Gemeinsame Stellungnahme der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), der KPÖ Steiermark und der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KomIntern).
Wie diversen Medien zu entnehmen ist, bereitet die österreichische Bundesregierung eine neuerliche Abschiebewelle vor, dieses Mal sind vordergründig AsylwerberInnen in Ausbildung betroffen. Darunter sind SchülerInnen und StudentInnen sowie Lehrlinge. Aktuell befinden sich über 800 AsylwerberInnen in Österreich in der Ausbildung, davon absolvieren momentan 782 eine Lehre, von denen etwa ein Drittel akut von Abschiebung bedroht ist. Wir verurteilen diese geplanten Abschiebungen von Menschen, die nach ihrer Flucht vor Krieg, Armut und Unterdrückung versuchen, sich in Österreich eine Existenz aufzubauen und sich in die Gesellschaft einzubringen, aufs Schärfste.
Seit Jahrzehnten wird das Recht auf Asyl von FPÖ, ÖVP und SPÖ immer weiter beschnitten und schrittweise abgeschafft bzw. eingeschränkt. Die schwarz-blaue Bundesregierung führt die Politik der bisherigen SPÖ/ÖVP-Regierung fort. Sie nützen AsylwerberInnen und MigrantInnen als Nebelgranaten, um die anhaltende Krise des Kapitalismus zu verdecken sowie deren unmittelbare Auswirkungen, stagnierende und sinkende Löhne, zunehmende Arbeitslosigkeit, massive Teuerungen bei den Lebenserhaltungskosten und fehlende Ausbildungsplätze zu erklären. Auch die Grünen sind hier kein unbeschriebenes Blatt und beteiligten sich willfährig an der Kürzung der Mindestsicherung im Zuge der rassistischen Hetze im vergangenen Jahr.
Die schwarz-blaue Bundesregierung hat sich den Kampf gegen Lohndumping zwar auf die Fahnen geschrieben, doch in der Praxis agiert diese Regierung des Kapitals völlig anders. Die Angriffe auf AsylwerberInnen in Ausbildung sprechen eine deutliche Sprache, denn eine Ausbildung, die in Österreich anerkannt ist (weil sie hier auch absolviert wurde), ist neben der rechtlichen Gleichstellung mit ÖsterreicherInnen ein Grundpfeiler dafür, nicht als LohndrückerIn missbraucht zu werden.
Migration und Flucht beschäftigten bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts die zu diesem Zeitpunkt vergleichsweise junge ArbeiterInnenbewegung. Die damals noch revolutionäre Sozialdemokratie trat für die Interessen der EinwanderInnen ein, so thematisierte Karl Liebknecht bereits 1907 auf dem Parteitag der SPD deren prekäre Lage. Er wies in seiner Rede „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!“ darauf hin, dass nur die völlige rechtliche Gleichstellung und insbesondere die Gleichstellung im Aufenthaltsrecht die EinwanderInnen aus ihrer Rolle als LohndrückerInnen befreien würde. Dies gilt damals wie heute.
Die geplanten Abschiebungen sind auch deshalb aufs Schärfste zu verurteilen, weil sie vor allem junge und teils unbegleitete Geflüchtete treffen. Es ist unsere Pflicht als KommunistInnen, für ein Asylrecht zu streiten, welches nicht nach selektiven Kriterien konzipiert ist und vollkommen willkürlich operiert. Das Aufenthaltsrecht muss das Ergebnis eines transparenten juristischen Prozesses sein. Dass es das nicht ist, wird auch daran klar ersichtlich, dass Geflüchtete, die ihren Willen zur Integration deutlich durch das Absolvieren einer Ausbildung zeigen, nun abgeschoben werden sollen. Es muss sichergestellt werden, dass Asylwerbenden eine Perspektive geboten wird – ob in Form einer Lehrausbildung oder des Zugangs zu anderen (höheren) Bildungseinrichtungen, durch kostenlose Deutschkurse und eine ausreichende Versorgung der Geflüchteten.
Der österreichische Staat kompromittierte mit seinem Beitritt zur Europäischen Union und der Teilnahme an deren Militärstruktur PESCO nicht nur seine verfassungsmäßige Neutralität, sondern trägt auch besondere Verantwortung für die Frontalattacken auf den Nahen Osten und Nordafrika, vor denen etliche AsylwerberInnen gezwungen sind zu flüchten. Profitträchtige Waffenexporte, die Suche nach Profiten in anderen Teilen der Welt und hierdurch zunehmende imperialistische Spannungen sind die Basis, auf der die Flucht- und Migrationsbewegung entsteht.
Als österreichische KommunistInnen sind wir davon überzeugt, dass der Kampf gegen Fluchtursachen und die volksfeindliche Politik der Herrschenden in Österreich eng miteinander verbunden sind. Die Verteidigung des Rechts auf Asyl ist für uns auch ein Kampf um die Einheit der österreichischen ArbeiterInnenklasse. Wir rufen dazu auf, weder dem nationalen Chauvinismus noch dem linken Opportunismus Glauben zu schenken. Ihre Demagogie kaschiert die Offensive des Kapitals. Lediglich eine klassenkämpferische Politik von unten kann die demokratischen und sozialen Rechte verteidigen und die Bedürfnisse der arbeitenden Volksschichten befriedigen.
Wir rufen vom 23.04. bis 27.04. zu einer österreichweiten Aktionswoche für einen sofortigen Abschiebstopp von AsylwerberInnen in Ausbildung auf.
