Nein zu Überwachung und Repression!

Wir dokumentieren eine Rede der KJÖ Innsbruck anlässlich des Aktionstags gegen das Überwachungspaket vom 24.6.2017.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Liebe Genossinnen und Genossen,

Seit dem Ausbruch der allgemeinen Krise des Kapitalismus und des Imperialismus 2007ff ist eine Zuspitzung der Klassenwidersprüche weltweit zu beobachten. In Folge dessen radikalisieren sich auch die sozialen Kämpfe zunehmend, die herrschende Klasse setzt zur Durchsetzung ihrer Interessen auf Repression und Überwachung. Einen ersten Höhepunkt erlebten die sozialen Kämpfe in Europa mit dem Beginn der Verschärfung der Ausbeutung der Länder Spanien, Griechenland, Portugal und Irland durch den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Union und die Europäische Zentralbank im Bündnis mit der lokalen Bourgeoisie.

Der Widerstand der ArbeiterInnenklasse und der armen Bevölkerungsschichten gegen die Verarmungspolitik und Verschärfung der Ausbeutung wurde überall mit Repression und staatlichen Terror beantwortet. So wurden 2013 streikende Seeleute im Hafen von Piräus unter Anwendung einer Notstandsverordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit gezwungen und um das zu überwachen und auch durchzusetzen rückte Riot Polizei im Hafen ein. Das war nicht das erste Mal, dass die griechische Regierung im Rahmen der Krisenproteste zu solchen Maßnahmen griff. Im Dezember desselben Jahres erließ die spanische Regierung als Reaktion auf die anhaltenden Krisenproteste ein Gesetz, das von der Opposition als „Maulkorbgesetz“ bezeichnet wurde. Für die bloße Teilnahme an unangekündigten Demos konnte man zu 1000 Euro Strafe verurteilt werden, das Bekanntmachen von Übergriffen der Polizei auf Demonstrationen wurde unter Strafe gestellt. Mit demselben Gesetz wurde die paramilitärische Guarda Civil mit dem Recht ausgestattet, Flüchtlinge in den beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla direkt wieder über die Grenze nach Marokko zurückzuprügeln.

In Frankreich gilt seit Herbst 2015 der Ausnahmezustand, der in Folge eines Terroranschlages erlassen wurde. Welchen Zweck er wirklich erfüllt, wurde bei der Streikwelle im vergangenen Frühjahr deutlich. Die Polizei griff die Demonstrationen mit brutaler Gewalt an, Polizisten drohten demonstrierenden ArbeiterInnen mit gezogener Waffe, die Zentrale einer anarchistischen Gewerkschaft wurde von der Polizei gestürmt und viele weitere Maßnahmen ergriffen, um den Widerstand zu brechen. Jetzt hat der von der neoliberalen und linksliberalen Schickeria als „Antifaschist“ gefeierte Emanuel Macron angekündigt, ein Gesetz zu erlassen, das Teile des Ausnahmezustandes in den Normalzustand überführt.

In Österreich trifft die Repression momentan vordergründig AntifaschistInnen, da auch fast alle größeren Demonstrationen der letzten Jahre in Österreich Antifa-Demos waren. Die Frage, wieso Gewerkschaften und die ArbeiterInnenklasse in Österreich nicht von Repression betroffen sind, lässt sich mit dem Zitat „Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!“ von Rosa Luxemburg beantworten.

Zeitgleich mit der zunehmenden Repression wird die Überwachung mit der Begründung der Terrorgefahr in ganz Europa ausgebaut und ausgeweitet. Die Überwachung durch die NSA ist vielen ein Begriff, welche weitreichenden Rechte die österreichische Regierung jedoch schon heute hat, ist vielen nicht bewusst. So können Menschen mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Staatsschutzgesetz bereits bei einem vagen Verdacht überwacht werden. Das Profil online schreibt dazu: „Einfacher gesagt: Künftig wird der Verfassungsschutz wohl überwachen, um eine Prognose zu erstellen, ob jemand wirklich gefährlich ist.“ Alle, die so in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes kommen, können beschattet, ihre Handystandortdaten und mit wem sie kommunizieren abgefragt werden. Flug- bzw. Reisedaten müssen von den entsprechenden Unternehmen herausgegeben werden. Jede Person, die die Person nicht zufällig trifft, gilt als Kontaktpersonen und wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in einer Datenbank als solche gespeichert. Auch die Standortdaten der Handys der Kontaktpersonen können abgefragt und gespeichert werden. Ein besonderer Schutz für AnwältInnen und JournalistInnen existiert nicht. Auch ein Spitzelsystem ähnlich dem in Deutschland extrem umstrittenen V-Mann-System wurde damit eingeführt. Zu Beginn des Jahres ging es weiter mit einer massiven Verschärfung des Versammlungsrechts, das der die Tiroler Polizei noch zu wenig weit ging und es gerne weiterverschärft hätte. Mit dem kommenden Paket wird Überwachung und Repression weiter ausgebaut. Dieses beinhaltet beispielsweise ein Gesinnungsgesetz, mit dem es zukünftig auch möglich wird, Gruppen, die das bestehende ausbeuterische, kapitalistische System überwinden wollen, zu kriminalisieren.

Für uns ist klar: diesen Entwicklungen des zunehmenden Demokratieabbaus und der gesteigerten Überwachung und Repression gegen demokratische und revolutionäre Bewegungen muss mit dem entschiedenen Widerstand gegen die herrschenden Eliten und ihre Politik gegen die ArbeiterInnenklasse und anderen verarmende Bevölkerungsschichten begegnet werden. Nur wenn es gelingt mit der Offensive des Kapitals zu brechen, kann es uns gelingen, diese Maßnahmen zurück zu schlagen.

Kämpfen wir gemeinsam für die demokratischen und sozialen Rechte der ArbeiterInnenklasse und der verarmten Bevölkerungsschichten, für Sozialismus und Volksmacht!

Hoch die internationale Solidarität!