Erklärung des Sekretariats der gemeinsamen Bundesleitung der Kommunistischen Jugend Österreichs und des Kommunistischen StudentInnenverbandes, Wien am 24.05.2019
Bereits ab den 1950er Jahren gründeten sich Vorgängerorganisationen der EU, wie der EGKS, der EAG und der EWG, die in den späten 60er als EG zusammengefasst wurden. Diese bildete die Basis für die EU in den 1990er Jahren. Die Gründung eines Bündnisses von imperialistischen Staaten geschah vor dem Hintergrund, dass der Sozialismus und die Befreiungsbewegungen international auf dem Vormarsch waren. Kolonialismus und Faschismus als imperialistische, kapitalistische Herrschaftsformen wurden vielfach zurückgeschlagen. Die zwischenimperialistischen Widersprüche traten zum Zweck der Verteidigung des imperialistischen Weltssystems in den Hintergrund, die imperialistischen Staaten in Westeuropa begaben sich stattdessen in ein imperialistisches Bündnis. Ein Kartell im Dienste der Banken und Konzerne, des Monopolkapitals, wenngleich durch das Bündnis die innerimperialistische Konkurrenz nicht aufgelöst werden kann. Auch die zwischenimperialistischen Widersprüche bleiben trotz Bündnissen bestehen, was immer auch zu Austritten – wie im Falle des Brexit – oder der Aufkündigung/Auflösung führen kann.
Die Rolle der EU bei der Durchsetzung imperialistischer Interessen
Es soll an dieser Stelle jedoch vorrangig um die Durchsetzung der gemeinsamen Interessen in solchen Bündnissen gehen. Diese sind ökonomischer, politischer und militärischer Natur, es geht darum diese zu konzentrieren um gebündelt agieren zu können. Im Falle der EU und der EG stand lange die Abwehr des europäischen Sozialismus – als politische Kooperation – sowie die Konsolidierung des Kapitalismus – in Form von wirtschaftlicher Kooperation – im Vordergrund.
Diese politische Kooperation gipfelte vorerst in der Offensive gegen die sozialistischen Staaten Europas mit der Konterrevolution 1989/90. Diese, auch durch Staaten aus dem inneren unterstützte Entwicklung, bildete die Basis für die weiteren Entwicklungen in der EU, sie war die Basis für eine „partielle Neuaufteilung der Welt“ (Zenker 2011). Allen voran Deutschland und Frankreich versuchen das Bündnis in Form eines institutionalisierten imperialistischen Blocks voranzutreiben. Dieser soll auf politischer, ökonomischer und militärischer Eben gestärkt werden, im Zweifelsfall bis hin zu einer Spaltung – z.B. in Zentraleuropa und der Rest. Ausbeutung auf Ebene der Werktätigen sowie abhängigen Länder soll und wird durch die EU optimiert, revolutionäre Bestrebungen eingedämmt und eine ökonomische sowie hegemoniale Machtstellung – bspw. Gegenüber der USA – aufrechterhalten und errungen werden.
Bei der Verfolgung dieser Ziele war das imperialistische Bündnis EU auch erfolgreich: Sozialpolitik wurde der Profitgier der Monopole untergeordnet – eine Prekarisierung der Lohnarbeitsmärkte, Mobilität, die Ausnutzen zwischenstaatlicher Gefälle bei „ArbeitnehmerInnenmobilität“ führen zu einer Überausbeutung von Arbeitskraft. Der Bologna-Prozess und die Uniautomomie, die wir ebenfalls der EU zu verdanken haben, verstärken diese Tendenzen. Zeitgemäße Arbeitskraft wird mit solchen Bildungsreformen geschaffen und der Wettbewerbsstandort weiter gestärkt. Die Vereinheitlichung der Hochschulabschlüsse ist nur ein weiterer Baustein zur Schaffung eines EU weiten Lohnarbeitsmarkt. Insbesondere die Jugend soll nun auf der Suche nach Lohnarbeit durch die ganze EU wandern und zu einer Art WanderarbeiterInnen degradiert werden. In Ländern wie Ungarn aber auch Griechenland, Portugal, Italien und vielen anderen lässt sich bereits beobachten, dass die Jugend gezwungen ist durch die EU zu streifen auf der Suche nach Lohnarbeit, mit fatalen Folgen für die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung dieser Länder. Der Umbau der Sozialpolitik – der mit Kürzungen von kollektiven Versicherungsleistungen und der Aushungerung nicht profitabler Bereiche und Investitionen in Sanktions- und Zwangsmechanismen oder renditeversprechende Bereiche einhergeht – wird außerdem von Privatisierungsschüben begleitet. Vormals öffentliche Güter werden vermehrt kommerzialisiert und privatisiert und die EU stellt hierbei eine Art Brandbeschleuniger dar. Durch eine solche Politik spitzen sich die Ungleichheiten weiter zu, das Monpolkapital steigert seine Profite, während sich die arbeitenden und werktätigen Volksschichten immer weniger leisten können. Das Bündis leistet also ökonomisch und politisch seinen Dienst. Militärische Ziele des Bündnisses werden unterdessen bspw. über die Schaffung der EU-weiten Armeeinitative PESCO versucht unabhängiger von den USA und der NATO zu sichern.
Österreichischer Imperialismus in der EU
1995 trat Österreich diesem imperialistischen Bündnis bei und die bürgerlichen Parteien präsentieren den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gerne als Erfolgsgeschichte. Doch wessen Erfolgsgeschichte ist es? Die der arbeitenden Menschen scheint es nach den oben beschriebenen Prozessen nicht zu sein. Es ist die Erfolgsgeschichte des österreichischen Finanzkapitals.
Für das österreichische Finanzkapital war der Beitritt zur EU das Vehikel, um wieder zu alter Größe zurück zu kehren. Geschickt wurde die Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa und am Balkan, von konterrevolutionären Kräften im inneren und den imperialistischen Mächten von außen, ausgenutzt. Am Vorabend des Jugoslawien Krieges goss die österreichische Regierung mit der Anerkennung der Abspaltung Sloweniens von Jugoslawien Öl ins Feuer. Als es schließlich vor 20 Jahren zur militärischen Zerschlagung des Restjugoslawien, durch den von Deutschland vorangetriebenen NATO Einsatz, kam, forderte der ehemalige Grünen Politiker Peter Pilz, dass Kriegseinsätze im UN-Sicherheitsrat zukünftig nach einfachem Mehrheitsprinzip genehmigt werden müssten und das Veto-Recht der Sicherheitsratsmitglieder wegfallen müsse.
Heute dominiert das österreichische Finanzkapital wieder in Osteuropa und am Balkan. Laut der österreichischen Nationalbank haben österreichische Banken in Zentral- und Osteuropa einen Marktanteil von rund 22%. Die FAZ, das Leitmedium der herrschenden Klasse in Deutschland, schrieb vergangene Woche, dass die Erste Group mit einem Börsenwert von 14,6 Milliarden Euro den der Deutschen Bank weit übertrifft.
Das österreichische Finanzkapital, der österreichische Imperialismus ist also der Profiteure des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union. Hinter dem Gerede vom europäischen Gedanken, dem Europäertum, wie es bei allen bürgerlichen Parteien von der FPÖ über ÖVP und SPÖ bis zu Grünen und KPÖ zu finden ist, verbergen sich nichts anderes als knallharte Kapitalinteressen.
Die Wahl für das EU Parlament und die KJÖ sowie der KSV
Die bürgerlichen Parteien vertreten allesamt in der einen oder anderen Form die Interessen des österreichischen Finanzkapitals, des österreichischen Imperialismus. Dies zeigt sich in ihrer strammen Pro-EU Positionierung genauso wie in ihrer Politik, wenn sie an verschiedenen Regierungen beteiligt sind. Am deutlichsten wurde das in den vergangen 1 ½ Jahren vorallem bei ÖVP und FPÖ und ihrer Regierungspolitik, doch auch die SPÖ und die Grünen stellen keine Ausnahme in dieser Politik dar. So wurde Österreichs Beitritt zum EU Militärabkommen PESCO von der SPÖ geführten Regierung vornagetrieben und von einem SPÖ Minister unterzeichnet. Die Grünen beteiligen sich ebenso an Sozialabbau und Umbau des Sozialstaates, wo sie an Landes- und Gemeinderegierungen beteiligt sind, so kürzten die Grünen gemeinsam mit der ÖVP die Mindestsicherung in Tirol und die erste große Tat des Grünen Bürgermeisters in Innsbruck war das Schnüren eines Sparpaketes.
Die KPÖ als linke Alternative? Mitnichten, die KPÖ ist voll eingebunden in die Europäische Linkspartei und unterhält gute Kontakte zur deutschen Linkspartei und der griechischen SYRIZA, welche nicht minder bemüht sind, sich der herrschenden Klasse als stabile Regierungsvariante anzudienen und wo sie realpolitischen Einfluss haben, alles daran setzen die Politik der europäischen Monopole umzusetzen, sei es die Integration in die Kriegs- und Interventionspolitik, der Sozialabbau oder die antikommunistische Agenda der EU, die die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus betreibt.
Als kommunistischer Jugend- und StudentInnenverband stehen wir in Opposition zur Politik der herrschenden Klasse und stehen fest an der Seite der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und der werktätigen Volksmassen. Als Jugend- und StudentInnenverband ist es allerdings nicht unsere Aufgabe bei Wahlen zu kandidieren, wie wohl wir nach Kräften den Aufbau einer Kommunistischen Partei in Österreich unterstützen. Bei dieser Wahl wird eine solche allerdings nicht zur Wahl stehen so, dass wir dazu aufrufen ungültig zu wählen!
Ein Stimme für das scheinbar kleinere oder größere Übel wird keine Verbesserungen für die arbeitenden Menschen, für das Volk, für die Jugend bringen. Sie sind nur unterschiedliche Herrschaftsvarianten der imperialistischen Monopolbourgeoisie. Wählen wir am 26. Mai ungültig und focusieren unsere Kräfte darauf, den Aufbau der Partei der Arbeit als bundesweite Kommunistische Partei weiter zu unterstützen, dass es bei der nächsten Wahl eine Echte Option für die ArbeiterInnenklasse, für das Volk, für die Jugend gibt.
