Da nun ein neues Jahr anbricht, wollen wir die Gelegenheit nutzen für eine Rückschau auf die Arbeit der KJÖ und die Klassenkämpfe im vergangenen Jahr. In vielerlei Hinsicht war das Jahr 2009 kein gutes Jahr, die brennenden Probleme der Menschheit haben sich durch die gegenwärtige kapitalistische Krise weiter verschärft: Massenarbeitslosigkeit, Armut, Krieg,Umweltzerstörung, Hunger, Bildungskrise. Dennoch bleibt ein Hoffnungsschimmer: die sozialen Kämpfe hierzulande haben sich in einer ungeahnten Dynamik entwickelt. Durch Betriebsversammlungen, Streiks, Uni-Besetzungen, Schulproteste und Demonstrationen haben tausende Menschen die Erfahrung gemacht, dass sie in ihrer Wut auf niedrige Löhne, stetig steigenden Arbeitsdruck, fehlende Zukunftsperspektiven und Kaputtsparpolitik im Sozial- und Bildungsbereich nicht alleine sind. Tausende Menschen haben damit die Erfahrung gemacht, dass sie nicht jede Sauerei von oben hinnehmen müssen und dass sie durch gemeinsamen, solidarischen Kampf – und nur durch diesen – ihre Interessen durchsetzen können.

Trotz aller sonstigen Wehrmutstropen – etwa den Zulauf, den rechtsextreme Parteien verzeichnen konnten oder die Ratifizierung des undemokratischen und asozialen Lissabon-Vertrags – bleibt dies die entscheidende Lehre des abgelaufenen Jahres, die verbunden ist mit dem Auftrag, den Herrschenden im Jahr 2010 noch stärkeren Widerstand in Betrieben, in Schulen, an den Universitäten und auf der Straße entgegenzusetzen!

Jänner

Wie auch in den Jahren zuvor, startete die KJÖ am Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende in Berlin in ein neues Jahr. Der am Vortag der LLL-Demo stattfindende Rosa-Luxemburg-Kongress sowie das Antifa-Jugendtreffen der VVN/BdA wurden genutzt zum Austausch mit unseren Schwesterorganisationen aus Deutschland, Griechenland, Tschechien, Nepal, der Türkei und anderen Ländern. An der Demonstration und der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bei der Gedenkstätte der Sozialisten nahmen zehntausende Menschen teil und setzten ein kämpferisches Zeichen gegen Kapitalismus, Krise und Krieg.

In Österreich lief die Aktion „Schöner leben ohne Nazi-Läden“ gegen die Eröffnung eines „Thor Steinar“-Ladens in Braunau an, dabei konnten über tausend Unterschriften gesammelt werden, die sich für die Schließung des Ladens aussprachen.
Überschattet wurde der Jänner durch die imperialistische Aggression Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, im Einklang mit israelischen und palästinensischen KommunistInnen und der internationalen Friedensbewegung verurteilte die KJÖ diese Attacken. Gleichzeitig fanden zu Beginn des Jahres mehrere Veranstaltungen der KJÖ statt, die auf das Schicksal des in der Todeszelle sitzenden US-amerikanischen Revolutionärs Mumia Abu-Jamal aufmerksam machten.

Februar

Der Februar führte GenossInnen der KJÖ abermals nach Deutschland um dort gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ und die Kriegstreiberei der NATO-Staaten zu demonstrieren. Hierzulande fand eine Reihe von Veranstaltungen zu Bildungspolitik, Jugendkultur, Wirtschaftskrise und zur Situation der Lehrlinge statt, in Salzburg machten GenossInnen mit einer symbolischen Hausbesetzung auf die Wohnungsnot und die überteuerten Mieten in der Mozartstadt aufmerksam. In Erinnerung blieb der Februar vielen KJÖlerInnen durch lange Sitzungen und noch längere Nachtschichten, in denen an den Vorbereitungen zur Antifa-Kampagne „Aktiv gegen Rechts!“ gearbeitet wurde. Dass im selben Monat die KZ-Gedenkstätte Mauthausen von Neofaschisten geschändet wurde und in Dresden 5.000 Nazis aufmarschieren konnten, zeigte uns umso deutlicher, wie notwendig dieses Engagement ist.

März

Der März begann mit Veranstaltungen zum Weltfrauentag, bei der auf die nach wie vor bestehende Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen hingewiesen wurde. Zu diesem Anlass wurde auch eine Broschüre mit dem Titel “Voran dem Wege, den wir ziehn. Entstehungsgeschichten, Sichtweisen und Perspektiven der proletarischen und bürgerlichen Frauenbewegung” herausgegeben. Nach langer Vorarbeit war es am 21. März schließlich soweit: mit einem Antifa-Kongress im Grazer Volkshaus wurde die Kampagne „Aktiv gegen Rechts“ gestartet. Konnten wir den 300 Gästen der Auftaktveranstaltung unsere Materialien noch nicht präsentieren, wurden die ein paar Tage später eingelangten Flyer, Broschüren, CD’s und Aufkleber in den folgenden Monaten zu zehntausenden verteilt. Eine Woche später fanden in vielen anderen Städten weltweit Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ statt. Allein in Wien nahmen daran über zehntausend Menschen teil und zeigten damit ihren Unmut darüber, dass die Herrschenden die Kosten ihrer Krise auf die arbeitenden Menschen und die Jugend abwälzen wollen.

April

Der April begann mit einem Schulstreik in Wien, bei dem noch wenige ahnten, welche Wellen dieser schlagen wird. Noch vor den großen Streiks fand im oberösterreichischen Braunau eine antifaschistische Aktionswoche mit Veranstaltungen und einem Konzert statt, am 18. April demonstrierten 700 Menschen für ein Verbot der rechtsextremen NVP und für die Schließung des „Thor Steinar“-Ladens. Zwei Tage später streikten 10.000 SchülerInnen in allen Landeshauptstädten gegen die Sparpläne der SPÖ/ÖVP-Regierung, nur vier Tage darauf weitete sich der Streik aus, an Demonstrationen und Protestaktionen in vielen Städten Österreichs nahmen 60.000 Jugendliche teil. Die von uns herausgegebenen zwei Ausgaben der „Schulstreik-Info“ wurden zu Vorläufern der KJÖ-SchülerInnen-Zeitung „vorneweg Schule“. Einen Abschluss fand der April mit einer antifaschistischen Demonstration in Linz an der sich 2.000 Menschen beteiligten. Eine weitere positive Entwicklung im April war der Gewinn eines zweiten Mandats in der steirischen Arbeiterkammer für den Gewerkschaftlichen Linksblock. Die KJÖ unterstützte den GLB im Wahlkampf mit dem Lehrlings-Folder „Ausbilden statt Ausbeuten“, der vor Berufsschulen und Betrieben verteilt wurde.

Mai

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, demonstrierten auch in Österreich tausende Menschen um für eine bessere, gerechtere, eine sozialistische Gesellschaft einzutreten. Die KJÖ rief zu den Demonstrationen unter dem Motto „Kapitalismus muss weg!“ und verknüpfte dabei das Eintreten für die Interessen von SchülerInnen, jungen ArbeiterInnen und StudentInnen, den Kampf gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus sowie das Engagement gegen Kapitalismus und Krieg. In Linz zeigte bei den Mai-Demonstrationen der Polizeistaat seine Zähne, mehrere Menschen wurden bei einer Prügelattacke der Linzer Polizei verletzt oder verhaftet. Ebenfalls am 1. Mai startete die KJÖ-Kampagne „Kündigungsschutz für Lehrlinge erkämpfen“. Am zweiten Sonntag im Mai nahmen wir traditionell an den Befreiungsfeiern im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen teil um die GenossInnen des Kommunistischen Jugendverbandes zu ehren, die im Kampf für ein freies und demokratisches Österreich ihr Leben lassen mussten und den Millionen Opfern des Faschismus zu gedenken. Im Mai fanden zudem Wahlen statt: bei den Wiener Arbeiterkammer-Wahlen konnte die erstmals antretende Liste „KOMintern – Kommunistische Gewerkschaftsinitiative international“ ein Mandat erreichen, bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft konnte der Kommunistische StudentInnenverband sein Bundesmandat verteidigen, an der Uni Graz erreichte er das beste Ergebnis seiner Geschichte.

Juni

Anfang Juni fanden die Wahlen zum EU-Parlament statt, die europaweit zu einem Erstarken konservativer und rechtsextremer Kräfte führten. Besonders bezeichnend war die geringe Wahlbeteiligung, die das geringe Vertrauen vieler Menschen in das EU-Establishment widerspiegelt. Besonders hässliche Blüten trieb der Wahlkampf in Österreich, wo die FPÖ in Kreuzritter-Manier zum Kampf gegen Juden und Muslime rief, dieser Kampagne wurde von tausenden Menschen bei Lichterketten gegen Rassismus eine Abfuhr erteilt. Mangels wählbarer Alternativen sowie aufgrund der völlig undemokratischen Strukturen der EU und unserer prinzipiellen Ablehnung des imperialistischen und unsozialen EUropas der Konzerne und Generäle rief die KJÖ zum Boykott der Wahl. Am 20. Juni demonstrierten in Innsbruck etwa 2.000 Menschen gegen einen Kommers schlagender Burschenschafter, die dabei ihre deutschnationalen Untraditionen, ihre Ewiggestrigkeit und ihren Chauvinismus hochhielten. Am 27. Juni ging im Grazer Augarten das Fußballturnier „Kicken gegen Rechts!“ über die Bühne, bei dem fast 20 Mannschaften bei beschissenen Wetterbedingungen um die Wette rutschten. Noch beschissener ging es allerdings in Honduras zu: dort wurde der demokratisch gewählte Präsident Zelaya vom Militär geputscht.

Juli

Im Juli feierten wir mit dem Relaunch unserer Verbandszeitung „vorneweg. Zeitung für Veränderung“ eine Wiedergeburt. Die „vorneweg“ wird künftig viermal jährlich erscheinen und über die Arbeit der KJÖ sowie die Kämpfe der arbeitenden Menschen und der Jugend in Österreich und weltweit berichten. Als Reaktion auf die bekannt gewordene Spitzelaffäre thematisierten wir die immer bedrohlicheren Ausmaße, die der Überwachungsstaat annimmt.

August

Abgesehen von Sommerfesten und Schulungsabenden war der August verhältnismäßig ruhig, die Zeit wurde genutzt um Kräfte für einen heißen Herbst zu sammeln. Zwei erfreuliche Ereignisse erreichten uns aus Oberösterreich: die Landeswahlbehörde untersagte aus inhaltlichen Gründen das Antreten der neonazistischen NVP bei den oö. Landtagswahlen. Der antifaschistische Widerstandskämpfer Rudi Haunschmid erhielt das goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich.

September

Die letzten Sommertage luden Anfang September ein, am Wiener Volksstimmefest und am Grazer Volkshausfest zu feiern. Die KJÖ war auf beiden Festen mit einem Stand vertreten und konnte dort zahlreiche neue Kontakte knüpfen und alte Bekannte wieder begrüßen. Mitte September wurden tausende Exemplare der ersten Ausgabe unserer SchülerInnen- bzw. JungarbeiterInnen-Zeitung verteilt, weitergeführt wurde auch die Kampagne für den Lehrlingskündigungsschutz. Die Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg brachten Zugewinne für ÖVP und FPÖ, während die Sozialdemokratie als gefühltes Anhängsel einer ÖVP-Alleinregierung von einem Debakel ins nächste schlitterte.

Oktober

Der Beginn des Oktobers stand im Zeichen unserer Antifa-Kampagne: dazu organisierten wir Konzerte, stellten unsere antifaschistischen Arbeit beim Treffen des Oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus vor und hielten in Braunau eine Mahnwache ab. Ausgehend von der Wiener Uni für Bildende Künste brach Mitte des Monats ein studentischer Proteststurm los, der in diesem Ausmaß völlig unerwartet war. Innerhalb weniger Tage waren zahlreiche Universitäten in ganz Österreich besetzt, zehntausende demonstrierten unter dem Motto „Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne“ für freien Hochschulzugang und gegen die Ökonomisierung der Bildung. Beim vom 23. bis 26. Oktober stattfindenden Herbstseminar „Arbeiten. Lernen. Kämpfen! – Zur Situation der arbeitenden und lernenden Jugend in Österreich“ konnten damit Theorie und Praxis verknüpft werden.

November

Der November begann wie der Oktober endete: stürmisch. Die Proteste an den Universitäten nahmen kein Ende sondern weiteten sich auf viele andere Länder aus, zeitweise waren etwa 100 Hochschulen in ganz Europa besetzt. Gleichzeitig kam es – wie auch bereits im Vormonat – zu Kampfmaßnahmen von KollegInnen aus unterschiedlichen Berufsgruppen: so protestierten die MetallarbeiterInnen, die KindergärtnerInnen oder auch die DruckerInnen. Am 7. November fand in Wien ein zweiter Antifa-Kongress statt, der sich mit den gegenwärtigen Entwicklungen in der rechtsextremen Szene beschäftigte. Dem Jubelgeheul der bürgerlichen Medien und Politiker zum 20. Jahrestag des Niedergangs des Sozialismus in Osteuropa hielten wir entgegen, dass die viel bejubelte Freiheit in erster Linie die Freiheit der Ausbeuter und Kriegstreiber bedeutet, während die breite Masse vor allem frei von Arbeit, sozialer Sicherheit und kostenlosem Bildungs- und Gesundheitszugang ist, die der Realsozialismus trotz all seiner Unzulänglichkeiten garantierte.

Dezember

Anfang Dezember wurde die Unterschriftenaktion für den Lehrlings-Kündigungsschutz beendet, über 2.000 Unterschriften wurden im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übergeben. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass diese Unterschriften symbolisch für die große Zahl der unzufriedenen Jugendlichen steht, die zu den großen Verlierern der kapitalistischen Krise zählen. In Graz unterstützten GenossInnen die KollegInnen der Graz AG in ihrem Kampf gegen bevorstehende Verschlechterungen durch die schwarz-grüne Stadtregierung, während eines halbtägigen Ausstandes wurde die Bevölkerung mittels Flugblättern über die Hintergründe aufgeklärt. Verstärkt haben wir auch unser Engagement vor Schulen, unter dem Motto „Wessen Schule? Unsere Schule!“ wurden in der zweiten Ausgabe der „vorneweg Schule“ Forderungen für ein besseres und sozialeres Bildungswesen präsentiert. Leider hatten wir auch einen Todesfall zu beklagen: der antifaschistische Widerstandskämpfer und Ehrenvorsitzende der steirischen KP Willi Gaisch starb infolge eines Schlaganfalls, den er bei einem Zeitzeugengespräch auf der besetzten Uni erlitt. Der größte Hörsaal der Uni Graz wurde nach ihm nun in Willi-Gaisch-Hörsaal umbenannt. Erfreulicheres passierte im südlichsten Bundesland: 2.000 Menschen demonstrierten in Kärnten gegen den Sumpf der Hypo-Alpe-Adria und die Machenschaften der BZÖ/FPK-Landespolitik. Auf Anweisung des Rektorats wurde in der Woche vor Weihnachten das Audimax der Uni Wien polizeilich geräumt, in anderen Städten wurde in Abkommen zwischen der Uni-Leitung und den BesetzerInnen ein zeitweiliges Aussetzen der Besetzungen über die Ferien vereinbart. Wir wollen dazu beitragen, dass die Bildungsproteste im nächsten Jahr, insbesondere im Sommersemester fortgesetzt werden. In den letzten Dezembertagen wurde bei zahlreichen Jahresendzeitflügelwesenfesten auf ein ereignisreiches vergangenes Jahr angestoßen und Pläne für die Kämpfe im kommenden Jahr geschmiedet.