Innovative Neonazis, inaktive Behörden

Die „Kameraden“ haben dazu gelernt. Die jüngst erfolgte Verhaftung der selbsternannten Neonazi-Größe Gottfried Küssel sollte daher keinesfalls überbewertet werden.

Österreichs Neonaziszene erfährt momentan nicht nur unerfreulich starken quantitativen Zuwachs, sie verändert auch hurtig ihre Strukturen. Die Kameraden haben dazu gelernt. Über die vom Gesetz her mit der Verfolgung neonazistischer Umtriebe betrauten Behörden lässt sich Gleiches allerdings nicht behaupten: Die schauen so wie eh und je weitgehend tatenlos zu – oder gleich weg. Die jüngst erfolgte Verhaftung der selbsternannten Neonazi-Größe Gottfried Küssel sollte daher keinesfalls überbewertet werden.

Die Kronen-Zeitung war – Zufälle gibt’s – vorab informiert und postierte einen Redakteur vor dem Haus in Wien-Leopoldstadt. Als der Verfassungsschutz und die Sondereinheit Cobra dann am 11. April – offenbar unter Rücksichtsnahme auf die bekannt unorthodoxen Schlafgewohnheiten der hauptberuflichen Neonazis – am späten Nachmittag in das „Braune Haus“ eindrangen, durchsuchten sie neben dem Domizil des notorischen Nazi-Großmauls Gottfried Küssel auch die nebenan gelegene Behausung von Felix B., seines Zeichens rechte Hand Küssels. Dem B. wiederum werden recht enge verwandtschaftliche Beziehungen zu einem Redakteur des einzigen vor Ort anwesenden Massenmediums nachgesagt. So viel zum Thema Überraschungseffekt.

Anlass für die medial breit ausgewalzte polizeiliche Aktion war die Suche nach den Hintermännern der mittlerweile offline gegangenen neo-nationalsozialistischen Website alpen-donau.info. Die hatte seit März 2009 nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, politische GegnerInnen bedroht und geoutet und quasi als Grundtendenz ein Maß an rassistischen, vor allem aber pathologisch antisemitischen Tiraden geäußer(l)t, das selbst manchen der nicht eben zimperlichen Kameraden aus dem „Altreich“ die Nase rümpfen ließ. Vom allzu „forschen“, „rauhen“, „schrillen“ Ton der ostmärkischen Kameraden war da in so manchem Neonazi-Forum die Rede.

Dass die Kameraden ihre – folgt man dem österreichischen Strafgesetzbuch: schwerkriminelle – „Heimseite“ zwei Jahre lang unbehelligt durchziehen konnten, wurde von Staatsanwaltschaft und -schutz stets damit „erklärt“, dass selbige auf einem Gringo-Server liege. Weswegen sie dem Zugriff „unserer“ ach so antifaschistischen Behörden entzogen sei. Weil ja NS-Wiederbetätigung leiderleiderleider in den USA kein strafbares Delikt darstelle. Das ist allein schon deswegen nicht wahr, da die Computer, von denen aus alpen-donau gefüttert wurde, eindeutig in Österreich standen – und immer noch stehen.

Küssel, der „Märtyrer“

Wer also jetzt hinter der Festnahme Küssels eine geniale Strategie der StrafverfolgerInnen vermutet, hält vermutlich Ex-Polizeiministerin Fekter für eine Menschenrechtsaktivistin. Den Küssel nämlich hätten sie wegen alpen-donau schon locker vor zwei Jahren abholen können. Sein Stallgeruch war in jedem Beitrag nachlesbar. So gesehen ist seine Verhaftung vorläufig kaum mehr als ein billiges und öffentlichkeitswirksames Alibi für auf dem rechten Auge notorisch blinde Strafverfolger.

Und Küssel, der in der „großdeutschen“ Naziszene (hauptsächlich wegen seiner Knast-Erfahrung) zwar respektiert, aber alles andere als geliebt wird, darf sich mal wieder in seiner altbewährten Rolle als „Dissident“ und „Märtyrer“ produzieren. Er kann nicht viel – aber diese Nummer hat er vergleichsweise gut drauf.

Im Milieu wird Küssels Ansehen wieder steigen. Diese Aufwertung hatte er eh dringend nötig. In einem einschlägigen Forum formulierte ein Küsselianer: „Davon abgesehen ist eine Verurteilung und Gefängnisstrafe für Wiederbetätigung und ähnliche Delikte geradezu eine Auszeichnung und ein Adelsschlag für jeden aufrechten nationalen Widerstandskämpfer, etwas das man mit stolz(sic!) trägt.“

Generationswechsel

Um all diese Vorgänge richtig einordnen zu können, sollte ein Blick auf das Milieu geworfen werden, in dem einer wie Gottfried Küssel reüssieren kann. Tatsache ist, dass sich die österreichische NS-Szene in den letzten Jahren stark vergrößert, radikalisiert, vor allem aber verjüngt und qualifiziert hat.

Gleichzeitig lässt sich ein rapider Niedergang der Traditionsvereine beobachten, die noch im vorigen Jahrhundert die Massenbasis der Neonazis stellten. Mit dem weitgehenden Aussterben der „Erlebnisgeneration“ (Szenewort für die unverbesserlichen Altnazis) fehlt diesen Militaristen-, Revanchisten- und „Kultur“-Verbänden das Bodenpersonal. Einzige Ausnahme: die deutschnationalen Burschenschaften, die nach wie vor das Kaderreservoir des legalen wie auch des illegalen, nationalsozialisten Rechtsextremismus bilden.

Zwangsläufig musste in den letzten Jahren eine Riege jüngerer, aber dennoch erfahrener, oft burschenschaftlich sozialisierter und nicht selten knasterprobter Neonazis das Ruder übernehmen. Oberphrasendrescher in dieser Liga: Gottfried Küssel. Diese meist konspirativ agierenden Anführer bewegen sich in einem breiten Milieu rechtsextremer Hooligans, Kampfsportler, Skinheads, Burschenschafter und sonstiger Stammtischnazis. Ausgehend von diesen Milieus werden auch zunehmend Jugendliche in die Hardcore-Szene eingebunden.

„Subkultur“

Es gibt heute im Wesentlichen drei zentrale Schienen, über die die Integration Jugendlicher in die Szene abläuft: Musik, Internet, Fußball. Aber es sollte, gerade angesichts des drohenden Berufsheeres, auch die vierte, traditionelle Konstante nicht verschwiegen werden, nämlich das Bundesheer. Nicht wenige Neonazis geben an, über diese Schiene in die Szene geraten zu sein.

Interessant ist, dass die rechtsextreme jugendliche Subkultur insbesondere in ländlichen Regionen blüht. Eher proletarisches Publikum in Kleinstädten wird zur Zeit am ehesten angesprochen. Dabei wurden die Lektionen aus der Repressionswelle in den 90er Jahren durchaus verinnerlicht. Die lokalen neonazistischen Strukturen treten nach außen hin als lose Cliquen und Freundeskreise auf, hierarchische Strukturen werden – zumindest nach außen hin – tunlichst vermieden. Die Vernetzung mit anderen, gleichgesinnten Gruppen besorgt(e) dann alpen-donau.info.

Dabei hält auch in Österreich der Trend hin zu den „Autonomen Nationalisten“ an. Diese wollen nicht nur Aktions- und Organisationsformen der linken Autonomen kopieren, auch im Styling imitiert man „die Kameraden von der anderen Feldpostnummer“: Stiefelnazis und Glatzen sind ziemlich out, der Nazi von heute trägt gern auch mal Palästinensertuch, Baseballcap, schwarzen Kapuzenpulli und Jeans.

Wolfgang Purtscheller ist Journalist und Autor zahlreicher Publikationen zum Thema Rechtsextremismus und Neonazismus.