Heute erleben wir frontale Angriffe des Kapitals auf die Rechte der Jugend, der arbeitenden Menschen und der Armen, gegen die es Widerstand zu organisieren gilt. Die Kämpfe, die wir momentan zu führen haben, haben demnach defensiven Charakter. Dabei geben wir aber nicht den Anspruch auf, für eine humanere, sozialere und demokratischere Gestaltung der Gesellschaft einzutreten. Die Kräfteverhältnisse in diesem Land zugunsten der ArbeiterInnenklasse zu verändern, geht einher mit offensiven Kämpfen für Reformen im Interesse der Bevölkerung. Die Forderung nach menschenwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit ist keine Träumerei, sondern durch massive Umverteilung zugunsten der arbeitenden Menschen sehr wohl möglich. In Österreich sind riesige Vermögen vorhanden, so verfügt das eine Prozent der reichsten Menschen in diesem Land über mehr als 350 Milliarden Euro. Das Geld ist also vorhanden, es ist nur in den falschen Händen. Diese Reformkämpfe markieren gleichzeitig den Weg zu einem revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus und weisen hinüber in eine sozialistische Gesellschaft.

Für gute Arbeit und ein Einkommen zum Auskommen!

  • Löhne, Gehälter, Lehrlingsentschädigungen und soziale Leistungen dürfen nicht in die Armut führen, sondern müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen: Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde!
  • Durchsetzung der gesetzlichen 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und schrittweise weitere Reduktion der Arbeitszeit für bessere Arbeitsbedingungen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sechs Wochen Urlaub für alle arbeitenden Menschen!
  • Wiedereinführung des Kündigungsschutzes und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lehrqualität für Lehrlinge durch öffentliche Lehrwerkstätten. Einführung eines Lehrlingsausbildungsfonds: Betriebe, die nicht ausbilden, müssen zahlen!
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer!
  • Verbot von Leiharbeit und aller anderen Dienstverhältnisse, die prekären Arbeitsverhältnissen Vorschub leisten.
  • Demokratie darf nicht vor dem Werkstor enden: Erweiterte Mitbestimmung und Mitentscheidungsrechte der Belegschaften und ihrer Gewerkschaften.
  • Schaffung eines starken öffentlichen Wirtschaftssektors um Markt und Wettbewerb zurückzudrängen.

 

Für eine Schule des 21. Jahrhunderts!

  • Geld für Bildung statt für Banken: Staatliche Investitionen für Erhalt und Ausbau des Schulwesens, kostenlose Lehr- und Lernmittel, Ausbau der SchülerInnenbeihilfen für armutsgefährdete Familien.
  • Demokratie in die Schule: Mitsprache der SchülerInnen bei Lehrplanerstellung und Lehrinhalten, demokratische Wahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung durch alle SchülerInnen!
  • Schluss mit der „Schulautonomie“: Die Profitinteressen privater Konzerne haben in unserer Schule und in den Lehrbüchern nichts verloren, der Staat hat für die Ausfinanzierung der Schulen zu sorgen!
  • Freie Bildung für alle: Eine gemeinsame Schule für alle 6- bis 15-Jährigen, Kombination von Theorie und Praxis durch die Einführung einer polytechnisch orientierten Gesamtschule.
  • Für’s Leben lernen statt für’s Lernen leben: Fächerübergreifendes Lernen, Projektarbeit, Förderung individueller Fähigkeiten, selbstständiges Arbeiten und soziales Lernen statt Notenzwang, Konkurrenzdruck, Frontalunterricht und Zentralmatura.

 

Für freie, soziale und demokratische Unis!

  • Volle staatliche Ausfinanzierung der Universitäten ohne Kostenabwälzung auf Studierende!
  • Ausbau des Stipendienwesens und sozialer Unterstützungen für Studierende um soziale Schranken abzubauen und Armutsgefährdung zu verhindern.
  • Ausbau der Betreuung für Studierende mit Kind, bessere Studienangebote für berufstätige Studierende, Schaffung günstigen Wohnraums und Ausbau der Mensensubvention.
  • Mitbestimmung der Studierenden an den Universitäten ausbauen!
  • Lehre, Forschung und Wissenschaft müssen dem Gemeinwohl verpflichtet sein und dürfen nicht am Gängelband von Konzernen gehalten werden oder reaktionären, rassistischen, sexistischen oder kriegstreiberischen Ideologien verpflichtet sein!

 

Für ein soziales, demokratisches und ökologisches Österreich!

  • Die Verursacher der Krise müssen zahlen: Einführung von Vermögenssteuern und massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.
  • Rücknahme aller Privatisierungen und Liberalisierungen, Verstaatlichung des Finanzsektors und Vergesellschaftung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge.
  • Menschen statt Profite: Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und steigender Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung als erklärtes Ziel der Wirtschaftspolitik.
  • Rücknahme aller Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem und Ausbau eines wirksamen sozialen Netzes.
  • Aufbau einer naturverträglichen, ressourcensparenden und ökologischen Wirtschafts- und Lebensweise.
  • Restlose Beseitigung aller Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung oder (a-)religiösen Überzeugung.
  • Völlige Trennung von Staat und Kirche.
  • Verbot und Zerschlagung aller faschistischen Organisationen.
  • Austritt Österreichs aus allen Militärbündnissen und Wiederherstellung der Neutralität.
  • Austritt aus der EU und Nichtigerklärung ihrer sozialfeindlichen, neoliberalen und militaristischen Verträge als Grundlage für eine Politik, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung sowie internationale Solidarität zu ihren Leitlinien erklärt.
  • Internationale Durchsetzung sozialer, demokratischer und ökologischer Standards.