„Kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung“, „Eignungstest“ und Studiengebühren, diese – zum Teil unverständlich klingenden Worte – wurden auf der Regierungsklausur am 09. November im niederösterreichischen Laxenburg beschlossen und sollen noch pünktlich zu Weihnachten als böse Überraschung unter den Weihnachtsbäumen liegen. Was verbirgt sich hinter der „Kapazitätsorientierten Studienplatzfinanzierung“? Für wen gibt es Eignungstests und Studiengebühren? Und welches Kalkül der Regierungsparteien steckt dahinter?
Offenbar gehen der Regierung die kreativen Namen für offensichtliche Zugangsbeschränkungen nicht aus. Seit Wintersemester 2011 haben die Erstsemestrigen mit der Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) zu kämpfen, welche mit ihrem vorgesehenen Prüfungsmodus de facto als Knock-Out-Prüfung vorgesehen war und so die Studierendenzahlen verringern sollte. Dieses Jahr wird der Wortschatz von angehenden Studierenden um ein weiteres Unwort bereichert: Die kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung. Diese sieht vor, dass die Zahl der Studienplätze pro Fach auf die aktuellen Kapazitäten beschränkt wird. Die Regierung versichert zwar, dass österreichweit die Zahl der Studienplätze gleich bleiben wird, allerdings kann sie in den einzelnen Fächern reduziert und österreichweit herum geschoben werden. In diese Rechnung fallen allerdings nur „prüfungsaktive“ Studierende. Das heißt, nur jene, die mehr als 16 ECTS im Semester absolvieren. Dadurch brechen von 300.000 etwa 100.000 Studienplätze weg. Dies sind vor allem Studienplätze von Studierenden, die nebenbei Teil- oder Vollzeit arbeiten müssen und somit nicht auf die notwendige ECTS-Anzahl kommen, oder Studierende, die nur mehr wenige ECTS für ihren Abschluss brauchen. Eine begrenzte Anzahl an Studienplätzen hat natürlich auch Zugangsbeschränkungen zur Folge – vorerst in den fünf Studienrichtungen Architektur, Biologie, Wirtschaftswissenschaften, Pharmazie und Informatik. Bis 2019 soll dieses Modell aber auf alle Studienrichtungen ausgeweitet werden. Und zwar nicht nur für die Bachelorstudien, sondern auch die Masterstudiengänge sollen in Zukunft Zugangsbeschränkungen unterliegen. Für alle Lehramtsstudierende soll es künftig flächendeckend einen sogenannten „Eignungstest“ geben. Wie man VOR dem Studium feststellt, ob jemand ein guter Lehrer/ eine gute Lehrerin wird, steht noch in den Sternen.
Aber nicht nur für angehende Studierende hat die Regierung ein Belastungspackerl vorbereitet. Wenn es nach den Herrn und Damen vom Ballhausplatz geht, sollen alle Studierenden, die über der Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester sind, Studiengebühren (363,36 Euro) zahlen, wie es schon in der alten Regelung vorgesehen war. Studierende aus Nicht-EU-Ländern müssen den doppelten Betrag (726,72 Euro) blechen. Studiengebühren sind offenbar ein beliebtes Modell um das Budgetloch der Universitäten zu stopfen. Immer wieder tauchte diese Idee in den vergangenen Jahren auf. Im April diesen Jahres veranlasste die Aufhebung des Studiengebührengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle dazu, die Universitäten zu animieren, über den Senat autonom Studiengebühren einzuführen. Der KSV rief daraufhin gemeinsam mit anderen Organisationen zu Blockaden der Senatssitzungen und zu Demonstrationen auf. Tausende Studierende beteiligten sich an den Aktionen. Mit Klagen alleine – wie es die ÖH geplant hätte – ist es nicht getan. Es braucht die lauten Stimmen der protestierenden Studierenden. Denn sie sind es, die diese unsoziale Politik trifft.
Die Intention der Regierung ist ganz klar: Es geht hier nicht um eine qualitativ hochwertige Ausbildung von AkademikerInnen, es geht hier nicht um eine freie Bildungslandschaft, in der Talente gefördert werden und es geht vor allem nicht um die Interessen der Studierenden.
Das einzige Ziel der Regierung ist engstirniges Sparen. Und das geht am schnellsten und einfachsten bei den BürgerInnen – so auch bei der universitären Bildung. Es wird hier weder auf die Bedürfnisse der Studierenden, der Unis oder der Bevölkerung wert gelegt. Im Gegenteil: Auf Studierende und jene, die es werden möchten, wird der Druck immens erhöht. Die Matura zählt plötzlich nicht mehr als Zulassung zum Studium, sondern es muss noch eine weitere Zugangsbeschränkung – für Bachelor UND Master – (wie diese aussieht ist ungewiss) überwunden werden. Und dann ist man erst beim Beginn des „freien StudentInnenlebens“. Etwa zwei Drittel der Studierenden in Österreich müssen arbeiten um sich ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Dass hier wenig Zeit für die Uni bleibt ist selbstverständlich. Nach der Kürzung der Familienbeihilfe im Jahr 2011 verschärfte sich die Situation nochmals. Sollte man das Studium vor lauter Arbeit in seiner Freizeit zu sehr vernachlässigen, so winken nach den Toleranzsemestern auch noch Studiengebühren, welche nochmal einen Batzen Geld bedeuten, den man zu Anfang des Semesters aufwenden muss.
Unsere angehenden AkademikerInnen sind also vollzeitstudierende, teilzeitarbeitende, Burn-out-gefährdete Menschen ohne Geld. Wer träumt nicht von einem übermüdeten Medizinstudenten, der als Zusatzqualifikation noch Gläser abwaschen kann, weil er sich damit seine Miete verdient?
Wir sagen: Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht von der Geldbörse der Eltern abhängen!
Im kapitalistischen System kann es nie ein voll ausfinanziertes Bildungssystem geben, denn es orientiert sich an Profiten und an der Verwertbarkeit von Menschen, nicht an deren Bedürfnissen und Fähigkeiten. Daher steht die Notwendigkeit des Umsturzes dieses Systems zugunsten einer sozialistischen Alternative außer Frage.
