„Israel zockt mit dem Leben seiner Bevölkerung“

Ein Interview mit Uri Weltmann, Mitglied des Zentralsekreteriats des Kommunistischen Jugendverbands Israels (KJVI).

KJÖ: Uns interessiert besonders die aktuelle soziale Situation in Israel. Wir würden aber auch sehr gerne über die  jüngsten Entwicklungen der Proteste gegen die israelische Regierung sprechen und die Rolle des KJVI in diesen Protesten. Zunächst interessiert uns jedoch eure Arbeit im Allgemeinen .

Uri: Der Kommunistische Jugendverband Israels setzt sich größtenteils aus SchülerInnen der Oberstufe und JungarbeiterInnen zusammen. Die Arbeit an den Unis wird traditionell von einer eigenen Parteisektion betreut, dennoch geschieht dies in enger Zusammenarbeit mit dem Jugendverband. Wir sind eine jüdisch-arabische Jugendbewegung, die Mehrheit unserer Mitglieder sind arabisch-palästinensische Bürgerinnen und Bürger Israels, jüdische GenossInnen sind in der Minderheit. Überhaupt sind zwanzig Prozent der israelischen Bevölkerung arabisch. Sie sind rein rechtlich den Jüdinnen und Juden gleichgestellte BürgerInnen. Allerdings sind sie ständig Diskriminierungen ausgesetzt. Sie leiden unter institutionalisiertem Rassismus, sowohl formeller als auch informeller Art. Wir beschäftigen uns hauptsächlich mit der Verteidigung demokratischer Rechte innerhalb der israelischen Gesellschaft, welche gerade jetzt von der 2009 gewählten, rechtslastigen Regierung immer weiter angegriffen werden. Wir bekämpfen Rassismus in allen Formen, insbesondere jenen, der gegen Studierende gerichtet ist. Wir setzen uns für die Verbesserung der Bildung ein – sowohl in der Schule als auch auf der Uni. Wir möchten die Jugend für den Kampf um den Frieden und für die Beendigung der Okkupation mobilisieren. Kürzlich waren wir stark in die Organisierung und auch Führung der jüngsten sozialen Proteste Israels im vergangenen Sommer involviert.

KJÖ: Wie zeigt sich dieser Angriff auf die demokratischen Rechte und wie ist es denn momentan um die Repression bestellt?

Uri: Wie ich schon eben angedeutet habe, werden im Zuge der gegenwärtigen demokratiefeindlichen Tendenzen alle demokratischen Rechte angegriffen. Das betrifft gerade das Recht auf Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Nehmen wir etwa die Organisierung von Hochschulgruppen, so sind diese, wenn sie sich gegen Faschismus und Besatzung organisieren, besonderer Diskriminierung durch ihre Uni-Vorstände ausgesetzt. Sie werden dabei behindert, Materialien zu veröffentlichen, Demos zu organisieren usw. Kürzlich wurden etwa Journalisten, die über die Besatzung und terroristische Übergriffe von Siedlern auf Araber im Westjordanland berichteten, festgenommen und der „Beleidigung der Siedler“ angeklagt. Vor zwei Wochen begann ein Prozess im Falle von Anat Kam[1] (geb. 1987, Anm. KJÖ). Anat Kam war eine junge israelische Soldatin, die Geheiminformationen über einen ihrer Vorgesetzten an einen Journalisten (von der linksliberalen Tageszeitung Haaretz, Anm. KJÖ) weitergab. Sie fand heraus, dass dieser hohe Offizier gezielte Tötungen gegen arabisch-palästinensische Führungspersönlichkeiten angeordnet hatte. Israelische Gerichte hatten jedoch zuvor entschieden, dass gezielte Tötungen nur dann zulässig sind, wenn die Streitkräfte keinen anderen Ausweg sehen, eine so genannte „tickende Zeitbombe“ aufzuhalten. Eine „tickende Zeitbombe“ ist eine Person, die unmittelbar davor steht, einen Terroranschlag gegen Zivilisten durchzuführen. Kam fand heraus, dass ihr Vorgesetzter Tötungen in anderen Fällen bewilligt hatte und steckte einem Journalisten entsprechende Dokumente zu, welcher diese veröffentlichte. Die israelischen Streitkräfte spürten Anat Kam auf und brummten ihr einen einjährigen Hausarrest auf. Nun wartet eine viereinhalbjährige Gefängnisstrafe auf sie. Die israelischen Medien ignorierten vollkommen, dass es da einen Offizier innerhalb der Streitkräfte gab, der gezielte Tötungen angeordnet hatte. Das war gar nicht Gegenstand der Berichterstattung! Ganz im Gegenteil: Kam wurde des Hochverrats bezichtigt, sie habe angeblich die Sicherheit des Staates untergraben. Dies ist ein Beispiel dafür, wie der öffentliche Diskurs in Israel manchmal vollkommen verdreht wird.

KJÖ: Dass Repression und Demokratieabbau mit der „Sicherheit“ argumentiert wird, kommt uns sehr bekannt vor.

Uri: Die so genannte „Sicherheitsfrage“ steht über allen anderen. Unserer Meinung nach ist es aber genau umgekehrt: die Politik und der Kurs, den die Streitkräfte fahren, untergraben die Sicherheit der israelischen Bevölkerung. Aber die gesamte Diskussion wird durch das militärische Konzept der „Sicherheit“ überschattet. Das ist nebenbei eine der großen Errungenschaften der Sozialproteste des vergangenen Sommers: dass der Militärkomplex und der Sicherheits-Diskurs mit einem Mal NICHT mehr im Zentrum der öffentlichen Debatte standen. Plötzlich waren andere Punkte auf der Tagesordnung.

KJÖ: Wie haben die Proteste begonnen?

Uri: Die Proteste entwickelten sich als Antwort auf ein Jahrzehnt neoliberaler Angriffe, wie etwa Kürzungen in Staatsausgaben und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Diese Maßnahmen waren die Ursachen für den Anstieg der Armut in Israel. Die Proteste begannen eher mit dem, was die Medien als „Mittelschicht“ bezeichnen. Wir wollen diesen Begriff nicht verwenden, da er nicht marxistisch ist. Wir sprechen eher von jungen Menschen, die etwa einen akademischen Titel haben, deren Eltern möglicherweise sichere Arbeitsplätze hatten. Sie tun alles, was von ihnen verlangt wird und haben es trotzdem schwer, ein würdiges Leben zu führen. Sie waren auf der Uni, sie sind also die Gebildetsten und Talentiertesten, nicht etwa die Unfähigsten. Vielleicht fanden sie sogar einen Job in dem Bereich, in dem sie studierten. Aufgrund hoher Preise der öffentlichen Verkehrsmittel und der täglicher Grundbedürfnisse, prekärer Niedriglohnjobs und Ähnlichem können sie sich kaum einen würdigen Lebensstandard leisten. Die Protestbewegung begann in diesen gesellschaftlichen Kampffeldern. Der erste Punkt war die Wohnungsfrage, aber recht bald, so nach drei, vier, fünf Tagen entwickelte sich der Protest weiter. Nun begann man, über grundlegende Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu reden. Die Bewegung brach regelrecht aus, als Mitte Juli eine Großdemonstration auf der Rothschild-Allee in Tel Aviv stattfand. Innerhalb weniger Tage schloss sich auch der Studierendenverband Israels an, gleichzeitig sprossen dutzende Protestcamps im ganzen Land aus dem Boden. Am 23. Juli, der mittlerweile dritten Massenmobilisierung, gingen zehntausende Israelis auf die Straße, um zu demonstrieren. Als dreißig-, vierzigtausend Menschen in Israel auf den Straßen protestierten, dachten wir uns „Wow, das sind die größten Sozialproteste, die jemals in diesem Land stattgefunden haben. Das kann ja jetzt nur noch bergab gehen, die Latte ist  schließlich jetzt schon so hoch.“ Aber die Proteste wurden immer größer, immer mehr Protestcamps wurden eingerichtet, sogar in weit entlegenen Städten mit sehr kleinen Bevölkerungszahlen, wo wir dachten, dass solche Proteste niemals möglich wären. Aber plötzlich waren da überall im Land Protestcamps, die Leute organisierten sich, sie diskutierten über den Kapitalismus, über Privatisierung, die Krise.

Der Höhepunkt der Proteste war am 3. September erreicht, als eine halbe Million Menschen im ganzen Land demonstrierten (in Israel leben etwa 7,7 Mio. Menschen, Anm. KJÖ), davon 300.000 allein in Tel Aviv, 200.000 in 16 anderen Städten. Das entspricht etwa 6 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes. Ergo wurden durch dieses Thema die meisten Leute in der gesamten israelischen Geschichte mobilisiert …

KJÖ: Ganz nebenbei: herzlichen Glückwunsch dazu!

Uri: (lacht) Dankeschön!

KJÖ: Wie ist die gegenwärtige Lage der Protestbewegung?

Uri: Die Protestbewegung war zu Beginn überhaupt nicht darauf fokussiert, was sie erreichen wollte. Es gab zunächst nur recht wage Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit“. Wir von der KJVI haben dann gemeinsam mit der Partei die bewusste Entscheidung getroffen, uns in die Proteste einzuklinken, um dabei zu helfen, konkrete Forderungen an die Regierung zu formulieren. Wir haben erreicht, dass sich die Bewegung schärfer gegen die Regierung richtet, gerade mit der Forderung, ein sozial gerechtes Budget für die Jugend für das Jahr 2012 zu verabschieden. Wir finden, dass dies eine wichtige Entwicklung ist, da es die Bewegung in strikte Opposition zur Regierung stellt. Es ist wichtig, festzuhalten, dass sich die Forderung nach dem Zuwachs der Bewegung durchgesetzt hat und sogar von der Regierung angenommen wurde. Wir sind davon überzeugt, dass die Arbeit unserer Genossinnen und Genossen innerhalb der Protestbewegung dazu beigetragen hat, dass diese wuchs und an Wichtigkeit (bis hin zur Durchsetzung der eben genannten Forderung) gewann.

KJÖ: Oftmals verlieren solche Bewegungen nach der Zeit an Schwung. Wie ist seid ihr organisatorisch aufgestellt?

Uri: Aus technischer Sicht ist es wichtig anzumerken, dass sich die Bewegung Strukturen gegeben hat. Es gibt ein nationales Hauptquartier der Protestbewegung, welches aus zehn Mitgliedern besteht. Von diesen zehn sind drei enge Sympathisanten der Partei. Die Kommunistische Partei Israels ist Mitglied einer Liste, die sich „Hadasch“ (hebr. „NEU“, Anm. KJÖ) nennt. Hadasch ist eine Abkürzung, welche für „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“ steht. Seit den Siebzigern treten wir mit dieser Liste bei Wahlen an. Die KPI bildet den Kern dieser Liste, viele andere linke Gruppen sind ihr angeschlossen, ebenso fortschrittliche Persönlichkeiten. Also: von den zehn Mitgliedern der Protestler-Zentrale sind drei Mitglieder der Hadasch. Einer dieser drei ist gleichzeitig Mitglied des Zentralsekreteriats des KJVI. Wir haben also bekennende Kommunisten in der Führung der Protestbewegung. Gleichzeitig gibt es eine „Versammlung“ mit Vertretern der zehn Protestzentren (Camps in den jeweiligen Städten) aus dem ganzen Land. Während der Höhepunkte der Proteste waren in der Versammlung rund hundert Städte, also hundert durch die Protestcamps demokratisch gewählte Gesandte, vertreten. Von diesen hundert Städten stehen zwischen zehn und fünfzig entweder direkt unter der Kontrolle der Hadasch oder ihr sehr nahe.

Wir sind also in der Lage, einen viel größeren Einfluss auf die Protestbewegung zu nehmen, als es unsere absolute Größe gemessen an der Bevölkerung erlaubt. Unsere enge Zusammenarbeit mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen innerhalb dieser Bewegung, welche durch die Proteste erstmals politisiert und radikalisiert wurden, ermöglicht uns diesen Einfluss. Auch die politisch-organisatorischen Erfahrungen unserer in den Protesten involvierten Genossinnen und Genossen ermöglichte uns, diese Stellung einzunehmen. Die Leute erkennen die Erfahrung, Kompetenzen und Ratschläge unserer Mitglieder an und wählen sie daher auch in zentrale Verantwortlichkeiten. Ich persönlich bin etwa ein Vertreter innerhalb der Versammlung. Ich vertrete eines von vier Protestcamps in Haifa. Haifa ist die drittgrößte Stadt Israels (hier leben etwa so viele Menschen wie in Graz, zusammen mit der unmittelbaren Umgebung etwa 600.000, Anm. KJÖ). Ich vertrete den Haifer Bezirk Hadar, in dem 60.000 Menschen leben. Die Mehrheit der Bewohner dieses Bezirks sind russische Immigranten, welche der Linken überhaupt nicht nahe stehen. Viele von ihnen wählen eher rechts gerichtete Parteien. Kommunistinnen und Kommunisten sowie Linke im Allgemeinen werden gewählt, weil sie sich in der Bewegung Respekt verdient haben.

KJÖ: Eine eher kleine Frage am Rande, welche die politische Lage in deutschsprachigen Ländern illustriert. Ich übersetze es eins zu eins aus dem Deutschen: hast du jemals von den Antideutschen bzw. Antinationalen gehört? Es handelt sich dabei ursprünglich um eine Abspaltung innerhalb der deutschen Linken …

Uri: Ja.

KJÖ: Also, dir ist diese, wie soll ich sagen, „Bewegung“ …

Uri: … „Phänomen“ … (allgemeines Lachen)

KJÖ: … durchaus bekannt?

Uri: Ja.

KJÖ: Wie kommt das, dass du mit diesem „Phänomen“ vertraut bist?

Uri: Die KPI arbeitet eng mit der deutschen Linkspartei zusammen. Ich weiß daher, dass sich rund um „Die Linke antideutsche“ (Uri benutzt die deutschen Ausdrücke, Anm. KJÖ) Gruppen gesammelt haben …

KJÖ: … der „BAK Shalom“ (Bundesarbeitskreis Shalom [hebr. „Frieden/Friede sei mit dir“]) …

Uri: … genau, der „BAK Shalom“, (genervt:) ja, ja, ja … Unglücklicherweise haben wir mitgekriegt, für welche Art von Politik diese Gruppierung steht. Wir glauben, dass diese Positionen sehr schädlich sind.

KJÖ: Welche Standpunkte hat der KJVI gegenüber dieser Politik?

Uri: Ich glaube, dass das Schlechteste, was jemand tun kann, dem das Wohlergehen der jüdischen Bevölkerung am Herzen liegt, jegliche politische Unterstützung der zionistischen Bewegung ist. Die zionistische Bewegung handelt nicht im Interesse des jüdischen Volkes, sondern arbeitet ganz im Gegenteil entschieden dagegen. Manche dieser Gruppen versuchen eine Gleichung zu formulieren, die da lautet: „Wenn du ein Antizionist bist, dann bist du automatisch ein Antisemit.“ Das ist falsch. Die Mehrheit der antizionistischen Jüdinnen und Juden versucht eine Politik zu fahren, welche dieser Behauptung entgegen steht. Man muss damit anfangen, zu analysieren, was denn diese zionistische Bewegung selbst ist. Wessen Interessen dient sie?

Die zionistische Bewegung behauptet, die Antwort auf den modernen Antisemitismus zu repräsentieren. Sie sagen, wo immer auch Juden mit Nichtjuden zusammenleben, kommt es notwendigerweise zu Antisemitismus. Ergo ist die einzige Lösung für Juden, zu emigrieren, ihren eigenen Staat zu gründen. Aber genau das sagen die Faschisten! Dass es keinen Platz für Juden unter Nichtjuden gibt, und dass sie deshalb gehen müssen. Stellt euch vor, Schwarze in den USA hätten eine Art zionistischer Bewegung, welche behaupten würde, dass überall dort, wo Schwarze unter Weißen leben, es notwendigerweise zu Rassismus kommt und die Schwarzen daher Amerika verlassen müssten.

Das ist doch genau das, was der Ku-Klux-Klan den Schwarzen sagt: verpisst euch aus Amerika! Der Zionismus ist eine defätistische Bewegung, da er die Notwendigkeit der Bekämpfung des Antisemitismus nicht anerkennt.

KJÖ: Wie tretet ihr dem Antisemitismus entgegen?

Uri: Im Gegensatz zu diesem Phänomen ist unsere Antwort auf Antisemitismus – für alle Jüdinnen und Juden in der Welt – sich mit Nichtjuden auf die Straße zu stellen und gemeinsam gegen den Zionismus und die Rechte, für eine gerechte, eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen. Das ist unsere Antwort auf den Antisemitismus, und auf den Zionismus, da wir glauben, dass dieser defätistisch ist und nicht gegen den Antisemitismus aufbegehrt. Die israelische Regierung nutzt die zionistische Ideologie, um all ihre Aktionen zu rechtfertigen, die sich gegen das palästinensische Volk und alle anderen arabischen Völker in der Gegend richten. Abgesehen durch den so entstehenden moralischen Schaden sind die besorgniserregenden Gefahren und Aktionen, welche vom israelischen Staat ausgehen, muss man sich fragen: nützen diese Aktionen den jüdischen Menschen, welche in Israel selbst leben? Wir sagen entschieden „nein“.

KJÖ: …also steht die soziale Frage mal wieder im Mittelpunkt.

Uri: Genau. Die Sozialproteste sind ein Beweis dafür: der israelische Staat sagt, er könne den Protestlern nicht entgegen kommen, da es kein Geld für soziales Wohnen, kein Geld für öffentliche Bildung, kein Geld für die Gesundheitsversorgung gibt. Gleichzeitig hat die Regierung vor kurzem mitgeteilt, dass sie plant, 2000 neue Häuser in den Siedlungsgebieten zu errichten, d.h. die Siedlungen auszuweiten, auszubauen, neue zu errichten. Israel kauft neue, weiterentwickelte Waffen aus den USA, um neue Aggressionskriege gegen Syrien und den Iran zu führen, welche nicht nur syrische und iranische Zivilistinnen und Zivilisten töten werden. Vielmehr wird es nach hinten losgehen und auch israelische Bürgerinnen und Bürger in Mitleidenschaft ziehen. Wir haben das während des Gaza-Kriegs 2009 gesehen, als das südliche Israel unter Raketenbeschuss stand. Wir sahen es während des Krieges mit dem Libanon 2006, als israelische Bürgerinnen und Bürger im Norden unter Raketenbeschuss standen. Die israelische Regierung zockt mit dem Leben ihrer Bevölkerung, um neue, provokative Kriege gegen die Völker des Mittleren Ostens vorzubereiten.

(Uri wird lauter) Die Politik der Regierung schadet daher nicht nur den arabischen Völkern, sondern ist den Interessen der jüdischen Bevölkerung innerhalb Israels vollkommen entgegengesetzt.

Und das ist, was „antideutsche“ Gruppen nicht verstehen. Sie glauben vielleicht, dass sie die Rechte des jüdischen Volks verteidigen, aber sie vernetzen sich mit den größten gegenwärtigen „Verbündeten“ des jüdischen Volks, dem Zionismus und dem Imperialismus.

(Pause.)

KJÖ: (zustimmend) Nice! (Anhaltendes Gelächter)

U: (grinsend) Ja, wir sind da sehr leidenschaftlich. Die sind so absurd. Aber deshalb muss man ja diese falsche Gleichung der Antideutschen bzw. Antinationalen durchbrechen, die nur der israelischen Regierung und den Feinden der Jüdinnen und Juden in die Hände spielt.

Zur Person: Uri Weltmann ist 27 Jahre alt, Schulungsleiter des KJVI und diplomiert momentan in Wissenschaftsphilosophie zum Charakter der Mathematik aus marxistischer Sicht. Dieses Interview wurde vergangene Woche während der 18. Generalversammlung des Weltbunds der demokratischen Jugend (WBDJ) in Lissabon geführt. Während seiner Rede vor den 86 internationalen Delegationen warnte der israelische Jungkommunist eindringlich vor dem jüngsten Säbelrasseln in der Region: „Stoppt den Krieg gegen den Iran bevor er beginnt!“ Dafür erhielt er berechtigterweise langen Applaus.

Uri lebt in der Hafenstadt Haifa im Norden Israels. Der KJVI hält alle drei bis vier Jahre einen Kongress ab. Ähnlich unseren Bundeskongressen werden dort das Zentralkomitee und dessen Sekretariat gewählt sowie politische Leitlinien beschlossen.

 

Hier eine ausführlichere Analyse zu den Protesten