Schon längst müssten in Österreich die Alarmglocken schrillen. Im südsteirischen Spielfeld demonstrierten bereits mehrfach hunderte Rechte ihren Hass auf Menschen, die vor Krieg und Terror nach Europa fliehen. Bei einer Kundgebung von Asylgegnern in Leoben meinte eine Teilnehmerin unverhohlen: „Mauthausen ist frei, dort können sie hin“. Und Kader der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ wiederum brüsten sich in sozialen Netzwerken ganz offen damit, noch vor Beginn des „Asylwahns“ Waffen gekauft zu haben. Freilich, gelernten ÖsterreicherInnen kommt all das nicht ganz unbekannt vor. Aber im Gegensatz zu früheren Jahren gibt es einen eklatanten Unterschied: Diese zufällig ausgewählten Beispiele sind nicht der oft zitierte „braune Bodensatz“, sondern vielmehr die Spitze des Eisbergs!
Unter der Oberfläche tut sich ein täglich wachsendes Geflecht aus Hass und Gewaltphantasien auf und selbst die dreistesten und dümmsten Lügen finden stündlich hundertfach Verbreitung in den „sozialen Netzwerken“. Die überzeugten Rassisten, notorischen Antisemiten und politischen Brandstifter sind nicht mehr nur unter sich, zu ihnen gesellen sich Tausende, die sich in der Welt der Hasspostings und Verschwörungstheorien derart verrannt haben, dass sie für rationale Argumente kaum mehr zugänglich scheinen. Von dort strahlt das Ressentiment weiter aus und drängt in die Mitte der Gesellschaft.
Fremd im eigenen Land?
Man fühlt sich plötzlich „Fremd im eigenen Land“ – nicht ob der ankommenden Flüchtlinge, deren Versorgung, Betreuung und Integration gewiss eine Herausforderung darstellt. Sondern viel mehr deswegen, weil der ohnehin stets brüchige Konsens über menschliche Werte in unserer Gesellschaft ernsthaft zerbrechen könnte. Uns droht eine langfristige und tiefgreifende Verschiebung des politischen Klimas nach rechts, wie wir das in Ländern wie Ungarn oder Polen heute schon sehen können. Ohne Gegenmaßnahmen steuern wir auf nicht weniger als eine humanitäre Eiszeit entgegen. Und mit der FPÖ steht eine Partei bereit, die in diesem Jahr bereits mehrfach bewiesen hat, dass sie es versteht, das vergiftete Klima in Wählerstimmen umzumünzen. Strache als Bundeskanzler, das ist nicht länger eine alarmistische Drohkulisse von links, sondern – man muss es in dieser Deutlichkeit aussprechen – das wahrscheinlichste Szenario. Ist der Vormarsch der FPÖ aber tatsächlich unaufhaltsam? Und woher kommt der um sich greifende Hass?
Die Angst kriecht tief in alle Poren
Die Erklärungen hierfür sind freilich vielschichtig, eine zentrale Antwort dabei ist aber jene, dass die ökonomischen Ungleichheiten kapitalistischer Gesellschaften zwangsläufig Ideologien der Ungleichheit hervorbringen. Und ein Klima der wachsenden Unsicherheit lässt diese weiter gedeihen. Diese Unsicherheit über die eigene soziale Situation, die Angst vor dem Morgen, kriecht tief in alle Poren unserer Gesellschaft: Behalte ich meinen Arbeitsplatz, finde ich nach der Ausbildung einen Job, bekomme ich eine Pension? Derart grundlegende Fragen gehen Millionen Menschen in diesem Land seit vielen Jahren durch den Kopf. Die tiefgreifende weltweite Krise des kapitalistischen Systems erschüttert die Lebensbedingungen breitester sozialer Schichten auch hierzulande – und bleibt freilich nicht ohne Folgen auf das Denken und Fühlen der Menschen.
Zu diesem Klima trägt aber auch die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung bei. Es ist schlichtweg beschämend, welches Bild diese Regierung mit einer Melange aus Planlosigkeit, Unfähigkeit und Kniefällen vor dem Rechtspopulismus abgibt. Dabei verlässt sie sich auf Überstunden der BetreuerInnen, die Hilfsbereitschaft sowie den ehrenamtlichen Einsatz der Bevölkerung, anstatt Ressourcen frei zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen, um so die Angehörigen von Einsatzkräften und Hilfsorganisationen zu entlasten.
Zu den real erlebten sozialen Verschlechterungen und drohenden Abstiegsängsten gesellt sich der Umstand, in einer immer unsichereren Welt zu leben: Die Kriege in Syrien, dem Irak, Afghanistan, aber auch der Ukraine. Die Anschläge und das Gewaltsystem des sogenannten „Islamischen Staats“. Die umfassende Macht des großen Geldes, deren vermeintliche Alternativlosigkeit erst im Sommer in Griechenland vorexerziert wurde und im Freihandelsabkommen TTIP seine Fortsetzung finden soll. Dazu kommen die zunehmenden Spannungen zwischen den imperialistischen Blöcken USA, EU und Russland, die die Gefahr nicht nur regional beschränkter Kriege erhöhen.
Offensive für soziale Gerechtigkeit
Wenn wir den Aufstieg des Hasses aufhalten wollen, müssen wir auch gegen die ihn hervorbringenden Ängste ankämpfen. Dafür braucht es eine Offensive für soziale Gerechtigkeit, die den arbeitenden Menschen, den Benachteiligten und GeringverdienerInnen ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl gibt – unabhängig von ihrer Herkunft:
Arbeitsplatzoffensive
Um eine drohende humanitäre Katastrophe an den österreichischen Grenzen zu verhindern, wirksam gegen die Rekordarbeitslosigkeit vorzugehen und eine bestmögliche Integration von Beginn an zu sichern, braucht es die Schaffung von zehntausenden Arbeitsplätzen: In der Flüchtlingsbetreuung, in der Sprachförderung und in Bildungseinrichtungen, aber auch in der Bauwirtschaft, um den dringend benötigten Wohnraum in den Ballungszentren für alle Menschen zu schaffen. Mit einem solchen umfassenden Programm kann ein Ruck durch das Land gehen, der die gegenwärtige Flüchtlingskrise als Chance wahrnimmt, die Lebensbedingungen von ÖsterreicherInnen und MigrantInnen zu verbessern.
Vermögensbesteuerung
Die Versorgung, Unterbringung und Integration jener Menschen, die in Österreich Schutz vor Krieg und Verfolgung erhalten, wird zusätzliche Budgetmittel erfordern. Die hier angekommenen Menschen nicht zu betreuen, birgt ebensoviel soziale Sprengkraft, wie die Kosten hierfür den arbeitenden Menschen aufzulasten oder soziale Leistungen zu streichen. Durch eine längst fällige Besteuerung der großen Vermögen ab einer Million Euro lassen sich zusätzliche Mittel für Bildung, Arbeit, Gesundheit und Soziales für alle Menschen lukrieren, die das Gefühl von Fairness und Chancengleichheit ein Stück weit zurückgeben.
Aktive Neutralitätspolitik
Die österreichische Souveränität wird nicht mit Grenzzäunen verteidigt. Vielmehr ist es nötig, dass Österreich auf der Grundlage der immerwährenden Neutralität beginnt, seine Rolle in der Weltgemeinschaft neu zu definieren, sich aus der Geiselhaft der kriegerischen US- und EU-Außenpolitik zu befreien und konsequent für Frieden und globale Gerechtigkeit eintritt. Dazu wird es auch nötig sein, sich aus den fiskalpolitischen Fesseln des EU-Stabilitätspakts zu lösen, um Handlungsspielräume für eine Wirtschaftspolitik zu schaffen, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und nicht Bank- und Konzerninteressen verpflichtet ist.
Offensive Lohn- und Sozialpolitik
Mit der Durchsetzung des neoliberalen Kapitalismus in Europa sind die arbeitenden Menschen und armen Bevölkerungsschichten auch in Österreich in die Defensive geraten. Das daraus resultierende Ohnmachtsgefühl wurde schon von Jörg Haider genutzt, um jene, die wenig haben, gegen jene, die noch weniger haben, auszuspielen. Soziale Verbesserungen können aber freilich niemals gegen die Schwächsten einer Gesellschaft, sondern nur durch breite Mobilisierungen von unten für höhere Löhne, günstigen Wohnraum sowie eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchgesetzt werden. Wer selbst stark ist, braucht keinen starken Mann – und niemanden, auf den er herabblicken will.
„Auf keinen Menschen vergessen“
Vielen Menschen fehlt es heute an grundlegendem Vertrauen in Politik, Medien und Institutionen. Wie sollte es auch anders sein? Sie erleben seit Jahren Verschlechterungen für sich, während einige wenige davon profitieren. Die politischen Erfolge der Grazer KPÖ, etwa die Beseitigung des Substandards im Gemeindebau, die zweijährige Aussetzung von Gebührenerhöhungen oder der Sozialtopf zur Unterstützung bedürftiger Menschen, mögen angesichts der globalen Herausforderungen bescheiden wirken. Im realpolitischen Elend Österreichs stellen sie aber beinahe ein Unikum dar, sind durchgesetzte soziale Verbesserungen äußerst rar geworden. Doch gerade in ihnen keimt die Hoffnung, dass es Alternativen gibt zu einer Politik der sich immer weiter verschärfenden ökonomischen Ungleichheit. Und nur so lassen sich auch die Ideologien der Ungleichheit eindämmen.
Der Aufstieg des Hasses ist aufhaltbar. Mit einem tauglichen sozialpolitischen Programm und dem Einsatz all jener, die der humanitären Eiszeit nicht sehenden Auges entgegen gehen wollen. Es ist höchste Zeit für uns!
Ein Kommentar von Robert Krotzer, stv. KJÖ-Bundesvorsitzender
