Nach dem Mord an George Floyd flammte die Black Lives Matter Bewegung in einer noch nie da gewesenen Intensität auf und weltweit demonstrierten Menschen gegen Polizeigewalt. Zuletzt reihte sich in die Liste der US-Polizeiübergriffe der Fall von Jacob Rice ein, welchem grundlos sieben Mal in den Rücken geschossen wurde.
Polizeiliche Übergriffe und Gewalt sind auch in Österreich bei Weitem keine Seltenheit. 3677 Misshandlungsvorwürfe bestanden von 2017 bis Mai 2019 gegen die Polizei. Lediglich bei 21 PolizistInnen kam es zu Verurteilungen. Die Zahlen zeigen klar, dass das kein Zufall ist, Corps-Geist, undurchsichtige, juristische und bürokratische Strukturen und der unausgesprochene aber deutlich spürbare Schulterschluss von Exekutive und Staatsanwaltschaft ergeben mit den rechtsautoritären politischen Verhältnissen Österreichs eine untragbare Situation. Ein rassistischer, sexistischer und volksfeindlicher Polizeiapparat trifft nicht nur in den USA Minderheiten und unterdrückte besonders stark – die Black Lives Matter-Bewegung muss auch in praktisch-politischer Form in Österreich ankommen!
Es sollten keine Illusionen in den bürgerlichen Staat und seine Zwangsapparate bestehen, der grundsätzliche Klassencharakter eines kapitalistischen Staates setzt voraus, dass es eine Polizei gibt, die Eigentum und Vermögen der Reichen und Mächtigen, also grundsätzliche Interessen der KapitalistInnen schützt. Allerdings müssen auch konkrete Reformen gefordert, erkämpft und umgesetzt werden. Die Kommunistische Jugend Österreichs fordert daher folgende Punkte:
Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen: Was in anderen Ländern längst Realität ist, ist in Österreich noch ausständig. Bei Übergriffen auf Fußballfans oder Demonstrierende werden allzu oft in tumultartigen Situationen Menschen verletzt und brutal und illegal verhaftet, ohne, dass ausgeforscht werden kann welche PolizistInnen die Schuld tragen. Die eigentlich verpflichtende Herausgabe von Dienstnummern wird fast immer missachtet, daher muss diese gut sichtbar an der Uniform angebracht sein!
Verbot von Pfefferspray und Tränen-/Reizgas im zivilen Einsatz: Kriegsrechtlich ist Tränengas verboten, auf Demonstrationen nicht. Das ist nicht nur absurd, sondern auch ein massiver Missstand!
Einrichtung einer tatsächlich unabhängigen Untersuchungsstelle für Polizeigewalt und polizeilicher Willkür: Viel zu oft werden Verfahren verschleppt und PolizistInnen decken sich gegenseitig – der vermeintliche „Rechtsstaat“ wird in der juristischen Praxis zur Farce!
Verpflichtende und genaue (!) Zählung von Demonstrationen: Bei jeder größeren, linken Kundgebung oder Demonstration weichen die Polizei-Zahlen massiv davon ab, wie viele Menschen tatsächlich auf den Versammlungen waren, das ist politische Verzerrung und greift demokratische Grundrechte an!
Aufhebung der 48-Stunden-Frist für Anmeldungen von Versammlungen: Auf tagespolitische Geschehnisse muss aktuell reagiert werden können! Auch mit einer Anmeldung 24 Stunden vor einer Versammlung, muss eine solche anmeldbar sein. Bei 2,4 Mrd. Budget (2019) für die Innere Sicherheit ist das der Polizei zumutbar!
