Generalstreik gegen Kassenreform wäre angemessen

Eine alte Tradition: Große Worte findet die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung schnell einmal. Zuerst wird verlautbart, es werde einen „heißen Herbst“ geben und man werde „bis zuletzt kämpfen“. Tatsächlich aber steht im Vordergrund nun ein großes „Mimimi“: Der „Widerstand“ der ÖGB/FSG-Führungsriege beschränkt sich im Wesentlichen darauf, jämmerlich darüber zu klagen, dass vonseiten der Regierung nicht mehr mit ihr geredet wird…

Die geplante Kassenreform trifft nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OÖGKK, sondern die gesamte ArbeiterInnenklasse. Zukünftig bestimmen in der ÖGK nicht mehr Delegierte der Arbeiterkammern, sondern in mindestens gleichem Maße direkte Kapitalvertreter. Das bedeutet: Noch weniger als bisher wird die wirkliche Gesundheit der Menschen, sondern ihr Funktionieren im Sinne der kapitalistischen Verwertbarkeit im Mittelpunkt stehen. Das ist die entscheidende Schlagrichtung dieser Kassenreform – und nicht etwa die Frage, ob ein Euro mehr oder weniger in diesem oder jenem Bundesland landen wird. Wir dürfen uns nicht mit Argumenten der Standortlogik vom Wesentlichen ablenken lassen.

Die angemessene Reaktion auf derartige Pläne ist der Generalstreik. In anderen Ländern wäre er längst durchgeführt worden. Und auch in Österreich hätte der ÖGB mit seinen Strukturen die Möglichkeit, ihn zu organisieren. Doch die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung ist entweder vollkommen feig und unfähig – oder aber sie steht in Wahrheit auf der anderen Seite der Barrikaden.

Nur der Druck von unten konnte bewirken, dass sich die Gewerkschaftsführung zumindest zu kleinen und relativ harmlosen Protestmaßnahmen gezwungen sah, wie etwa zur heutigen Demonstration. Die Partei der Arbeit (PdA) und die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) grüßen die Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ein kämpferisches Zeichen gegen Sozialabbau und Entrechtung setzen wollen.

Bei den bisherigen kleinen Protestmaßnahmen darf es aber nicht stehenbleiben. Wir rufen daher alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, den Widerstand fortzusetzen: Sowohl durch Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen innerhalb wie außerhalb der OÖGKK, als auch durch weitere Protest- und Kampfmaßnahmen. Auch wenn die Lage mitunter aussichtslos erscheinen mag, ist es historisch von großer Bedeutung, steter Sand im Getriebe der herrschenden, arbeiterfeindlichen Politik zu werden und zu bleiben, um das Blatt früher oder später wenden zu können.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der sozialdemokratische Traum ist ausgeträumt. Vor bereits über 100 Jahren hat die Sozialdemokratie ihre revolutionären Traditionen über den Haufen geworfen, um auf der Seite des Kapitals in den Ersten Weltkrieg zu ziehen. Und bis zuletzt hat sie sich an die sogenannte „Sozialpartnerschaft“ geklammert, um die Illusion zu verbreiten, die Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Kapitalistenklasse seien vereinbar. Aber das sind sie nicht! Das europaweite Siechtum der Sozialdemokratie ist Ausdruck davon, dass die Unvereinbarkeit der Interessen zwischen Kapital und Arbeit immer deutlicher wird. Stattdessen setzen die Handlanger des kapitalistischen Systems jetzt auf die möglichst starke Verbreitung nationalistischer und chauvinistischer Ideologien. Auf diese Weise wird versucht, vom Widerspruch zwischen den Klassen abzulenken. In Wahrheit aber verlaufen die wesentlichen gesellschaftlichen Grenzen nicht zwischen Völkern oder Nationen, sondern zwischen ArbeiterInnenklasse und Kapitalistenklasse.

In dieser Situation ist es entscheidend, nicht wieder auf neue Lügen hereinzufallen. Das wichtigste Mittel, um das zu erreichen, lautet, selbst aktiv zu werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vertraut nicht denen, die große Reden darüber schwingen, wie sehr sie eure Interessen vertreten würden. Sondern nehmt den Kampf für eure Interessen in die eigenen Hände! Vernetzt euch, organisiert euch, tretet gemeinsam für eure gemeinsamen Interessen auf.

Ein erster Schritt könnte zum Beispiel sein, innerhalb des eigenen Betriebs, also in diesem Fall in der OÖGKK, ein Netzwerk von Kolleginnen und Kollegen zu schaffen, die sich weder mit den Plänen der Regierung noch mit den sozialdemokratischen Beschwichtigungen abfinden wollen. Ausgehend davon sollte die Perspektive sein, eine ständige Plattform all jener zu bilden, die die langfristigen, gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnenklasse im Sinne hab und mit allen Mitteln vertreten.

Ein gemeinsames Flugblatt der Partei der Arbeit (PdA) und der KJÖ Oberösterreich.