Business as usual könnte man die Politik der neuen, alten Bundesregierung bezeichnen. Doch mittlerweile ist das Fass an Unverschämtheiten nicht am Überlaufen, sondern zu einem Springbrunnen angewachsen.
Es soll wieder gespart werden. Und warum? Genau, die Banken müssen wieder einmal gerettet werden. Statt den Schuldigen, bezahlen mal wieder die, die das Geld sowieso nicht locker sitzen haben. Doch nicht nur dass, der Spitze der sogenannten Einsparungen steht Bildungsministerin Heinisch–Hosek. Diese redete anfangs noch von notenlosen, ganztäglichen Schulen. So sollen „alle Kinder ohne Hausübungen nach Hause kommen“.
Jetzt sieht das Ganze natürlich anders aus. Sie bekam von Finanzminister Spindelegger die Aufgabe, sie müsse in ihrem Ressort 117 Millionen Euro sparen. Ihr erstes Sparziel war die Aufstockung der SchülerInnenzahl in den Klassen. Wenn man sich die derzeitige Situation in den Klassen ansieht, wo bis zu 30 SchülerInnen sitzen und somit ein geregelter Unterricht keine Chance hat, ist das eine Katastrophe.
Bei soviel offensichtlicher Ungerechtigkeit, welche sich die Bankenregierung, pardon, Bundesregierung erlaubt, sehen wir SchülerInnen nicht lange zu. Es kam zu verschiedenen Arten von Widerstand, so dass auch viele PolitikerInnen in der Partei von Heinisch-Hosek einlenkten.
So beschloss sie ein neues Sparziel, es solle jetzt an den Ganztagsschulen gespart werden. Also genau dort wo doch nach der Bildungsministerins Aussagen die Zukunft unserer Schule liegt. Nun hat sie sich ein Ziel ausgesucht, das weniger Leute betrifft und weniger Widerstand erzeugen würde, da die Ganztagsschulen bisher nur Projekte sind. Doch ist dies eine Bankrotterklärung der Bildungsministerin und ganz Österreich, wenn wir eine bessere Zukunft des Bildungssystems aufgeben, damit wir wieder eine Bank retten.
Geld ist genug da, aber wenn gemeint wird, dass Reformbedarf besteht, kann der Rotstift bei Landesschulräten und bei den Schulinspektoren, also bei der Bürokratie und bei den Uraltstrukturen des österreichischen Bildungssystems, angesetzt werden. So ist der Landesschulrat ein Relikt aus alten ÖVP und SPÖ Allmachtszeiten. Er existiert nur, um den Parteifreunden noch mehr Posten zuzuschupfen.
Schikanen, Zentralmatura, kaputte Heizungen? Nicht mehr mit uns!
Schon jetzt sitzen wir in maroden Schulen, ohne richtige Heizung und grauslichen Toiletten, ebenso sind wir den Schikanen der LehrerInnen, der Zentralmatura, des Leistungs- und Notendrucks ausgesetzt.
Doch nicht mit uns! Wir wollen tiefgreifende Veränderungen. Es muss in Bildung investiert werden, um den Schüler und Schülerinnen endlich umfassende Bildung zu garantieren und keine unzumutbaren Zustände. Es ist Zeit, dass mit Kapitallogik und Bankenrettungen gebrochen wird. Wir zahlen weder für eure Krise, noch für eure Banken! Geld für Bildung statt für Banken!
