regelmäßig Broschüren und Magazine veröffentlichen. Die Mitgliedsorganisationen des WBDJ werden aufgerufen, sich mehr am Inhalt und an der Veröffentlichung dieser Materialien zu beteiligen. Der WBDJ wird weiterhin Erklärungen zu hervorstechenden internationalen Problemen veröffentlichen, und dabei einen Fokus auf die Jugend betreffende Punkte legen. Der WBDJ wird sich mit Möglichkeiten beschäftigen, das Potenzial neuer Technologien noch besser zu nutzen, und so die Qualität und Entwicklung der Website und Social-Media-Kanäle weiter zu verbessern. Der WBDJ wird auf seinen Social-Media Seiten eine Plattform schaffen, die dauerhaft für Beiträge aller seiner Mitgliedsorganisationen zu den Themen unserer Kämpfe zur Verfügung steht, um den Austausch zu unterstützen und unsere politischen Analysen und Kampagnen auf der ganzen Welt zu verbreiten, und so die internationale Solidarität zu stärken. Außerdem wird der WBDJ weiterhin Plakate und anderes Propagandamaterial veröffentlichen, um seine zentralen Aktivitäten zu bewerben und die Jugend für den Kampf gegen den Imperialismus zu mobilisieren.
13. Der WBDJ wird immer alle seine Mittel nutzen, um sich in der antiimperialistischen Jugend der Welt stark als Front des Kampfes gegen den Imperialismus und alle seine Werkzeuge zu präsentieren. Zusammen mit der antiimperialistischen Jugend der Welt wird der WBDJ, als die Alternative, die für eine neue internationale Ordnung des Friedens, des sozialen Fortschritts und der Kooperation steht, den Kampf gegen das imperialistischen System, das zur Zerstörung der Welt führt, verstärken.
14. Der WBDJ wird Maßnahmen entwickeln, um die Kommunikation und Koordination der gemeinsamen Arbeit mit unseren internationalen Partnern zu verbessern, um unsere Kooperation auf ein neues Level zu heben, auf dem wir durch die Entwicklung gemeinsamer Erklärungen, Aktionen und Aktivitäten eine höhere Qualität unserer schon reichhaltigen und intensiven Aktivität erreichen können, und so weiter unsere internationale Bekanntheit steigern.
15. Seit seiner Gründung war der WBDJ immer an der Front des Kampfes um Gleichheit aktiv und hat die entsprechenden Werkzeuge genutzt. Eines dieser Werkzeuge ist die Frauenkommission, die mit dem enormen Anstieg der Kämpfe von Frauen auf der ganzen Welt sinnvoller ist als je zuvor. Wir müssen uns bemühen wieder eine dynamische Plattform zu schaffen, die dazu dient, die Stimme antiimperialistischer junger Frauen zu stärken und Gleichberechtigung sowohl innerhalb des WBDJ als auch in unseren alltäglichen Kämpfen zu fördern.
16. In den kommenden Jahren wird der WBDJ seine Beziehungen zur UN und UNESCO weiter ausbauen, um die Stimme der Jugend auf diese internationalen Plattformen zu tragen und die abscheulichen Verbrechen des Imperialismus offenzulegen. Wir arbeiten daran, den beratenden Status des WBDJ im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen wiederherzustellen und uns weiter in die UNESCO einzubringen. Im Rahmen des Beteiligungsprogramms der UNESCO wird der WBDJ weiterhin sein historisches Erbe bewahren, indem er weitere Schritte geht, um seine Inhalte zu einem Instrument für die Jugend in der Entwicklung der kommenden Kämpfe zu machen. Gleichzeitig wird sich der WBDJ klar gegen den Missbrauch der UN durch die USA und andere Staaten stellen, die versuchen durch die UN ihre Ordnung durchzusetzen.
17. In Ehrung der Tradition der früheren Generationen seit 1945 und des Kampfes und der Positionen des WBDJ in all diesen Jahren, werden die Mitgliedsorganisationen des WBDJ niemals aufhören alle Formen der Unterdrückung, Fremdherrschaft, Diskriminierung, Besatzung, Krieg, Intervention, Ausbeutung, Rassismus, Faschismus, der Zerstörung von Leben und den Imperialismus in all seinen Formen und mit all seinen Werkzeugen zu bekämpfen. Der WBDJ wird immer an der Seite der Jugend stehen, in all ihren Forderungen und Kämpfen. Unsere Banner und Parolen sind mehr als Fahnen im Wind, sie stehen für das Streben von Millionen von Jugendlichen aller Länder, kulturellen Hintergründe und religiöser Anschauungen nach einer Welt, in der Frieden, Souveränität, Demokratie, sozialer Fortschritt und die Rechte der Jugend auf allen Ebenen verwirklicht sind. Trotz des mächtigen Gegners, den wir vor uns haben, sehen wir jeden Tag Anzeichen, die uns optimistisch machen, dass wir eines Tages siegen werden: Auf der ganzen Welt erheben sich die Völker, die Arbeiter und die Jugend und überwinden das Gefühl, dass sich die Welt nicht verändern lässt. Wenn die Völker vereint und organisiert kämpfen, sind sie unbesiegbar. Stärken wir darum den WBDJ und den antiimperialistischen Kampf, für eine Welt des Friedens, der Solidarität, der Kooperation, des Fortschritts und der revolutionären sozialen Transformation!

Übersetzung: Sozialisitsch Deutsche Arbeiterjugend

Gemeinsame Stellungnahme der Organisatoren der Veranstaltungsreihe zu 70 Jahre DDR-Gründung, Wien/Linz/Innsbruck am 14. November 2019

Nach zwei Veranstaltungen in Wien und Linz am 8. und 11. November sollte am 13. November 2019 auch in Innsbruck eine gemeinsame Veranstaltung des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), der Kommunistischen Jugend (KJÖ) und der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) stattfinden. Das Thema lautete: „70 Jahre Gründung der DDR“ und ihr Ziel war es – so der Ankündigungstext -, „über die Verdienste, die Erfolge, aber natürlich auch über die fehlerhaften Entwicklungen der Deutschen Demokratischen Republik [zu] diskutieren“ – und um Schlüsse zu ziehen, wie ein zukünftiger Sozialismus besser zu gestalten wäre. Als Vortragender und Diskussionspartner wurde seitens der Veranstalter ein Zeitzeuge, der deutsche Jurist und Anwalt Dr. Hans Bauer, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR, eingeladen. Es steht außer Frage, dass es sich dabei um eine komplexe und widersprüchliche Materie handelt, die im öffentlichen Diskurs naturgemäß zu unterschiedlichen, gegensätzlichen Einschätzungen und Meinungen führt, wovon manche recht unreflektiert erscheinen. Doch dies ist nunmal Teil einer offenen Diskussion, der sich die Veranstalter keineswegs zu verschließen gedachten.

Während die Veranstaltung in Wien mit gut 80 Besuchern erfolgreich und für alle Beteiligten informativ über die Bühne ging, fingen in Linz die Probleme an: Die vom ÖGB zugesagten Räumlichkeiten wurden nach einer medialen Diffamierungskampagne der ÖVP verweigert, die Stadt Linz sprang jedoch ein und stellte für den Termin einen Saal im Volksheim Pichling zur Verfügung. Über 40 Interessierte kamen zur Veranstaltung und beteiligten sich an der Diskussion. Dass hierbei allerdings auch zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie ein Provokateur des ÖVP-„Volksblattes“ zugegen waren, sei am Rande erwähnt.

Anders in Innsbruck: Auch hier wurde zunächst die lange vereinbarte Räumlichkeit storniert – dabei handelte es sich um den „Begegnungsbogen“ des Integrationsbüros Innsbruck, das von der Stadtgemeinde und vom Land Tirol gefördert wird – damit das so bleibt, musste die Veranstaltung wohl abgesagt werden. Daher kam es zur ersten Verlegung: Der KSV als gewählte ÖH-Fraktion wollte die Veranstaltung an der Universität Innsbruck durchführen. Doch das Rektorat untersagte dies mit fadenscheinigen Begründungen zwei Tage vor dem Termin. Daraufhin kam es zur zweiten Verlegung, nämlich in die Räumlichkeiten des Alevitischen Kulturvereins im Volkshaus Reichenau. Und dies wurde sodann mit unfassbaren Mitteln unterbunden: Dem türkisch-kurdischen ImmigrantInnen-Verein wurde nocham Tag des Termins vom Vermieter angedroht, den Mietvertrag zu kündigen und die AlevitInnen auf die Straße zu setzen, sollte die Veranstaltung mit Dr. Bauer dort durchgeführt werden – Verwalter des Volkshauses ist der SPÖ-nahe ASKÖ, eigentlicher Eigentümer der Liegenschaft ist die Stadtgemeinde Innsbruck. Doch das war noch nicht Drohung genug: Zur „Sicherheit“ schickte man noch eine Polizeistreife zum Alevitischen Verein, was natürlich als zusätzliche Drohgebärde und Einschüchterungsmaßnahme gegenüber dem ImmigrantInnen-Verein gedacht war. Den Verantwortlichen blieb nichts Anderes übrig, als abermals den Veranstaltungsort zu wechseln – zum insgesamt dritten Mal. Dessen Adresse wurde nun nicht mehr öffentlich bekanntgeben, sondern nur interessierten Teilnehmern auf Anfrage mitgeteilt – nur auf diese Weise war es möglich, die Veranstaltung in Innsbruck im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft doch noch durchzuführen.

Diese Ereignisse in Innsbruck werfen doch einige Fragen auf. Ist es tatsächlich nicht mehr erlaubt, über Alternativen zum Kapitalismus zu sprechen? Ist Antikapitalismus neuerdings illegal? Sind wir in unserem Land tatsächlich wieder so weit, dass eine Diskussion über den Sozialismus nur mehr im „Untergrund“, im Geheimen durchführbar ist? Ist es für die politische Elite tatsächlich nicht mehr möglich, ihr politisches und Wirtschaftssystem zu rechtfertigen, ohne KritikerInnen und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen? Ist es wirklich die Politik einer grünen Stadtführung, ImmigrantInnen einzuschüchtern und willkürliche polizeiliche Repression und Verfolgung anzudrohen?

Offensichtlich ist: Die bloße Diskussion über Alternativen zum Kapitalismus und Imperialismus sollte verhindert, ja verboten werden, noch bevor nur ein Wort gesprochen wurde. Es zeugt von einer gewissen absurden Ignoranz, wenn man mit Verweisen auf ein „Unrechtsregime“ der DDR ohne ‘Meinungsfreiheit‘ versucht, genau das durchzusetzen: Bei den Vorgängen in Innsbruck handelt es sich nämlich um nichts Anderes als einen unverblümten Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der einem demokratischen, liberalen Rechtsstaat, wie es Österreich sein soll, kein gutes Zeugnis ausstellt. Diese Botschaft der vorherrschenden Politik, dass Kapitalismuskritik unerwünscht ist und keinesfalls geduldet wird, dass die öffentliche Äußerung abweichender Meinungen mit allen Mitteln unterbunden werden muss, ist beschämend für die verantwortlichen Parteien der Stadtgemeinde und die Entscheidungsträger der Universität Innsbruck – und ein guter Grund, um über Alternativen zum Kapitalismus und seiner bürgerlichen Herrschaftsform nachzudenken und zu diskutieren. Das werden wir daher auch weiterhin tun, gerne auch in der Auseinandersetzung mit gegenteiligen Meinungen.

Die Ansicht aber, dass es eine bessere Gesellschaft und eine bessere Welt geben kann und wird als die des Kapitalismus und Imperialismus mitsamt Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg, lässt sich nicht verbieten.

Partei der Arbeit Österreichs

Kommunistischer StudentInnenverband Innsbruck

Kommunistische Jugend Tirol

Kommunistischer StudentInnenverband Linz

Kommunistische Jugend Oberösterreich

Die gemeinsame Resolution des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel und ahistorisch, da:

• Es fördert Verbote kommunistischer Parteien und kommunistischer Symbole, die bereits in mehreren Mitgliedstaaten der EU verhängt wurden.
• Es fördert die Verallgemeinerung der Kriminalisierung und Verfolgung von KommunistInnen und ihrer Ideologie, um die Kämpfe des Volks zu stoppen.
• Es fördert die Gleichstellung von Kommunismus und Faschismus und spricht auf diese Weise die Faschisten und ihr Handeln frei.
• Der Beschluss verzerrt die Geschichte auf einer solchen Ebene, dass die Sowjetunion und die Rote Armee, die mehr als 20 Millionen Opfer im Kampf gegen den Nationalsozialismus zu beklagen hatten, „als Verbündeter und Kollaborateur des nationalsozialistischen Deutschland“ charakterisiert werden.

Wir, die kommunistischen Jugendorganisationen, die diese Erklärung unterschreiben, sagen klar:

• Die Zukunft kann nicht verbannt werden! Die Zukunft der Jugend ist der Sozialismus!
• Egal wie viele Resolutionen und Entscheidungen die Europäische Union trifft, wir sind entschlossen, ihren Alptraum zum Leben zu erwecken.
• Der Antikommunismus und die Fälschung der Geschichte werden nicht durchgehen! Die historische Wahrheit wird die Lügen und Provokationen vernichten.

Liste der unterzeichnenden Jugendorganisationen:

1. Communist Youth of Albania “Kemal Stafa”
2. Communist Youth of Algerian Party for Democracy and Socialism – JC PADS
3. Communist Youth of Austria – KJO
4. Bangladesh Youth Union – BYU
5. Communist Youth of Belgium
6. Young Communist League of Britain – YCL Britain
7. Young Socialists of Socialist Workers‘ Party
8. United Democratic Youth Organisation – EDON
9. Communist Youth Union – KSM
10. Communist Youth of the Communist Workers‘ Party of Finland
11. Socialist German Workers‘ Youth – SDAJ
12. Communist Youth of Greece – KNE
13. Youth of Hungarian Workers‘ Party
14. Workers‘ Party Youth, Ireland – WPY
15. Young Communist League of Israel – YCL Israel
16. Front of Communist Youth – FGC
17. Jordanian Democratic Youth Union – UJDY
18. Youth of Socialist Movement of Kazakhstan
19. Federation of Young Communists – FJC
20. Youth Federation of Nepal – YF Nepal
21. All Nepal National Independent Students‘ Union – ANNISU
22. Communist Youth of Pakistan – CY Pakistan
23. Youth of Palestinian People’s Party
24. Portuguese Communist Youth – JCP
25. Union of Socialist Youth – UTS
26. Revolutionary Communist Youth League (bolsheviks) – RKSM(b)
27. Leninist Communist Youth Union of Russian Federation – LKSM RF
28. Young Communist League of Yugoslavia – SKOJ
29. Progressive Union of Youth and Students – PYL
30. Collectives of Young Communists – CJC
31. Communist Youth Union of Spain – UJCE
32. Socialist Students Union – SSU
33. Socialist Youth Union – SYU
34. Syrian Communist Youth Union- Khaled Bakdash – SCYU-KB
35. Communist Youth of Turkey – TKG
36. Communist Youth of Venezuela – JCV

Organisationen, die nicht am 45. Festival KNE-Odigitis teilnehmen konnten und ebenfalls ihre Unterstützung erklärt haben:

1. Communist Youth of Bolivia
2. Young Communist League of Canada- YCL Canada
3. Union of Communist Youth, France- UJC
4. Union of Lebanese Democratic Youth- ULDY
5. Communist Youth Movement of the Netherlands- CJB
6. Palestinian Communist Youth
7. Youth of Communist Party of Poland
8. Leninist Communist Youth Union of Ukraine- LKSM U
9. League of Young Communists USA- LYC USA

Die Revolution wird verkünden: „Ich war, ich bin, ich werde sein!“ (R. Luxemburg)

Die Jugend ist die Zukunft. Zukunft ist Sozialismus.

Die kommunistischen Jugendorganisationen sind die Vorhut im Kampf mit dem Kapital und gegen die kapitalistische Ausbeutung.

Einhundert Jahre nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kämpfen die kommunistischen Jugendorganisationen Europas, die Vorhut der Jugend, kämpfen wir gegen die zunehmenden Angriffe des Kapitals und für unsere Rechte und Interessen. Überall in Europa können wir beobachten, dass die Diktatur des Kapitals und der Monopole offen ihr wahres Gesicht zeigt.

Heute sind wir als junge Menschen der Arbeiterklasse und der Volksschichten den Konsequenzen der in ganz Europa umgesetzten volksfeindlichen Politik ausgesetzt. Wir sind zu billigen und flexiblen Arbeitskräften für große Unternehmen geworden, ohne Arbeitsschutz und Versicherungen oder soziale Rechte. Um (zukünftige) Arbeitskraft zu schaffen, die hierfür perfekt gerüstet ist, werden soziale Dienste wie Kinderbetreuung oder Bildung ständig mit den Bedürfnissen des Kapitalismus in abgeglichen gebracht. Dies spiegelt sich in den Veränderungen des Bildungssystems in den einzelnen Ländern wider, die auf den Leitlinien der Europäischen Union beruhen. Die großen Unternehmen greifen in unsere Studienbereiche ein und verwandeln Bildung in einen Bereich der Rentabilität, um die billigen und flexiblen Arbeitskräfte auszubilden, die die europäische Wirtschaft mit wenigen reichen Profiteuren zum Wachstum führen.

Die laufenden Veränderungen lassen den Mythos entstehen, dass ein menschenwürdiges und gleiches Leben möglich ist, aber tatsächlich versuchen die Maßnahmen der bürgerlichen Regierungen, uns noch früher zu spalten und uns mit ihrer Propaganda zu indoktrinieren, den Wettbewerb zwischen den Arbeitern zu verschärfen. Die Klassengrenzen und -unterschiede kommen früh in unserem Leben zutage, 10,2% der SchülerInnen in der EU brechen die Schule ab. Wir studieren an Universitäten und zahlen Studiengebühren und/oder nehmen Studentendarlehens auf, auch für das Studium an öffentlichen Hochschulen. Diese Politik schafft eine Situation mit einer Jugend- und Arbeiterklasse, die gezwungen ist, unter schlechten Bedingungen zu arbeiten und von Land zu Land zu wandern, um überhaupt Arbeit zu finden. Heute leben in der EU 113 Millionen Menschen, d.h. 22,5% der Bevölkerung, unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Arbeitslosigkeit und Unsicherheit sind zu einem untrennbaren Bestandteil unseres Lebens geworden. Die Tatsache, dass 12,5 Millionen junge Menschen beruflich mobil sind, weder arbeiten noch studieren, ist hier charakteristisch. Gleichzeitig wurden Aspekte der Gesundheit und der sozialen Sicherungssysteme in Gewinnfelder für die Monopole umgewandelt und vom Kapitalismus kommodifiziert. Aus diesem Grund sind sie in weiten Teilen zu einem Privileg für diejenigen geworden, die es sich leisten können.

Gleichzeitig werden große Summen für die Aufrüstung im Rahmen der kapitalistischen Offensive und dem verstärkten Wettstreit unter den kapitalistischen Staaten, bezüglich der Kontrolle über Energie-Ressourcen und den Waren- und Energietransportrouten, ausgegeben. Das Kriegsklima und die militärischen Vorbereitungen der Staaten und imperialistischen Allianzen, wie die NATO und der EU, verstärken sich. Der Europäische Verteidigungsfond hat dieses Jahr erneut Milliarden Euros für die Vorbereitung der Kriege von morgen bereitgestellt, PESCO und die Europäische Interventionsinitiative werden bestärkt, damit die EU in der Verteilung der Märkte nicht zurückgelassen wird. Diese Entwicklungen stellen große Risiken für die Völker Europas dar, während die Gefahr eines allgemeinen Krieges wächst.

In Europa, der EU, als eine fortgeschrittene Form der kapitalistischen staatsübergreifenden Integration, spielt eine imperialistische Allianz, mit teils im Konflikt stehenden Interessen, eine große Rolle dabei, anti-menschliche Richtlinien durchzusetzen, die auf die Jugend, die Arbeiterklasse und die Volksschichten abzielen. Während die EU in ein paar Widersprüchen mit den USA stehen, sind sie vereint gegen die Völker und unterstützen gemeinsam ihre imperialistischen Pläne.

Der Zusammenhang der Kräfte in Europa bleibt negativ gegenüber den Völkern, wie sich in den Ergebnissen der letzten Europäischen Parlamentswahlen zeigte. Die kommunistischen Parteien und kommunistischen Jugendorganisationen kämpfen weiter unter schwierigen Bedingungen. Es gibt gerechtfertigte, verbreitete Unzufriedenheit gegen die bürgerlichen Parteien die „traditionell“ herrschen und anti-menschliche Richtlinien implementieren. Es ist jedoch Fakt, dass die Neuordnung der bürgerlichen Parteien, die die europäischen Wahlen gebracht haben, nicht zugunsten der Völker passiert. Das ist der Fall, weil die Unzufriedenheit hauptsächlich gegen Parteien gerichtet war, die dem Kapital dienen. Diese Entwicklungen beweisen die große Verantwortung der europäischen Sozialdemokratie, welche die angeblich „erneuerte“ Linke beinhaltet, die populären Kräfte in die Falle der Illusion einer pro-menschlichen Wende innerhalb der EU zu locken, in manchen Fällen indem sie sich selbst als entgegenwirkende Kraft gegen Rechtsaußen präsentieren und Rechtsaußen als „Vogelscheuche“ verwenden, während in der konkreten Realität, auch bei einer verschiedenen Agenda, ihr Ziel das Selbe ist; Die Verstärkung der kapitalistischen Ausbeutung und die Erfüllung der Interessen von Monopolen.

Wir, die kommunistischen Jugendorganisationen, kämpfen weiter für die radikale Linie der Wiederherstellung und Stärkung der Arbeiter- und kommunistischen Bewegung in Europa, jenseits der tödlichen Umarmung der Sozialdemokratie, der Verschönerung der EU oder der Illusion sie zugunsten der populären Interessen zu reparieren, während sie sie zusammen mit den rechten, den neoliberalen, den reaktionären und den anti-menschlichen Richtlinien implementieren. Das Volk und die Jugend müssen eine kämpferische Antwort auf rassistische und faschistische Kräfte geben. Sie müssen eine Antwort geben auf den Antikommunismus und den Angriff gegen populäre Freiheiten, welche gestärkt und als Speerspitze gegen die Arbeiterbewegung verwendet werden.

Der Klassenkampf ist nicht vorbei. In Europa werden militante Bewegungen ausbrechen, wie in den letzten Monaten, beispielsweise die Streiks bei Amazon (in Spanien und Deutschland), die Mobilisierung an großen Arbeitsplätzen und in den Straßen in Frankreich und Ungarn gegen die Unsicherheit und Arbeitslosigkeit in ganz Europa, die Schülerbewegung von Hunderttausenden in Italien. All diese Kämpfe basieren auf den objektiven Grundlagen der sich verschärfenden Probleme der Arbeiter und der Jugend. Diese allgemeine Unzufriedenheit ist der Treibstoff für unsere revolutionären Thesen und Taten, und er wird nie ausdörren, solange der Kapitalismus existiert. Die Kommunisten werden sicherstellen, dass er nicht verschwendet wird.

Wir kämpfen für ein Europa des Sozialismus, ein Europa der Arbeiter- und Menschenrechte, des sozialen Fortschritts, der Solidarität, des Friedens und der Zusammenarbeit. Aus den Fesseln der imperialistischen Allianzen befreit, sodass die Völker in jedem Lande die Kraft und den Wohlstand, den sie produzieren, in ihren eigenen Händen halten. Um diese Perspektive heute zu stärken, um die Arbeiter-Volks-Opposition gegen die kapitalistischen Regierungsmaßnahmen zu stärken, um die Kräfte im täglichen Konflikt gegen das Kapital zu sammeln, brauchen die Völker starke kommunistische Parteien und kommunistische Jugendorganisationen in jedem Lande und in jeder Stadt, in jedem Arbeitsplatz, in jeder Universität, jeder Schule, jeder Nachbarschaft.

Wir, die kommunistischen Jugendorganisationen Europas, kämpfen aktiv in der Arbeiterbewegung gegen Arbeitslosigkeit und Unsicherheit am Arbeitsplatz. Wir kämpfen für eine echte Erhöhung der Löhne, eine Senkung der Arbeitsstunden und die Sicherung der gegenwärtigen Rechte für junge Arbeiter. Wir kämpfen zusammen für eine militante Schülerbewegung und für öffentliche und frei zugängliche Bildung für alle Schüler.

Wir kämpfen für das Recht auf freie und kreative Zeit, für das Recht auf Sport und Kultur. Wir mobilisieren die Jugend, Sport- und Kulturprogramme, im Kontrast zu den hauptsächlich teuren und manchmal eintönigen Möglichkeiten, die der Kapitalismus nur denen bietet, die es sich leisten können.

In Zeiten wachsender Obdachlosigkeit in Europa und steigenden Mietkosten kämpfen wir für das Recht auf Wohnen. Wir kämpfen für die Möglichkeit, dass die Jugend und junge Familien alleine leben und aus dem Elternhaus ausziehen können. Wir kämpfen dafür, dass die Arbeiterklasse und die Volksschichten unter angemessenen Bedingungen leben können.

Wir kämpfen gegen NATO, USA, EU, alle imperialistischen Kräfte und Allianzen, gegen alle imperialistischen Interventionen. Wir haben in den heutigen Kämpfen die Pflicht unsere Stimmen mit den Friedensbewegungen zu vereinen. Wir stehen auf der Seite der Völker, die von der imperialistischen Aggression anvisiert sind.  In einer Periode, in der sich die inter-imperialistischen Widersprüche und die Gefahren eines allgemeinen Krieges verschärfen, wird das Kapital aggressiver gegenüber den Völkern, mehr und mehr Opfer für die Profitabilität verlangend. Wir stärken den Kampf gegen das Kapital, wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Kriege, Armut und Flüchtlinge. Wir sind auch diejenigen, die die Verantwortung tragen, den Aufstieg des Faschimus, der Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verbreitet, und Europa ein weiteres Mal bedroht, zu konfrontieren.

Wir kämpfen für den Umweltschutz. Die Kommerzialisierung der Umwelt, die Monopolgruppen, das Streben nach Profit sind Schuld für ihre Zerstörung. Deshalb ist die Zerstörung der Umwelt in die DNA der kapitalistischen Produktionsweise eingraviert. Die kommunistischen Jugendorganisationen stehen im Konflikt mit den Monopolgruppen und der EU, die die Umwelt zugunsten von Unternehmensprofiten zerstören. Gleichzeitig denunzieren wir die Bemühungen mancher Sektoren des Kapitals, die ein Interesse an grüner Industrie und industrieller Rekonversion haben, für ihre Interessen die Jugendbewegungen als Druck auf die Regierungen zu verwenden. Diese Sektoren des Kapitals streben nach ihrem Profit und können nicht unsere Verbündeten im Kampf für den Umweltschutz sein.

Kommunistische Jugendorganisationen Europas, wir stärken unseren Eingriff in die Arbeiter-, Studenten- und Schülerbewegung. Wir entlarven den Charakter der Politik der bürgerlichen Regierungen, der EU, der Imperialisten. Wir zeigen der Jugend, der Arbeiterklasse und den Volksschichten, dass die einzige Alternative zur Welt, in der wir leben, Sozialismus ist. Der Sturz der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten Europas, der Sieg der Konterrevolution ist nur temporär. Das kapitalistische System, in seiner letzten, imperialistischen Stufe, verrottet und stirbt. Seine Widersprüche können nicht überwunden werden. Die Worte Rosa Luxemburgs sind ein Jahrhundert später immer noch wahr:

„ Ihr stumpfen Schergen! Eure „Ordnung“ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon „rasselnd wieder in die Höh´ richten“ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: ich war, ich bin, ich werde sein!” (Rosa Luxemburg 1919).

Unterzeichnende Organisationen:

Austria:
Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ)

Croatia:
Young Socialists of the Socialist Workers’ Party of Croatia

Cyprus
United Democratic Youth Organisation (EDON)

Czech Republic
Communist Youth Union, KSM

France
Mouvement jeunes communistes de France (MJCF)

Germany
Socialist German Workers Youth, (SDAJ)

Great Britain
Young Communist League of Britain

Greece
Communist Youth of Greece (KNE)

Ireland
Workers’ Party Youth, (WPY)
Connolly Youth Movement (CYM)

Italy
Front of Communist Youth (FGC)

Netherlands
Communist Youth Movement (CJB)

Portugal
Portuguese Communist Youth (JCP)

Russia
Leninist Communist Youth Union of Russian Federation (LKSM RF)
Revolutionary Communist Youth League (Bolsheviks), (RKSMb)

Serbia
Young Communist League of Yugoslavia (SKOJ)

Spain
Collectives of Young Communists (CJC)
Communist Youth Union of Spain (UJCE)
Communist Youth of Catalonia (JCC)

Turkey
Communist Youth of Turkey (TKG)

Das jährliche Treffen europäischer kommunistischer Jugendorganisationen (MECYO) fand vom 29. bis 30. Juli in Linz statt und wurde von der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) ausgerichtet. An der Veranstaltung nahmen 17 kommunistische Jugendorganisationen aus ganz Europa teil. In dem am 29. Juni abgehaltenen Seminar wurden die Erfahrungen und Ergebnisse des Kampfes der Jugendorganisationen für die heutigen Bedürfnisse von Studierenden und jungen Werktätigen diskutiert. Das Seminar wurde mit den Grußworten der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und der Kommunistischen Jugend Österreichs eröffnet. Nach dem verlesen von Botschaften der kommunistischen Jugendorganisationen, die am Treffen nicht teilnehmen konnten, gab es von den teilnehmenden Organisationen Präsentationen über ihre jeweilige Arbeit und den zunehmenden Kampf der Jugend in ganz Europa. Als KJÖ berichteten wir von unseren Aktivitäten im Bereich der Gewerkschaften sowie Arbeiterkammer und unsere Aktionen gegen den 12h Arbeitstag, aber auch im Kontext der Proteste rund um Friday for a Future, die ÖH Wahlen und sonstige Aktivitäten auf den Universitäten in ganz Österreich. Außerdem berichteten wir von den Versuchen alternative Freizeit- und Kulturangebote zu schaffen und unseren Tätigkeiten im Bereich des Antifaschismus und betonten die Bedeutung der internationalen Solidarität. Wir konnten viele ähnliche Entwicklungen in den Ländern Europas erkennen, die durch eine zunehmende Intensität der Angriffe auf die werktätigen Volksschichten geprägt sind, gegen die wir als kommunistische Jugendorganisationen zurückschlagen müssen.

Antifaschismus in Linz

Nach dem Treffen wurde das Programm mit einer antifaschistischen Stadtführung gemeinsam mit dem KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen fortgesetzt. Diese beschäftige sich mit dem Austro- ebenso wie dem deutschen Faschismus, den Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen sowie dem vor allem durch KommunistInnen getragenen Widerstand gegen diese Herrschaftsform.

Der Klassenkampf in Europa

In der gemeinsamen Erklärung, die den MECYO-Organisationen zur Unterzeichnung durch die anwesenden Organisationen vorgelegt wird, wurde unterstrichen, dass die kommunistischen Jugendorganisationen den Kampf gegen das Kapital anführen. Es wurde festgehalten, dass auch hundert Jahre nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Diktatur des Kapitals und der Monopole immer noch regiert. Die ganze Erklärung, samt der UnterzeichnerInnen wird in Kürze veröffentlicht.

Liebe Genossinnen und Genossen,
es freut mich, dass wir euch im Namen der Kommunistischen Jugend Österreichs hier in Linz begrüßen dürfen.
Es ist für uns als Verband eine besondere Ehre, heuer – erstmalig in Österreich – das Treffen europäischer
kommunistischer Jugendorganisationen ausrichten zu dürfen. Es macht uns natürlich sehr stolz, dass 17
kommunistische Jugendorganisationen aus 13 verschiedenen Ländern unserer Einladung gefolgt sind.
Da vermutlich die wenigsten von euch jemals zuvor in Linz waren, möchte ich vorweg ein paar Worte über die
Stadt, in der wir dieses Wochenende verbringen werden, verlieren: Linz ist mit rund 200.000 Einwohner die
drittgrößte Stadt Österreichs. Die „Stahlstadt“, wie Linz bezugnehmend auf die voest-Stahlwerke, die das Linzer
Stadtbild deutlich prägen, oft genannt wird, ist eine historisch gewachsene Industrie- und Arbeiterstadt. Als im
Februar 1934 die revolutionären Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung in den Industrieorten die
Waffen gegen den Austrofaschismus erhoben, nahmen diese Kämpfe ihren Ursprung hier in Linz.
Bei unserer heutigen Stadtführung werden wir mit Sicherheit noch mehr zu diesen historischen Kämpfen und
der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung hören, aber wir wollen uns in den nächsten beiden Tagen auch und
insbesondere über die Situation der Jugend in unseren Ländern austauschen und versuchen, daraus
Schlussfolgerungen für die kommenden Kämpfe zu ziehen.
Unser Motto für unser Treffen, »Die Revolution verkündet: „Ich war, ich bin, ich werde sein!“. Die Jugend ist die
Zukunft. Die Zukunft ist der Sozialismus.“«, haben wir natürlich keineswegs grundlos gewählt. Als
Kommunistische Jugendorganisationen stehen wir im Kampf gegen das kapitalistische System vor großen
Herausforderungen und insbesondere in Zeiten des Antikommunismus und der zunehmenden Angriffe des
Kapitals müssen wir ideologisch wie auch politisch gegen die verschiedenen Formen der kapitalistischen
Herrschaft gerüstet sein.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir leben in Zeiten, in denen sich die zwischenimperialistischen
Widersprüche zuspitzen und die Interessen des Kapitals immer offener zu Tage treten. Ob in Form von
kriegerischen Auseinandersetzungen, neuen Angriffen auf erkämpfte Rechte oder einer immer autoritäreren
Regierungsführung, die Schwäche der ArbeiterInnenklasse einerseits und die Stärke des Kapitals andererseits
führen zu einer immer stärkeren Unterdrückung der Jugend und der werktätigen Schichten. Auch hier in
Österreich.
Obwohl Österreich seit kurzem eine neue Bundesregierung hat und im Herbst Neuwahlen anstehen, wird sich
nichts an den grundsätzlichen Bedingungen ändern, unter denen wir hierzulande zu bestehen haben. Denn die
aktuellen Entwicklungen bedeuten keine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und
ArbeiterInnenklasse. Es handelt sich lediglich um Verschiebungen der Kräfteverhältnisse zwischen den
Kapitalfraktionen selbst, und zwar international zugunsten einer eindeutigeren Einordnung Österreichs in den
EU- und NATO-Block. Ungeachtet dieser wechselnden politischen Vorzeichen werden sich die sozialen
Probleme in Österreich weiter zuspitzen und die Angriffe der Herrschenden auf die ArbeiterInnenklasse, die
Jugend und das Volk unzweifelhaft weitergeführt werden.
Daraus zeigt sich, dass es uns als junge KommunistInnen nicht darum gehen darf, dass eine bürgerliche
Regierung durch eine andere bürgerliche Regierung ersetzt wird, sondern, dass wir mit aller Anstrengung
darum kämpfen müssen, uns in der Jugend und der ArbeiterInnenklasse weiter zu verankern, stärker und
schlagkräftiger zu werden. Es ist die Aufgabe der revolutionären Jugend, nicht nur hier in Österreich, sondern in
all unseren Ländern, den Kampf für eine lebenswerte Zukunft jenseits kapitalistischer Ausbeutung und
imperialistischer Kriege zu führen.
In diesem Sinne bin ich überzeugt davon, dass wir alle von den uns bevorstehenden Diskussionen und dem
Erfahrungsaustausch an diesem Wochenende profitieren werden und wir viel voneinander lernen können.
Deshalb freue ich mich und wünsche uns allen ein erfolgreiches und gewinnbringendes 15. Treffen der
europäischen kommunistischen Jugendorganisationen.
Für eine Welt des Friedens, der Solidarität und des Sozialismus!
Es lebe der proletarische Internationalismus!

Raffael Schöberl, Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreich

KJÖ und SJ OÖ akzeptieren folgenschweres Gerichtsurteil nicht. Kampagne „Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!“ gestartet.

Linz. Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte dagegen eine riesige Demonstration, die sich gegen Rassismus, Hass und Hetze und für ein solidarisches und gemeinsames Miteinander aussprach. Nun stellt ein folgenschweres Gerichtsurteil das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage und bringt die Demonstrationsanmelderinnen in große Bedrängnis. Die Anmelderinnen der Demonstration, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) wurden geklagt, weil während der Demonstration ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Demoroute entstand. Das Bezirksgericht Linz sprach den Klägern nun in erster Instanz Schadenersatz zu, inklusive Prozesskosten sollen die beiden Jugendorganisation eine Summe von 23.263,45 € bezahlen. SJ OÖ und KJÖ werden dieses Urteil nicht akzeptieren und gehen in Berufung!

„Wer Demokratie lebt, darf dafür nicht bestraft werden. Es ist daher unsere demokratische Pflicht in Berufung zu gehen. Denn dieses Urteil bedeutet nichts anderes, als das Aus des Versammlungsrechtes in Österreich. Das werden wir nicht zulassen!“, gibt sich Nina Andree, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, kämpferisch. „Wenn wir unsere Meinung nicht mehr auf die Straße tragen können, ohne Gefahr zu laufen für Schlicht weg alles zur Verantwortung gezogen zu werden – noch dazu egal ob man als AnmelderIn korrekt gehandelt hat oder nicht – steuern wir auf düstere Zeiten zu. Es ist ein Angriff auf antifaschistische Arbeit und es ist vor allem ein Angriff auf die Demokratie.“

„Das Recht auf Verhandlungsfreiheit ist eines unserer wichtigsten demokratischen Rechte! Wenn wir dieses Gerichtsurteil akzeptieren würden, würden wir auch akzeptieren, dass dieses Grundrecht massiv beschnitten und angegriffen wird. Das können und wollen wir nicht zulassen!“, erklärt Raffael Schöberl, Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs, unisono und ergänzt: „Da uns die gesamtpolitische Tragweite dieses Urteils bewusst ist, werden wir in Berufung gehen.“

Um die anmeldenden Organisationen in ihrem Gerichtsprozess zu unterstützen, hat das Bündnis „Linz gegen Rechts“ die Spendenkampagne „Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!“ ins Leben gerufen. Mit dem gesammelten Geld sollen die Anwalts- und Verfahrenskosten gedeckt werden. Sollten durch einen erfolgreichen Verlauf des Prozesses weniger Kosten als befürchtet auf die anmeldenden Jugendorganisationen zukommen, wird das Geld dem Bündnis „Linz gegen Rechts“ zur Verfügung gestellt, um auch in Zukunft eine starke antifaschistische Stimme in Linz und Oberösterreich zu haben.

Die Rechtsanwälte der Kommunistischen Jugend Österreichs arbeiten gerade an der Berufung des Urteils, ohne den Inhalt vorwegnehmen zu wollen, können die Anwälte der KJÖ bereits jetzt angeben: „Eine Haftung des Anmelders bzw. Leiters einer Demonstration für sämtliche Schäden, die von Teilnehmern der Demonstration verursacht wurden, ist gesetzlich nicht vorgesehen und wäre auch mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Dem Anzeiger die Haftung für das Verhalten sämtlicher Teilnehmer einer Demonstration aufzubürden käme einer intentionalen Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gleich, die dessen Anwendungsbereich völlig aushöhlen würde.“ – Bernd Wiesinger (Rechtsanwalt)

Der Rechtsanwalt der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, Michael Pilz, gibt folgende Erklärung ab: „Das vorliegende Urteil ist ein schlecht begründeter Eingriff in das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Das Erstgericht versucht aus dem Umstand, dass am Beginn der Demonstration bereits Personen teilnahmen, die möglicherweise gegen das öffentlich-rechtliche Vermummungsverbot verstoßen haben, eine Haftung der Demonstrationsleitung zu konstruieren, die nach der Auffassung des Gerichtes gezwungen gewesen sei, diese Personen aus dem Demonstrationszug zu entfernen, um eine Haftung für nachfolgende Sachbeschädigungen zu vermeiden. Dabei übersieht das Erstgericht, dass der Demonstrationsleitung gar keine rechtlichen Handhaben und tatsächlichen Zwangsmittel zur Verfügung standen, um auf die Einhaltung des Vermummungsverbotes zu achten; sie ist dazu auch nicht gezwungen, da das Vermummungsverbot eine öffentlich-rechtliche Ordnungsvorschrift ist.

Bemerkenswerterweise haben auch die den Demonstrationszug begleitenden Sicherheitskräfte keine Veranlassung gesehen, wegen tiefer ins Gesicht gezogener Kapuzen einzelner Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. Ungeachtet dessen konstruiert das Erstgericht eine Haftung, da bei „einer unüberschaubaren Anzahl von Schädigern, etwa bei Großdemonstrationen, eine Solidarhaftung unangemessen scheine. Im Ergebnis wäre daher eine Haftung der beklagten Parteien zu bejahen“. Diese Begründung entbehrt jedes rechtlich vertretbaren Substrates. Letztlich wird das Urteil schon deswegen aufzuheben sein, da das Erstgericht ohne erkennbare Rechtfertigung zwischen den Anmeldern der Demonstration einerseits und den Demonstrationsleitern andererseits nicht differenziert; letztgenannte waren natürliche Personen, wobei die von der klagenden Partei in Anspruch genommenen Organisationen aber lediglich als Anmelder der Demonstration fungierten.

Dieses Urteil wird, so meine Einschätzung, vor dem Landesgericht Linz nicht halten; sollte dies wider Erwarten der Fall sein, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darüber zu entscheiden haben, ob im Umweg über eine Schadenersatzhaftung für das Verhalten Dritter das Demonstrationsrecht beschnitten werden darf.“

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Am kommenden Wochenende, 29.-30. Juni, findet das 15. Treffen europäischer kommunistischer Jugendorganisationen in Linz statt. Dies wurde auf einem Treffen der Arbeitsgruppe des regelmäßig in verschiedenen Ländern Europas stattfindenden Treffens in Athen beschlossen.

Linz. Diesen Samstag und Sonntag (29./30.06.2019) findet erstmals in Österreich das Treffen europäischer kommunistischer Jugendorganisationen statt. Ausgerichtet wird das 15. Treffen von der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) unter dem Motto: »Die Revolution verkündet: „Ich war, ich bin, ich werde sein!“. Die Jugend ist die Zukunft. Die Zukunft ist der Sozialismus.“ «.

18 kommunistische Jugendorganisationen aus 13 europäischen Ländern werden an diesem Treffen teilnehmen. Im Zentrum steht ein Seminar über den politischen Kampf der Jugend gegen Militarismus und Imperialismus, gegen die Sparpolitik und die Schaffung eines europäischen Bildungsmarktes und für Frieden, Demokratie und Sozialismus-Kommunismus. Abschließend wird außerdem über eine gemeinsame Abschlusserklärung beraten.

Das erste Treffen europäischer kommunistischer Jugendorganisationen fand 2000 in Madrid statt, seitdem wird es regelmäßig in verschiedenen europäischen Ländern organisiert. 2006 wurde in der gemeinsamen Abschlusserklärung das Verbot des Kommunistischen Jugendverbands von Böhmen und Mähren (KSM) verurteilt.

Am Treffen in Linz werden die folgenden Jugendorganisationen teilnehmen:

• Kommunistischen Jugendverbands von Böhmen und Mähren (KSM)
• Kommunistische Jugendliga (YCL, Britannien)
• Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
• Kommunistische Jugend der Kommunistischen Arbeiterpartei Finnlands
• Kommunistische Jugendbewegung Frankreichs (MJCF)
• Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE)
• Connolly Jugendbewegung (CYM, Irland)
• Kommunistische Jugendfront (FGC, Italien)
• Kommunistische Jugend Kataloniens (JCC)
• Kommunistische Jugendbewegung (CJB, Niederlande)
• Kommunistische Jugend Portugals (JCP)
• Leninistische Kommunistische Jugendunion der Russischen Föderation (LKSM RF)
• Liga der Kommunistischen Jugend Jugoslawien (SKOJ, Serbien)
• Kollektiv junger Kommunisten (CJC, Spanien)
• Kommunistische Jugendunion Spaniens (UJCE)
• Kommunistische Jugend der Türkei (TKG)
• Vereinte demokratische Jugendorganisation (EDON, Zypern)