Studenten aufgrund Streikaktivitäten inhaftiert

Am 29. März wurden zwei Aktivisten unserer katalonischen Schwesterorganisation CJC-Catalonia (Communist Youth of Catalonia) im Zuge des spanischen Generalstreiks am Gelände der Universität in Barcelona von der Polizei verhaftet. Insgesamt wurden bei dieser Repressionsmaßnahme an diesem Tag über 30 Menschen festgenommen. Diese Einschüchterungsversuche sollten noch in unfassbarem Vorgehen der Herrschenden gipfeln. Die spanische Regierung hat sofort Vorbeugehaft für alle festgenommenen Personen gefordert und letztendlich wurden Isma (19 Jahre) und Dani (20 Jahre), in getrennte Gefängnisse in Untersuchungshaft gesteckt, eine Freilassung gegen Kaution ausgeschlossen.

Sie werden „der öffentlichen Ruhestörung“, „der Zerstörung öffentlichen Eigentums“ und „des Widerstandes gegen die Exekutionsgewalt“ beschuldigt. Die mit diesen Delikten in keiner Weise in Relation stehende Untersuchungshaft, wird damit begründet, dass eine Verfügbarkeit der Angeklagte für die Gerichtsverhandlung nicht gewährleistet sei, und die Gefahr einer Rückfälligkeit bestünde.

Die zwei Studenten haben keinerlei Vorstrafen oder kriminelle Aktivitäten aufzuweisen, leben beide bei ihren Eltern und es gibt null Hinweise dafür, dass sie sich dem Verfahren entziehen würden. Die Argumentation der Justiz für dieses massive Vorgehen ist eine Farce und beweist, dass demokratisch gesinnte Menschen, die sich an sozialen Arbeitskämpfen beteiligen, kriminalisiert und verfolgt werden sollen. Diese Antwort der spanischen Regierung auf einen berechtigten und breit getragenen Generalstreik ist entlarvend. Mit den feigsten und repressivsten Mitteln wird hier versucht, ein starkes Bündnis aus Studierenden, ArbeiterInnen und Arbeitslosen gegen zunehmende Ausbeutung, Armut und Unterdrückung zu attackieren.

Dieser Angriff trifft somit alle fortschrittlichen Kräfte in Europa und weltweit. Wir alle könnten Isma und Dani sein, die jetzt im Gefängnis sitzen, nicht wissen, wie es künftig um sie steht und ob sie überhaupt ihr Studium fortsetzen können. Internationale Solidarität ist also das Gebot der Stunde. Das „Europa der Konzerne“ verscherbelt unsere Zukunft und tritt unsere Rechte mit Füßen, wehren wir uns mit vereinten Kräften dagegen! Deshalb solidarisiert sich die KJÖ mit den katalonischen Gefangenen und unterstützt die Resolution der CJC zur sofortigen Freilassung von Isma und Dani!

Das Recht auf Unschuldsvermutung darf nicht unwirksam werden!

Das Recht auf Partizipation und Streik ist ein demokratisches Grundrecht!

Organisierung in Arbeitskämpfen darf nicht kriminalisiert werden!

Das Statement des Weltbund demokratischer Jugend (WBDJ) findet ihr hier.