Erklärung der gemeinsamen Bundesleitung der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), Wien am 01.04.2019
Die Klimastreiks von SchülerInnen und Studierenden sind derzeit in aller Mund und es wird viel über Umwelt- und Klimaschutz gesprochen. Die Slogans wie „System change, not climate change“ oder „Fridays for future” sind irreführend. Den treibenden politischen Kräften geht es nicht um einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, sondern um individuelles Handeln – letztlich wird also „greenwashing“ betrieben, da das Ziel solcher Vorstellungen ein grüner Kapitalismus ist.
Schon seit vielen Jahren nimmt Ökologie, Umwelt-, Klima- und Naturschutz wieder einen zunehmend größeren Raum innerhalb der „Linken“ ein, bis hin zur Massenbewegung der sogenannten Schulstreiks für das Klima. Im Zentrum stehen dabei meist individuelle Problemlösungen, die letztlich zum Ziel haben, den Lebensstandard der arbeitenden Menschen zu drücken. So soll auf das Auto verzichtet und stattdessen das Fahrrad benutzt werden. Es soll Bio gekauft werden, die Grünen in Deutschland wollten gar einen verpflichtenden Veggie-Day in den Betriebskantinen einführen, in Schulen wird einen Tag lang die Heizung ausgestellt und in den Urlaub fliegen erscheint als ganz besonders böse. Wenngleich wir nicht der Meinung sind, dass alles so bleiben soll, wie es ist, und wir die Zerstörung der Umwelt ernstnehmen, bezweifeln wir, dass dies im Kapitalismus für alle möglich ist.
Im Kern verfolgen das Monopol- und Finanzkapital und die bürgerlichen Parteien mit dieser Propaganda zwei Ziele. Einerseits sollen mit der Senkung des Lebensstandards der ArbeiterInnenklasse und der armen und mittleren Volksschichten die Reproduktionskosten für die Ware Arbeitskraft gedrückt werden. Andererseits soll mit der Abwälzung des Problems auf die Individuen der Blick darauf verstellt werden, dass es die großen Monopol- und Kapitalgruppen sind, die mit ihrem Raubbau an natürlichen Ressourcen und dem ständigen Kampf um den größtmöglichen Profit, die Umwelt am stärksten beeinträchtigen und schädigen.
Als Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und Kommunistischer StudentInnenverband (KSV) erklären wir, dass im Zentrum jedweder gesellschaftspolitischen Fragen der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit stehen muss. Unser Ausgangspunkt müssen immer die objektiven Interessen der ArbeiterInnenklasse sein. Auch in der Umweltfrage gilt es deshalb einen Klassenstandpunkt einzunehmen. Das heißt wir lehnen die Propaganda vom individuellen Verzicht klar ab, es gilt, die Lebenssituation und den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse, der armen und mittleren Volksschichten zu verteidigen und auszubauen. Der Mensch unterscheidet sich vom Tier durch den Faktor Arbeit, also dadurch, dass er tiefgreifend in die Umwelt eingreifen und diese gestalten kann. Eine „Zurück zur Natur“-Propaganda, wie sie zum Teil in der radikalen Umwelt- und Naturschutzbewegung vertreten wird, ist reaktionär und daher ebenso abzulehnen. Der Kapitalismus führt zu einer immer weiter voranschreitenden Vergesellschaftung von Arbeit, während der Profit weiterhin privat angeeignet wird. Die Folge ist, dass die Gruppe, die sich den Profit aneignet, immer kleiner wird und immer erbitterter mit seinen Konkurrenten um den Profit und das eigene Überleben kämpft. Dies hat enorme Folgen für die Umwelt und in der Folge auch für den Menschen.
Eine nachhaltige Lösung der Umweltfrage kann es deshalb nur unter dem Gesichtspunkt der Überwindung der herrschenden Eigentumsverhältnisse und der Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geben. Nur in einer Gesellschaft, in der die Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung im Interesse der Menschen wissenschaftlich geplant wird, kann eine lebenswerte Umwelt für die Menschen gestaltet werden. Das heißt der Kampf um Umweltschutz muss Teil des Kampfes der ArbeiterInnenklasse, der armen und mittleren Volksschichten gegen das Monopol- und Finanzkapital, der Kampf für den Sozialismus-Kommunismus sein.
Schon Engels hielt fest: „Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben. […] Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, dass wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht – sondern dass wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn.“ (Engels, 1876, S.8).
Wir rufen deswegen dazu auf, in den momentanen SchülerInnen- und StudentInnenprotesten für Klima- und Umweltschutz von diesem Gesichtspunkt aus zu intervenieren und den schädlichen Einfluss bürgerlicher Ideologien auf diese Bewegung offen zu kritisieren, ohne die Bedeutung dieser Frage zu relativieren. Den vielen, die aus Sorge, um unsere Zukunft auf die Straße gehen und protestieren muss gezeigt werden, dass nur die KommunistInnen eine wirkliche Lösung im Interesse der Mehrheit der Menschen anstreben.
