Die schwarz-grüne Bundesregierung scheint kein Interesse daran zu haben, die geflüchteten Menschen wie Menschen zu behandeln und sie zumindest rudimentär zu versorgen. Darum sind wir – wie so oft – selbst gefordert, der menschenfeindlichen Asylpolitik der Bundesregierung unsere Solidarität entgegenzuhalten und selbst aktiv zu werden. Wir werden daher am kommenden Dienstag, dem 15.11., im Lokal 293 (Volkshaus Graz, Lagergasse 98a) Kleidung für die Menschen in Spielfeld sammeln, um die Not zumindest ein bisschen zu lindern. Bitte teile diesen Beitrag, komm mit Kleiderspenden vorbei und hilf mit!

Polizeiliche Übergriffe und Gewalt sind auch in Österreich bei Weitem keine Seltenheit. 3677 Misshandlungsvorwürfe bestanden von 2017 bis Mai 2019 gegen die Polizei. Lediglich bei 21 PolizistInnen kam es zu Verurteilungen. Die Zahlen zeigen klar, dass das kein Zufall ist, Corps-Geist, undurchsichtige, juristische und bürokratische Strukturen und der unausgesprochene aber deutlich spürbare Schulterschluss von Exekutive und Staatsanwaltschaft ergeben mit den rechtsautoritären politischen Verhältnissen Österreichs eine untragbare Situation. Ein rassistischer, sexistischer und volksfeindlicher Polizeiapparat trifft nicht nur in den USA Minderheiten und unterdrückte besonders stark – die Black Lives Matter-Bewegung muss auch in praktisch-politischer Form in Österreich ankommen!

Es sollten keine Illusionen in den bürgerlichen Staat und seine Zwangsapparate bestehen, der grundsätzliche Klassencharakter eines kapitalistischen Staates setzt voraus, dass es eine Polizei gibt, die Eigentum und Vermögen der Reichen und Mächtigen, also grundsätzliche Interessen der KapitalistInnen schützt. Allerdings müssen auch konkrete Reformen gefordert, erkämpft und umgesetzt werden. Die Kommunistische Jugend Österreichs fordert daher folgende Punkte:

Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen: Was in anderen Ländern längst Realität ist, ist in Österreich noch ausständig. Bei Übergriffen auf Fußballfans oder Demonstrierende werden allzu oft in tumultartigen Situationen Menschen verletzt und brutal und illegal verhaftet, ohne, dass ausgeforscht werden kann welche PolizistInnen die Schuld tragen. Die eigentlich verpflichtende Herausgabe von Dienstnummern wird fast immer missachtet, daher muss diese gut sichtbar an der Uniform angebracht sein!

Verbot von Pfefferspray und Tränen-/Reizgas im zivilen Einsatz: Kriegsrechtlich ist Tränengas verboten, auf Demonstrationen nicht. Das ist nicht nur absurd, sondern auch ein massiver Missstand!

Einrichtung einer tatsächlich unabhängigen Untersuchungsstelle für Polizeigewalt und polizeilicher Willkür: Viel zu oft werden Verfahren verschleppt und PolizistInnen decken sich gegenseitig – der vermeintliche „Rechtsstaat“ wird in der juristischen Praxis zur Farce!

Verpflichtende und genaue (!) Zählung von Demonstrationen: Bei jeder größeren, linken Kundgebung oder Demonstration weichen die Polizei-Zahlen massiv davon ab, wie viele Menschen tatsächlich auf den Versammlungen waren, das ist politische Verzerrung und greift demokratische Grundrechte an!

Aufhebung der 48-Stunden-Frist für Anmeldungen von Versammlungen: Auf tagespolitische Geschehnisse muss aktuell reagiert werden können! Auch mit einer Anmeldung 24 Stunden vor einer Versammlung, muss eine solche anmeldbar sein. Bei 2,4 Mrd. Budget (2019) für die Innere Sicherheit ist das der Polizei zumutbar!

Die Veränderungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass den Zuständigen unsere Interessen schlicht egal sind. GetränkeverkäuferInnen, deren Erfolg sowieso ein Ergebnis der unfassbaren Preise in den Restaurants sind, werden kriminalisiert, und konsumfreie Zonen sollen weiter kommerzialisiert werden. So soll auf Wunsch der Gastronomen beispielsweise, ein Konsumverbot mitgebrachter Speisen und Getränke am Ufer vor Restaurants durchgesetzt werden. Durch die Vergabe neuer Pachtverträge sollen öffentliche Plätze weiterhin verschwinden anstelle derer teils mehrstöckige Glashäuser gebaut werden sollen. Wenn man kein Geld ausgeben will, soll man in der Meinung der Profiteure am besten gleich daheimbleiben.

Wir wollen den Donaukanal als unverbindlichen Ort für Alle bewahren und kämpfen gegen den laufenden Ausverkauf dessen. Wir wollen, dass Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen geschaffen werden, anstatt diese durch profitorientierte Konzerne zu ersetzen. Wir wollen, dass den Interessen der Wiener Bevölkerung Gehör geschenkt wird, und über die Interessen einer kleinen, geldgeilen Gruppe von Unternehmern gestellt wird. Wir kämpfen dafür, dass unser Wien UNSER Wien bleibt.

Wenn du auch unserer Meinung bist, dann organisier dich, denn ohne dich sind wir eine/r zu wenig!

Mit der Unterstützung der lokalen Bevölkerung, besonders den Bauern der Region, konnten mittlerweile 1,4 Millionen US-Dollar lukriert werden. Mit dem Geld wurden unter anderem Studierende am Land mit Technik und Internet versorgt, um an den Online-Kursen der Universitäten teilnehmen zu können. Außerdem wurden Gebiete, die durch schwere Regenfälle überflutet wurden, wieder aufgebaut.

Weitere Infos befinden sich auf der Homepage www.peoplesdispatch.org, bzw. unter folgendem Link:

Das revolutionärste Zeltlager der Welt war auch heuer wieder ein voller Erfolg! Ein Wochenende lang lernen, sporteln und feiern – was will man mehr!

Antikoloniale Befreiungskämpfen in Lateinamerika und Afrika, Revolutionstheorien aus aller Welt und natürlich auch die ganz konkreten Bedingungen hier in Österreich waren 3 Tage lang das Thema. Denn für uns als KommunistInnen sind Revolutionen nichts fürs Geschichtsbuch.

Doch wer soviel Kopfarbeit leistet braucht auch den sportlichen Ausgleich – mit Wasserball und Boxen haben wir das gut hinbekommen!

Und während wir gemeinsam die schönsten Lieder aus der ArbeiterInnenbewegung gesungen haben, konnten wir auch das ein oder andere Mal auf die Revolution anstoßen.

Wer jetzt neidisch wird – nach dem Roten Sommer ist auch immer vor dem Roten Sommer! Wir sehen uns im nächsten Jahr!

Für uns ist klar: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss auch als solches gehandhabt werden. Trotzdem kostet laut einer Deloitte-Studie eine Eigentumswohnung heute (noch vor der Krise) 10 (!) Jahresgehälter, ein Betrag den praktisch niemand einfach so aufbringen kann. Kein Wunder also, dass 40% der ÖsterreichInnen sich lieber in ein Mietverhältnis begeben. Empfehlen uns also VertreterInnen diverser bürgerlicher Parteien wie der ÖVP etc., man solle sich doch einfach eine Eigentumswohnung kaufen, sollte man die Miete zu teuer finden, kann es sich bloß um einen schlechten Scherz handeln und ist ein weiterer Beweis dafür, wie sehr diese Parteien an der Lebensrealität der arbeitenden Menschen vorbeigehen.

Ein Funke Wahrheit ist an der Aussage jedoch dran: die Mieten sind zu teuer. So sind sie in den letzten fünf Jahren um 13 (!) Prozent gestiegen, während die Löhne von den Arbeitenden in Österreich seit Jahrzehnten stagnieren. Dieser Umstand ist auf den Missbrauch von Immobilien als Spekulationsobjekte zurückzuführen, mit dem unsagbaren Preis von 35 000 beziehbaren aber leerstehenden Wohnungen in Wien. Zeitgleich werde Obdachlose durch asoziale und sogenannte „defensive Architektur“ schikaniert und von den öffentlichen Plätzen vertrieben.

Wir sagen: das ist ein Zustand, der in einem reichsten Länder der Welt unzumutbar ist! Deshalb fordern wir: Löhne rauf, Mieten runter, Wohnen muss für alle leistbar sein!

Deshalb haben sich unsere AktivistInnen dazu entschieden hier nachzuhelfen. In Wien, Eisenstadt und Graz haben wir uns die Freiheit genommen, die faschistischen Plaketten zu kommentieren und gleichzeitig jene Menschen in den Vordergrund gerückt, die schon lange eine Ehrung verdient hätten. Die historischen Leistungen der österreichischen WiderstandskämpferInnen, PartisanInnen und AntifaschistInnen werden konsequent und bewusst verdrängt. Das wurde nun geändert – Zumindest temporär.

Seit Wochen betreiben die JUNOS mit kräftiger Unterstützung der NEOS, ihrer Mutterpartei, eine reißerische Anti-China-Kampagne unter dem Deckmantel der Sorge um Menschenrechte. Manch einer wird sich wundern, woher plötzlich der Sinn für das Wohl der einfachen Menschen bei den Liberalen kommt, lassen sie doch auch ansonsten keine Chance ungenutzt, um eben jenen das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Bei genauerer Betrachtung wird aber schnell klar,– worum es dieser selbstgerechten AusbeuterInnenpartei und ihrem Nachwuchs wirklich geht: die imperialistischen Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten durchzusetzen, wenn notwendig auch mit Krieg. Immer unverfrorener rasseln sie mit den Säbeln, besonders wenn es um China geht – beispielsweise in ihrer Zustimmung zu einem Kommentar, der fordert, „Europa“ müsse „mit dem bescheuerten Pazifismus aufhören. Ansonsten fällt es zurück in die Bedeutungslosigkeit“.

NEOS und JUNOS machen keinen Hehl daraus, dass sie die Untergrabung der österreichischen Neutralität durch die EU nicht nur gut heißen, sondern weiter ausbauen wollen: seit Jahren fordern sie die endgültige Abschaffung der Neutralität und die Schaffung eines EU-Heeres mit österreichischer Beteiligung. Es ist ihnen ein Dorn im Auge, dass die Mitgliedsstaaten der EU ihr Veto einlegen können. Was sie wollen und fordern, ist nicht weniger als Krieg im Interesse privater Profite.

Oft werden die Liberalen zurecht als verwöhnte, reiche Unsympathler belächelt. Doch die NEOS sind nicht weniger gefährlich als andere reaktionäre Kräfte in diesem Land – es gibt mit ihnen auf keiner Ebene einen gemeinsamen Kampf zu führen. Sie stehen bedingungslos auf Seiten der Ausbeuter, der Konzerne, der Kriegstreiber. Das haben sie beim 12-Stunden-Tag, bei der Forderung nach Abschaffung von Frauenhäusern und nicht zuletzt mit ihrer Kriegsrhetorik gezeigt.

Die NKPJ und SKOJ konnten die benötigten Unterschriften trotz der Hürden, die ihnen aufgrund der Wahlverordnung auferlegt worden, innerhalb der gesetzten Frist sammeln, und diese bei der staatlichen Wahlkommission Serbiens einreichen.

Die Wahlkommission entschied sich jedoch unter verschiedensten Vorwänden, die Eintragung nur wenige Tage vor der Wahl abzulehnen.

Der bürgerliche serbische Staat und ihre Regierung tragen die Hauptverantwortung für diese anti-demokratische und anti-kommunistische Entwicklung.

Mit dieser Erklärung verlangen wir die sofortige Aufhebung dieser inakzeptablen Entscheidung der Wahlkommission, damit die serbischen Genossinnen und Genossen an der Parlamentswahl teilnehmen können.

Kampf dem Anti-Kommunismus!

Die Niederringung des Nazi-Faschismus forderte einen unglaublichen Blutzoll – allein die Rote Armee der Sowjetunion hatte mehr als 13 Millionen tote SoldatInnen zu beklagen. Insgesamt fielen dem Krieg mehr als 60 Millionen Menschen zum Opfer. Der faschistische Wahn brachte unfassbares Leid und Zerstörung über die Welt. Heute vor 75 Jahren wurde er bezwungen. Vorerst.

Eines dürfen wir nämlich nicht übersehen: Der Faschismus fällt nicht einfach so vom Himmel. Max Horkheimer brachte es am Vorabend des Zweiten Weltkriegs auf den Punkt: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Er erkannte: Hinter dem Faschismus steht das Kapital. In Momenten nämlich, in dem der Kapitalismus in seiner Existenz bedroht ist, wandeln sich bürgerliche Demokratien gerne zu faschistischen Diktaturen, um mit verschärften Mitteln die Kapitalverwertung aufrechtzuerhalten. Dem Faschismus ein für alle Mal den Nährboden zu entziehen kann also nur bedeuten, das kapitalistische System zu überwinden.

Im Schwur von Buchenwald, im Schwur der KZ-Überlebenden, heißt es: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Im Geiste dieses Schwurs haben wir in der Nacht auf den heutigen Tag der Befreiung am Grazer Schloßberg ein Spruchband entrollt, das zum Ausdruck bringt, was es in unseren Augen am heutigen 8. Mai zu sagen gilt: Gedenken allein ist zu wenig. Lippenbekenntnisse sind nichts als heiße Luft. Faschistische Tendenzen im Keim zu ersticken und an der Wurzel zu bekämpfen ist die Aufgabe von uns allen. Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Konsequenter Antifaschismus heißt auch, dem Faschismus seinen Nährboden – das kapitalistische System – zu entziehen. In diesem Sinne: Erinnern heißt kämpfen! Nie wieder Faschismus!