Ihr Kampf ist unser Kampf!

Wir verkünden unsere Solidarität mit dem Aufruf: ‚Freiheit für die ATIK-AktivistInnen und alle politischen Gefangenen‘.

Efkan, Oberösterreich

Am 15.04.2015 hat es zeitgleich in Deutschland, Griechenland, Frankreich und der Schweiz Festnahmen von ATIK-Aktivistlnnen gegeben. ATIK ist eine Organisation, die sich seit 1986, europaweit, für die Rechte der Arbeiterlnnenklasse und der Migrantinnen einsetzt. Natürlich  ist eine Organisation, welche sich seit Jahren für die politischen und sozialen Rechte von Migrantinnen mit einem konsequenten Klassenstandpunkt einsetzt ein Dorn im Auge des bürgerlichen Staates. Mit dieser Verhaftungswelle erweitert der deutsche Staat seine Angriffsfläche von kurdischen Aktivistinnen und Mitgliedern der Anatolischen Föderation auf weitere Gruppen. Das ist in dieser Zeit nicht verwunderlich; So strebt die BRD eine enge Beziehung mit dem faschistischen türkischen Staat an. Der deutsche Staat schweigt zu den Massakern des türkischen und will mit dem Verfahren die progressive demokratische Bewegung in der Türkei schwächen. Angeführt
vom deutschen Geheimdienst (BND: Bundesnachrichtendienst}, in Kooperation mit dem türkischen (MIT= Millî İstihbarat Teşkilâtı) haben die Spezialeinheiten der jeweiligen Länder die ATIK-Mitglieder (Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Musa Demir[1], Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı) mit folgendem Vorwurf festgenommen:

„Gegen die Beschuldigten und vor allem Müslüm Elman besteht hinreichend der Verdacht Mitglied einer ausländischen terroristischen Organisation (TKP/ML= Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) zu sein (§ 129b Abs. 1 i.V.m. §129a Abs. 1 und Abs. 4 StGB).“ Ein wesentlicher Grundstein in der Anklage ist der Aspekt, dass „die TKP/ML [.] eine politische Organisation[sei], welche in der Türkei durch den bewaffneten Kampf die gesellschaftliche und staatliche Ordnung unter die Kontrolle nehmen will, um einen kommunistischen Staat zu errichten.“

Diese Festnahmewelle ist die größte politisch motivierte  der letzten 30 Jahre in Deutschland, nach den Festnahmen von RAF-Mitgliedern[2]. Gemeinsam mit dem aktuellsten Fall sind nun fast 20 ATIK-AktivistInnen unschuldig in deutschen Gefängnissen. Immer wieder werden die Mitglieder mit dem §129a/b angeklagt, welcher am 18. August 1976 in das deutsche StGB aufgenommen und in den letzten Jahren mit einigen neuen Absätzen verschärft wurde.

Dieser Paragraf muss sofort aus dem StGB entfernt werden. Dieser Paragraf ist gegen die ArbeiterInnenklasse und beschneidet in aller Härte die Rechte und Freiheiten der ArbeiterInnen. Dieser Paragraf soll ein Maulkorb für alle Oppositionellen symbolisieren, den Kampf der ArbeiterInnklasse eindämmen und die politischen Aktivitäten von Organisationen und Vereinen verbieten. Wenn Deutschland sich als ein demokratisches Land versteht, dann muss es diesen Paragrafen aus seinem Strafgesetzbuch entfernen.

Die gefangen genommenen GenossInnen sind in den deutschen Gefängnissen einem sehr starken Druck und Isolation ausgesetzt. Ihnen ist kein Besuch gestattet, eingeschränkte Freigänge, Zeitung und Bücher Lese-Verbote lassen die Frage offen, wie weit dem deutschen Staat die von ihm unterzeichnete Menschenrechtskonvention bewusst ist und er diese befolgt. Müslüm Elma saß 22 Jahre im Diyarbakir-Gefängnis und Mehmet Yeşilçalı saß in der Türkei in den verschiedensten Gefängnissen für 15 Jahre. Haydar Bern ist 65 Jahre alt und hat akute gesundheitliche Probleme mit dem Herzen. Dennoch sieht der Staatsapparat keinen Handlungsbedarf. Warum werden unsere GenossInnen fast schon einer Todesgefahr ausgesetzt? Warum kann der Richter in der 20.000 Seiten langen Ermittlungsakte keine einzige Aktion aufzeigen, welcher die gesellschaftliche Ordnung in Deutschland angreift? Tatsache ist, dass in dieser durch türkischen PolizistInnen weitergeleiteten Akte auch unwahre Beschuldigungen gegen ATIK zu finden sind. Und genau diese Akte gespickt mit Behauptungen und unwahren Beschuldigungen bildet das Fundament und die wichtigste Quelle für die Anklage.

Der Kampf der TKP/ML im Nahen Osten gegen den IS wird als ein Terrorakt aufgelistet und hat für den türkischen Staat elementare Relevanz, in Bezug auf die Behauptung, die TKP/ML sei eine Terrororganisation. Außerdem ist wichtig, dass die türkischen Polizeichefs, welche die Haftbefehle und Beschuldigungen gegen ATIK in den Ermittlungsakten mit ihren Unterschriften offiziell machten aktuell wegen Spionage und Nähe zur FETÖ[3] in türkischen Gefängnissen sitzen. Des Weiteren sind drei Richter, die Ermittlungsbefehle gegen ATIK erteilten nun auf der Flucht.

Deswegen hat die  in Deutschland erhobene Anklage kein juristisches Fundament und muss fallen gelassen werden.

• WEG MIT DEM § 129 a/b!
• WIR FORDERN GERECHTIGKEIT UND DIE FREILASSUNG DER ATIK AKTIVISTINNEN UND ALLER POLITISCHEN GEFANGENEN!
• HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Abschließend noch Brief von Müslüm Elmas Anwalt, Stephan Kuhn über seinen Mandanten:

„Bis zum heutigen Tag hatte ich hunderte Mandate, aber das erste Mal habe ich einen Mandanten wie ihn. Als ein Anwalt einen Linken Mandanten zu haben macht mich sehr froh und stolz. Das ist eine ganz andere Aufgabe; Ein ganz anderes Gefühl. Er ist so ein fröhlicher Mensch, voller Widerstand. Er hat eine intellektuelle Akkumulation, er ist so sozial. Er hat so viel Menschenliebe in sich, jedes Mal wenn wir uns sprechen und unser Gespräch zu Ende geht, ich ihn trösten und motivieren sollte geschieht es so, dass er mich motiviert, tröstet und mit einer hohen Motivation verabschiedet. Alles was er in seinem Leben bis jetzt erlebt hat fasziniert mich sehr. Es ist ein großer Fehler einen Menschen wie Ihn, der so kumulativ, sozial, lese- und diskutierfreudig ist, der so gern teilt, liebe verstreut und Ideen entwickelt zu isolieren. Jeder der nicht Teil der herrschenden Klasse ist, ist ein Teil dieses Kampfes. Das muss jedem bewusst sein. So wie es Müslüm sagte, dieser Fall wird nicht in den Gerichtssälen sondern auf den Straßen gewonnen.“

[1] Musa Demir spielt in Österreich eine besonders Wichtige Rolle, als Mitbegründer der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative-international (KOMintern).

[2] RAF:= Rote Armee Fraktion, eine bewaffnete Formation in der BRD von den 70ern bis Anfang 90er.

[3] Fethullahçı Terör Örgütü – Die Terrororganisation des Fetullah Gülen.