Die Teilgewerkschaften vida und GPA-djp verhandelten in den letzten Tagen einen neuen Kollektivvertrag für die Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe. Dieser ist allerdings nicht in Tirol und im Burgenland gültig, da sich dort die Wirtschaftskammer weigert diesen zu unterzeichnen. Der Kollektivvertrag, in dem zahlreiche Regelungen wie z.B. Mindestlohn für Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe vorgeschrieben wird, wurde hier also abgeschaffen.

In Zeiten wirtschaftlicher Krisen und hoher Arbeitslosigkeit kann das als eine weitere offene Kampfansage der Unternehmer aufgefasst werden. Wir sehen hier wie auch bei den Beschäftigten im Metallsektor, die immer weitere Aufkündigung der sogenannten Sozialpartnerschaft vonseiten der Arbeit”geber”.

Wohin die Verhandlungen der Sozialpartner am Grünen Tisch führen, zeigen die zunehmenden Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit für die arbeitenden Menschen in den letzten Jahren. Der Glaube daran die sozialen Widersprüche im Kapitalismus – die gesellschaftliche Produktion und die private Aneignung von Reichtum – am Grünen Tisch ausverhandeln können, stellt sich immer deutlicher als phantastische Träumerei heraus. In diesem Zusammenhang kann man den Vorschlag der vida, die Beschäftigten sollen doch auf ein anderes Bundesland ausweichen, wohl nur als Zynismus bezeichnen.

Für uns kann das nur bedeuten, dass die Gewerkschaften wieder zu Kampfmaßnahmen übergehen müssen und die Beschäftigten gemeinsam für ihre Forderungen kämpfen müssen.

Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Beschäftigten und werden Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften und Beschäftigten vor Ort unterstützen.