Die SPÖ ist wieder mal der breiten Mehrheit der Studierenden in den Rücken gefallen. Schon seit längerem gibt es innerhalb der Sozialdemokratie Bestrebungen den “freien” Hochschulzugang zu unterbinden. Waren es bis dato vereinzelte Landeshauptleute (Salzburg und Steiermark), die ganz offen für Studiengebühren eintraten, so ist man sich jetzt in den obersten Rängen der Sozialdemokratie mit der ÖVP einig an einem Strang zu ziehen.

StEOPs mit Knock-Out-Prüfungen, Studiengebühren und streng limitierte Seminare mit Wartezeiten, die nicht mehr überschaubar sind, stehen längst auf der Tagesordnung. Maßnahmen wie die Studienplatzfinanzierung werden gerade verhandelt. Mit der Studienplatzfinanzierung wurden von Seiten der Regierung die Kosten für den einzelnen Studienplatz im jeweiligen Studium errechnet. Nun sollen auf dieser Basis die finanziellen Förderungen der Universitäten gestaltet werden. Hand in Hand mit dieser zumindest fragwürdigen Rechenaufgabe geht eine Beschränkung der Studienplätze. So muss man auf FHs, wo diese Finanzierung schon seit längerem eingeführt ist, zwei von drei AnfängerInnen wieder vor die Türe setzen. Ziel ist es die Anzahl an Studienplätzen der Nachfrage der Wirtschaft anzupassen. Wissenschaft und Forschung sollen also noch weiter der Besoffenheit der Märkte untergeordnet werden.

Die SPÖ möchte zwar (noch) nicht weniger Studienplätze, aber ist mittlerweile bereit über reglementierte Studierendenzahlen zu reden. Dies soll eine Verschiebung der Studierenden von wenig gewinnträchtigen Massenfächern zu marktwirtschaftlich sinnvollen Fächern bewirken. Wer entscheidet wann ein Massenfach ein Massenfach ist und welche AnfängerInnen wechseln müssen? Welche Tests können hier der Realität gerecht werden? Und was ist im irrationalen Taumel der Diktatur der Märkte schon sinnvoll? Förderwürdige Studien wären also nur jene, die im globalen Wettbewerb des Kapitalismus auch unmittelbar verwertbar sind. Sprich: Was satte Profite für Banken und Konzerne abwirft, wird unterstützt.

Die Sozialdemokratie wird einem weiteren Vorantreiben eines strikt limitierten Hochschulwesens wenig entgegensetzen. Anstatt in die Hochschulen zu investieren um die Qualität von Lehre und Forschung wieder herzustellen oder vielleicht sogar zu verbessern, meint sie, möglichst vielen Menschen die Chance auf höhere Bildung nehmen zu müssen und den Studierenden einen gewaltigen Stein nach dem anderen in den Weg legen zu müssen. Besonders für Menschen aus „bildungsferneren Schichten“ stellen Zugangsbeschränkungen jedweder Art schier unüberwindbare Hürden dar.

Ob das der Sozialdemokratie gefällt oder nicht. Wir werden uns weiterhin für unsere Interessen als Studierende, für einen freien Zugang zu einer freien und ausfinanzierten Bildung einsetzen. Genügend Geld ist da. Es ist an der Zeit es neu zu verteilen!