Offenbar rennt in der Regierung gerade ein Wettbewerb darum, sich gegenseitig mit Widerwärtigkeiten zu überbieten. Und das Rennen ist denkbar knapp!
Da haben wir den antidemokratischen Taumel von Innenminister Sobotka, dem das Demonstrationsrecht ein Dorn im Auge ist. Da haben wir einen Außenminister Kurz, der NGOs, die ertrinkenden Menschen im Mittelmeer das Leben retten, als wahnsinnig bezeichnet. Damit die Menschenverachtung der ÖVP nicht ohne Konkurrenz bleibt, gibt’s dann noch die Sozialdemokratie.
Im „roten“ Team liegen momentan Verteidigungsminister Doskozil und Kanzler Kern mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Doskozil hat sich schon in der Vorrunde dadurch hervorgetan, einen Angriff auf das Asylrecht nach dem nächsten durchpeitschen zu wollen. Damit es aber nicht an Flüchtlingen mangelt, will er jetzt noch entschlossener für Fluchtursachen sorgen. Er fordert, dass das österreichische Bundesheer künftig ohne internationales Mandat Auslandseinsätze bestreiten kann. Hier soll Österreich lückenlos auch unmittelbar militärisch in den Verband der westlichen Menschenrechtskrieger eingebunden werden. Ob mit Mandat oder ohne: Die Liste der Erfolge dieser Kämpfer für die Interessen des Kapitals ist lang und die Zerstörung ganzer Weltregionen ihr Werk.
Aber wenn sich sein Parteikollege Doskozil schon so bemüht, darf freilich der Beitrag unseres Managerkanzlers und beliebtestem Selfie-Motivs seit der Erfindung des Designeranzugs, Christian Kern, nicht fehlen. Während die Strategie des Verteidigungsministers im Wettbewerb der Widerwärtigkeit also darin besteht, das Bundesheer besser für die Schaffung von Fluchtursachen einzusetzen, schaufelt Kern – wohlgemerkt aufgrund eines Vorschlags von Doskozil – eifrig beim Begräbnis des Asylrechts mit. Hier geht es darum, dass sich Österreich aus der (ohnehin unzureichenden) EU-weiten Aufnahme bzw. Verteilung Geflüchteter ausnimmt. Im aktuellsten Fall geht es konkret um 50 unbegleitete Minderjährige. 50! Diese bringen für Kern anscheinend welches Fass auch immer zum Überlaufen. Ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich in diesem Zusammenhang ausgerechnet die ÖVP wiederum für eine Einhaltung der EU-Bestimmungen ausspricht.
Wer das Kopf-an-Kopf-Rennen schlussendlich gewinnen wird, ist noch offen. Ob die Feinde der österreichischen Bevölkerung nun aber ÖVP oder SPÖ, Kurz oder Kern, heißen mögen, ist zweitranging. Am Ende des Tages bleibt die Wahrheit eine ganz einfache. Kriegseinsätze des Bundesheeres schaffen keinen Frieden, sondern dienen kapitalistischen Profitinteressen. Die Einschränkung des Demonstrationsrechts beschafft keiner Arbeitslosen einen Job. Durch die Nicht-Aufnahme von Geflüchteten wird sich kein Stundenlohn auch nur um einen Cent erhöhen. Nach-unten-treten verbessert nichts an der Tatsache, dass die Miete immer schwerer zu bezahlen und das tägliche Leben immer schwieriger leistbar ist.
Wer gegen die tagtäglichen Ungerechtigkeiten angehen will, schafft das nur in der Auseinandersetzung mit den Mächtigen. Diese haben es sich in Parlamentssitzen und Vorstandsetagen gemütlich gemacht. Höchste Zeit gemeinsam an ihren Sesseln zu sägen!
