Am 17. Mai 2014 fand erstmals seit vielen Jahren wieder ein Marsch der extremen Rechten in Österreich statt. Die neurechte und teilweise aus dem neofaschistischen Lager herkommende „Identitäre Bewegung Österreichs“ hatte aufgerufen, am Samstagnachmittag durch eine der bekanntesten Einkaufsstraßen Österreichs – die Mariahilfer Straße in Wien – zu marschieren. Ebenfalls zum rechten Aufmarsch mobilisiert hatte die mittlerweile zwar verbotene aber immer noch aktive und offen faschistische Gruppierung „Unsterblich“ des Fußballvereins Austria Wien.
Das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ rief – wie auch jährlich zum WKR-Ball Ende Jänner – alle antifaschistischen Kräfte, und somit auch KJÖ und KSV, auf, sich an der Gegendemonstration und den Blockaden zu beteiligen.
Bereits um 11 Uhr trafen sich die Bündnisorganisationen beim Christian-Broda-Platz um mit einer Demonstration den rechten Marsch, welcher um 13 Uhr vom selbigen Ort beginnen sollte, zu blockieren. Ab ca. 12:15 Uhr drängte die Polizei unter ersten Gewaltanwendungen und Verhaftungen die rund 1.000 versammelten AntifaschistInnen in Richtung Mariahilfer Straße, um den Rechten den Platz zu räumen. Nachdem die Bündnisorganisationen hier erfolgreich Widerstand leisten konnten und somit die Mariahilfer Straße blockiert war, wurden die rund 100 Identitären (unter ihnen u.a. Martin Sellner, der immer wieder mit Gottfried Küssel zu faschistischen Propagandaveranstaltungen quer durch Europa reist oder Alexander Markovics, seines Zeichens Burschenschafter der schlagenden Verbindung Olympia) unter Polizeigeleit über den Wiener Westbahnhof in eine Parallelstraße umgelotst.
Unterstützt wurden die Identitären dabei von faschistischen und extrem rechten Kräften aus Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn.
Das österreichische Innenministerium bot wiederum 900 PolizistInnen, einen Polizeihubschrauber und mindestens eine Polizeihundestaffel auf, um den Rechten ihren Marsch zu ermöglichen.
Dieses verhältnismäßig massive Polizeiaufgebot (beim WKR-Ball waren rund 2.000 Exekutivbeamte) war auch der Grund, warum die Situation ab dem Volkstheater, wo beide Demonstrationszüge aufeinandertrafen, völlig eskalierte. Blockierende AntifaschistInnen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nahmen, wurden von der Polizei unter exzessiver Gewaltanwendung erst gegen Zäune gedrängt um sie daraufhin mit Pfefferspray und Schlagstöcken zu bearbeiten. Auch bereits am Boden liegende, verletzte DemonstrationsteilnehmerInnen wurden von der Polizei weiter getreten, geschlagen und gepfeffert. Mehrere DemonstrantInnen wurden bereits hier in Handschellen abgeführt, während einige Beamte dabei beobachtet wurden, wie sie sichtlich Spaß dabei hatten auf die DemonstrantInnen einzuprügeln. Ein Passant, der während der Demonstration den Hitlergruß zeigte, blieb hingegen völlig unbehelligt. Die Identitären wurden währenddessen – wieder unter Polizeigeleit – in die U-Bahn geschleust, von wo aus sie in das Lokal „Centimeter“ in der Lenaugasse fuhren, um dort vermutlich auf die tatkräftige Unterstützung der Wiener Polizei anzuprosten.
DemonstrantInnen zogen daraufhin in Richtung Lenaugasse/Josefstädter Straße um dort weitere Blockaden gegen die identitären Nachzügler zu errichten. Ab diesem Zeitpunkt war allerdings klar, welche Strategie die Polizei fuhr. Eine bedingungslose Hetzjagd auf antifaschistische Kräfte! Gepanzerte Einheiten, welche adrenalingeputscht nur darauf warteten, weitere DemonstrantInnen verhaften zu können, verfolgten rund 100 Personen quer durch den 8. Wiener Gemeindebezirk bis es zur Kesselung kam. Mehrere GenossInnen flohen daraufhin vor der aggressiven Staatsgewalt in ein kleines Geschäftslokal, wo der Großteil dann auch festgehalten wurde.
Insgesamt sechs GenossInnen von KJÖ und KSV, zwei davon minderjährig, wurden von der Polizei verhaftet und für zehn Stunden im Anhaltezentrum auf der Rossauer Lände in Verwahrung genommen – teilweise ohne überhaupt den Grund der Festnahme mitgeteilt zu bekommen. Ihnen drohen jetzt Anklagen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung. Eine weitere Genossin und Betriebsrätin erlitt von den Exekutivbeamten einen doppelten Beinbruch und musste zur Operation ins Krankenhaus geliefert werden. Mindestens drei Personen aus befreundeten Organisationen wurden ebenfalls verhaftet. Darunter der Spitzenkandidat der KOMintern für die niederösterreichischen AK-Wahlen.
Die eskalative Herangehensweise seitens der Wiener Polizei, die aggressiv auf AntifaschistInnen einprügelte, wahllos Verhaftungen vornahm und Körperverletzungen gegenüber DemonstrantInnen in Kauf nahm, während die Rechten unbehelligt ihre Propaganda von sich geben durften und sogar unter Polizeischutz eskortiert wurden, zeigt deutlich, auf welcher Seite die Exekutive und somit der Staat und seine Parlamentsparteien stehen! Wenn neun Polizisten mit unseren Steuergeldern dafür bezahlt werden, einen Nazi zu schützen, im Gegenzug aber 37 AntifaschistInnen verhaftet und fünf Demonstrantinnen krankenhausreif geprügelt werden, sollte jedem Demokraten, jeder Demokratin Angst und Bange werden. Und angesichts dessen, dass bereits beim WKR-Ball vonseiten des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl gesagt wurde, dass Personen, die sich von der Rettung behandeln lassen, ausgeforscht werden, ist davon auszugehen, dass es sicher weit mehr als fünf Verletzte gab. Wehret den Anfängen und lasst euch nicht einschüchtern! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Hoch die internationale Solidarität!
Hintergrundinfos zu Identitären (Offensive gegen Rechts)
Identitäre Neonazi-Demonstration am 17. Mai in Wien? (stopptdierechten.at)
Naziouting der „Identitären Bewegung“ in Wien/Graz! (linksunten.indymedia.org)
