Eröffnungsrede des Bundesvorsitzenden Robert Krotzer am 14. Bundeskongress der KJÖ

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich habe die Ehre heute den 14. Bundeskongress der Kommunistischen Jugend Österreichs zu eröffnen und darf euch alle sehr herzlich begrüßen. Ganz besonders herzlich begrüßen möchte ich drei Gäste. Das ist zum einen die Genossin Claudia Klimt-Weithaler, Landtagsabgeordnete der steirischen KPÖ und Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen in der Steiermark im Herbst. Weiters der Genosse Otto Bruckner, Vorsitzender der Kommunistischen Initiative und Arbeiterkammer-Rat in Wien. Und weiters möchte ich noch den Genossen Frederic Genn begrüßen, der die weite Reise nach Graz auf sich genommen hat um hier als Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend teilzunehmen.

Wenn wir heute nach zwei Jahren wieder zu einem Bundeskongress zusammentreten, dann können wir feststellen, dass es zahlreiche Veränderungen gab. Es ist uns gelungen, die Arbeit der KJÖ auf ein neues Niveau zu heben. Als Beispiele sind die vielbeachtete Kampagne „Aktiv gegen Rechts“, unsere Kampagne für den Lehrlingskündigungsschutz oder unsere Beteiligung an den Schulstreiks und Uni-Besetzungen im vergangenen Jahr zu nennen.

Unsere Verbandszeitung „vorneweg“ hat einen Relaunch erlebt, gleichzeitig haben wir eine SchülerInnen- und eine JungarbeiterInnen-Zeitung ins Leben gerufen. Es ist uns durch harte Arbeit gelungen, die KJÖ wieder zu einem Faktor in der österreichischen Linken zu machen, die vielfach als verlässliche und solidarische Bündnispartnerin anerkannt ist. Damit dürfen wir uns aber nicht begnügen: unser Ziel muss es sein, dass die breite Masse der arbeitenden und lernenden Jugend die KJÖ als Verbündete im Kampf um ihre Interessen wahrnehmen kann. Denn es mag gut sein in der Linken einen Namen zu haben, was wir aber wollen ist, dass wir bei den Jugendlichen in den Betrieben, in den Schulen und an den Universitäten einen Namen haben. Genau dort müssen wir als kommunistischer Verband vertreten sein, dort müssen wir um Einfluss kämpfen, dort müssen wir für Unruhe sorgen und müssen die Kämpfe der Jugend unterstützen, initiieren und anleiten.

Um dorthin zu gelangen, müssen wir noch einen weiten Weg gehen. Lenin sagte zur Aufgabe des Kommunistischen Jugendverbandes: „Ihr sollt aus euch Kommunisten erziehen.“ Eine gute Kommunistin, einen guten Kommunisten machen mehrere Faktoren aus: ein heller Kopf, der den Weg weist, ein beredter Mund, der zu überzeugen versteht, ein Herz, das für unsere Sache schlägt und geschickte Hände, die anpacken können. Diese Aufgabe ist an uns alle gestellt. Und wenn wir eine starke KJÖ wollen, dann ist es notwendig, dass jede und jeder von uns, so wie wir heute hier sitzen und auch jene Genossinnen und Genossen, die hier heute nicht sein können, ihren Beitrag leisten. Denn das ist nicht das Projekt der Bundesleitung oder der Gruppenvorsitzenden, sondern das muss allen ein gemeinsames Anliegen sein. Denn die Ziele, die wir uns gesetzt haben können wir nur gemeinsam, als Kollektiv erreichen. Wenn uns das gelingt, dann bin ich zuversichtlich, dass wir die gute Arbeit, die wir in den letzten Jahren geleistet haben, weiter verbessern und intensivieren können. Und wenn ich hier an dieser Stelle sage, dass ich stolz bin, Mitglied der Kommunistischen Jugend Österreichs zu sein, dann sage ich das mit voller Überzeugung und aus ganzen Herzen. Ich hatte die Ehre großartige Menschen kennenzulernen, die großartiges geleistet haben und dafür möchte ich als Bundesvorsitzender, aber auch ganz persönlich, einmal Danke sagen. Ich freue mich auf die bevorstehende Arbeit und die bevorstehenden Kämpfe.

Trotz allem dürfen wir die Augen nicht vor der Realität verschließen. Wir sind nach wie vor ein kleiner Verband. Und wir sollten uns dieses Faktum schon vor Augen führen, wenn wir glauben, dass wir uns selbstzufrieden zurücklehnen können. Aber so schwach unsere Bewegung heute sein mag und so wenige wir heute auch sein mögen, wir haben einen Vorteil gegenüber allen anderen: wir sind im Recht. Und wir stehen gegen die Kapitalisten, die mit ihren Propagandisten und bezahlten Lügnern, ihren Steigbügelhaltern und Arschkriechern, ihren Pfaffen, Politikern und Journalisten allesamt für ein kriminelles System stehen, das morsch und faul ist: Hunderttausenden Menschen wird in Österreich das Recht auf Arbeit verweigert und sie werden so zu Bittstellern degradiert und ihrer Würde beraubt. Millionen Menschen raubt man in diesem Land das Mehrprodukt ihrer Arbeit, presst sie aus wie Zitronen und wirft sie weg wenn, wenn man sie nicht mehr braucht. Zehntausende Jugendliche stehen auf der Straße und man zeigt ihnen bereits von Beginn an, dass sie nichts, die Profite aber alles zählen. Der arbeitenden und der lernenden Jugend – und damit auch uns – raubt man das Recht auf eine lebenswerte Zukunft, in dem man den Bildungsbereich kaputtspart und Lehrstellen und Arbeitsplätze vernichtet. Während Rechtsextreme und Neonazis im Jänner in der Wiener Hofburg feierten, wurden auf den Straßen Antifaschistinnen und Antifaschisten von der Polizei geschlagen, getreten, festgenommen und mit Anzeigen belegt. Das ist nur eines von vielen Beispielen einer schleichenden Faschisierung der bürgerlichen Gesellschaft – die aber auch eines zeigt: die Kapitalisten haben Angst. Sie haben Angst vor den Menschen, die sie Tag für Tag berauben und denen sie als Dank dafür noch ins Gesicht spucken. Noch ist die die Lethargie stärker als die Wut, noch ist die Angst größer als die Wut, noch wird die Wut durch Spalterei und Lügen zugedeckt. Aber in den Vorstandsetagen, Ministerien und Villen geht leise und doch merkbar die Angst davor um, dass sich die Menschen die Frontalangriffe auf ihre Rechte eines Tages nicht mehr gefallen lassen. Damit es soweit kommt, braucht es eine starke kommunistische Bewegung. Und wenn es soweit kommt, dann wird den Faymanns und Prölls, den Leitls und Sorgers, den Straches und Fekters das Lachen vergehen.

Wir alle kennen die Frage, vor der die Menschheit steht: Sozialismus oder Barbarei. Und von dieser Barbarei kann man sich jeden Tag aufs Neue ein Bild machen: die Kapitalisten zerstören die Umwelt, sie töten Menschen für ihre Profite und sie machen unser Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen kaputt. Wenn wir ihnen die Welt nicht aus der Hand nehmen, dann werden sie sie völlig zu Grunde richten.

Wir kämpfen für eine sozialistische Gesellschaft, in der nicht weiter die Bedürfnisse der Banken und Konzerne im Vordergrund stehen, sondern die der Arbeiterklasse und der Jugend. Eine Gesellschaft in der die Reichtümer nicht weiter den kapitalistischen Ausbeutern gehören, sondern den Menschen, die sie erarbeiten. Eine Gesellschaft, die allen Menschen Arbeit und eine menschenwürdige Existenz sichert. Eine Gesellschaft, die allen Menschen kostenlosen Zugang zu Bildung und Gesundheit sichert. Eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei entfalten können und nach dem Grundsatz „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ zusammenleben können. Eine Gesellschaft, die Kriege, Ausbeutung, Rassismus und Sexismus endgültig auf den Misthaufen der Geschichte befördert. Für dieses große Ziel gilt es Mitstreiterinnen und Mitstreiterinnen zu gewinnen – nicht nur weil es ein großartiges Ziel ist, sondern weil es die einzige Alternative zur kapitalistischen Plutokratie darstellt. Auf der einen Seite stehen die kapitalistischen Räuber und die imperialistischen Mörder, auf der anderen Seite stehen wir – und mit uns die internationale Arbeiterbewegung, der Weltbund der Demokratischen Jugend, unsere Schwesterorganisationen und die Kommunistischen Parteien, die klassenkämpferischen Kräfte, die sich in Europa gegen die Herrschaft der Konzerne und Generäle in Form der EU zur Wehr setzen, ganz besonders die Arbeiterklasse in Griechenland, Portugal oder Spanien, die gegenwärtig wichtige Kämpfe führen und selbstverständlich die sozialistischen Staaten, das revolutionäre Lateinamerika und die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen.

In Österreich waren die Kämpfe der letzten Monate ein wichtiger Auftakt, die ein Aufwachen aus dem klassenkämpferischen Winterschlaf markiert haben: zehntausende Jugendliche haben sich an den Schulstreiks gegen die Sparpläne der rosa-schwarzen Regierung beteiligt, mit Uni-Besetzungen und Bildungsprotesten, an denen sich zehntausende Studierende beteiligten, wurde gegen das Diktat des Kapitals im Bildungswesen mobil gemacht. Tausende Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an den Arbeitskämpfen der Druckerinnen und Drucker, der Metallerinnen und Metaller, der Kindergarten-Pädagoginnen und –Pädagogen und der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheits- und Sozialbereich. An Interventionsmöglichkeiten wird es auch in den kommenden Wochen und Monaten nicht mangeln: in den Schubladen der Ministerien liegen bereits diverse Sparpläne mit denen sie den arbeitenden Menschen das Geld abnehmen wollen, dass sie für die Sanierung des Großkapitals verwendet haben. Die Herren der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer setzen alles daran, die Kosten ihrer Krise auf die Arbeiterklasse und die Jugend abzuwälzen und gehen mit der Forderung nach längeren Arbeitszeiten zum Frontalangriff über. In gut zwei Wochen treffen sich die EU-Bildungsminister um zu feiern, dass ihr Bologna-Prozess zum weiteren Ruin des Bildungswesens beigetragen hat. Aus diesem Grund haben wir die Kampagnen „Finger weg von längeren Arbeitszeiten“ und „Geld für Bildung statt für Banken“ ins Leben gerufen. Ihr findet heute bereits ein paar tausend Flugblätter und Aufkleber da draußen, in den nächsten Tagen kommen noch weitere Flyer und Zeitungen dazu und wir alle haben die Aufgabe diese Materialien vor Schulen, Berufsschulen, Universitäten und Betrieben zu verteilen, mit unseren Kolleginnen und Kollegen darüber zu sprechen und alles daran zu setzen, dass diese Kämpfe erfolgreich sein werden und somit Mut machen und Lust auf mehr machen.

Als Kommunistinnen und Kommunisten dürfen wir gleichzeitig auch nie auf unser ideologisches Fundament vergessen: den Marxismus-Leninismus. Wohin die Preisgabe des ideologischen Unterbaus führt, zeigt nicht nur die Sozialdemokratie sondern auch die gegenwärtige Führung der Bundes-KPÖ. Während sich die einen als Anhängsel einer ÖVP-Alleinregierung für die Interessen des Kapitals einspannen lassen und dabei vor keiner Grausligkeit zurückschrecken, verschwinden die anderen als planloses und völlig von den Menschen isoliertes Konstrukt in der Bedeutungslosigkeit. Für das Verständnis des Marxismus-Leninismus ist ein regelmäßiges Selbststudium und eine gemeinsame Schulungstätigkeit unumgänglich, die in den kommenden Monaten verstärkt in Angriff genommen werden soll.

Es gäbe nun noch vieles zu sagen. Über das gefährliche Erstarken des Rechtsextremismus und die zunehmende Salonfähigkeit des Rassismus . Über die Weiterentwicklung der kapitalistischen Krise. Über die anstehenden Landtags- und Gemeinderatswahlen. Und so weiter. Aber dafür wird in den anstehenden beiden Tagen noch genug Zeit bleiben.

Der 14. Bundeskongress soll für die Arbeit der KJÖ einen wichtigen Beitrag leisten. So werden wir heute und morgen eine aktualisierte Fassung unserer Grundsätze beschließen und unser Statut den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Wir werden eine neue Bundesleitung wählen und wollen eine ehrliche und kritische Diskussion über die Situation des Verbandes und die künftigen Aufgaben der kommunistischen Bewegung in Österreich führen. Mir bleibt, uns allen einen erfolgreichen Kongress zu wünschen.

In diesem Sinne:
Soziale Unruhen: Yes we can!
Für Frieden, Demokratie und Sozialismus!
Hoch die internationale Solidarität!