Ein Kommentar von Lukas Haslwanter,

bundesweiter Spitzenkandidat des KSV

In der vergangenen Woche wurde publik, dass Geflüchtete in Ländern auf der sogenannten Balkan-Route schwer misshandelt werden. In Kroatien wurden Menschen gezwungen sich nackt auszuziehen und anschließend unter Schlägen über die Grenze nach Serbien gejagt. Aus Bulgarien gibt es Berichte von Geflüchteten, die drei Tage in winzigen Zellen ohne Essen festgehalten und mit Elektroschocks gefoltert wurden. In Ungarn wurden Menschen gezwungen sich nackt auszuziehen, in den Schnee zu setzen und mit kaltem Wasser übergossen. Donald Tusk, EU Ratspräsident, lobte noch vor kurzem die Grenzsicherung in diesen Ländern und nannte sie beispielhaft für die Grenzsicherung.[1]

Diese Berichte können und müssen auch als eine Folge der von Österreich im Februar 2016 organisierten Balkan-Konferenz gesehen werden. Österreich lud damals die Innen- und Außenminister der Balkanstaaten, mit Ausnahme von Griechenland nach Wien ein, um über die gemeinsame Abwehr von Menschen auf der Flucht zu beraten. Griechenland, in dem hunderttausende Geflüchtete stranden, wurde ebenso wie die Europäische Union nicht eingeladen. Das Ergebnis der Konferenz war der Beschluss zur Schließung der sogenannten Balkan-Route und die Durchsetzung des Dublin Abkommens, d.h. die Abschiebung nach Griechenland.[2]

Zwei Dinge fallen sofort auf, wenn man sich diese Balkan-Konferenz und die teilnehmenden Staaten ansieht. Erstens war es eine Konferenz, die von Österreich im Alleingang ohne die Europäische Union organisiert wurde und zweitens wurden ausschließlich Staaten eingeladen, in denen Österreich schon vor dem Ersten Weltkrieg um die ökonomische und militärische Vormacht kämpfte. Kurzum: traditionelle Ziele des österreichischen Imperialismus. Das Faktum dass Österreich diese Konferenz im Alleingang organisierte, unterstreicht das neu gewonnene Selbstbewusstsein und den Einfluss des österreichischen Imperialismus in diesen Ländern. Die Europäische Union ist ein nützliches Werkzeug diesen Einfluss zu stabilisieren und zu verdecken, im Zweifelsfall ist sie allerdings nicht notwendig zur Durchsetzung eigener Interessen.

Ein Blick in die jüngere Geschichte der Balkanstaaten und Österreichs zeigt die auch heute noch bestehenden Interessen des österreichischen Finanzkapital am Balkan. So spielte Österreich eine entscheidende Rolle bei der Eskalation des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien, der schließlich im Jugoslawienkrieg und der Zerschlagung der Republik Jugoslawien durch die NATO mündete. Im Konflikt zwischen den Teilrepubliken goss Österreich mit der Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens Öl ins Feuer.

Heute ist das Bundesheer Teil der Besatzungstruppen im ehemaligen Jugoslawien. Doch nicht nur militärisch ist Österreich am Balkan präsent. Österreichische Monopole dominieren gemeinsam mit insbesondere deutschen Monopolen deren Ökonomie. Konkret sind „[ö]sterreichische Banken und Versicherungen, Handelskonzerne, aber auch Industriekonzerne wie die OMV, die Voestalpine oder Wienerberger“[3] präsent. In Slowenien, Bulgarien und Kroatien nimmt Österreich mit 30% der ausländischen Direktinfestionen (FDI) die führende Rolle ein.[4]

Es bleibt also dabei, wie Karl Liebknecht vor über hundert Jahren festhielt: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“[5] Es sind der österreichische Imperialismus, die österreichischen Monopole und ihre Regierung, ihr Polizei- und Militärapparat, die mitverantwortlich sind für die Verfolgung und die Qualen von Menschen auf der Flucht in diesen Staaten. Es sind dieselben, die dafür verantwortlich sind, dass Löhne gekürzt werden, Arbeitslosigkeit zunimmt und Mieten steigen.

Hoch die internationale Solidarität!

[1] ntv, 2017: Misshandlungen auf Balkan-Route – Polizisten schikanieren Flüchtlinge, in: Panorama, online unter: https://www.n-tv.de/panorama/Polizisten-schikanieren-Fluechtlinge-article19782893.html

[2] Wikipedia, o.J.: Westbalkan-Konferenz, online unter:  httpss://de.wikipedia.org/wiki/Westbalkan-Konferenz

[3] Zenker, Tibor, 2014: Der Imperialismus der EU 3, S. 57.

[4] Ebenda, S. 63.

[5] Liebknecht, Karl, 1915: Der Hauptfeind steht im eigenen Land, Flugblatt, online unter: https://www.mlwerke.de/kl/kl_001.htm.