Das Programm der schwarz-blauen Bundesregierung liegt mittlerweile also vor. Was die Koalition aus ÖVP und FPÖ vor hat, ist nichts anderes als der umfassendste Angriff auf unsere sozialen und demokratischen Rechte seit 1945. Es ist eine Kriegserklärung an 95% der österreichischen Bevölkerung.

 

Neoliberale Lügen und rassistische Gehirnwäsche

Die Argumente, mit denen diese Angriffe begründet werden, drehen sich immer wieder im Kreis und weben sich durch das gesamte Papier. Erstens müsse gegen staatliche Bevormundung und für die persönliche Verantwortung Einzelner gearbeitet werden. Übersetzung: Zurückdrängen von arbeitsrechtlichen Bestimmungen und gewerkschaftlichen Einflusses. Zweitens müsse unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig sein und der Standort gesichert sowie ausgebaut werden. Übersetzung: Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen, länger hackeln zu schlechteren Bedingungen für den Rest. Drittens wäre es notwendig, das Sozialsystem effizient und treffsicher zu machen – denn Leistung müsse sich schließlich lohnen. Gemeint damit: Einführung des entwürdigenden Verarmungssystems Hartz IV auf Österreichisch und weniger Steuern fürs Kapital – damit sich reich sein noch mehr lohnt! Und viertens: „Aber die Ausländer!“ Verlässlich wird das Gesamtpaket damit abgerundet, dass es ja auch noch Menschen gäbe, denen man noch mehr wegnehmen und die man noch schlechter behandeln will.

Entlang dieser perfiden Argumentation entspinnt sich ein Paket der Grausamkeiten, welches in dem Ausmaß ein qualitativ neues Level des Angriffs des Kapitals darstellt. Gleichzeitig wird an einigen Stellen an beschlossene und umgesetzte Punkte der vergangenen SPÖ-ÖVP-Koalition angeknüpft.

 

Hackeln bis zum Umfallen. Und darüber hinaus.

Die Einführung des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche ist ein arbeitsrechtlicher Schritt zurück um 100 Jahre. Eine Ausdehnung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit wird allen Versuchen, diese Schweinerei schön zu reden zum Trotz, dazu führen, dass Beschäftigte zu längeren und widrigeren Bedingungen arbeiten müssen. Dazu kommen dann noch eine teilweise Reduzierung der Arbeitsruhezeiten auf acht Stunden und erweiterte Möglichkeiten die Wochenend- und Feiertagsruhe auszusetzen. Darüber hinaus sollen die Durchrechnungszeiträume der Arbeitszeit ausgedehnt werden, was dazu führt, dass Zuschläge für Mehr- und Überstunden nicht mehr oder viel weniger ausbezahlt werden müssen.

Im Zusammenhang mit Sonderüberstunden soll die bis jetzt notwendige „arbeitsmedizinische Unbedenklichkeitsbescheinigung“ wegfallen. Das passt wiederum gut mit dem generell anvisierten „Abbau der Regulierungslast“ (gemeint: Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz) zusammen, wo das Arbeitsinspektorat in seinen Möglichkeiten beschränkt werden soll und dem Wirtschaftsministerium unterstellt werden könnte.

Und weil das alles im Bereich der Arbeitszeit noch nicht reicht, sollen wir wenn’s nach der Regierung geht nicht nur mehr Stunden am Tag und mehr Stunden in der Woche arbeiten – sondern auch mehr Jahre bis zu unserer Pension. Was als „Anpassung des gesetzlichen an das faktische Pensionsantrittsalter“ von Kurz und Strache vertreten wird, heißt unterm Strich, dass sie das Alter des Pensionsantritts erhöhen wollen. Außerdem mit dabei im Regierungsprogramm: Verschlechterungen bei der Altersteilzeit und der Frühpension.

 

Angriffe auf unsere Interessenvertretungen

Gewerkschaften, Kollektivverträge, Jugendvertrauensräte, Betriebsräte und die Arbeiterkammer sind (bei aller Kritik an dem sozialpartnerschaftlichen Elend) den Reichen und Mächtigen in diesem Lande vielfach ein Dorn im Auge. Ein zentrales Anliegen der Regierung ist es, diese organisierten Strukturen der österreichischen ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung empfindlich zu schwächen. Was sie als „weniger restriktiven Gesetzesrahmen und die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene“ bezeichnen, bedeutet schlicht und ergreifend, dass einzelne Beschäftigte oder Betriebsräte in zentralen Auseinandersetzungen auf sich allein gestellt agieren müssen und keine gewerkschaftlichen Strukturen hinter sich haben. Den Interessensvertretungen der Werktätigen sollen ihre Gestaltungsmöglichkeiten Schritt für Schritt entzogen werden. Kollektiverträge sollen ihre Wirkungskraft verlieren. Dazu passt es dann umso besser, dass die Interessensvertretung für Lehrlinge und junge Beschäftigte, die Jugendvertrauensräte, einfach gestrichen werden soll. Jungen Menschen wird somit die Möglichkeit entzogen, über diesen Weg ihre Interessen im Betrieb zu vertreten.

Erst kürzlich wurde im Parlament die Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten beschlossen, was durchaus als gewichtiger Fortschritt gewertet werden kann. Dieses Wahlkampfzuckerl wird sich von Schwarz-Blau nun zu Eigen gemacht, wenn sie von der Etablierung eines „einheitlichen Arbeitsnehmerbegriffs“ schwadronieren. Dieser stellt etwas gänzlich anderes als rechtliche Gleichstellung dar und kann als Vehikel zur großflächigen Reduzierung von Betriebsräten eingesetzt werden, wenn sie davon sprechen, Belegschaftsorgane angleichen zu wollen. Bis jetzt gibt es die Möglichkeit entweder einen Betriebsrat für ArbeiterInnen, einen für Angestellte oder einen gemeinsamen für beide Gruppen zu wählen. Eine zwangsweise Zusammenlegung dieser verschiedenen Gremien wird dazu führen, dass weniger BetriebsrätInnen in die Gremien gewählt werden und es die Firmenleitung noch einfacher als bisher haben wird, ihr freundlich gestimmte Gremien zu installieren.

Neben den gewerkschaftlichen Interessensvertretungen wird unserer gesetzlichen Vertretung, der Kammer für ArbeiterInnen und Angestellte (AK), das Messer an den Hals gelegt. Die Regierung will die AK finanziell aushungern und die AK-Beiträge senken. Was von den Gaunern auf den Regierungssitzen als „Entlastung“ der kleinen Leute präsentiert wird, ist in Wirklichkeit die Erfüllung eines weiteren Herzenswunsches der Industriellenvereinigung. Die AK verfügt aktuell über 3,6 Millionen Mitglieder, ein Viertel davon ist vom AK-Beitrag aufgrund ihres niedrigen Einkommens ohnehin befreit – alle weiteren zahlen im Schnitt 7 Euro pro Monat. Gleichzeitig werden von der AK zwei Millionen Beratungen pro Jahr geleistet und vergangenes Jahr wurden 532 Millionen Euro für ihre Mitglieder erstritten – das sind 100 Millionen mehr als die Beitragssumme aller AK-Mitglieder. Besonders perfide an der im Regierungsprogramm beschlossenen Regelung: bis Ende Juni soll die AK „entsprechende Reformprogramme“ vorlegen, um die Mitglieder zu „entlasten“. Sollte das nicht zur Zufriedenheit der Regierung passieren, sollen entsprechende Gesetze beschlossen werden.

 

Die Reichen sollen reicher werden

Die ewig alte Leier vom Standort und der Wettbewerbsfähigkeit zieht sich als roter Faden durch die neoliberalen Bullshit-Phrasen des Regierungsprogramms. Während die Mehrheit der Bevölkerung entweder nichts vom Regierungsprogramm hat oder auf vielfältige Art und Weise von Schwarz-Blau angegriffen wird, sind es erneut die Millionenerben, die Ausbeuter in Chefsesseln und Konzernvorständen und die Reichen, deren Honig ums Maul geschmiert und Abermillionen in ihre übervollen Geldbörsen gestopft werden.

In dem Zusammenhang soll eine erneute Kürzung der Körperschaftssteuer (KöSt) passieren, schon Schwarz-Blau I senke diese von 34 auf 25 Prozent. Bei nicht entnommenen Gewinnen soll die KöSt gar gänzlich wegfallen, bei Unternehmensgewinnen, die von den Chefs einbehalten werden, wird sie halbiert – auf 12,5 Prozent. Das bedeutet den Verlust von Steuereinnahmen von mindestens vier Milliarden Euro. Die Abgabenquote soll von 43 Prozent „in Richtung“ 40 Prozent gesenkt werden – hier wird erneut all jenen unter die Arme gegriffen, die ohnehin im Geld schwimmen und die nicht auf staatliche Leistungen angewiesen sind. 12 bis 14 Milliarden Euro würde solch eine Kürzung ausmachen.

Die AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) soll dazu gezwungen werden, ein Drittel ihrer Mittel (500 Millionen Euro) einzusparen. Sollte das nicht möglich sein (wird es nicht), wird die AUVA in die allgemeine Sozialversicherung übergeführt. Das Besondere an der AUVA ist, dass diese zur Gänze durch Beiträge von Unternehmen finanziert wird. Die Auflösung wird also dazu führen, dass sich Unternehmen 1,5 Milliarden ersparen, während die AUVA bei so einer Integrierung ihre Leistung deutlich einschränken wird müssen.

Diese Logik zieht sich durch und vieles an geplanten Geschenken für das Kapital ist noch nicht ausgearbeitet. Beim Familienlastenausgleichfond (FLAF), hier wird beispielsweise die Familienbeihilfe geregelt, soll ebenfalls „eingespart“ werden. Denn es ist geplant, dass die FLAF-Beiträge von Unternehmerseite wegfallen. Fix jedenfalls ist eine Verpflichtung zur weiteren Senkung der Lohnnebenkosten in einem offenbar noch größeren Ausmaß als unter SP-Kanzler Kern. In den Lohnnebenkosten sind Errungenschaften wie das 13. und 14. Monatsgehalt, Arbeitslosengeld, Lohn während des Urlaubs und Krankenstands, Abfertigungen etc. enthalten. Diese Leistungen zahlen die Unternehmen nun mal nicht gerade mit Vergnügen – schmälern sie doch den Gewinn. Also können wir uns auch hier auf weitere Verschärfungen gefasst machen. Klar ist jedenfalls: die Regierung der Reichen steht mit Gewehr bei Fuß, wenn’s um die Interessen unserer Chefs geht.

 

Wir alle sollen ärmer werden

Während es also tunlichst vermieden wird, die satten Gewinne der Unternehmen, Konzerne, Banken und Großgrundbesitzer anzutasten, ist nach der Lektüre des Regierungsprogramms auch klar, wem es an den Kragen gehen soll: all jenen, die nicht zu den oberen 5 Prozent in diesem Lande zählen. Die Steuergeschenke für die Konzerne und Reichen zahlen alle anderen – unter anderem durch großflächige Kürzungen im Sozialbereich.  Denn wer glaubt, dass der Sozialraub beim Kahlschlag im Arbeitsrecht stehen bleibt, irrt gewaltig. Denn was wäre eine schwarz-blaue Regierung, wenn sie nicht im gleichen Atemzug beständig nach unten treten würde. Und so steht ein gewaltiger Umbau im Bereich unterschiedlichster Sozialleistungen an.

Die bisherige Notstandhilfe als letzter Punkt vor der Mindestsicherung soll in Zukunft der Vergangenheit angehören, sie wird ins Arbeitslosengeld integriert. Die Höhe des Bezugs soll sich nicht mehr auf die Höhe der Einkommen vor der Arbeitslosigkeit beziehen, sondern soll mit der Bezugsdauer laufend weniger werden. In letzter Konsequenz läuft das alles auf eine österreichische Version des deutschen Hartz-IV-Modells heraus. Hierzulande sollen Menschen dann ab einem Jahr Arbeitslosigkeit im Grunde enteignet werden. Bis auf Erspartes bis gut 4.000 Euro soll man dazu gezwungen werden, anderen Besitz – wie beispielsweise sein Auto – zu verkaufen, um weiterhin finanzielle Unterstützung zu bekommen. Damit verbunden sind eine Reihe von Strafmaßnahmen, finanziellen Sanktionen und weitere Repressalien, was zum Beispiel die Grenzen der bisherigen Zumutbarkeit von Jobs, die vom AMS vermittelt werden, anbelangt. Es soll so zu einer Ausweitung der Wegzeit auf 2,5 Stunden kommen. Was konkret bedeutet, dass bei einem 12-Stunden-Tag mit 2,5 Stunden Wegzeit, jemand dazu gezwungen werden könnte, 14,5 Stunden pro Tag für eine miese Arbeit aufzuwenden oder sich mit einer Kürzung bis Streichung der Bezüge konfrontiert zu sehen.

Bei der Mindestsicherung soll es ebenfalls Verschärfungen geben. So soll diese für eine Bedarfsgemeinschaft mit maximal 1.500 EUR gedeckelt werden: das heißt konkret, dass unabhängig von der Anzahl der Kinder mit diesem Betrag ausgekommen werden muss. Neben vielen weiteren Verschärfungen soll das selbstbestimmte Leben noch weiter eingeschränkt werden und zwar soll die Mindestsicherung nun auch in Form von Sachleistung ausgezahlt werden können. Um überhaupt Mindestsicherung beziehen zu können, müssen innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens fünf davon in Österreich verbracht worden sein – dies betrifft beispielsweise ÖsterreicherInnen, die ein paar Jahre im Ausland gelebt haben. Für Asylberechtigte hingegen hat man sich eine noch größere Verschärfung aus dem Ärmel geschüttelt und zwar wird die maximale Geldleistung bei der Mindestsicherung mit 520 Euro gedeckelt.

Abgerundet werden all diese Maßnahmen von der Tatsache, dass die sogenannte „Schuldenbremse“ (ist gleich: Kürzungen bei der breiten Mehrheit der Bevölkerung) in den Verfassungsrang gehoben werden soll.

 

Studieren als Privileg der Reichen

Der Zugang zu Hochschulbildung soll für Kinder aus ArbeiterInnenfamilien deutlich erschwert werden. An der Spitze der Angriffe auf dem Bereich der Hochschulen steht die flächendeckende Einführung von Studiengebühren in der Höhe von 500 Euro pro Semester. Dies soll verbunden werden mit einer ganzen Reihe an – teilweise noch relativ vagen – Drohungen an die Studierenden: maximale Studiendauern, Ausbau des Prüfungsdrucks, Einschränkungen von Inskriptionsmöglichkeiten und der noch weit über die jetzigen Studieneingangsphasen hinaus gehende Zwang zu einer bestimmten Anzahl an ECTS pro Semester stehen am Programm von Schwarz-Blau.

All dies wird Kinder aus wohlhabendem Haus weniger jucken – umso mehr wird es aber den Unizugang für Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen empfindlich treffen. Studieren soll ein Privileg derer sein, die sich den Spaß leisten können.

 

Bildungspolitischer Rückschritt

Im Rahmen der schulischen Bildung steht darüber hinaus auch eine Reihe an Rückschritten auf dem Programm der Regierung der Reichen. Positiven Entwicklungen wie beispielsweise der Gesamtschule sollen zurück gedrängt werden. Dafür sollen Zahlen von eins bis fünf ab der ersten Klasse Volksschule wieder zur Einstufung von Kindern herangezogen werden und damit bedeutend über ihren weiteren Lebensverlauf bestimmen können. Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache sollen in eigenen Klassen abgeschirmt werden. Höheren Schulen soll die Möglichkeit von „Eingangsverfahren“ gewährt werden, die zu einer noch umfassenderen Selektion als ohnehin schon in Österreich vorhanden führen können. Weiters wird der Druck auf Eltern unter anderem dadurch erhöht, dass Sozialleistungen an die Einhaltung von „schulgesetzlichen Verpflichtungen“ gekoppelt werden sollen – dieses Sanktions- und Bestrafungssystem wird viel Schaden anrichten, den betroffenen Kinder aber nichts bringen, im Gegenteil.

 

Asylpolitik als manifeste Menschenfeindlichkeit

Beim Recht auf Asyl steht ein völlig ungenierter Übergang zur manifesten Menschfeindlichkeit vor der Tür. In einer absichtlichen Verkennung der Tatsachen werden wie schon im letzten SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm die Themen Asyl, Migration und Sicherheit schlicht und ergreifend in einen Topf geworfen und in einem Kapitel behandelt. Ein Schelm, wer dahinter böse Absichten vermutet. Großer Stellenwert wird der Abwehr von Asylsuchenden zugeschrieben. Die Mörder in den FRONTEX-Booten am Mittelmeer sollen mehr Mittel erhalten, die Außengrenzen werden einzementiert. So soll ein Punkt erreicht werden, wo gar niemand mehr in die Lage kommt, überhaupt um Asyl ansuchen zu können.

Und sollte es doch jemand in die Festung EU-Europa schaffen, erwarten die Geflüchteten zur „Effizienzsteigerung im Asylverfahren“ eine ganze Reihe an Schikanen und Entwürdigungen. Jenen Menschen, die sich hier her gerettet haben, soll das Wenige, das sie besitzen, umgehend genommen werden. Ihnen wird sämtliches Bargeld abgenommen, die Verschwiegenheitspflicht von behandelnden ÄrztInnen wird aufgehoben, es sollen lediglich sogenannte Sachleistungen erfolgen und individuelle Unterbringung soll großen Lagern an Stadtgrenzen weichen.

 

„Die Guten ins Töpfchen…“

„…die Schlechten ins Kröpfchen“, scheint die Vorgabe der schwarz-blauen Regierung bei Migration zu sein. Während sich allerhand rassistische Drangsalierungen, Repressalien, Zwangsmaßnahmen, etc. durch das gesamte Programm ziehen, ist bei einem Punkt Migration höchst erwünscht. Schwer zu erraten ist es nicht: nämlich wenn’s die Wirtschaft so wünscht! Allem Gefasel von Arbeitsplätzen, die es gegen uns überrennende Horden zu verteidigen gelte, zum Trotz visiert die Bundesregierung auf Geheiß verschiedender wirtschaftlicher Lobbys gar eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes an. Von bisher 11 Berufen sollen es in Zukunft 63 sein, in denen eine unbegrenzte Zuwanderung aus Drittstaaten möglich ist. Darunter fallen nun MaurerInnen, FriseurInnen, KellnerInnen und viele mehr. Es zeigt sich auch hier, welches perfide Spiel Schwarz-Blau spielt: wenn es vom Kapital erwünscht ist, machen wir’s möglich – das ist ihr Motto.

 

Höhere Mieten

Die Mieten in Österreich steigen rapide und immer mehr Menschen fällt es immer schwerer überhaupt leistbar wohnen zu können. In Wien sind beispielsweise die privaten Nettomieten in den letzten vier Jahren um über 20 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung will die Regierung weiter voran treiben, um die Profite mit der Miete weiter zu steigern – schließlich hat die Immobilienlobby eifrig für den Kurz-Wahlkampf gespendet.

Beispielsweise soll das Recht, die Wohnung mit dem aktuellen Mietvertrag an Verwandte weiter zu geben, eingeschränkt werden. Gleichzeitig soll sich das Erben von Immobilien noch mehr lohnen. Es soll hier eine staatliche Prämie in der Höhe von 20.000 Euro etabliert werden. Das muss sie also sein, die „Leistung“, die sich hierzulande wieder lohnen muss: in die richtige Familie geboren werden. Das Verbot von Lagezuschlägen auf Wohnungen in Gründerzeitvierteln soll abgeschafft werden – ein langjähriger inniger Wunsch der Immobilienwirtschaft. Konkret heißt das, dass durch diese Zuschläge Mieten um bis zu 60 Prozent steigen können.

 

I’ll be watching you

Der Aufbau des Überwachungsstaats ist ebenfalls ein großes Anliegen der neuen Regierung. Das schon vom ehemaligen Innenminister Sobotka (wir erinnern uns: jemand hat vor seine Tür geschissen) geschnürte Überwachungspaket, wird in einem noch größeren Umfang als bisher weitergetrieben werden. Eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung, der Bundestrojaner (der die lückenlose Überwachung von Chat-Verläufen ermöglicht), Pläne für automatisierte Gesichtsfelderkennungen sowie Big-Data-Analysen stehen am Programm der Überwachungsfanatiker. Durch den Ausbau der Vernetzung von personenbezogenen Daten kann weiters eine umfassende Überwachung ermöglicht werden. Internet-Unternehmen sollen dazu in der Lage sein, Netzsperren nach Gutdünken vorzunehmen – das ist eine Grundlage von Zensur.

 

Fluchtursachen schaffen, Flüchtlinge bekämpfen

Während also Geflüchtete in Massenlager zusammengedrängt an Stadträndern perspektivenlos vor sich hin vegetieren sollen, wird an den Ursachen ihrer Flucht nichts geändert – im Gegenteil. Die schwarz-blaue Regierung bekennt sich in ihrem Programm umfassend und an jeder nur irgendwie möglichen Stelle zum noch massiveren Ausbau der EU zu einer Militärunion. Die österreichischen Militär- und Rüstungsausgaben sollen in Richtung zwei Prozent des BIP (aktuell: 0,65 Prozent) erhöht werden, was über vier Milliarden Euro Mehrkosten entspricht. Das Geld dafür scheint da zu sein, zieht man es doch davor den Arbeitenden, Armen und Arbeitslosen aus der Tasche.

Darüber hinaus treten ÖVP und FPÖ ganz klar für den Ausbau von internationalen Militäreinsätzen ein, dies vor allem im Rahmen des EU-Imperialismus. Die „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) als EU-weite Initiative zu Aufrüstung und Kriegstreiberei wird voll unterstützt.

 

Ja zum EU-Europa der Banken und Konzerne

„Die österreichischen Arbeitszeitregelungen sind deutlich restriktiver, als es die Europäische Arbeitszeit-Richtlinie vorgibt.“  – mit diesem Zitat aus dem Regierungsprogramm ist schon viel zur vermeintlich EU-kritischen Haltung gesagt. Vieles von den Angriffen auf unsere Rechte, die nun vorbereitet werden, befindet sich längst in Vorhaben der EU niedergeschrieben. Die neue Regierung ist hier ganz auf EU-Linie, wenn es darum geht Arbeitsrechte zu bekämpfen, Aufrüstung zu betreiben und Konzernen Steuergeschenke zu machen. Sie bekennt sich unumwunden zum Europa der Banken und Konzerne, für welches die EU steht. Es ist also folgerichtig, dass sie sich auch der Unterzeichnung weiterer Freihandelsverträge wie CETA verschreibt, die soziale und demokratische Standards hierzulande noch weiter unterlaufen werden.

 

Eine Kriegserklärung

„Leistung muss sich wieder lohnen“ haben sie vor der Wahl auf und ab geschrien. Sozialleistungen sollen nur jenen zustehen, die etwas „geleistet“ haben. Wobei sich durchaus die Frage stellt: welche Leistung? Ist es denn eine Leistung das Millionenerbe seiner Eltern anzutreten? Ist es eine Leistung von der Arbeit anderer zu leben? Passend zur Weihnachtszeit dürfte das Regierungs-Motto entsprechend dem Gedicht „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben“ von Erich Kästner lauten: „Nur wer hat, kriegt noch geschenkt“.

Die schwarz-blaue Regierung hat mit diesem Programm der österreichischen Bevölkerung auf Geheiß des Kapitals den Krieg erklärt. Sie tritt an, um die kühnsten Träume der Industriellenvereinigung umzusetzen. Jenen, die keine finanzstarke Lobby hinter sich haben, will Schwarz-Blau an den Kragen. Jenen, die sich Tag für Tag um ihr (Über-)Leben abmühen, wollen Kurz und Strache ihre demokratischen und sozialen Rechte nehmen. Sie planen einen umfassenden Staats- und Gesellschaftsumbau, der sich einzig den Interessen der Reichen verschrieben hat.

 

Unsere Antwort

Es wird an uns liegen, die Regierung überall dort anzugreifen, wo sie die österreichische Bevölkerung angreift – und das tut sie auf so gut wie allen Ebenen. Wir wollen uns in breiten Widerstandsbewegungen gegen diese weitreichende Offensive des Kapitals zur Wehr setzen und dabei beständig Strukturen von unten aufbauen. Dabei wollen wir keine Illusionen in sozialdemokratische Perspektiven oder „europäische Werte“, die von EU angeblich vertreten werden, schüren. Denn viele der nun vor der Tür stehenden Maßnahmen wurden schließlich von sozialdemokratischen geführten Regierungen vorbereitet und entsprechen auch den neoliberalen Vorgaben aus Brüssel.

Um den bevorstehenden Angriffen entgegen zu treten, benötigt es viele Menschen, die in Bewegung kommen und damit beginnen, offensiv für ihre Interessen einzutreten. Dazu wird es breite Zusammenhänge auf unterschiedlichen Ebenen benötigen, die das Ziel eint, die Angriffe auf unsere sozialen und demokratischen Rechte zurück zu schlagen. Wir werden diese Regierung nicht „arbeiten lassen“, wie es heutzutage von vielen Seiten tönt. Denn wir wissen, was sie vorhaben. Ihre „Arbeit“ besteht darin, die feuchten Träume des Kapitals Realität werden zu lassen.

Es benötigt kämpferische Strukturen, die eine Gegenmacht zu dem geplanten schwarz-blauen Sozialraub organisieren. Es braucht soziale und Protestbewegungen, die sich entgegen stellen. Wir wollen mit und in den Gewerkschaften, zusammen mit allen Menschen, die von den Angriffen betroffen sind, gegen diese vorgehen. Wir müssen in Bewegung kommen. Diese Regierung greift uns alle an – bekämpfen wir sie gemeinsam!

 

Beschlossen von der gemeinsamen Bundesleitung von KJÖ und KSV am 21.12.2017