Die Abschaffung der Notstandshilfe soll in Österreich angeblich vor allen Dingen die AsylweberInnen und Ausländer treffen, so die Aussagen der ÖVP-FPÖ-Regierung. Jedoch trifft diese Reform alle, Hartz IV hat es vorgemacht, durch die geplanten Einschnitte ist der Weg für ein allgemein weiter steigendes Armutsrisiko sowie massiv steigende Altersarmut und einen Billiglohnsektor geschaffen. Vermeintlich zu hohe Leistungen sind kein Grund für Arbeitslosigkeit, das ist ein Märchen der herrschenden Klasse. Der Kapitalismus braucht in seinen Grundgesetzmäßigkeiten, um zu funktionieren, nämlich eine Reservearmee um den Druck auf die Klasse der Lohnabhängigen zu erhöhen, damit diese die widrigen Bedingungen unter denen sie ihre Arbeitskraft verkaufen sollen, damit der Kapitalist möglichst viel Mehrwert abschöpfen kann und somit die Profite maximiert werden.
In Österreich konkret führt die geplante Reform dazu, dass Lohnabhängige, die ihre Arbeit verlieren nachdem sie das Arbeitslosengeld, welches mit 55% des Lohnes europaweit ohnehin im unteren Bereich liegt, für die maximale Dauer (12-52 Monate) erhalten haben direkt auf die Mindestsicherung statt der Notstandhilfe wie bisher zurückfallen. Dies stellt auf mehreren Ebenen eine Verschlechterung dar, ganz nach dem deutschen Harz Modell soll nämlich den Lohnarbeitslosen Angespartes bis zu einer Grenze von 4100€ weggenommen werden, hier zählen das Auto oder die Wohnung auch rein. Außerdem zählt die Mindestsicherung nicht in die Rentenversicherung, anders als die Notstandhilfe, was das Risiko von Altersarmut immens steigen lässt, vor allem in Kombination, denn auch private Rentenversichrungen zählen in das zuvor genannte Vermögen. Weiters sollen Krankheitszeiten an die Zahlung des Arbeitslosengeldes angerechnet werden, was insbesondere schwer und chronisch Kranke hart treffen wird, wenn man sich bspw. in einer Krebsbehandlung befindet bekommt man aktuell für eine gewisse Zeit Krankengeld, bevor man in die Arbeitslose kommt, diese Zeit soll, wenn es nach ÖVP-FPÖ geht ab sofort angerechnet werden. Betroffen von diesen Reformen sind alle, die ein erhöhtes Risiko auf Langzeitarbeitslosigkeit haben.
Die ArbeiterInnenaristokratie allen voran die SPÖ und die mit ihr verbundene Gewerkschaftsführung inszenieren sich als Opposition zur Politik dieser Regierung, die Wahrheit allerdings ist, dass die Sozialdemokratie in zweifacher Hinsicht die Hauptverantwortung für die Regierungspolitik trägt. Einerseits ist sie schon vor sehr langer Zeit auf die Seite der herrschenden Klasse übergegangen und hat große Teile der ArbeiterInnenklasse und der nichtmonopolistischen Volksschichten in die Irre geführt und jede Option auf Volksmacht und Sozialismus nach dem ersten und zweiten Weltkrieg verhindert. Andererseits hat sie mit ihrer Beteiligung an der kapitalistischen Armutsverwaltung und gleichzeitiger Einbindung großer Teile der ArbeiterInnenklasse, der armen und mittleren Volksschichten in diese Armutsverwaltung dafür gesorgt, dass die Rechten die Nation gepaart mit Antikommunismus und Individualismus als einigende Klammer ins Feld führen können, um ihre antisoziale und volksfeindliche Politik zu begründen. Der Widerstand der Sozialdemokratie ist kein Widerstand gegen die herrschende Politik im Interesse des Monopolkapitals, es ist ein Widerstand gegen ihre Verdrängung aus der Verwaltung des Kapitalismus.
Für uns KommunistInnen gibt es nur eine Alternative zur herrschenden Politik, diese heißt Volksmacht und Sozialismus. Die Voraussetzung um dieses Ziel zu erreichen ist die Stärkung einer eigenständigen Organisierung der ArbeiterInnenklasse und die Initiative der ArbeiterInnenklasse zur Schaffung eigener Organisationen zur Abwehr der herrschenden Politik und zum kompromisslosen Kampf für die eigenen Interessen. Gemeinsam mit der Partei der Arbeit, der KPÖ Steiermark, dem Kommunistischen StudentInnenverband und der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – international wirken wir in der Jugend, der ArbeiterInnenklasse und den armen und mittleren Volksschichten für die Organisierung der ArbeiterInnenklasse und den Kampf für Volksmacht und Sozialismus.
