Die neue Regierung wurde noch nicht einmal angelobt und schon kündigt sie mit dem 12-Stunden-Tag und der Erhöhung der wöchentlichen Maximalarbeitszeit auf 60 Stunden ganz konkrete und harte Angriffe auf die Rechte der Arbeitenden an. Als hätte die österreichische Bevölkerung in den letzten Jahren nicht schon genug unter der neoliberalen Einsparungs- und Kürzungspolitik gelitten, droht uns unter der kommenden schwarz-blauen Regierung noch eine verschärfte Gangart in puncto Arbeitsrechten. Kurz, Strache und ihre Schergen sind mit dabei, mühevoll erkämpfe Arbeitsrechte wie den 8-Stunden-Tag abzubauen und mit Füßen zu treten.
Mit allerhand netten Umschreibungen und rhetorischen Tricks versuchen sie zu verschleiern, in wessen Interesse sie wirklich agieren: im Interesse der Konzerne und Banken. Nicht umsonst lesen sich die schwarz-blauen Vorhaben wie der Weihnachtswunschzettel der Industriellenvereinigung. Die Praxis zeigt, wo die geplante „Arbeitszeitflexibilisierung“ hinführt: nämlich zu längeren Arbeitszeiten und schlechteren Arbeitsbedingungen für die Werktätigen auf der einen und zu mehr Profit für deren Chefs auf der anderen Seite. Darüber können auch haltlose Versprechen, wie „mehr Zeit für die Familie“ nicht hinwegtäuschen. Gleichzeitig gibt es in Österreich weit mehr als 300.000 Arbeitssuchende. Doch anstatt diese Zahl mit einer Verkürzung der Arbeitszeit auf 6 Stunden pro Tag bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu senken, sollen wir immer mehr hackeln, um die Reichen noch reicher zu machen.
Der Weg, der jetzt im Eiltempo beschritten wird, ist allerdings kein neuer, sondern wurde bereits in den Vorgängerregierungen eingeschlagen und von SPÖ und ÖVP mit ihrer arbeiterfeindlichen Politik geebnet. Prominente Vertreter „der Wirtschaft“ ließen in der Vergangenheit häufig anklingen, dass sie sich einen 12-Stunden-Tag wünschen. Während Kern und Mitterlehner bereits verkündeten mit einer „Arbeitszeitflexibilisierung“ zu liebäugeln, finden WKO, Industriellenvereinigung und Co. nun in der neu eingefärbten ÖVP und der FPÖ ihre willigen Vollstrecker. Ihr Anliegen ist einfach: sie wollen einen arbeitsrechtlichen Rückschritt ins frühe 20. Jahrhundert.
Lassen wir uns nicht 100 Jahre zurückwerfen und kämpfen wir gemeinsam gegen die Angriffe auf hart erkämpften Rechte der arbeitenden Bevölkerung!
Gegen den 12-Stunden-Tag! Gegen den neoliberalen Irrsinn! Für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
