Millionen Tote und halb Europa in Schutt und Asche. Das war das Ergebnis von 12 Jahren Nazi-Tyrannei. Gerade im heurigen Gedenkjahr 2015, in dem sich die Befreiung vom NS-Faschismus zum siebzigsten Mal jährt, erinnern wir vielerorts an die grausamen und schrecklichen Verbrechen dieser Zeit. Das ist auch gut und wichtig so. Gleichzeitig braucht es aber auch eine kritische und offene Auseinandersetzung mit dem heutigen Rechtsextremismus – und gerade hier droht das „offizielle“ Österreich in vieler Hinsicht zu versagen!
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen?
Für den Braunauer Bezirkshauptmann Georg Wojak ist es beispielsweise „ein Schatten, dass alljährlich Demonstrationen stattfinden“. Der Dorn im Auge sind also die, die gegen Rechts auf die Straße gehen und nicht diejenigen Neonazis, welche in Braunau immer wieder ihr Unwesen treiben. Als im April 2014 der Gedenkstein gegen Faschismus und Krieg vor Hitlers Geburtshaus mit blauer Farbe übergossen wurde und nahezu zeitgleich in ganz Braunau unzählige Aufkleber mit der Aufschrift „NS-Zone: Deutschland Multikulti – wir bleiben braun!“ geklebt wurden, empörte sich niemand aus den Reihen der Braunauer Stadtpolitik und auch Bezirkshauptmann Wojak äußerte sich nicht zu den Aktivitäten der örtlichen Neonazi-Szene. Abgeschaut haben dürfte man sich diese unsägliche Vogelstrauß-Politik von der oberösterreichischen Landespolitik. Denn die größte Angst von Landeshauptmann Josef Pühringer scheint ohnehin zu sein, dass „wir als Nazi-Land punziert werden.“ In dieselbe Kerbe schlägt übrigens auch Michael Tischlinger, Leiter des oberösterreichischen Verfassungsschutzes, wenn er meint: „Eine aktive rechte Szene gibt es derzeit nicht.“
Österreich im Jahr 2015: Rassistische Aufmärsche und rechte Gewalt wieder auf der Tagesordnung!
Unzählige Hitlergrüße, faschistische Parolen und Nazigesten, gefolgt von brutalen Übergriffen auf MigrantInnen und AntifaschistInnen – das ist die Bilanz der ersten Pegida-Aufmärsche in Österreich. Spätestens nach den ersten beiden Versuchen sich auch in Oberösterreich zu etablieren, zeigte die angebliche „Bürgerrechtsbewegung“ ihr wahres Gesicht: Ehemalige Führungskader des Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“ und des rechtsextremen „Bundes freier Jugend“, gewaltbereite Fußball-Hooligans, Burschenschafter, Identitäre, Verschwörungstheoretiker und altbekannte, vielfach verurteilte Neonazis folgten den Aufrufen von Pegida.
Nach dem zweiten Aufmarsch von Pegida in Linz wurden vier AntifaschistInnen von Rechtsextremen verletzt. Bereits wenige Wochen vorher in Wien gab es rund um den Aufmarsch von Pegida zumindest sieben rechte Übergriffe. Die rechte Gewalt in den letzten Wochen nimmt eindeutig zu und der Zusammenhang mit rechter Hetze ist offensichtlich.
Erinnern heißt Handeln…
Der Gedenkstein vor Hitlers Geburtshaus erinnert uns an unsere Verantwortung, nie wieder tatenlos zuzusehen, wenn Nazis und Ewiggestrige ihr Unwesen in Österreich treiben. Gerade deshalb wollen wir auch heuer im Gedenkjahr 2015 in Braunau auf die Straße gehen. Gemeinsam wollen wir die Aufmerksamkeit, die rund um den 20. April ohnehin nicht zu verhindern ist, für ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus nutzen!
Braunau selbst kann nichts für das unsägliche Leid der NS-Dikatur, das ist unumstritten, richtig ist auch, dass Hitler nur wenige Jahre seiner Kindheit hier verbrachte. Es geht aber auch nicht darum, der Stadt und den Menschen, die hier leben, die Verantwortung für die Nazi-Tyrannei aufzubürden. Sondern es geht darum, all jenen Ewiggestrigen, die angesichts des Hitler Geburtstages auch heute noch in Feierlaune geraten, ein deutliches Zeichen entgegenzusetzen: Ihr seid in unserer Stadt nicht erwünscht und wenn es hier etwas zu gedenken gibt, dann ist es das Andenken an die Millionen Opfer des verbrecherischen Nazi-Regimes!
… gegen Nazis, Rassismus und Sozialabbau!
Es ist jedoch auch kein Zufall, dass in Zeiten europaweiter Spardiktate die extreme Rechte Zulauf und Aufwind verspürt. Dem NS-Regime ging ebenfalls eine tiefe kapitalistische Krise mit den steigender Arbeitslosigkeit, zunehmender Armut und generellen Abstiegsängsten voraus. Derartige Unsicherheiten führen und führten, wenn breite solidarische Proteste ausbleiben und Politikverdrossenheit zunimmt zu ressentimentgeladenen Konflikten, die sich ganz nach dem Prinzip „nach unten treten und nach oben buckeln“ gegen vermeintlich nutzlose Minderheiten richten.
Die aktuelle kapitalistische und soziale Krise hat Europa fest im Griff und trotzdem schreitet man den Weg, der auch schon 2007 zum wirtschaftlichen Crash geführt hat, unbeirrt weiter. Dass Profite wichtiger sind als die Bedürfnisse der Menschen, zieht sich wie ein roter Faden durch die neoliberalen Krisen„lösungs“rezepte: Unter ihrem Deckmantel werden tausende Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet, soziale Leistungen gekürzt, ganze Wirtschaftsbereiche an private Investoren verscherbelt und erkämpfte Arbeitsrechte mit Füßen getreten.
Den momentanen Rechtsruck in Europa zu beweinen alleine reicht nicht aus, die wichtigste und wirksamste Gegenstrategie gegen rassistische Hetze und rechte Demagogie kann nur eine Politik sein, die darauf abzielt, das gute Leben für alle Menschen zu schaffen, einhergehend mit einer konsequenten Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.
Raus auf die Straße: Kein Platz für Nazis in unserer Stadt!
Das Bündnis „braunau gegen rechts“ ruft am Samstag, dem 18. April 2015, zu einem breiten und entschlossenen antifaschistischen Protest auf: Gehen wir gemeinsam auf die Straße und setzen wir ein starkes Zeichen dafür, dass Neonazis in unserer Stadt keinen Platz haben.
Erinnern heißt Handeln
gegen Nazis, Rassismus und Sozialabbau!
Samstag, 18. April 2015, um 15:00 Uhr
am Bahnhof Braunau/Inn
Busse aus anderen Städten zur Demo nach Braunau:
Es wird von Linz wieder Busse geben, die nach dem Ende der Stop-TTIP Demo in Linz (transatlantischer Aktionstag 2015) nach Braunau fahren. Nähere Infos gibt´s hier: httpss://www.facebook.com/
