Am 25. November 2012 erreichte die Kommunistische Partei bei den Grazer Gemeinderatswahlen knapp 20 Prozent. Auf der Liste der KPÖ Graz zogen mit Martina Thomüller und Robert Krotzer auch zwei Mitglieder der KJÖ in den Gemeinderat der zweitgrößten Stadt Österreichs ein. Für die „vorneweg“ schreiben die beiden über ihre ersten Erfahrungen, neoliberale Budgetdiktate sowie Möglichkeiten und Grenzen für KommunistInnen in bürgerlichen Parlamenten. 

Im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien ist es für uns KommunistInnen entscheidend, im ständigen Kontakt mit der Bevölkerung zu stehen, um dadurch der kapitalistischen Propaganda aufklärend entgegenzuwirken. Dennoch kommt auch für uns Wahlkämpfen als Zeit erhöhter politischer Aufmerksamkeit große Bedeutung zu. Die Jugendwahlkampagne von KJÖ & KSV Graz stand unter dem Motto „Graz gehört uns allen!“ und war mit dem Zusatz „Leistbar nur für G’stopfte? Lebenswert nur für Spießer? Nein!“ eine klare Ansage gegen die sozialfeindliche Belastungs- und reaktionäre Verbotspolitik der ÖVP.

Ziel der Kampagne war es, von Alltagsfragen wie hohen Mieten, überteuerten Öffi-Preisen, sozialer Ausgrenzung oder Rassismus ausgehend, Bewusstsein für die Notwendigkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderung zu schaffen. Mit Lenin gesprochen ging es darum, „das Denken wachzurütteln und die Masse in Bewegung zu bringen“[2]. Im Rahmen der Jugendwahlkampagne wurden daher von KJÖ & KSV Graz beinahe 30.000 Zeitungen, Broschüren und Flyer an junge Menschen verteilt, bei Podiumsdiskussionen hatten wir die Möglichkeit kommunistische Positionen vor mehreren tausend SchülerInnen darzulegen und an unserem vielfältigen Veranstaltungsprogramm, das Vorträge, Demonstrationen und Konzerte beinhaltete, nahmen viele hundert Menschen teil.

Viele persönliche Gespräche und Rückmeldungen haben uns gezeigt, dass dieser Wahlkampf sehr viel fortschrittliches und linkes Potential freigelegt hat und Boden aufbereitet hat, der die Chance für die weitere Stärkung von KJÖ & KSV als revolutionäre, marxistische, antikapitalistische und antifaschistische Jugendbewegung bietet.

„Wir sind die zweitstärkste der Partei’n…“

Am Ende des Wahlkampfs standen schließlich 22.725 Stimmen und damit beinahe 20 Prozent und Platz 2 für die KPÖ, womit mit uns beiden eher unverhofft nun gleich zwei KJÖ-Mitglieder in den Grazer Gemeinderat eingezogen sind. Das Wahlergebnis ist als großer Erfolg zu werten und zeigt, dass eine mit den Menschen verbundene, konsequente linke Alternative auch in Österreich Erfolg haben kann. Wunder darf man sich davon aber keine erwarten. In ihren Ausführungen vor der Bezirksleitung der KPÖ Graz stellte Stadträtin Elke Kahr fest, dass nach wie vor die große Mehrheit im Gemeinderat als verlängerter Arm der Banken und Konzerne agiert. Das wiederum macht die KPÖ als Vertretung der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und der armen Bevölkerungsschichten sowie als gesellschaftliche Opposition doppelt wichtig.

Welch Grausen den Herrschenden eine starke Kommunistische Partei bereitet, konnten wir ab dem Tag der Wahl erleben: Hetzerische Artikel, Verleumdungen, ja sogar Verbotsforderungen wurden erhoben. Dabei ging es um die rasche Eindämmung einer Partei, die die Spielregeln des Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellt. Die ÖVP mit Bürgermeister Nagl legte einen „Stabilitätspakt“ vor, der unter anderem Privatisierungen, automatische Gebührenerhöhungen sowie Public-Private-Partnership-Modelle vorsieht.

Damit wollte man die KPÖ Graz in ein neoliberales Korsett zwängen. Als wir uns dem klarerweise widersetzten, brach von allen Parteien ein wutentbranntes Geheul über die „Verantwortungslosigkeit“ der KPÖ los, das von rechtsaußen bis zur Sozialistischen Jugend[2] (!) reichte. Dass wir KommunistInnen den arbeitenden Menschen verantwortlich sind und nicht Banken und Konzernen, können und wollen abgehobene, bürgerliche Politiker nicht verstehen – weshalb wohl der erste Akt der schwarz-blau-rosa Paktpartner die Verdoppelung (!) der Klubobleute-Gehälter war.

Verantwortung für die Menschen ohne Lobby statt Packelei!

Dass die KPÖ als zweitstärkste Partei nun auch die Vizebürgermeisterin stellt, war der Wunsch vieler GrazerInnen, die Elke Kahr mit knapp 2500 Vorzugsstimmen mehr Vertrauen aussprachen als Bürgermeister Nagl (2187 Vorzugsstimmen). Durch eine Packelei zwischen ÖVP und SPÖ hat sich aber Martina Schröck (SP) den Vizebürgermeisterinnen-Posten erschlichen. Elke Kahr nach der Wahl: „Ich selbst bin nicht enttäuscht. Es ist nämlich nicht ehrenrührig, wenn man bei einer Packelei nicht mitmacht und danach eine Abstimmung mit dem knappsten aller Ergebnisse verliert.“

Noch weiter ging die SPÖ, als sie mit den rechts-konservativen Parteien ÖVP und FPÖ(!) zusammen gemeinsame Sache machte und einem Arbeitsübereinkommen auf der Grundlage eines neoliberalen Budgetdiktats zustimmte. Es wird sich zeigen, wie eng dieses Bündnis ist oder ob es in Form eines sogenannten „freien Spiels der Kräfte“ für uns möglich sein wird, positive Beschlüsse im Interesse der Bevölkerung durchzusetzen. Wo dies möglich ist, werden wir im Gemeinderat um Mehrheiten für unsere Initiativen ringen.

Zeichnen sich aber Mehrheiten ab für Privatisierungen, weitere Belastungen oder Sozialabbau, sehen wir es als unsere Aufgabe als KommunistInnen im Bündnis mit der Bevölkerung Druck auf der Straße aufzubauen. Dabei kann nicht zuletzt auf die Erfahrungen der „Plattform 25“ als starke außerparlamentarische Protestbewegung gegen das steirische Landesbudget zurückgegriffen werden.

In der Stadtregierung trägt die KPÖ weiterhin die Verantwortung für das Wohnungsressort und hat dabei schon bisher viel erreicht. Mit einem Zuzahlungsmodell wird verhindert, dass die Mieten in den Gemeindewohnungen mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens übersteigen. Zudem wurde jede städtische Wohnung mit Bad und Klo ausgestattet. Zugleich hat die KPÖ Graz nicht nur die Privatisierung der Gemeindewohnungen verhindert, sondern auch die Errichtung von 500 neuen erreicht. Um den ständigen Kontakt mit der Bevölkerung zu wahren, gibt es seitens der KPÖ das „Grazer Stadtblatt“, das an alle Haushalte der Stadt versendet wird, sowie die Gemeinderatsflugblätter, die wir nach jeder Sitzung bei Infoständen verteilen.

Abschließend wollen wir nochmals Lenin bemühen, der von KommunistInnen einen Parlamentarismus forderte, „der mit Opportunismus und Karrierismus nichts zu tun hat“. Uns geht es darum, im Grazer Gemeinderat den Herrschenden auf die Finger zu klopfen und den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend Gehör zu verschaffen. Als KommunistInnen liegt unsere letztendliche Hoffnung aber weniger in der Gremienarbeit, sondern im Aufbau von Widerstandsstrukturen von unten. Für uns gibt es keine Alternative zur aktiven, unermüdlichen, solidarischen, demokratischen Organisation der revolutionären Gegenmacht, die das kapitalistische Unrechtssystem auf den Misthaufen der Geschichte befördert.

[1] W.I. Lenin: Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus. (1920)

[2] https://www.sj-stmk.at/content/stmk/presse/article/8854.html