KJÖ & KSV Innsbruck fordern die Enteignung von Miethaien und den Bau von Gemeindewohnungen
Presseaussendung der Kommunistischen Jugend und des Kommunistischen StudentInnenverbands Innsbruck
Innsbruck. Bei der morgigen Gemeinderatssitzung in Innsbruck will eine breite Koalition von Für Innsbruck, ÖVP, SPÖ und FPÖ den Zugang zur Mietzinsbeihilfe für viele hier lebenden Menschen beschränken. Bisher konnte jede Personen, die in Innsbruck gemeldet ist, Mietzinsbeihilfe beantragen. Wenn es nach den genannten Parteien geht, sollen zukünftig nur noch Personen berechtigt sein, die schon mindestens 3 Jahre in Innsbruck gemeldet sind. Verkauft wird dieser Angriff auf Sozialleistungen als Maßnahme gegen die steigenden Mieten in Innsbruck, da viele VermieterInnen die Mietzinsbeihilfe in ihre Miete mit einberechnen.
„Anders als behauptet trifft diese Maßnahme nicht die VermieterInnen, die weiterhin abkassieren, sondern StudentInnen, Geflüchtete und ganz allgemein Menschen, die wegen Ausbildung oder Arbeit nach Innsbruck kommen. Diese werden zukünftig noch höhere Mieten zahlen müssen, weil ihnen die Unterstützung durch die Gemeinde gestrichen wird!“, stellt Lukas Haslwanter, Vorsitzender der KJÖ Innsbruck, fest.
„Die steigenden Mieten in Innsbruck sind seit Jahren eines der bestimmenden Themen in der Lokalpolitik und alle im Gemeinderat vertretenen Parteien thematisierten das auch im letzten Wahlkampf. Ernstzunehmende Lösungvorschläge gab es auch damals keine. Kurzfristig kann das Problem nur durch die entschädigungslose Enteignung aller privaten Immobilienunternehmen gelöst werden. Außerdem muss die Stadt selbst Wohnungen und Studentenheime mit leistbaren Mieten bauen, nur so kann das Problem zu hoher Mieten dauerhaft gelöst werden!“, ergänzt Tobia Carfora, Vorsitzender des KSV Innsbruck.
KJÖ und KSV Innsbruck rufen deshalb am Donnerstag, 14. Juli, um 14 Uhr zu einer Protestkundgebung gegen diese asoziale Maßnahme vor dem Rathaus und zum kreativen Protest in der öffentlichen Gemeinderatssitzung, die ab 15 Uhr im 6. Stock im Rathaus stattfindet, auf.
Rückfragehinweis:
Lukas Haslwanter
0660/6553856
lukas.haslwanter@kjoe-tirol.at
