Am vergangenen Sonntag, dem 14. April, wurde in Venezuela ein neuer Präsident gewählt. Als Sieger dieser Wahlen ging Nicolás Maduro, Kandidat der Regierungspartei PSUV und dezidierter Wunschnachfolger des vor sechs Wochen verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, hervor. Mit 50,8 Prozent der Wählerstimmen fiel der Sieg Maduros zwar weitaus knapper als erwartet, aber dennoch eindeutig aus. Die Präsidentschaft Maduros bedeutet eine Fortsetzung der unter Chavez initiierten Bolivarischen Revolution. Diese hat dem venezolanischen Volk neben Sozialprogrammen und damit einhergehender Reduzierung der Armut, Bildungsprogrammen für die breite Masse der Bevölkerung und einer Umkehr in der Wirtschaftspolitik, weg von der Ausbeutung der Ressourcen des Landes durch nordamerikanische und europäische Konzerne hin zu einer Nationalisierung und somit Nutzbarmachung der Industrien für die Bedürfnisse der Bevölkerung, auch die Möglichkeit zur Selbstermächtigung eines über Jahrhunderte durch den Imperialismus geschunden Volkes gebracht. Die Bolivarische Revolution wurde somit zum Vorbild für Millionen von Unterdrückten auf der ganzen Welt. Der Wahlsieg Maduros gilt als weiterer Schritt auf diesem Weg. Gleichzeitig gilt es Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit ehrlich zu behandeln, die Instrumente der Selbstermächtigung in der Bevölkerung zu stärken und so den Weg Richtung Sozialismus weiter zu beschreiten.
Das Ziel der Opposition: die Destabilisierung eines demokratischen Landes
Nach der Wahl setzt sich fort, was die Opposition bereits seit einer Operation Chavez’ im Dezember intensiv betreibt: der Versuch der Destabilisierung des Landes. Unter dem Deckmantel der Forderung einer Neuauszählung der Stimmen soll ein dem zuträgliches Klima geschaffen werden. Dass hinter dieser Forderung nur Schall und Rauch stecken, zeigen die Tatsachen, dass einerseits gar kein offizieller Antrag des konservativen Kandidaten Henrique Capriles für eine Neuauszählung eingebracht wurde, andererseits Maduro eine solche auch nicht fürchtet.
Dennoch sind sowohl die USA als auch die EU und Staaten mit imperialistischem Interesse wie etwa Spanien und deren institutionelle Handlanger wie die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) auf diesen Zug aufgesprungen. Dahinter steckt freilich nicht mehr als das Bestreben, mit Hilfe der Opposition wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Venezuela wiederzuerlangen. Auch schwingt hier ein klar imperialistischer Gestus mit, haben doch sogar rechtsgerichtete Regierungen Lateinamerikas wie etwa jene von Kolumbien und Chile Maduros Sieg akzeptiert und dem neuen Präsidenten gratuliert.
Eine unrühmliche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Medien: Angefangen von venezolanischen Privatmedien bis hin zu „Standard“ und „Presse“ wurde in den letzten Tagen nicht mit Falschmeldungen über die gewählte Regierung sowie dem Verschweigen des schändlichen Verhaltens der Opposition gespart.
Es besteht die Gefahr eines Putsches
Es kommt also nicht von ungefähr, wenn Präsident Maduro derzeit die Gefahr eines Putsches in den Raum stellt. Bisher wurden sieben Menschen bei gewaltsamen Demonstrationen Oppositioneller und Randalen faschistischer Banden getötet. Neben Lokalen der sozialistischen und der kommunistischen Partei wurden selbst Krankenhäuser Opfer von Brandanschlägen. Die Basis der Bolivarischen Bewegung reagiert auf diese Provokationen bis dato diszipliniert, die Regierung will ihrerseits mit Massenaufmärschen antworten.
Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) solidarisieren sich mit dem venezolanischen Volk und der Bolivarischen Bewegung!
Wir sind davon überzeugt, dass es dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro gemeinsam mit dem Volk gelingen wird, die Errungenschaften ihrer Revolution zu verteidigen!
Wir verurteilen die imperialistischen Attacken seitens der EU sowie anderer Staaten auf die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas!
Wir fordern ein Ende der medialen Falschmeldungen und eine objektive Berichterstattung über die fortschrittlichen Prozesse in Lateinamerika!
