[Update: die Linzer Polizei hat einen Rückzieher gemacht – Widerstand zahlt sich aus! Hier alle Infos.]

…wir müssen reden. Und zwar darüber, wie ihr das demokratische Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit mit Füßen tretet. Plötzlich ist da die Rede davon, die alljährliche Demonstration gegen den rechtsextremen Burschenbundball behördlich zu untersagen. Ihr wollt eine Protestkundgebung gegen Rassismus und Sozialabbau, gegen ein Vernetzungstreffen des organisierten Rechtsextremismus verbieten lassen, damit deutschnationale und schlagende Burschenschafter in den Prunksälen des Linzer Palais ungehindert ihr Tanzbein schwingen können?! Mit Verlaub, das ist nichts anderes als ein Kniefall vor den Burschenschaften und Freiheitlichen – das ist ein demokratiepolitischer Skandal!
Am Freitagvormittag habt ihr die AnmelderInnen der Demonstrationskundgebung noch einmal schriftlich dazu aufgefordert, euren Behörden die Namen und persönlichen Daten aller OrdnerInnen – fünfzig (!) an der Zahl wurden von euch verlangt – bis heute Montag, 30. Jänner, zu übermitteln. Falls dem nicht nachgekommen wird, so habt ihr geschrieben, müsse die Versammlung behördlich untersagt werden. Nachdem diese Auflage und das drohende Verbot jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt, dürfte euch aber schon vorher klar gewesen sein, dass sich das Bündnis „Linz gegen Rechts“ von eurem Säbelrasseln unbeeindruckt zeigt – und ihr die OrdnerInnenliste auch nicht erhalten werdet.
Dass ihr euch im besagten Schreiben, das zudem am 27. Jänner und damit am Internationalen Holocaust-Gedenktag an die AnmelderInnen geschickt wurde, auch noch auf ein Urteil bezieht, in dem es darum gegangen ist, zu klären, ob unter den OrdnerInnen der neonazistischen Pegida-Aufmärschen Personen sind, die nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt worden waren, ist doch der nächste Wahnsinn! Eine antifaschistische Demonstration damit auch nur in die Nähe von nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu bringen, ist wahrlich ein Schlag ins Gesicht aller Überlebenden des NS-Terrors und der WiderstandskämpferInnen, die für ein freies und demokratisches Österreich gekämpft haben.
Aber seien wir uns doch ehrlich, ihr habt diesmal ganz bewusst an der Eskalationsschraube gedreht. Und das von Anfang an. Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass bereits bei der polizeilichen Vorbesprechung den AnmelderInnen mitgeteilt wurde, dass die geplante Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof nicht gestattet wird und die Demo auch nicht über die vorgeschlagene Route, sondern wieder am Krankenhaus vorbeiführen muss?
Doch sei´s drum. Egal, ob ihr das Verbot der Demonstration nun durchsetzen werdet oder es lediglich bei abstrusen Einschüchterungsversuchen belasst, es wird euch damit sicherlich nicht gelingen, antifaschistische Proteste mundtot zu machen. Wir werden uns unser demokratisches Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen! Oder um es mit den Worten des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ zu sagen: Jetzt erst recht! Versammlungsrecht verteidigen – Nein zum rechtsextremen Burschenbundball!

Von Raffael Schöberl, stv. Bundesjugendvorsitzender des ÖGB und Mitglied im Bündnis „Linz gegen Rechts“

Mehr Infos: Presseaussendung des Bündnis Linz gegen Rechts

 

Demonstration:

Nein zum rechtsextremen Burschenbundball

4. Februar 16:15

Linz, Volksgarten