Am 15. Mai fanden im ehemaligen KZ Mauthausen die jährlichen Befreiungsfeiern statt. Wir dokumentieren unsere Rede.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir stehen hier anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung von der NS-Diktatur und gedenken den Millionen Opfern und würdigen die Widerstandskämpferinnen und Widerstandkämpfer, die im Kampf gegen Faschismus und im Krieg gestorben sind. Dies tun wir an einem Ort, an dem das NS-Regime sein ungeschminktes grausames Gesicht gezeigt hat. Auch wenn es eine Befreiung für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten,Demokratinnen und Demokraten, für alle die vom faschistischen Regime eingekerkert und in Zusammenarbeit mit dem Monopolkapital ausgebeutet und ermordet wurden war und ist, sprach und spricht die herrschende Klasse hingegen lange vom „Kriegsende“, der „Kapitulation“ oder gar von der „Niederlage Deutschlands“. Das ist wenig verwunderlich, denn das Kapital verhalf dem Faschismus zur Macht, um die ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen und zu versklaven. Um dies zu tun fand die herrschende Klasse im Faschismus einen starken Bündnispartner. Die Losung, dass eine solche Politik der Vergangenheit angehöre und heute 71 Jahre nach der Befreiung keine Gefahr mehr darstellt ist falsch. Die ökonomischen Bedingungen sind nämlich bis heute dieselben geblieben, auch heute gibt das Kapital den Takt vor. Die politische und gesellschaftliche Lage spitzt sich in der EU, Europa und weltweit erneut zu und das Kapital drängt wieder sichtbarer nach uneingeschränkter Herrschaft, wo auch heute rassistische und Rechte Kräfte eine willkommene Unterstützung sind.

Bspw. in der Ukraine scheut man sich nicht davor, Faschisten gegen den russischen Einfluss in Stellung zu bringen. Antifaschistinnen und Antifaschisten die, die Selbstverteidigungskräfte im Osten der Ukraine unterstützen, werden juristisch verfolgt. In vielen Ländern ist die extreme Rechte durch die Krise und der hieraus resultierenden Verschärfung der Ausbeutung in der Offensive, es gelingt den Rechten auch heute, in demagogischer Weise an die brennendsten Nöte und Bedürfnisse breiter Teile der Bevölkerung zu appellieren.

Diese Tendenz zeichnet sich auch in Österreich deutlich ab, wo es scheint, als haben die früheren Großparteien endgültig ausgedient. In der Stichwahl um die Präsidentschaft steht ein neoliberaler Grüner einem rechtsextremen, deutschnationalen Blauen gegenüber und die Rot-Schwarze Regierung bewegt sich immer weiter an den rechten Rand mit einer immer rassistischeren, klassenspalterischeren Politik. Die Rechten greifen also Missstände auf und entwerfen eine Programm, das so klingt als würde man der „guten alten Zeit“ nachhängen und die Politik des „kleine Mannes“ verfolgen. In Wirklichkeit bedeutet dies Politik aber nur eine weitere Neoliberale Offensive

In Osteuropa findet ein beispielloser Rechtsruck statt. Angefangen beim Regime Orban, welches die bürgerliche Demokratie schrittweise beseitigt oder zumindest immer weiter beschneidet, bis zur neuen polnischen Rechtsregierung. Es ist keine Perspektive für eine soziale Politik oder gar eine sozialistische Perspektive zu sehen. Ganz im Gegenteil während die extreme Rechte immer stärker wird, werden kommunistische Parteien juristische verfolgt, ihre Symbole verboten und ihre Aktivistinnen und Aktivisten mit Repression versucht mundtot zu machen!

In Griechenland sitzt die Goldene Morgenröte im Parlament, die für die Ermordung des linken Gewerkschafters, für Angriffe auf kommunistische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und viele andere verantwortlich sind.

Auch im Rest Europas sieht es nicht viel besser aus. In Italien legt bspw. die faschistische Casa Pound immer weiter zu und erneuert zugleich die faschistische Bewegung Italiens. Trotz oder gerade wegen ihres klaren italienischen Nationalismus konnte sie sogar in Bozen/Bolzano 3 Mandate im Gemeinderat erobern. Wo sie noch nicht in Regionalparlamenten vertreten ist, verbreitet sie auch heute schon Angst, Schrecken und Terror auf den Straßen Italiens durch Übergriffe auf Flüchtlingsheime, linke Zentren und Gewerkschaften.

Unglaublich niedrig ist die Hemmschwelle zu kriegerischen Auseinandersetzungen zur Durchsetzung ökonomischer Interessen. Und während auf der einen Seite ganze Länder destabilisiert und Kriege geschürt werden, entwickeln sich die Außengrenzen der EU zu einem Massengrab für Geflüchtete.

Angesichts der Zuspitzung der ökonomischen und politischen Verhältnisse in Europa müssen wir unsere Vergangenheit schonungslos aufarbeiten und unsere Fehler analysieren. Wir müssen aus den Fehlern, die in den 20er und 30er Jahren die Herstellung einer Einheit der ArbeiterInnenklasse verhindert haben, lernen. Unser vordergründiges Ziel muss die Wiederherstellung der Einheit der ArbeiterInnenklasse sein.

Wie kann uns das gelingen?

Wir müssen an den Nöten der Menschen ansetzen, sie hierüber organisieren, gemeinsam mit ihnen eine Offensive entwickeln. Wir dürfen uns nicht länger darauf beschränken reine Abwehrkämpfe zu führen. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass sie sich für ihre unmittelbaren Interessen einsetzen müssen und die Kämpfe in eine Perspektive einbetten, die über den Kapitalismus hinaus weist.

Es muss uns gelingen in den Menschen das Bewusstsein zu entwickeln, dass sie aktiv werden müssen, wenn sich ihre Lebensverhältnisse verbessern sollen. Der Weg aus dem sich in Europa breit machenden Elend der arbeitenden Menschen, liegt sowohl im Kampf um das Überleben als auch im Eintreten für internationale Solidarität und ein Leben in Würde für alle Menschen.

Nur, wenn es uns gelingt die Einheit der ArbeiterInnenklasse herzustellen, kann es uns auch gelingen große Teile der Bevölkerung an uns zu binden und somit den Faschisten ihre eigene Machtbasis abzugraben. Diese Einheit werden wir nur im Kampf gegen die Spitzen in Gewerkschaft, Sozialdemokratie und bürgerliche Parteien herstellen können. Unser Ziel ist nicht die Bildung einer Koalitionsregierung mit den Verrätern an den Interessen der arbeitenden Menschen, sondern die Einheit im Betrieb, im Stadtteil, in der Schule und der Uni, denn nur von dort können wir auch den Kampf um die Straße, um das Leben und die politische Macht gewinnen!

Rotfront und Freiheit!