In die Offensive für soziale Gerechtigkeit und Frieden!

Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsruck!

Der Kapitalismus ist ein System geradezu perverser Ungleichheit: Die reichsten 62 (!) Menschen der Welt besitzen ebenso viel Vermögen wie die ärmsten 3.700.000.000 (in Worten: 3,7 Milliarden!) Menschen. Der Reichtum der einen bedeutet die Armut der anderen. Millionen Menschen hungern, sterben an heilbaren Krankheiten, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder müssen ihr Leben in Kriegen lassen, die allzu oft von den USA, der NATO oder EU-Staaten aus Profitstreben angezettelt wurden.

Das Wirtschaftssystem des Kapitalismus produziert durch Ausbeutung, Verarmung und Krieg millionenfach Fluchtursachen. Menschen, die ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden, bleibt oft keine andere Wahl, als ihre Heimat zu verlassen. Dabei ist die Welt heute reicher als je zuvor – allerdings ist das Vermögen in den falschen Händen! Dazu kommen die unzähligen Milliarden, die in Rüstung, Waffensysteme und tödliches Kriegsgerät gesteckt werden, die noch mehr menschliches Leid produzieren. Alleine die USA gaben im Jahr 2014 ganze 610 Milliarden Euro an Militärausgaben aus, die großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien kommen zusammen auf über 160 Milliarden Euro. Mit einem Bruchteil dieser Summe könnten Millionen Menschen versorgt werden und ihnen ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit geboten werden.

Auch in Österreich sehen wir eine krasse Ungleichheit bei der Vermögensverteilung: Das reichste eine Prozent der Bevölkerung besitzt über 460 Milliarden Euro – und damit ebenso viel wie die „untersten“ 90 Prozent der ÖsterreicherInnen! Daraus resultieren Rekordarbeitslosigkeit, stets zunehmender Druck am Arbeitsplatz, in Schulen und Uni, Kürzungen bei sozialen Leistungen und fehlende Mittel für Gesundheitsversorgung, Pensionen oder Bildung. Mehr und mehr Menschen in diesem Land wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen und haben Angst davor, was die Zukunft bringen wird.

Damit es aber zu keiner breiten Debatte über die Verteilung des Vermögens in unserer Gesellschaft kommt, werden nun einmal mehr geflüchtete Menschen zu Sündenböcken erklärt. Freilich stellen die Fluchtbewegungen eine Herausforderung für unsere Gesellschaft dar. Aber Rassismus und Hetze lösen keine Problem, sondern verstellen den Blick auf die wahren Verursacher heutiger Krisen – und auf notwendige Lösungen!

Es ist nicht die Versorgung, Unterbringung und Einbindung jener Menschen, die vor Krieg, Terror und Hunger fliehen, die wir uns nicht leisten können, sondern der Reichtum einer kleinen Minderheit Superreicher!

Es sind auch nicht die Summen für Entwicklungshilfe und Aufbauunterstützung vor Ort, die wir uns nicht leisten können, sondern die wahnwitzigen Summen für Waffen und Kriegsgerät!

Und es sind nicht die Menschen, die fliehen um zu überleben, die wir uns nicht leisten können, sondern die Steuerflüchtlinge, die unzählige Milliarden fortschaffen, um sich weiterhin an Privat-Jets und Luxus-Yachten zu erfreuen!

Wer gegen diese Ungerechtigkeiten vorgehen will, darf nicht gegen die Schwächsten treten, sondern muss sich mit den Mächtigen anlegen. Darum brauchen wir:

– Besteuerung der großen Vermögen ab einer Million Euro und Sondersteuern für Waffenexporteure, damit die arbeitenden Menschen nicht für die Kosten aufkommen müssen.

– Arbeitsplatz-Offensive, um die HelferInnen zu entlasten und wirksam gegen die Rekordarbeitslosigkeit vorzugehen. Es braucht Investitionen im Wohnbau, bei Sprachkursen oder in Bildungseinrichtungen.

– Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs, um einen Beitrag zur Beseitigung der Fluchtursachen zu leisten.

Mit großer Sorge betrachten wir den gegenwärtigen Rechtsruck in Österreich und ganz Europa sowie das Erstarken faschistischer und neonazistischer Kräfte. Dieser Entwicklung müssen wir mit gemeinsamem, entschlossenem und organisiertem Handeln entgegentreten!

Dafür brauchen wir antifaschistische Aktivitäten, aber auch eine Offensive für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Denn wer aktiv für seine sozialen Interessen eintritt, ist weniger anfällig für rechte Parolen.