Kapitalismus heißt (erzwungene) Migration

 „Der Internationalismus, dessen Bedeutung schon das ‚Kommunistische Manifest‘ unterstrich, ist unabdingbares Element der Partei neuen Typs [der kommunistischen Partei]. Schon die Herausbildung des Monopolkapitalismus hat eine wesentliche Internationalisierung des Klassenkampfs mit sich gebracht, als Ergebnis der Konfrontation der Arbeiterklasse verschiedener Länder mit dem gleichen Monopolkapital als Gegner. […] Heute […] kann eine Partei ihren Aufgaben im nationalen Rahmen nur entsprechen, wenn sie dem Internationalismus die Treue hält und umgekehrt.“
(Marxismus-Leninismus. Grundkurs, 1976)

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Die Welt in der wir leben: Imperialismus, Krieg und globale Ausbeutung

Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr als die restlichen 99 Prozent der Menschheit. Dies ist jedoch kein Zufall, sondern dahinter steckt System: Das System des Kapitalismus. Der Kapitalismus befindet sich in seiner tiefsten Krise seit den 1930er-Jahren. In der EU geht dies mit Massenarbeitslosigkeit, weit verbreiteten Abstiegsängsten und -erfahrungen, Verelendung sowie verschärfter sozialer Ungleichheit einher. In besonders krisengebeutelten Teilen der EU und im globalen Süden, wo die Krisen bereits früher spürbar waren, bedeutet dies vielfach den Kampf um das nackte Überleben, ausgelöst durch Austeritätspolitik, Hungersnöte, Kriege oder Terror. Mangels Systemkonkurrenz oder starker revolutionärer Bewegungen ging und geht das Kapital in dieser Krisenphase weiter in die Offensive und konsolidiert die herrschenden Verhältnisse.

Der Imperialismus als höchstes und letztes Stadium des Kapitalismus verfügte und verfügt über ein breites Instrumentarium zur Unterwerfung der Welt und zur Durchsetzung seiner ökonomischen und geostrategischen Interessen im Kampf um billige Arbeitskräfte, Rohstoffe und Absatzmärkte: An Schulden gekoppelte sogenannte „Strukturanpassungsprogramme“, verdeckte und offene Einmischung in das politische Geschehen bis hin zum sogenannten „regime change“, ökonomische Erpressung und Embargopolitik, sogenannte „Freihandelsverträge“ und – als Fortsetzung dieser Politik mit anderen Mitteln – Kriege und militärische Interventionen mit der Folge von Besatzungsregimen, der Einsetzung willfähriger Despoten oder der Entstehung sogenannter „failed states“. Immer öfter machen sich die Zentren dabei die Finger nicht selbst schmutzig, sondern unterstützten reaktionäre „Rebellengruppen“ finanziell, logistisch, militärisch und propagandistisch, wie in Libyen oder Syrien geschehen, wo die westliche Einmischung die Entstehung religiös-fundamentalistischer Terrormilizen wie Daesh, dem sogenannten „Islamischen Staat“, oder der Al-Nusra-Front zumindest begünstigte.

Die Gefahr neuer imperialistischer Kriege wächst mit zwischenimperialistischen Konflikten, damit steigt (aktuell) auch die Zahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht vor eben diesen Auswüchsen des Kapitalismus befinden. Die Zahl der Menschen auf der Flucht ist in den letzten Jahren aus diesem Grund auf eine nie zuvor registrierte Höhe angestiegen (2016: 65,6 Millionen Menschen geflohen oder vertrieben).

Durch diese Entwicklungen durchziehen aktuell Debatten um Flucht und Migration die verschiedensten Sphären der Gesellschaft, jedoch vielfach ohne eine eindeutige Form oder Richtung anzunehmen. Es gibt einen allgemein wahrnehmbaren Rechtsruck in Europa und auch in Österreich, an dem sich neben neuen und alten rechtspopulistischen Parteien und AkteurInnen auch etablierte Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte beteiligen. Es ist aber keineswegs so, als würden die aktuellen Entwicklungen innerhalb der „Linken“ zu einer homogenen oder gar präzisen Positionierung, abseits des diffusen Deklarierens von „Refugees Welcome“ und im Idealfall „Fluchtursachen bekämpfen“ führen.

An eben diesem Punkt soll das vorliegende Positionspapier zum Thema Migration ansetzen und eine marxistisch-leninistische Analyse der Entwicklung von Migrationsbewegungen als Teil der kapitalistischen Produktionsweise herleiten und näher beleuchten. Hier werden wir in einem ersten Schritt anknüpfend an historisch materialistische Auseinandersetzungen erarbeiten, welche Funktion rassistische und nationalistische Demagogie im Kapitalismus einnimmt (1.), um dann den systemischen Charakter von Migration in unterschiedlichen Entwicklungsstadien des Kapitalismus auf einer theoretischen Ebene, anschließend an wissenschaftliche SozialistInnen zu begründen. Weiters wird eine Erweiterung der aktuellen Debatte vorgenommen, indem wir uns nicht nur auf Flucht vor Krieg begrenzen, sondern uns auf durch Kapitalismus erzwungene Migration in einem weiteren Verständnis beziehen (2.). Abschließend werden politische Forderungen aus diesen Analysen und der Situation in Österreich abgeleitet (3.). Im Anhang werden diese theoretischen Auseinandersetzungen und der Versuch einer systematischen Erweiterung des Diskurses anhand einer Verhandlung von politischem Asyl (4.) und der Frage nach sicheren Herkunftsländern (5.) vertieft.

1.     Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus als Herrschaftsinstrumente des Kapitals

Im Kapitalismus, dem globale Arbeitsteilung eingeschrieben ist, nehmen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und ähnliches eine system- und herrschaftsstabilisierende Funktion ein. Der Produktionsweise innewohnende Widersprüche werden historisch und bis heute unter anderem durch die demagogische Spaltung der ArbeiterInnenklasse verschleiert. Durch Ethnisierung sozialer Probleme werden nicht nur die Ursachen dieser verschleiert, indem MigrantInnen als Begründung für die Widersprüche im Kapitalismus und der hieraus resultierenden Verelendung vorgeschoben werden, sondern auch die ArbeiterInnenklasse gespalten. Es werden Feindbilder konstruiert, statt das Kapital als Feind [sic!] und Ausbeuter [sic!] zu identifizieren, ist der/die MigrantIn als KonkurrentIn das Problem. In einer späteren Entwicklungsphase des Kapitalismus identifiziert Lenin diese Tendenz im Zusammenhang mit dem zunehmenden Antisemitismus. Er stellt fest: „Den Haß der von Not gepeinigten Arbeiter und Bauern wollten die Gutsbesitzer und Kapitalisten auf die Juden lenken. […] [D]ie Kapitalisten [schüren die] Feindschaft gegen die Juden [.], um den Blick des Arbeiters zu trüben, um seine Aufmerksamkeit von dem wirklichen Feind der Werktätigen – vom Kapital – abzulenken.“ (Lenin 1919). Diese Verschleierungstaktik hat einen klassen- und verhältnisstabilisierenden Charakter. Nationalistische politische Kräfte an der Macht zeigen ihren Klassencharakter sehr deutlich und vielfach deutlicher als in der Opposition. Dimitroff (1935) stellte diese Eigenschaft in seiner berühmten Rede auf dem VII Kommunistischen Weltkongress in den Mittelpunkt seiner Analyse und betont, dass „Faschismus an der Macht […] die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen [Hervorhebung durch die AutorInnen], am meisten imperialistischen Elementen des Finanzkapitals [Hervorhebung durch die AutorInnen]“ sei.

Spätestens nach der qualitativen Eskalation der durch den Imperialismus hervorgerufenen „Flüchtlingskrise” im Jahr 2015 hat sich die widersprüchliche Haltung des Kapitalismus gegenüber MigrantInnen völlig offenbart: Auf der einen Seite sind die imperialistischen Zentren auf MigrantInnen angewiesen und auf der anderen Seite wird versucht, Flüchtlinge, die als Humankapital nicht optimal verwertbar sind, aus eben jenen Zentren zu entfernen. Die Instrumentalisierung von Rassismus, Nationalismus, in Teilen auch Antisemitismus und verstärkt Islamfeindlichkeit als Herrschaftsinstrument findet heute über Überfremdungsdebatten statt, welche zur Kolonialzeit noch biologistisch und aktuell vermehrt kulturell begründet werden. Es werden über Diskurse Sündenbockkonstruktionen etabliert und ein nationalistisches Überlegenheitsgefühl generiert, um die Ursachen für die sozialen Nöte zu verschleiern. Der kulturelle Rassismus erfüllt hierbei eine Doppelfunktion. Einerseits kreiert er einen Feind im Inneren, der für Lohndumping, Übergriffe auf Frauen, die Demontage des Sozialstaates und vieles mehr verantwortlich gemacht wird, wodurch die ArbeiterInnenklasse gespalten wird. Andererseits dient er der Rechtfertigung militärischer Interventionen im Nahen und Mittleren Osten sowie Teilen Afrikas im Namen der Zivilisierung und Modernisierung, wodurch benötigte Absatzmärkte und Rohstoffe erschlossen werden. Religiöse Fundamentalisten, die zu Feinden im Inneren erklärt werden, sind hierbei die Hauptverbündeten und Stützen der Imperialisten.

Neben rechtspopulistischen Diskursen, gibt es liberale Debatten über „Win-Win-Situationen“ durch Arbeitsmigration, welche eine positive Einwanderungsbilanz ziehen. Entsprechend der kapitalistischen Verwertungslogik werden hier Profiterwartungen durch eine wertorientierte Migrationspolitik generiert. Hierbei geht es darum, dass die Nachfrage des Kapitals nach ArbeiterInnen durch günstigere migrantische Arbeitskraft befriedigt wird – „Win“ bspw. für das österreichische Kapital – und gleichzeitig migrantische ArbeiterInnen „in den Genuss kommen” in den kapitalistischen Zentren leben und arbeiten „zu dürfen” – was ein „Win“ auf der Seite der MigrantInnen sein soll. Bei diesen Debatten wird die Qualität des migrantischen Humankapitals nach Profit- und Nützlichkeitsmaßstäben gemessen. Anhand dieser Maßstäbe findet dann die Einteilung in gute und schlechte MigrantInnen statt, wodurch die ArbeiterInnenklasse ein weiteres Mal künstlich gespalten wird. MigrantInnen scheinen in diesen Debatten nur da zu sein, um dem Kapitalismus als Humankapital und ggfs. KonsumentInnen zu dienen. Sofern diese nicht gewinnbringend verwertbar sind, werden sie als „Wirtschafts-” und „Armutsflüchtlinge“ kategorisiert, derer sich die Zentren entledigen müssen.

2.     Migrations- und Fluchtbewegungen im Kapitalismus – Eine Übersicht

Bereits in den Schriften und Analysen von Marx und Engel wird deutlich, dass Migration eine der Entwicklungsgrundlagen und auch eine Gesetzmäßigkeit für und im Kapitalismus ist. In seiner frühen Phase, in der Etablierungsphase in den kapitalistischen Zentren, war Binnenmigration vom Land in die Stadt Voraussetzung dafür, die in der neuen Produktionsweise notwendigen doppeltfreien ArbeiterInnen für die Ausbeutung zur Verfügung zu haben. In der weiteren Entwicklung und Expansion des Kapitalismus reichte das national zur Verfügung stehende ArbeiterInnenpotential nicht mehr aus, um das Profit- und Expansionsstreben im Imperialismus zu befriedigen. Aus diesem Grund kam es vermehrt zu internationalen Migrationsbewegungen und globaler Arbeitsteilung kommt, wie verschiedene wissenschaftliche SozialistInnen beschrieben haben. So schrieb Marx wie die irische Migration durch die englische Bourgeoisie bewusst genutzt wurde: „Zweitens hat die englische Bourgeoisie das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Das revolutionäre Feuer des keltischen Arbeiters vereinigt sich nicht mit der soliden, aber langsamen Natur des angelsächsischen Arbeiters. Im Gegenteil, es herrscht in allen großen Industriezentren Englands ein tiefer Antagonismus zwischen dem irischen und englischen Proletarier. Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den standard of life (Lebensstandard) herabdrückt. Er empfindet ihm gegenüber nationale und religiöse Antipathien. Er betrachtet ihn fast mit denselben Augen, wie die poor whites |armen Weißen| der Südstaaten Nordamerikas die schwarzen Sklaven betrachteten. Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, daß diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist.“ (Marx 1870).

Die globale Arbeitsteilung ebenso wie Migration nimmt in der Entwicklung vom Kapitalismus der freien Konkurrenz[1] zum Imperialismus weiter zu.

Als charakteristisch für den Imperialismus macht Lenin (1917) die Monopolisierung von Bank- und Industriekapital und das Verschmelzen der beiden Monopole zum Finanzkapital, den Export von Kapital und die Investition in die Kolonien bzw. abhängigen Länder, aus. Die direkte Folge dieser Investitionen ist die Auslagerung der Produktion in eben diese Länder sowie die Herausbildung von Dienstleistungsgesellschaften in den imperialistischen Zentren. Außerdem stellt er die Konzentration der Produktion in den Monopolen sowie die Bildung von Konzernen, Trusts und Kartellen, die die Welt untereinander regelmäßig (neu)aufteilen als Folge der weiter existierenden Konkurrenz unter den Monopolen als Charakteristika heraus. Lenin hebt hervor, dass der Imperialismus die Tendenz hat, das Proletariat in eine Oberschicht und Unterschicht zu spalten, wobei die Oberschicht mit den Extraprofiten aus den abhängigen Ländern und Kolonien bestochen wird (1.). Die Zahl der in der Produktion beschäftigten ArbeiterInnen in den Zentren nimmt außerdem ab, nicht nur wegen der Steigerung der Produktivkräfteentwicklung, sondern auch wegen der Auslagerung der Produktion in die abhängigen Länder (2.). Damit einhergeht die zunehmende Einwanderung von ArbeiterInnen aus rückständigen Ländern in die entwickelten Zentren (3.).

Eng verbunden mit dem Rückgang der Produktion in den entwickelten Ländern ist die zunehmende Zahl an RentnerInnen, die Anteilsscheine an Konzernen bzw. die Unternehmungen in den Kolonien besitzen, von deren Profiten sie leben können. Das Anwachsen dieser Gruppe führt wiederum zu einem Wachstum des Dienstleistungssektors und der höheren Produktion, in welcher nur noch Gebrauchsgüter gefertigt werden, die schnell verderben und nicht billiger im Ausland gefertigt werden können.

Die Bestechung der ArbeiterInnenklasse mittels Extraprofiten aus den abhängigen Ländern und Kolonien ist nichts, was in Österreich unbekannt wäre. Dies war vor allem in der Ära Kreiskys und den Jahrzehnten der Nachkriegszeit bis zur Liquidierung des Sozialismus in Osteuropa durch deren revisionistische FührerInnen der Fall. Eine solche Bestechung breiter Teile der ArbeiterInnenklasse ermöglichte überhaupt erst ein System wie die Sozialpartnerschaft und ist bis heute ein integraler Bestandteil dieser. Die heutige Tendenz vieler ArbeiterInnen sozialchauvinistische und offen rassistische Parteien zu unterstützen, resultiert auch aus dieser jahrzehntelangen Bestechung und dem Wunsch der ArbeiterInnen nicht auf das Niveau ihrer migrantischen KollegInnen herabgezogen zu werden. Einhergehend mit der Bestechung der ArbeiterInnenklasse stellt Lenin fest, dass der überwiegende Teil der Bestochenen in Positionen beschäftigt ist, in denen sie bspw. als VorarbeiterInnen über den schlechter bezahlten, häufig auch eingewanderten ArbeiterInnen stehen. Diese Vormachtstellung über ihre migrantischen ArbeitskollegInnen wollen viele aufrechterhalten, dies ist eine Tendenz die dem proletarischen Internationalismus diametral entgegensteht und mit aller Vehemenz bekämpft werden muss.

„Zu den mit dem geschilderten Erscheinungskomplex verknüpften Besonderheiten des Imperialismus gehört die abnehmende Auswanderung aus den imperialistischen Ländern und die zunehmende Einwanderung [Zustrom von ArbeiterInnen und Übersiedlung] in diese Länder aus rückständigeren Ländern mit niedrigeren Arbeitslöhnen.” (Lenin 1917). Diese Feststellungen Lenins hat auch heute Aktualität, nicht alleine in Bezug auf die Migrationsbewegungen. Auch aus Ländern mit einem niedrigeren Lohnniveau und ganz allgemein schlechteren Arbeits- und Lebensverhältnissen wandern Menschen aus, sondern, in der Hoffnung auf ein besseres Leben, nicht nur aus den Krisenregionen der Welt, die von den imperialistischen Staaten in Kriegs- und Krisengebiete verwandelt werden.

Tabelle: Einwanderung in die imperialistischen Zentren 2015

Land	Insgesamt	EU-Mitglieds­staaten	Drittstaaten
Österreich	166,3	64,9	90,2
Deutschland	1543,8	440,9	999,4
Frankreich	363,9	86,3	188,1
Groß Britannien	631,5	258,4	300,1

Quelle: Eurostat 2017, Immigration by country of birth, 2015. In Tsd. (Differenz ergibt sich
aus in Österreich geborenen ImmigantInnen.)

Das Monopolkapital begrüßt diese Einwanderung zum Zwecke der Verhältnisstabilisierung, für Lohndrückerei, die Vergrößerung der Reservearmee und der Nutzung zur rassistischen klassenspalterischen Propaganda und vielem mehr. Wanderbewegungen der ArbeiterInnen sind mit dem Imperialismus so untrennbar verbunden wie die Monopolisierung und die Konzentration der Produktion in dem selbigen.

Was bedeutet dies für uns? In Analogie an die Feststellung Lenins, dass der Kampf gegen die Monopolisierung ein kleinbürgerlicher und zum Scheitern verurteilter ist, da in diesem versucht wird, die bereits reaktionären Zustände der freien Konkurrenz im Kapitalismus wiederherzustellen, gilt es auch den Kampf gegen (Arbeits-)Migration – welche als Gesetzmäßigkeit des Systems anzuerkennen ist – als einen reaktionären zu erkennen. So stellt sich Karl Liebknecht in seiner Rede „Hinfort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung” am SPD-Parteitag 1907 klar gegen jede Möglichkeit ArbeiterInnen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, zu illegalisieren bzw. des Landes zu verweisen: „Ich habe viel Gelegenheit, die Misere der Einwanderer in Deutschland und insbesondere ihre Abhängigkeit von der Polizei zu beobachten, und ich weiß mit welchen Schwierigkeiten diese Leute zu kämpfen haben. Ihre Vogelfreiheit sollte gerade uns deutsche Sozialdemokraten besonders veranlassen, uns mit der Regelung des Fremdenrechtes, besonders der Ausweisungsschmach, schleunigst und energisch zu beschäftigen. Es ist ja bekannt, daß die […] organisierten Ausländer mit Vorliebe ausgewiesen werden.” (Liebknecht 1907).

Auch Lenin betont, „daß niemand Internationalist sein und zugleich für derartige Beschränkungen [gemeint ist die Diskriminierung nach Herkunft im Zusammenhang mit Einwanderung] eintreten kann.” (Lenin 1915). Ähnliches gilt für den Kampf gegen ArbeitsmigrantInnen und MigrantInnen im Allgemeinen. Über das Wesen der Arbeitsmigration schrieb Lenin (1913) wenige Monate vor Beginn des Ersten Weltkriegs:

„Es besteht kein Zweifel, daß nur äußerstes Elend die Menschen veranlaßt, die Heimat zu verlassen, und daß die Kapitalisten die eingewanderten Arbeiter in gewissenlosester Weise ausbeuten. Doch nur Reaktionäre können vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung die Augen verschließen. Eine Erlösung vom Joch des Kapitals ohne weitere Entwicklung des Kapitalismus, ohne den auf dieser Basis geführten Klassenkampf gibt es nicht und kann es nicht geben. Und gerade in diesen Kampf zieht der Kapitalismus die werktätigen Massen der ganzen Welt hinein, indem er die Muffigkeit und Zurückgebliebenheit des lokalen Lebens durchbricht, die nationalen Schranken und Vorurteile zerstört und Arbeiter aller Länder in den großen Fabriken und Gruben Amerikas, Deutschlands, usw. mit einander vereinigt […]. Die Bourgeoisie hetzt die Arbeiter der einen Nation gegen die der anderen auf und sucht sie zu trennen. Die klassenbewußten Arbeiter, die begreifen, daß die Zerstörung aller nationalen Schranken durch den Kapitalismus unumgänglich und fortschrittlich ist, bemühen sich, die Aufklärung und Organisierung ihrer Genossen aus den zurückgebliebenen Ländern zu unterstützen.“ (Lenin, 1913)

Liebknecht (1907) stellt dazu weiter fest, dass „die Abschaffung aller Beschränkungen, welche bestimmte Nationalitäten oder Rassen vom Aufenthalte im Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen”, von größter Notwendigkeit ist. Weil Migrationsbewegungen in die kapitalistischen Zentren ein immanenter Bestandteil des Kapitalismus im Allgemeinen und Imperialismus im Speziellen sind, fordern wir „die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, daß die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein.” (Liebknecht 1907).

3.     Unsere Aufgabe als KomunistInnen

Eines muss für Österreich noch festgehalten werden, eine von Bürgerlichen, Rechten und auch SozialdemokratInnen vielfach beschworene  Ressourcenknappheit gibt es objektiv nicht. Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen verfügt über ein Vermögen von knapp 500 Milliarden Euro und Steuergeldern sind in der notwendigen Höhe vorhanden, wenn es Bankenrettungen betrifft.

Für uns Kommunistinnen und Kommunisten muss die Maxime unseres Handelns die Losung ‚Auf keinen Menschen vergessen‘ bleiben. Wir werden die tatsächlichen Widersprüche im Kapitalismus noch klarer, offener und deutlicher ansprechen, um auch den heute geblendeten Teilen der ArbeiterInnenklasse die Augen zu öffnen, dass ihre GegnerInnen nicht die vor Krieg, Terror, Verfolgung oder Armut geflüchteten Menschen sind, sondern in den Vorstandsetagen der Banken und Konzerne, in der Bundesregierung, in den Militär- und Geheimdienststäben sitzen – und ihr entschiedenster Gegner jene Rechtspopulisten und mitunter auch Neofaschisten sind, die sich heute als „soziale Heimatpartei“ ausgeben. Wo deren Weg hinführt, können wir heute im Kleinen in Oberösterreich sehen, wo die schwarz-blaue Landesregierung eine neoliberale Politik durchexerziert, die mit rassistischen Maßnahmen getarnt wird, um sich Beifall zu sichern. Am Ende werden durch eine solche Politik sowohl österreichische wie migrantische ArbeiterInnen und Jugendliche verlieren.

Aus der Analyse zu (erzwungener) Migration, als Gesetzmäßigkeit und Notwendigkeit in und für die kapitalistische Produktionsweise sollte deutlich werden, dass ohne eine Überwindung dieser Produktionsweise Migration in ihren heutigen Erscheinungsformen unumgänglich ist.

Als KommunistInnen, welche dem proletarischen Internationalismus verpflichtet sind, müssen wir Prozessen der Klassenspaltung durch rechte Demagogie oder liberale und bürgerliche Kategorisierungen von MigrantInnen entschieden entgegentreten. Es gilt den Nationalismus zu bekämpfen, den Hauptfeind im eigenen Land – das Kapital/die herrschende Klasse – zu identifizieren und die Interessen der ArbeiterInnen – egal welcher Herkunft – ins Zentrum unserer Analyse und politischen Arbeit zu stellen, denn das Proletariat hat keine gegensätzlichen Interessen!

„Die Feinde der Arbeiterklasse rechnen auf die Vergeßlichkeit der Massen[…] [wir müssen dafür sorgen, dass] sie sich gründlich verrechnen! Sie spekulieren auf die Langmut der Massen – wir aber erheben den stürmischen Ruf:

Wie lange noch sollen die Glücksspieler des Imperialismus die Geduld des Volkes mißbrauchen? [hervorgehoben im Original]” (Liebknecht 1915).

In einer gemeinsamen Erklärung verschiedener kommunistischer und Arbeiterparteien fordern diese die Menschen auf: “to stand shoulder to shoulder with the immigrants and refugees, who are experiencing difficult inhuman conditions. The peoples must demand that their governments take the necessary measures to receive and shelter the immigrants and refugees in a decent way, and also must demand the abolition of the repressive mechanisms of the EU” und hält fest “We must confront the exploitative system, which gives rises to wars, refugees, immigration and poverty. Solidarity now with the refugees and immigrants!” (Communist and workers parties o.J.).

 

Als Kommunistische Jugend Österreich und Kommunistischer StudentInnenverband können wir also nur zu den folgenden Forderungen gelangen:

• Gleiche Rechte für In- und AusländerInnen im Aufenthaltsrecht in Österreich.
• Gesicherte und geschützte Fluchtrouten.
• Generelle rechtliche Gleichstellung, ob Arbeits-, Sozial- oder sonstige Rechte.[2]
• Verstärkte Kommunikation mit unseren internationalen Schwesterorganisationen für die Schaffung einer möglichst einheitlichen, internationalistischen Strategie und ggfs. gemeinsamer Taktiken gegen bürgerliche und faschistische Ansichten und der Ausbeutung durch das Kapital.[3]
• Verstärkte Organisierung von MigrantInnen und eine verstärkte Kooperation mit migrantischen Organisationen, Vereinen und Verbänden.
• Kampf gegen das Abschließen der Grenzen in der „Festung Europa“.
• Wir brauchen eine hohe Vermögensbesteuerung! Durch eine längst fällige Besteuerung der großen Vermögen ab einer Million Euro lassen sich zusätzliche Mittel für Bildung, Arbeit, Gesundheit und Soziales für alle Menschen lukrieren, die das Gefühl von Fairness und Chancengleichheit ein Stück weit zurückgeben.
• Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigung. Um einer Spaltung der ArbeiterInnen entgegenzuwirken ist die Schaffung einer Massenbewegung auf den Straßen für Arbeitszeitverkürzung und die kollektivvertragliche Mindestlohnforderung der KJÖ in einer verstärkten Zusammenarbeit mit KOMintern, GLB Steiermark, wenn notwendig auch gegen ÖGB und AK, notwendig. Es braucht es die Schaffung von zehntausenden Arbeitsplätzen: In der Flüchtlingsbetreuung, in der Sprachförderung und in Bildungseinrichtungen, aber auch in der Bauwirtschaft, um den dringend benötigten Wohnraum in den Ballungszentren für alle Menschen zu schaffen. Mit einem solchen umfassenden Programm kann ein Ruck durch das Land gehen, der die gegenwärtige Flüchtlingskrise als Chance wahrnimmt, die Lebensbedingungen von ÖsterreicherInnen und MigrantInnen zu verbessern.
• Aktive Neutralitätspolitik. Die österreichische Souveränität wird nicht mit Grenzzäunen verteidigt. Vielmehr ist es nötig, dass Österreich auf der Grundlage der immerwährenden Neutralität beginnt, seine Rolle in der Weltgemeinschaft neu zu definieren, sich aus der Geiselhaft der kriegerischen US- und EU- Außenpolitik zu befreien und konsequent für Frieden und globale Gerechtigkeit eintritt. Dazu wird es auch nötig sein, sich aus den fiskalpolitischen Fesseln des EU-Stabilitätspakts zu lösen, um Handlungsspielräume für eine Wirtschaftspolitik zu schaffen, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und nicht Bank- und Konzerninteressen verpflichtet ist.

4. Anhang

4.1 Politisches Asyl

Im folgenden Abschnitt sollen die Fragen, wer hat ein Anrecht auf politisches Asyl (1.), wer ist überhaupt politisch verfolgt (2.) und kann die Frage des politischen Asyls losgelöst von den Arbeits- und allgemeinen Migrationsbewegungen, die dem Imperialismus inne wohnen, behandelt werden (3.)?

Wenn der Begriff des/r „politischen MigrantIn” auf Personen begrenzt werden würde, die für selbstdefinierte demokratische Verhältnisse im eigenen Land kämpfen, wären die Folgen absehbar schlecht für viele politisch Verfolgte auf der ganzen Welt. Im 21. Jahrhundert gibt es nämlich kaum noch Staaten, die sich selbst nicht als Demokratien bezeichnen, was dazu führen würde, dass alle, die die dortigen (Miss)Verhältnisse bekämpfen, KämpferInnen gegen die Demokratie wären. Dieses Dilemma lässt sich aktuell sehr gut an der politischen Verfolgung von MigrantInnen in der Europäischen Union mittels EU-Terrorliste herausarbeiten.

Die Türkei – nach Selbstbezeichnung eine Demokratie – wird bspw. von vielen dort verbotenen politisch fortschrittlichen Gruppen als faschistisch eingeschätzt. Vom Standpunkt der Dimitroffschen Faschismusanalyse ist das eine unzulässige Einschätzung. Trotzdem ist die Türkei ein Staat, in dem die schon sehr beschränkten bürgerlichen Freiheitsrechte ganz offen mit Füßen getreten werden. Dies beginnt bei der Fortsetzung des Völkermordes an den ArmenierInnen seit Beginn des 20. Jahrhunderts und der Ausweitung auf die KurdInnen mit dem Ziel der Türkisierung der von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten türkischen Republik. Fortgesetzt wurde diese Entwicklung in der offenen Kollaboration mit dem deutschen Faschismus und der Einschränkung der Demokratie mittels Erlass einzelner faschistischer Gesetze zu dieser Zeit. Diese Tendenz spiegelt sich heute in Tatsache wider, dass in der Türkei lediglich eine legale kommunistische Partei existiert und wird nochmals deutlicher im aktuellen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Auch die bürgerlich-demokratische Opposition zur aktuellen Regierung ist Repressionen und Terror ausgesetzt, regelmäßig werden Zeitungsredaktionen von Antiterroreinheiten gestürmt. PolizistInnen ermorden ungestraft politische AktivistInnen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und steht den Plänen der Regierung eine größere Oppositionspartei im Weg, wird diese verboten und/oder ihre Abgeordneten verhaftet, so aktuell geschehen mit der kurdischen HDP.

Eine Vielzahl in der Türkei verbotener fortschrittlicher Gruppen werden auch in der Europäischen Union politisch verfolgt und als Terrororganisationen deklariert. Würde das politische Asyl also auf KämpferInnen für die Demokratie beschränkt, würde anerkannt, dass die EU solche Gruppen zu recht verfolgt. Selbiges gilt auch für viele weitere Länder weltweit, bspw. die Islamische Republik Iran, die Russische Föderation oder die parlamentarische Erbmonarchie Spanien.

Mit den Worten des KPD-Abgeordneten Heinz Renner im Parlamentarischen Rat 1949 klingt das folgendermaßen: „Herr Dr. von Brentano will das Asylrecht nur denen gewähren, die ihr Heimatland verlassen mußten, weil sie aufrechte Kämpfer für die Demokratie waren. Nun kenne ich kein Land in Europa, das nicht von sich behauptet, daß der Zustand in seinem Land die Demokratie schlechthin ist. […] Was der eine als Demokratie ansieht, ist dem anderen das Gegenteil. Ich lasse durchaus offen, welche Meinung richtig ist. Ich rede nur schlechthin von der Tatsache, daß jedes Land seine Regierungsform als demokratisch anspricht. Nur diejenigen, die gegen die dort existierende Staatsordnung angehen, verstoßen dann nach Auffassung der dort herrschenden Gewalt gegen die Demokratie. Sie müssen aus diesem Grund das Land verlassen. Sie sind also in jedem Fall vom Standpunkt ihres Heimatlandes aus gesehen als Kämpfer gegen die Demokratie in dem jeweiligen Land anzusprechen.” (Renner 1949).

Daran anknüpfend stellt sich die Frage, wer kann überhaupt als politisch verfolgt bezeichnet werden? Ist jemand, der vor Kriegen, militärischen und politischen Interventionen oder einfach vor der Ausbeutung durch die imperialistischen Zentren flüchtet, politisch verfolgt oder können, als politisch verfolgt nur jene Menschen gelten, die vor der direkten Repression durch den Staat, in dem sie leben, flüchten? Wie verhält es sich mit Menschen, denen in ihrer Heimat kriminelle Handlungen vorgeworfen werden?

Vieles spricht dafür, dass auch Menschen, die vor Kriegen, politischen und militärischen Interventionen flüchten, ebenfalls als politische MigrantInnen eingeordnet werden müssten, denn letztlich ist die Fluchtursache die Politik der imperialistischen Staaten gegenüber Kolonien und abhängigen Staaten.

Als Beispiel können hier jene Menschen, die aus Marokko flüchten, genannt werden. Sie leben in einer Monarchie, die zwar formal eine konstitutionelle Monarchie ist, der König kann aber bspw. das Parlament auflösen oder den Ausnahmezustand verhängen. Rechte von Homosexuellen, Frauen und Minderheiten sind in der Erbmonarchie kaum etabliert und akzeptiert. Des Weiteren annektierte Marokko nach der Unabhängigkeit der Westsahara von der spanischen Kolonialmacht Teile des Gebietes und ist bis heute als Besatzungsmacht vor Ort. Im Zuge dessen bekämpft die Monarchie die westsaharische Unabhängigkeitsbewegung. Zugleich sind die USA und die EU wichtige Verbündete Marokkos, das Verhältnis zwischen den USA und Marokko ist so eng, dass sie dieses Land als einen ihrer wichtigsten Alliierten außerhalb der NATO bezeichnet haben.

Geflüchtete aus Marokko haben in der Europäischen Union wenig bis gar keine Chancen als politische MigrantInnen anerkannt zu werden, da Herkunftsland als sicher gilt. Gleichzeitig werden marokkanische Geflüchtete, die abgeschoben werden, in Marokko wiederum nicht als von dort stammend anerkannt, sodass bspw. in Innsbruck eine große Zahl an illegalisierten MarokkanerInnen leben, die keiner legalen Tätigkeit nachgehen können und so oftmals in die organisierte Kriminalität abrutschen. Sie fristen ein Leben im Elend auf den Straßen Innsbrucks zwischen Illegalität und ständiger rassistischer Polizeirepression, sie sind an den gesellschaftlichen Rand gedrängt bzw. gänzlich exkludiert und durch die Gesetzgebungen in Österreich und Marokko ist dieser Zustand manifestiert.

Ähnlich verhält es sich mit Geflüchteten aus anderen Teilen Afrikas, die aus Staaten mit einem relativ stabilen politischen System kommen, deren PolitikerInnen mit den ausländischen Monopolen bei der Ausbeutung der jeweiligen Länder kollaborieren. Auch Menschen aus solchen Staaten können und müssen als politische Geflüchtete gelten, denn sie flüchten vor repressiven und korrupten politischen Systemen, die von der westlichen Politik unterstützt und hochgerüstet wurden und werden, weil sie diese Länder in Abhängigkeit halten.

Wie verhält es sich mit Geflüchteten, denen in ihren Herkunftsländern Straftaten vorgeworfen werden? Auch diesen Menschen kann nicht pauschal politisches Asyl verweigert werden. Bereits der deutsche Faschismus verstand es, Geflüchteten, in der Hoffnung sie würden ausgeliefert, Straftaten vorzuwerfen. Heinz Renner (1949) hält dazu fest: „Ein letztes Wort. Man soll sich hüten, den Begriff „politischer Emigrant“ irgendwie einzuengen. Die Praxis hat bewiesen, daß ein großer Teil der in der Nazizeit aus Deutschland geflüchteten Emigranten im Asylland von Deutschland her mit irgendeiner kriminellen Beschuldigung belastet wurde. Die Nazibehörden haben sozusagen an einem jeden von uns irgendetwas Kriminelles entdeckt. Sie haben auf Grund dieser Entdeckungen zum Beispiel einem Gewerkschaftler, der dafür gesorgt hat, daß das Geld der Gewerkschaften ins Ausland kam, daß unser ehrliches Geld nach drüben kam und nicht Hitler in den Rachen fiel, einen Prozeß wegen Unterschlagung angehängt. Das müssen Sie doch wissen. Man hat es also in den allermeisten Fällen verstanden, den Begriff politischer Emigrant mit dem Begriff krimineller Flüchtling zu vermengen. Deswegen muß man jede Einengung des Begriffs politischer Emigrant vermeiden. Man muß schlechthin von politischer Emigration und politischem Asylrecht sprechen, sonst gerät man in des Teufels Küche.” (Renner 1949).

Letztlich muss festgestellt werden, dass erstens politisches Asyl durch nichts pauschal eingeschränkt werden darf. Solche Einschränkungen führen dazu, dass FreiheitskämpferInnen und RevolutionärInnen politisches Asyl verwehrt werden könnte, wenn die Situation in ihren Herkunftsländern sie zu illegalen Kampfmethoden zwingt. Zweitens ist es schwierig, den Begriff des/r politischen Geflüchteten in irgendeiner Form zu definieren. Die Grenzen zwischen allgemeiner Migration, Arbeitsmigration und politischen Geflüchteten sind schwimmend. Häufig spielt sowohl die politische Lage im Herkunftsland als auch die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit eine große Rolle für Menschen, die sich für die Flucht aus ihren Herkunftsländern entscheiden. Der Imperialismus unserer Zeit hat in seinem profitorientierten Wüten die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstört und Teile der Welt de facto unbewohnbar gemacht. Auch die ökonomische, soziokulturelle, sexistische, politische und religiöse Unterdrückung durch mehr oder weniger stabile, imperialistische Vasallenstaaten haben jene MigrantInnen erzeugt, die in der EU Schutz suchen. Zur Unterteilung von MigrantInnen in „Wirtschaftsflüchtlinge”, „wahre Schutzbedürftige” und Humankapital – welche in den vorangegangenen Abschnitten ausreichend dargelegt wurde – kommt die latente Angst der bürgerlichen Staaten vor Geflüchteten als politischer Destabilisierungsfaktor hinzu, denn einige MigrantInnen sind aufgrund ihrer politischen Aktivität in militanten Bewegungen gegen nationale Unterdrückung und ökonomische Ausbeutung zum Auswandern gezwungen worden.

4.2 „Sichere” Drittstaaten und Herkunftsländer

Um Migration – egal ob sie als Folge von Krieg, Verfolgung und Umweltzerstörung oder in Form von Arbeitsmigration auftritt – gemäß den Anforderungen des Imperialismus zu regulieren, bedienen sich die EU-Staaten Abschiebungen. Hier stehen ihnen eine Reihe an bürgerlichen Gesetzen und internationalen Resolutionen entgegen, die die repressiven Maßnahmen und Abschiebungen von Geflüchteten eigentlich verbieten würden. Im Zeitalter des Imperialismus jedoch wird der juristische Rahmen der bürgerlichen Staaten entweder durch technokratische Verordnungen, wie die Dublin-Abkommen oder „Obergrenzen” ad absurdum geführt oder aber jene Gesetze werden schlicht sanktionslos ignoriert, wenn sie der herrschenden Politik im Wege stehen.

Ein Mechanismus, der in der EU Migrationsbewegungen reguliert, ist die Festlegung auf „sichere Drittstaaten” und „sichere Herkunftsländer”, die Abschiebungen in jene Staaten rechtlich ebnen soll. Das bürgerliche Parteienspektrum samt den bürgerlichen Medien hat sein Bestes getan, um jegliche Bedenken gegenüber Abschiebungen aus dem Weg zu räumen, indem man Geflüchtete in „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge” teilt. Also nur all jene als wahrhaftig schutzbedürftig einstuft, die vor den schlimmsten Auswirkungen des Imperialismus – nämlich Kriegen – fliehen. Diese irrationale Aufteilung wird zuweilen nicht nur in den imperialistischen Institutionen der EU, sondern auch in der Flüchtlingsbewegung – vor allem von bürgerlichen Kräften – zelebriert.

Besonders Roma und Sinti sind seit Jahren von dieser Maßnahme der EU betroffen, da Länder, in denen sie sozial und ökonomisch nicht nur ausgegrenzt, sondern auch psychisch und physisch verletzt und teilweise ermordet werden, als „sichere Drittstaaten” beziehungsweise Herkunftsländer gelten. Gemäß den Kriterien der EU können Roma und Sinti daher nicht mit der Kategorie „Kriegsflüchtling” erfasst werden. Die Problematik der Teilung von Geflüchteten ebenso wie die undifferenzierte Deklarierung von „sicheren Drittstaaten” betrifft außerdem insbesondere Frauen, deren spezifische Fluchtgründe wie Genitalverstümmelung, Zwangsheirat oder allgemein patriarchale Gewalt von der EU nicht anerkannt werden, wodurch diese bedenkenlos in den sicheren Tod abgeschoben werden.

Wir erleben, dass sich die aggressivsten imperialistischen Staaten der EU, wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und in der aktuellen Fluchtdebatte insbesondere auch Österreich – also die Gewinner der aktuellen Krise – mit ihrer selektiven Flüchtlingsaufnahme und Gesetzgebung auf EU-Ebene in einem offenen politischen Kampf mit den ost- und südeuropäischen EU-Staaten befinden. Auf der einen Seite sind da die reaktionären osteuropäischen Staaten, die weder über Infrastruktur für Geflüchtete verfügen noch politisch bereit sind, Geflüchtete wenigstens als Ausbeutungsobjekte wahrzunehmen. Außerdem die Balkanstaaten, in denen die Kompradorenbourgeoisie[4] durch Massenaufstände wie in Bosnien schon so sehr gefährdet sind, dass Geflüchtete die herrschenden Verhältnisse ernsthaft bedrohen könnten. Und Staaten wie Italien und vor allem Griechenland, welche als Außenposten der Festung Europas im Transfer, als Haft- und Abschiebestation in den Nahen Osten von größter Bedeutung sind. Die herrschenden Eliten Europas sind sich also in der genauen Vorgehensweise in der selbstverursachten „Flüchtlingskrise“ nicht einig, die dominierenden Staaten wie Deutschland und Österreich aber haben es geschafft, zumindest Teilen Europas wie Griechenland ihre Politik aufzuzwingen.

Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer und Drittstaaten” soll enthemmter und – wie bürgerliche sagen würden – „unbürokratischer” ablaufen. Daher ist die EU bereit, mit dem AKP-Regime, das eine Tendenz zur erneuten Institutionalisierung des Faschismus in der Türkei aufweist[5], ein umfassendes Bündnis einzugehen, was die imperialistischen/großmachtpolitischen Bestrebungen beider Seiten befriedigt. Auf der einen Seite wird der Türkei unter einigen Auflagen die Möglichkeit geboten, sich in den Machtblock EU einzugliedern, um sich so längerfristig wirtschaftlich und militärisch abzusichern und auf der anderen Seite kann die EU immer mehr Menschen abschieben, die entweder in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, mit welcher Intensität die EU, allen voran der deutsche Imperialismus versuchen wird, die nordafrikanischen Staaten in diese Pläne einzubinden. Dies könnte der Beginn einer tiefgreifenden Intervention der imperialistischen Hauptmächte in der EU, allen voran Frankreich und Deutschland, in den Maghreb darstellen, um in Ländern wie Libyen EU-hörige Staatsspitzen zu etablieren, was wiederum die Widersprüche zwischen der EU und den übrigen imperialistischen Machtblöcken zuspitzen könnte.

Letztlich stehen wir KommunistInnen im imperialistischen Zentrum Europas in der Verantwortung, die EU als imperialistisches Bündnis zu entlarven, die Zustände in Abschiebeländern und die damit verbundenen Konsequenzen für Geflüchtete aufzuzeigen und letzten Endes die ökonomischen und geopolitischen Ziele der Migrationspolitik zu analysieren. Es würde sich zudem als nützlich erweisen, wenn man sich nicht auf den rein moralischen und humanitären Positionen der bürgerlichen Flüchtlingsbewegung ausruht, sondern versucht, die Politik der „sicheren Drittstaaten und Herkunftsländer” sowie die Migrationspolitik der EU im Ganzen als Angriff gegen die internationale ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Völker zu sehen.

 

 

Literatur

Communist and workers parties o.J.: Joint statement of communist and workers parties, online unter: http://inter.kke.gr/en/articles/JOINT-STATEMENT-OF-COMMUNIST-AND-WORKERS-PARTIES-00005/

Dimitroff, Georgi 1935: Arbeiterklasse gegen Faschismus. VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale. Bericht, erstattet am 2. August 1935 zum 2. Punkt der Tagesordnung des Kongresses: Die Offensive des Faschismus und die Aufgabe der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen Faschismus.

Engels, Friedrich 1882 Über die Konzentration des Kapitals in den Vereinigten Staaten, MEW, Bd. 19.

Europäische kommunistische Jugendorganisationen 2016: Common action of solidarity with refugees and immigrants, online unter: http://solidaritywithrefugees.com/home/.

Eurostat 2015: Immigration by citizenship 2013, online unter: http://ec.europa.eu/ eurostat/statistics-explained/index.php/File:Immigration_by_citizenship,_2013_YB15-de.png.

KKE 2016: The positions of the KKE on the refugee-immigrant question, onine unter: http://inter.kke.gr/en/articles/The-positions-of-the-KKE-of-the-refugee-immigrant-question/

Lenin, Wladimir Iljitsch 1913: Kapitalismus und Arbeiterimmigration, LW, Bd. 19.

Lenin, Wladimir Iljitsch 1915: An den Sekretär der „Liga für sozialistische Propaganda“, C.W. Fitzgerald, LW 21.

Lenin, Wladimir Iljitsch 1917: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22.

Lenin, Wladimir Iljitsch 1919: Über die Pogromhetze gegen die Juden, LW 29.

Liebknecht, Karl 1907: Hinfort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung.

Liebknecht, Karl 1915: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!, Flugblatt Mai 1915.

Marx, Karl 1870: Der Generalrat an den Föderalrat der romanischen Schweiz, MEW 16.

Renner, Heinz 1949: Rede im Parlamentarischen Rat 1949 zum Asylrecht.

 

[1] Diese Phase unterscheidet sich vom Imperialismus dadurch, dass sie von vielen Einzelkapitalisten [sic!] und deren Konkurrenz geprägt ist, während im Imperialismus die kleinen Unternehmen von Monopolen verdrängt werden.

[2]In Teilen ähnliche Forderungen stellt auch die KKE (2016), als eine der international stärksten kommunistischen Parteien auf:
„a) The rights that flow from refugee status and asylum seekers must be recognized for all nationalities that the UN attributes a refugee profile to, which includes the Afghan refugees.

b) The repressive police measures against refugees at the borders with closing of the borders as is happening today in FYROM and other countries must stop.

c) The imposition of ceilings for asylum applications must stop now, which is being carried out according to the rationale of proportional distribution over time, on the basis of the quotas that have been decided on by the EU-a violation in practice of refugee law.”

[3] Die gemeinsame Stellungnahme Europäischen Kommunistischen Jugendorganisationen (2016) ist ein erste Schritt in diese Richtung. In dieser wird der Imperialismus als Ursache für (erzwungene) Migration klar ausgemacht und die folgenden Handlungen abgeleitet: „We shall not get trapped in the bourgeois dispute between open and closed borders, since they are both ways in which the capital is able to achieve its goals. We condemn the imperialist policy of EU and NATO. We demand that everyone has the right to live in his own land or everywhere else in free and decent condition, without exploitation.”

[4] Bourgeoisie in kolonialen und neokolonialen Ländern, welche nach Nicos Poulantzsas als Operative des Auslandskapitals fungieren, da sie ihre Geschäfte in ökonomisch-politischer Abhängigkeit von imperialistischen Zentren führt und nicht zur Kapitalakkumulation aus eigener Kraft fähig ist.

[5] Dies widerspricht nicht der Aussage, dass es sich bei der Türkei, nach der Dimitroffschen Faschismusanalyse, nicht um ein faschistisches Regime handelt. Wir erkennen jedoch die Entwicklungen in Richtung einer Institutionalisierung faschistischer Tendenzen sehr wohl.