Seit Wochen betreiben die JUNOS mit kräftiger Unterstützung der NEOS, ihrer Mutterpartei, eine reißerische Anti-China-Kampagne unter dem Deckmantel der Sorge um Menschenrechte. Manch einer wird sich wundern, woher plötzlich der Sinn für das Wohl der einfachen Menschen bei den Liberalen kommt, lassen sie doch auch ansonsten keine Chance ungenutzt, um eben jenen das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Bei genauerer Betrachtung wird aber schnell klar,– worum es dieser selbstgerechten AusbeuterInnenpartei und ihrem Nachwuchs wirklich geht: die imperialistischen Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten durchzusetzen, wenn notwendig auch mit Krieg. Immer unverfrorener rasseln sie mit den Säbeln, besonders wenn es um China geht – beispielsweise in ihrer Zustimmung zu einem Kommentar, der fordert, „Europa“ müsse „mit dem bescheuerten Pazifismus aufhören. Ansonsten fällt es zurück in die Bedeutungslosigkeit“.

NEOS und JUNOS machen keinen Hehl daraus, dass sie die Untergrabung der österreichischen Neutralität durch die EU nicht nur gut heißen, sondern weiter ausbauen wollen: seit Jahren fordern sie die endgültige Abschaffung der Neutralität und die Schaffung eines EU-Heeres mit österreichischer Beteiligung. Es ist ihnen ein Dorn im Auge, dass die Mitgliedsstaaten der EU ihr Veto einlegen können. Was sie wollen und fordern, ist nicht weniger als Krieg im Interesse privater Profite.

Oft werden die Liberalen zurecht als verwöhnte, reiche Unsympathler belächelt. Doch die NEOS sind nicht weniger gefährlich als andere reaktionäre Kräfte in diesem Land – es gibt mit ihnen auf keiner Ebene einen gemeinsamen Kampf zu führen. Sie stehen bedingungslos auf Seiten der Ausbeuter, der Konzerne, der Kriegstreiber. Das haben sie beim 12-Stunden-Tag, bei der Forderung nach Abschaffung von Frauenhäusern und nicht zuletzt mit ihrer Kriegsrhetorik gezeigt.