Trotz der klaren Absage der Bevölkerung an ein Berufsheer schickt die Regierung weiter Söldner ins Ausland.

60 Prozent der Wahlberechtigten haben sich Anfang des Jahres gegen das von EU-Eliten, SPÖ und anderen Anhängern „professioneller“ bewaffneter Konflikte herbeigesehnte Berufsheer ausgesprochen. Eines der Motive war dabei auch die Wahrung der Neutralität. Die wurde zwar bereits mit dem Beitritt zu EU – die auch eine militärische Beistandspflicht beinhaltet – gebrochen, wird aber zu Recht noch immer von einer Mehrheit als logische Konsequenz aus den Millionen Toten der Weltkriege gesehen.

Das alles interessiert die Bundesregierung freilich wenig. Sie sieht nämlich die Aufgabe des Bundesheeres weiterhin bei völlig unzutreffend so bezeichneten „Friedensmissionen“, wie man das Kriegsführen heutzutage nennt. Richtig große Kontingente wollte Ex-Verteidigungsminister Darabos (SP) zwar (noch) nicht verschicken, 8-9 Bewaffnete sollen aber doch in Mali „helfen“. Das sei Solidarität mit deutlich angriffslustigeren Streitkräften der EU – die sich freilich vor allem solidarisch mit Konzernen wie Areva, Eni oder BP zeigen. Die Schürfrechte auf beträchtlichen Öl-, Uran- und Goldvorräten sind es, die „humanitäre Einsätze“ in Westafrika für die EU so schmackhaft machen.

Brandstifter als Feuerwehr

Soldaten sind keine EntwicklungshelferInnen in Uniform. Bei Kriegen gibt es immer unschuldige Opfer, das wissen die EU-MilitärstrategInnen und nehmen das auch in Kauf. Ihre Einsätze in Konfliktregionen „befrieden“ diese nicht, sie können allenfalls die Herrschaft eines den internationalen Großkonzernen freundlich gesinnten Despoten durchsetzen. Letztlich sind es gerade die wirtschaftliche und militärische Schändung durch den Kapitalismus, die Gruppen wie Al Kaida in vielen Weltregionen Rückhalt geben.

Die europäischen Eliten mögen behaupten, dass Militärinterventionen uns vor islamistischem Terrorismus beschützen. Dabei sind es gerade diese Einsätze, die Europa zum Ziel von diversen bewaffneten Gruppen werden lassen. Auch Österreich wird durch weitere Auslandseinsätze eher zum Ziel für Anschläge.

Stoppt die Kriegstreiber!

Bei der Handvoll angeblichen Friedenshelfern in Mali wird es das Verteidigungsministerium auf absehbare Zeit nicht belassen. Wenn der Befehl aus Brüssel kommt, könnte es schon bald einen Marschbefehl für österreichische Soldaten nach Syrien, Somalia oder in den Jemen geben. Auch wenn Österreich auf absehbare Zeit keine großen Truppenkontingente stellen wird – die Bundesregierung beteiligt sich mit Einsätzen wie in Mali an der Kriegstreiberei europäischer Großmächte.

Kritik einer wahrnehmbaren Friedensbewegung hat sie dabei vorerst nicht zu fürchten. Mit dem Geschwafel der angeblichen Verteidigung von Menschenrechten, dem Schulbesuch für kleine Mädchen, dem Bau von Brunnen und überhaupt von Demokratieaufbau haben sich viele Friedensfreunde von einst in Fans von Kriegseinsätzen und Söldnerheeren verwandelt. Man denke nur an die Grünen, die behaupteten, mit der Unterstützung des Berufsheers das Bundesheer irgendwann ganz abschaffen zu können.

Angesichts des Vorgehens der sich als Freiheitsverteidiger tarnenden Kriegstreiber ist es sicher nicht angebracht, das Ergebnis der Volksbefragung als Grund zum Jubeln zu sehen. Die Militärs machen munter weiter mit dem teuren und gefährlichen Einmischen in bewaffnete Konflikte weltweit – dazu liefern westliche Großkonzerne Milliarden Argumente.