Umweltschutz im Imperialismus

Die katastrophalen Zustände im Weltklima sind einem medialen Dauerbrenner geworden. Sie sind so lebensbedrohlich und eng mit der kapitalistischen Ökonomie verbunden, dass sie elementarer Bestandteil des Klassenkampfes werden müssen. Es geht um die Zukunft der Menschheit.

Wenn der nächste Klimagipfel ansteht oder eine neuerliche Katastrophe ihren Lauf nimmt, sind alle Augen auf das Thema Umweltschutz gerichtet. In Zeiten wie diesen füllt es sämtliche Titelseiten und alle sprechen voller Bestürzung vom bedrohlichen Klimawandel. Kaum sind in der Presse keine Fotos von im Öl „badenden“ Vögeln zu sehen, hat sich der Trubel um das Thema gelegt und es scheint bis zur nächsten „Attraktion“ unwichtig. Nichtsdestotrotz begleitet uns die Frage des Umweltschutzes ständig, bzw. sollte dies, denn sie wird in absehbarer Zeit zu der Frage um die Existenz der Menschheit. Sie ist damit zu einer sozialen Frage geworden. Die Bandbreite der Prognosen klafft zwar drastisch auseinander, aber stets sind sich alle ernstzunehmenden Quellen einig, dass die Klimaerwärmung früher oder später das Leben auf diesem Planeten dramatisch verändern wird ­ bis hin zu Verhältnissen, die das Überleben auf der Erde unmöglich machen.

Verursacht wird diese missliche Lage v.a. durch die von Profitmaximierungsbestrebungen geschürte grenzenlose Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der Natur. Unsere Lebensgrundlage, der gesamte Planet, ist Spielball der Großkonzerne im Spiel um Monopolstellungen. Die Ölkrise im Golf von Mexico konnte sich nur ereignen, weil ein vorgeschriebenes Sicherheitsventil als zu teuer empfunden wurde. Ähnlich auch beim „Giftschlamm“ in Ungarn: hier wurde schon Jahre vor dem Unglück auf Risse im Damm, welcher die giftigen Abfälle zurück halten sollte, hingewiesen. Auch in diesem Fall kam man nicht den erforderlichen Reparaturen nach, weil die Kosten den angestrebten Profiten gegenüber standen.

Abgesehen von diesen Extremfällen, die von Massenmedien kurz ausgeschlachtet werden, um im nächsten Moment wieder in Vergessenheit zu geraten, begleitet uns durch den permanenten, immensen CO2­Ausstoß eine unsichtbare Gefahr: eben die Klimaerwärmung. Unter den großen Industriestaaten, und damit gerade imperialistischen Mächten, geben sich fast alle die beste Mühe so zu tun, als würde man dem Klimaschutz eine wichtige Rolle beimessen. Die USA erkannten erst kurz vor der im Dezember 2009 stattfindenden Klimakonferenz in Kopenhagen offiziell an, dass CO2 umweltschädlich ist. Bei diesem Gipfel versuchte man sich auf ein verbindliches Protokoll zu einigen, um CO2­Emmisionnen zu limitieren. Die Aufgabe, ein effektiveres Nachfolgedokument für das ohnehin mangelhafte Kyoto­Protokoll zu schaffen, scheiterte ­ wie zu erwarten ­ kläglich. Da für die Herrschenden nur die Profitmaximierung von Konzernen und Monopolen von Interesse ist, können keine Maßnahmen beschlossen werden, die die kapitalistische Prosperität einschränken würden.

Ein Paradebeispiel dafür, welche Bedeutung dem Thema Umweltschutz im Imperialismus beikommt, ist der sogenannte Emissionshandel. Dabei wird von Ländern, die unter der vorgegebenen Ausstoßgrenze liegen, ein bestimmtes CO2­Kontingent an Länder verkauft, die über dem Maximum liegen. Der Käufer ist in der Folge berechtigt, das erkaufte Kontingent an Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Leider ist es dem Ökosystem ziemlich egal, wer den Mist in die Luft bläst. Paradoxerweise können es sich durch dieses System gerade diejenigen Staaten erlauben, weiterhin CO2 auszustoßen, die es sich eigentlich leisten könnten, auf alternative Energiequellen umzusteigen.

Österreich muss laut einer Prophezeiung Christian Plas, Gründer des Umweltconsulters denkstatt, bis 2013 1 Mrd. Euro für CO2­Zertifikate aus dem Ausland ausgeben. Österreich hält es anscheinend für richtig, die verantwortlichen Großkonzerne (etwa die VOEST oder die OMV) unbehelligt zu lassen, während die Bevölkerung die Zeche zahlen darf. Wie beim Belastungspaket und dem Bankenrettungspaket. Klar ist, dass konsequenter Umweltschutz in einem bürgerlichen Staat schlichtweg unmöglich ist. Denn oberste Priorität hat hier immer noch der Schutz wirtschaftlicher Interessen, besonders die des Großkapitals. In Extremfällen geht dies bis zu einem Vorgehen von Geheimdiensten gegen NGOen, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben.

Diese offene Repression erfuhr einen Höhepunkt, als der französische Auslands­Nachrichtendienst (DGSE) am 10 Juli 1985 die Rainbow Warrior, ein Schiff von Greenpeace, sprengte und damit einen Menschen tötete. Sicher, diese Art der Repression von Seiten des Staats ist nicht mehr in dieser Form spürbar. Zumindest nicht gegen Umweltschutzorganisationen. Dennoch: es gibt so gut wie keine Möglichkeit, in einem weltumfassenden System, in dem Profit über allem steht, unseren Planeten vor der Zerstörung zu schützen. Zumindest so lange, bis die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, d.h. konsequent für das Allgemeinwohl eingesetzt werden, und nicht die Interessen und die Gier einiger weniger befriedigen.

Selbst wenn viele Menschen ein Bewusstsein entwickeln und sich dem Umweltschutz verschreiben, wird dies nichts Grundlegendes ändern, denn die Global-Payer werden ihr Motto „Nach mir die Sintflut“ nicht aufgeben und können es gar nicht aufgeben ­ auf Strafe ihres eigenen Untergangs. Die Wirtschaft muss dem Interesse der gesamten Bevölkerung dienen, denn erst dann wird produziert, was die Bevölkerung wirklich braucht. Und nicht unnötige Konsumgüter, für die erst durch manipulative Kommunikationsstrategien (Werbung) ein künstliches Bedürfnis geschaffen werden muss. Deshalb kann Umweltschutz nur konsequent nachhaltig sein, wenn er die Grundfesten dieses Systems in Frage stellt, um es letztendlich zu beseitigen. Denn der Imperialismus ist, wie wir bereits eingangs festgestellt haben, der Hauptverursacher der Klimazerstörung.

„Sicher: diese [ökologischen Probleme] treten im Kapitalismus wie im Sozialismus als Folge unkontrollierter Industrialisierung auf ­ jedoch ist im Sozialismus die Kontrolle der entfesselten Kräfte als Teil der Harmonisierung des Lebens nicht nur möglich: sie entspricht vielmehr voll und ganz dem Prinzip dieser Gesellschaftsordnung , dem Grundsatz der optimalen Bedürfnisbefriedigung.“ Parteien, die glauben, sich dieser essentiellen Frage des Umweltschutzes besonders ausgiebig zu widmen, sind daher als reine Symptombekämpfer zu entlarven. Sie scheinen in dem existierenden Rahmen zwar fortschrittlich zu denken und zu wirken, jedoch zu vergessen, dass der Rahmen nicht fortschrittlich ist und daher alles auf ihn Beschränkte ebenso wenig veränderungsfähig sein und in weiterer Folge keine signifikante Wende bringen kann. Solange sie es nicht fertigbringen, ihre ehrenwerte Mission an einen drastischen gesellschaftlichen Bruch zu binden, welcher eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel und damit die Entmachtung der Verursacher der Umweltverschmutzung nach sich zieht, ist ihre Mission zum Scheitern verurteilt. Sie werden zum Werkzeug ihrer anfänglichen Feinde, indem sie den zur Veränderung gewillten Menschen eine illusorische Lösung, begrenzt durch den Rahmen des bürgerlichen Staates, anbieten. Eben sowenig scheinen sie zu beachten, dass die Art von Umweltschutz, welcher sich – zugespitzt ­ aus „Bio und Energiesparlampen einkaufen“ sowie Fair Trade zusammensetzt, für den Großteil der Bevölkerung bald an seine Grenzen stoßen lässt. Nicht mangels Willen oder Entschlossenheit. Nein: es ist für die breite Masse der werktätigen Bevölkerung schlichtweg nicht leistbar.

So oder so – die eben skizzierten Zustände zeigen auf, dass ein konsequenter Umweltschutz nicht im Interesse der Banken und Konzerne ist. Nicht nur, aber auch dadurch richtet er sich gegen die Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung, den Angehörigen des Proletariats und der mit ihm verbundenen Klassen und Schichten, allen voran der Bauernschaft. Konsequenter Umweltschutz ist nur dann möglich, wenn die Macht der Monopole gebrochen wird, wenn die gesamte Gesellschaft über die Produktion bestimmt. Konsequenter Umweltschutz ist daher antikapitalistisch. Und Planwirtschaft bedeutet Nachhaltigkeit! Und die gibt es – gesellschaftlich geplant, wohlgemerkt – eben nur im Sozialismus. Allein er hat das Potenzial zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Trotz Tschernobyl.