Keine tausend Kilometer von Österreich entfernt hat ein von EU, USA und NATO eingefädelter und von dortigen neoliberalen und faschistischen Kräften vollzogener Regimewechsel in der Ukraine stattgefunden, dem ein militärisches und mediales Säbelrasseln voran ging und folgte.

Im Jahr 2014, 100 Jahre nach Ausbruch der Menschheitstragödie des Ersten Weltkrieges, kämpfen die imperialistischen Blöcke mit zunehmender Härte um Macht und Einfluss auf der Welt, die sie sich aufteilen wollen, wie im Brettspiel „Risiko“. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass es hier nicht um Figuren am Spielfeld geht, sondern um das Schicksal, Wohl und Leben von Millionen Menschen!

Jene Menschen, die in der Ukraine aus ehrlicher Empörung über das korrupte Regime Janukowitsch und in der Hoffnung auf soziale Veränderung auf die Straße gegangen sind, sind schon heute die Verlierer in diesem Schachspiel. Sie müssen wieder erleben, was die tödliche Liebe der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bedeutet, wenn der Raubzug in Form von Privatisierungen, Lohnverlust und Zerschlagung der letzten sozialstaatlichen Reste erst einmal begonnen hat.

Auch wurde wieder einmal bestätigt, dass der Begriff Demokratie für die herrschende Klasse lediglich ein Kampfbegriff ist und real nichts mit Mitbestimmung zu tun hat. Die sogenannte Demokratisierung der Ukraine bringt Repression bis hin zu Verboten und Angriffen auf Gebäude diverser politischer Organisationen und Parteien mit sich.

Am 22. Februar 2014 musste der ehemalige Präsident Wiktor Janukowitsch in Anwesenheit von schwer bewaffneten Faschisten abdanken. Ersetzt wurde er durch eine sogenannte ,,nationale Front“, welche sich aus proeuropäischen, nationalistischen und faschistischen Kräften zusammensetzt.

Bereits vor dem Putsch wurden die „proeuropäischen“, nationalistischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine von der EU und den USA finanziell unterstützt – Ziel war die Destabilisierung des Landes, wie es ähnlich auch in Libyen und Syrien passiert ist. Auch jetzt fließt das Geld der Putschregierung in Strömen zu. 17 Milliarden Dollar kommen als Kredit vom IWF, weitere zehn Millionen kommen von USA und EU – während letztere mit ihrem Spardiktat in Südeuropa barbarische Zustände wiederauferstehen lässt.

Seit der Absetzung von Ex-Präsident Janukowitsch hat sich die Situation vor allem für die Bevölkerung in der Ostukraine sowie die russische Minderheit in der Ukraine zusehends zur Katastrophe gewandelt. So wurde mit der Aufhebung von Gesetzen zum Schutz von Minderheiten begonnen – mittlerweile tobt seit Monaten ein Krieg gegen jene Gebiete im Osten, die die Putschregierung in Kiew nicht anerkennen.

Doch auch viele Menschen, die erst gegen Janukowitsch demonstrierten, wurden desillusioniert: Was sich als Weg zu Wohlstand getarnt hat, entpuppte sich als Faschismus, Bürgerkrieg und Ausbeutung – von EU und USA zur Durchsetzung ihrer Interessen bewusst in Kauf genommen und gefördert.

Während die EU – und in ihrem Schlepptau auch zahlreiche politische VertreterInnen von Schwarz bis Grün – noch immer von einer demokratischen Bewegung spricht, patrouillieren bis auf die Zähne bewaffnete Faschisten auf ukrainischen Straßen. NS-Symbolik und Ideologie werden unverhohlen zur Schau gestellt, Hakenkreuze prägen, ob auf Hauswände gesprayt oder als Embleme auf Jacken, das Bild vieler Städte. Linke und fortschrittliche AktivistInnen können sich in der Ukraine ihres Lebens nicht mehr sicher sein – neben körperlichen Angriffen auf Linke und der Zerstörung von Räumlichkeiten der Kommunistischen Partei der Ukraine, war das Massaker von Odessa einer der traurigen Höhepunkte der bisherigen faschistischen Attacken. Über 100 GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen fanden dabei den Tod. Ihnen gilt unser tiefstes und aufrichtigstes Mitgefühl und unsere volle Solidarität!

Es bestätigt sich dabei auf traurige Weise, dass der Faschismus immer noch als Mittel der herrschenden Klasse eingesetzt wird, um die Interessen des Kapitalismus durchzusetzen, wenn die bürgerliche Demokratie an ihre Grenzen stößt. Wiedereinmal ist jedes Mittel recht wenn es um Profite geht. Schon einmal zahlten die Völker Europas und der Welt einen ungemein hohen Blutzoll aufgrund der faschistischen, imperialistischen und kapitalistischen Barbarei.

Auch auf politischer Ebene wird Repression gegen progressive Parteien ausgeübt. Erst am 8. Juli verlangte der ukrainische Justizminister das Verbot der KPU.

Die Interessen der imperialistischen Mächte

Seit der Absetzung Janukowitschs wird die Ukraine von einem dem Westen zugewandten Regime regiert, an dessen Spitze der Oligarch Petro Poroschenko gewählt wurde. Unter dessen Regentschaft wurden in den letzten Tagen und Wochen immer rücksichtslosere Militärschläge gegen die Autonomiebewegungen im Osten angeordnet. In den bombardierten Städten sind mittlerweile tausende Haushalte ohne Wasser und Strom, immer öfter sind Zivilisten unter den Toten und Verletzten.

Der westliche Imperialismus setzt alles daran, die Ukraine für seine Interessen nutzbar zu machen. Das hat sowohl wirtschaftliche als auch geostrategische Gründe: einerseits das Drängen nach neuen Ressourcen und Absatzmärkten für Konzerne, andererseits die Erweiterung von NATO und EU in Richtung Osten, die Ausweitung der Hegemonie dieser Bündnisse, auch in Hinblick auf eine gestärkte Position gegen Russland. Dies war im Rahmen der politischen Ausrichtung unter Janukowitsch nicht so leicht möglich.

Neben dem Rohstoffreichtum ist die Ukraine jenes Land, über das die wichtigsten Transportwege von Öl und Gas gen Westen verlaufen, auch bietet die Ukraine den Zugang zur Region des Schwarzen Meeres.

Wie erwähnt ist ein weiterer Grund für das Drängen der EU und der USA gen Osten der dortige Absatzmarkt.Flächenmäßig ist die Ukraine nach Russland das größte Land Europas, was die Einwohneranzahl betrifft, rangiert sie mit mehr als 45 Millionen Menschen auf Platz sieben.

Ein Mittel, Staaten wie die Ukraine, fest an die Europäische Union zu binden, sind sogenannte Assoziierungsabkommen. Solche wurden zwischen Kiew und der EU abgeschlossen. Sie sichern die Ukraine als Absatzmarkt und machen sie den wirtschaftlichen Interessen „Europas“ dienlich. Damit einher geht auch die politische Einflussnahme Brüssels, welches seinen Kapitalisten ungehinderten Zugang zu Rohstoffen bietet und gleichzeitig eine Vorherrschaft in der Region gegenüber den Konkurrenten sichert.

Unter Poroschenko durchläuft die Ukraine nun ungehindert diejenigen Maßnahmen nach EU-Diktat, die man bei Janukowitsch nur zögerlich auf Schiene brachte: Privatisierung des Staatseigentums, massiven Schuldenabbau durch Sparprogramme, Anpassung der Industrie und Landwirtschaft an die Normen und Standards der EU sowie Anpassung der Rechtslage an die Gesetze der EU etc.

Im Gegensatz zu den Interessen der EU und der NATO, stehen jene von Russland. Als imperialistische Macht kann Russland dem Versuch der Machtausbreitung der westlichen Imperialisten nicht tatenlos zusehen und setzt seinerseits Aktionen, die das Schlucken der Ukraine verhindern sollen. Während über den Charakter Russlands als imperialistischer Macht kein Zweifel besteht, so muss dennoch betont werden, dass Russland im Ukraine-Konflikt im Gegensatz zu seinen Opponenten einen deeskalierenden Kurs verfolgt.

So etwa im Falle der Halbinsel Krim. Beim Referendum auf der Krim entschied die Bevölkerung mit 97% (bei einer Wahlbeteiligung von 83%),sich der russischen Föderation anzuschließen. Nahezu alle auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten gliederten sich in die russische Armee ein. Seitens Russlands war diese Eingliederung jedoch weniger ein Akt der Nächstenliebe, als vielmehr dem Interesse am Marinestützpunkt vor Ort geschuldet.

Am Beispiel Russlands verdeutlichen sich auch die unterschiedlichen Strategien von EU und USA. Während die Vereinigten Staaten permanent Sanktionen gegen die Russen verhängen und deren Ausweitung fordern, während NATO-Generalsekretär Rasmussen zur Aufrüstung ruft, gibt sich die EU – zumindest an der Oberfläche – verhaltener. Zu wichtig ist Russland als Handelspartner. In diesem Kontext verwundert es nicht, dass auch der österreichische Industrielle Hans-Peter Haselsteiner pro-russisch argumentiert.

Neben der wirtschaftlichen Einflussnahme auf die Ukraine kam es zu einer permanenten ideologischen Einflussnahme auf die ukrainische Bevölkerung. Die USA selbst gaben in Form der Unterstaatssekretärin Victoria Nudland im Dezember 2013 an, dass für diese Zwecke mehr als fünf Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt wurden. Diese sollten die ukrainische Opposition in ihrem Bestreben unterstützen, gleichzeitig wurden über eine US-Stiftung finanzielle Mittel an 60 ukrainische Einrichtungen vergeben, die unter anderem in den Aufbau einer NGO zur vermeintlichen Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen flossen – ein probates Mittel der USA, um regierungsfeindliche Organisationen in ihnen unliebsamen Ländern zu gründen.

Die EU gab sich ebenfalls große Mühe, vielen zu recht demonstrierenden Menschen in der Ukraine im Hinblick auf das „Sozialprojekt EU“ Sand in die Augen zu streuen – mit großem Erfolg.

Auch heimische Banken – wie der Bank Austria oder der Raiffeisen International (Tochterfirma ) bis zu österreichischen Versicherungsunternehmen wie der Uniqa, der Vienna Insurance Group oder der Grazer Wechselseitigen sowie Unternehmen wie Agrana, Billa oder Blizzard sind in der Ukraine aktiv – deren wichtigster Handelspartner ist wiederum Russland.

Umso weniger verwundert die Tatsache, dass sich das offizielle Österreich tunlichst zurückhält und versucht, bei Gelegenheit die Rolle des Vermittlers zu spielen.Dies ist wohl kaum auf die im Staatsvertrag festgeschriebene Neutralität zurückzuführen. Vielmehr spielen auch hier die oben genannten wirtschaftlichen Interessen die mit Abstand größte Rolle – man muss mit der EU ziehen, will gleichzeitig aber auch dem Handelspartner Russland gewogen bleiben.

Die Kriegsgefahr wächst stetig

Die NATO-Osterweiterung macht auch vor der Ukraine nicht halt, so gibt es etwa militärische Manöver zusammen mit der ukrainischen Armee. Diese Manöver wurden am 1.April 2014 von der ukrainischen Putschregierung, die vom Erbe des ukrainischen Faschismus dominiert wird, beschlossen.

Das westliche Militärbündnis strebt aber auch eine Ausweitung von NATO-Einrichtungen und -Manövern in anderen Ländern, so zum Beispiel in Moldawien, Armenien und Aserbaidschan an. Beispiele für die militärische Einmischung der NATO in der Ukraine lassen sich schon in den letzten Monaten nachweisen. Einerseits anhand der festgenommenen „OSZE-Beobachter“, welche sich letztendlich als Spione aus den Reihen der deutschen Bundeswehr entpuppten, andererseits am Einsatz von privaten Söldnertrupps aus den USA.

Die Strategie des Westens läuft unzweifelhaft darauf hinaus, die ,,demokratische Revolution“ auf andere Staaten der Region überschwappen zu lassen. Dies würde ein stärkeres Engagement der EU bei der Bewältigung der aufkommenden Konflikte und Krisenmit sich bringen – eine logische Konsequenz des Drangs nach Osten des europäischen Kapitals.

Untermauert werden derartige Statements von Beschlüssen seitens der NATO, die Präsenz im Osten Europas zu erhöhen bzw. auszuweiten.

Das Leid der Bevölkerung spielt keine Rolle

Keine Skrupel zeigen EU und USA im Hinblick auf die Bevölkerung in der Ukraine. Einerseits mit dem heftigen Krieg im Osten, wo die Autonomiebewegungen, die weder den Putsch, noch die von Faschisten durchgesetzte Regierung und deren neoliberale Maßnehmen akzeptieren wollen (vor allem in den Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw), ohne Rücksicht militärisch bekämpft werden. Unzählige Menschen mussten aus den dortigen Gebieten fliehen. Andererseits prägt faschistischer Straßenterror den Rest der Ukraine. Zahllose Berichte in Schrift und Bild zeugten in den vergangenen Monaten vom brutalen Vorgehen der faschistischen Schlägertrupps. Vor allem der sogenannte „Rechte Sektor“, der auch große Teile der gegen die Autonomiebewegungen in Stellung gebrachten „Nationalgarde“ stellt, fiel durch besonders unmenschliche Attacken auf.

Die russisch-sprachige Bevölkerung sieht sich der unmittelbaren Bedrohung einer ethnischen Säuberung durch die Faschisten ausgeliefert – Beobachter und Reporter sprechen von einer humanitären Katastrophe.

Auch wirtschaftlich ist die Ukraine am Boden. Arbeitslosigkeit und Armut sind stark angestiegen, die Industrie liegt danieder und die Inflation steigt. Hinzu kommt die unausgeglichene Handelsbilanz mit den EU-Staaten, bei der die Ukraine als Verlierer aussteigt sowie die Tatsache, dass seit dem Putsch kein subventioniertes Gas aus Russland mehr bezogen werden kann. Auch dies muss letzten Endes die Bevölkerung ausbaden. Auch der Internationale Währungsfond prognostiziert, dass die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um 5% schrumpfen wird.

In der Ukraine prallen zurzeit die imperialistischen Lager am heftigsten aufeinander – mit verheerenden Folgen: von Faschismus bis Krieg!

Als AntiimperialistInnen und AntifaschistInnen stellen wir daher fest:

1. Die Kommunistische Jugend Österreichs verurteilt die imperialistische Aggression in der Ukraine und die Gefährdung des Friedens und unserer Zukunft durch die imperialistischen Mächte, allen voran die EU und die USA!
2. Stopp der neoliberalen Kürzungspolitik der Putschregierung zulasten der ArbeiterInnen!
3. Wir fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit den faschistischen Kräften in der Ukraine und fordern das Ende der Vertuschung der faschistischen Verbrechen durch Medien und Politik – wir verurteilen auch die finanzielle Unterstützung von faschistischen Organisationen durch EU und USA!
4. Die KJÖ verurteilt alle Angriffe auf linke, gewerkschaftliche und fortschrittliche AktivistInnen und Organisationen in der Ukraine sowie die ethnischen und politischen Säuberungen der Putschregierung, gleichermaßen solidarisieren wir uns mit dem antifaschistischen Kampf der fortschrittlichen Kräfte in der Ukraine sowie mit dem Widerstand gegen die faschistisch geprägte Nationalgarde in der Ostukraine.
5. Wir fordern den Rückzug aller interventionistischen polizeilichen und militärischen Kräfte und „Beobachter“ aus der Ukraine!
6. Wir verurteilen die Bombardierung von Zivilgebieten seitens der Kiewer Junta in der Ostukraine und die sogenannte ,,Anti-Terror“ Operation gegen das eigene Volk.

 

Hände weg von der Ukraine!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!