Erklärung der Kommunistischen Jugend Tirol, des Kommunistischen StudentInnenverbandes Innsbruck, der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International und der Partei der Arbeit Österreichs
Am 15. Oktober 2017 stimmen wir in Tirol über eine Bewerbung als Veranstalter für die Olympischen Winterspiele im Jahr 2026 ab. In Innsbruck wurde darüber bereits 1993 und 1997 abgestimmt, beide Male stimmten die InnsbruckerInnen gegen die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele. Dass die Regierenden nun in ganz Tirol abstimmen lassen, liegt wohl an der Hoffnung, ein Innsbrucker „Nein!“ landesweit überstimmen zu können. Alleine das macht diese Abstimmung schon fragwürdig, es soll offensichtlich der Wille der InnsbruckerInnen ignoriert werden.
Die Landesregierung behauptet, dass die Durchführung Olympischer Winterspiele 1,2 Milliarden Euro kostet und hat dafür eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die bereits 270.000 Euro kostet. Für die Bewerbung der Olympischen Spiele sind weitere 15 Millionen Euro veranschlagt. Wie bei vielen Großprojekten dürften die Kosten für die Spiele weit über dem liegen, was offiziell geschätzt wird. Berichte, denen zufolge sich Bürgermeisterin Oppitz-Plörrer, was die Kosten betrifft, nicht festlegen will, unterstreichen das.
Wir sagen: Das Geld, das die Regierenden für Olympia aufwenden wollen, sollte besser in den Ausbau kostenloser Kinderbetreuungsplätze und leistbaren Wohnbau investiert werden. In den Bezirken Kitzbühel und Innsbruck sind die Mieten von 2015 auf 2016 um 5% und in Imst um 11% gestiegen, Innsbruck ist zugleich mit 16 Euro pro Quadratmeter österreichweiter Spitzenreiter.
Ähnlich düster sieht es bei der Kinderbetreuung aus. Tirol hat nach Niederösterreich das schlechteste Betreuungsverhältnis mit den meisten Kindern/Fachpersonal. Gleichzeitig müssen Eltern durchschnittlich 170 bis 180 Euro im Monat für die Kinderbetreuung inklusive Verpflegung aufwenden. Die Landesregierung Tirol investiert lediglich rund 200.000 Euro jährlich in die Kinderbetreuung, das wirkt sich negativ auf Qualität, Öffnungszeiten und Eigenanteil der Eltern aus.
Wir fordern:
– Nein zu Olympischen Spielen in Tirol!
– Miethaie und Leerstand enteignen!
– Schaffung von leistbarem Wohnraum in öffentlicher Hand!
– Ausweitung der Öffnungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen!
– Senkung des Betreuungsschlüssels, d.h. bessere Betreuung durch mehr PädagogInnen und kleinere Gruppen!
– Kostenlose Kinderbetreuung, d.h. die Ausfinanzierung von Kinderbetreuung durch das Land!
