Editorial Vorneweg 1/2017

Die Zeiten, in denen wir leben, werden immer unruhiger. Seit dem Ausbruch der kapitalistischen Systemkrise 2008 verliert das politische und gesellschaftliche Gefüge immer mehr an Stabilität.

2015 gab es in Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz Hausdurchsuchungen beim dem demokratischen Emigrantenverein (ATIK). In der Folge wurden mehrere GenossInnen aus der Türkei verhaftet, um dann in Deutschland wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagt. Die Anklage basiert auf Vorwürfen des türkischen Staates, der politische Häftlinge foltert und einen ständigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt. Nach einem Putschversuch gegen das AKP-Regime im Sommer 2016 wurden die Staatsanwälte, die die Beweise an Deutschland lieferten, als Unterstützer des Putsches verhaftet oder entlassen. Der Putsch scheiterte und das AKP Regime gewann an Stabilität. Seit diesem Zeitpunkt gilt der Ausnahmezustand, um mit aller Härte gegen die PutschistInnen, ihre vermeintlichen Verbündeten und gegen die revolutionäre und demokratische Opposition vorzugehen.

Nach terroristischen Anschlägen in Frankreich ließ die französische Regierung den Ausnahmezustand ausrufen und wendete diesen postwendend auch an. Nämlich gegen streikende ArbeiterInnen, die einen weiteren Abbau ihrer Rechte verhindern wollten.

Aber auch hierzulande soll es zukünftig noch einfacher möglich sein, AntifaschistInnen und RevolutionärInnen zu überwachen. Denn in Österreich erließ die Bundesregierung parallel dazu das sogenannte Staatsschutzgesetz. Und so zeigt sich, dass der Repressionsapparat in ganz Europa ausgebaut und Widerstand mit allen vom Gesetz zulässigen und unzulässigen Mitteln bekämpft werden soll. Die Repressionswellen gegen antifaschistischen Protesten und demokratische und revolutionäre Organisationen sprechen eine deutliche Sprache.

Als unabhängige aber streng parteiische Zeitung machen wir Nachrichten für die arbeitende und lernende Jugend und nicht für die korrupten PolitikerInnen und die Bonzen in den Vorstandsetagen der Banken und Konzerne. Wir hoffen, euch mit der vorliegenden Zeitung einen spannenden und neuen Blickwinkel auf die oben beschriebenen Entwicklungen geben zu können.

Euer Zeitungskollektiv