Beruhigungspillen statt Auftakt für den vermeintlich „Heißen Herbst“
Mit der „ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnenkonferenz“ wurden sie also eingeläutet, die diesjährigen Kollektivverhandlungen. Schon seit Wochen trommelt die ÖGB-Führung medienwirksam, dass man sich nun in einem „heißen Herbst“ zurückholen werde, was den ArbeiterInnen durch die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstag genommen wurde. „Abfedern“ wolle man die Auswirkungen des neuen Arbeitszeitgesetzes, aber gleichzeitig sei man natürlich auf allen Ebenen „gesprächsbereit“. All den immer wieder großen Worten folgt nun – wenig überraschend bei der in der Praxis demonstrierten Konsequenz – einmal mehr Ernüchterung. Denn das Ergebnis der Konferenz lässt sich knapp zusammenfassen: Kein Wort von Streik, keinerlei Vorbereitungen für Arbeitskämpfe und schon gar keine Rede davon, das arbeiterInnenfeindliche Arbeitszeitgesetz überhaupt kippen zu wollen. Stattdessen wurde ein teilweise abstrus wirkendes Sammelsurium an Detailforderungen abgesegnet, das hie und da bei den Branchen-Verhandlungen einfließen soll. Alles in allem blieb aber auch der beschlossene Forderungskatalog möglichst unkonkret, sodass letzten Endes quasi alles als Erfolg abgefeiert werden kann.
Noch bevor die Kollektivverhandlungen überhaupt begonnen haben, zeigt sich also, dass die ÖGB-Führung weder fähig, noch willens ist, Vorbereitungen für Kampfmaßnahmen zutreffen. Stattdessen sollen Beschäftigte, einfache Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte mit Placebos und anderen Beruhigungspillen stillgehalten werden. Das ist nichts anderes als ein Verrat an der ArbeiterInnenklasse mit Anlauf.
Das Kapital in der Offensive
Die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich ist nur einer von vielen arbeiterInnenfeindlichen Angriffen, die die schwarz/blaue Bundesregierung geplant hat. Schließlich wird bereits unter Hochdruck daran gearbeitet, die Einrichtungen der Sozialversicherung zu zerschlagen, die Kosten von Arbeitgebern auf Versicherte abzuwälzen und letztlich die ArbeiterInnenvertretung in den Gebietskrankenkassen zu entmachten. Darüber hinaus soll die Mindestsicherung gekürzt, der Jugendvertrauensrat abgeschafft und die Kollektivverträge ausgehebelt werden.
Die Gewerkschaft in ihrem momentanen Zustand wird all dem nichts entgegensetzen können. Nicht, weil es nicht genug engagierte GewerkschaftsfunktionärInnen gäbe und auch nicht, weil es in Österreich nicht zahlreiche Betriebsräte gäbe, die in den Betrieben tagtäglich gute Arbeit leisten, sondern weil die FSG-Mehrheitsfraktion und damit die Führung der Gewerkschaft schlichtweg kein Interesse hat, die bereits von Kapitalseite aufgekündigte Sozialpartnerschaft zu überwinden und branchenübergreifende Streiks und Arbeitskämpfe mit voranzutreiben.
Gemeinsam die Angriffe zurückschlagen!
Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass durch sozialpartnerschaftliches Lavieren irgendetwas zum Besseren gewendet werden kann. Sondern ganz im Gegenteil, wer die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben sehenden Auges beschwichtigt und von Kampfmaßnahmen abbringt, macht sich mitschuldig am Frontalangriff auf unsere erkämpften Arbeitsrechte und an der Zerschlagung des österreichischen Gesundheits- und Sozialwesens.
Als Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) spielen wir in dieser durchsichtigen Schmierenkomödie nicht mit! Der Kampf gegen Regierung und Kapital kann nur dann Erfolg haben, wenn wir uns selbst organisieren und letztlich dort aktiv werden, wo wir mit der unsozialen und arbeiterInnenfeindlichen Agenda tagtäglich konfrontiert werden. Und so wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir uns mit unseren KollegInnen in Schule, Uni oder im Betrieb zusammenschließen und gemeinsam Widerstand leisten. Es liegt an uns die Jugend und die ArbeiterInnenklasse zu organisieren, ungeachtet dessen, welch abwartende Losungen die Gewerkschaftsführung verlautbaren vermag. Letztlich kann dies neben dem Kapf gegen das Kapital nur ein Kampf gegen die opportunistische Führung des ÖGB selbst sein. Darüber hinaus braucht es in den Gewerkschaften breiten Druck von unten. In den Kollektivvertragsverhandlungen muss endlich Schluss mit dieser unsäglichen Politik des sozialpartnerschaftlichen Kuhhandels sein, denn statt Kompromisse braucht es organisierten Widerstand und branchenübergreifenden Streik. Denn klar ist, nur, wenn wir uns jetzt wehren, können die Angriffe des Kapitals zurückgeschlagen werden und die ArbeiterInnenklasse von der Defensive in die Offensive zurückgelangen.
